39jähriger will 1998 über Aufenthaltsort der NSU-Terroristen informiert haben. Seine Akte wurde geschreddert. Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 04.03.2014 weiterlesen »
39jähriger will 1998 über Aufenthaltsort der NSU-Terroristen informiert haben. Seine Akte wurde geschreddert. Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 04.03.2014 externer Link

Lange nach der Veröffentlichung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses kündigte die Koalition nun einige Maßnahmen an. V-Leute sollen aber weiter einen besonderen Schutz genießen…“ Artikel von Aert van Riel in Neues Deutschland vom 27.02.2014 weiterlesen »
"Lange nach der Veröffentlichung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses kündigte die Koalition nun einige Maßnahmen an. V-Leute sollen aber weiter einen besonderen Schutz genießen…" Artikel von Aert van Riel in Neues Deutschland vom 27.02.2014 externer Link

Keine gute Zeit für Pro NRW: Im April stehe vier Pro Köln Ratsmitglieder wegen einer Anklage wegen bandenmäßigen Betrugs vor dem Landgericht Köln, nun wird gegen die Partei wegen des Verdachts auf  auf Urkunden- und Wahlfälschung ermittelt…“ Artikel von Stefan Laurin vom 23. Februar 2014 bei den Ruhrbaronen weiterlesen »
"Keine gute Zeit für Pro NRW: Im April stehe vier Pro Köln Ratsmitglieder wegen einer Anklage wegen bandenmäßigen Betrugs vor dem Landgericht Köln, nun wird gegen die Partei wegen des Verdachts auf  auf Urkunden- und Wahlfälschung ermittelt…" Artikel von Stefan Laurin vom 23. Februar 2014 bei den Ruhrbaronen weiterlesen »

„“Ich möchte herausstellen, dass es im ureigenen Interesse unserer Sicherheitsbehörden liegt, das extremistische und terroristische Dunkel auszuleuchten.“ (S.3) Mit dieser Strahlkraft leitete der SPD-Innenminister Baden-Württembergs Reinhold Gall das Vorwort zum Abschlussbericht der ›Ermittlungsgruppe Umfeld – Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg‹ ein. Sage und schreibe zwölf Monate haben knapp zwanzig Beamte des Landeskriminalamtes/LKA in Baden-Württemberg dazu gebraucht, um zu demselben Erkenntnisstand zu kommen, auf den man sich schon lange vor Einrichtung der ›Ermittlungsgruppe Umfeld‹ geeinigt hatte…“ Artikel vom 24.2.2014 von und bei Wolf Wetzel weiterlesen »
""Ich möchte herausstellen, dass es im ureigenen Interesse unserer Sicherheitsbehörden liegt, das extremistische und terroristische Dunkel auszuleuchten." (S.3) Mit dieser Strahlkraft leitete der SPD-Innenminister Baden-Württembergs Reinhold Gall das Vorwort zum Abschlussbericht der ›Ermittlungsgruppe Umfeld – Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg‹ ein. Sage und schreibe zwölf Monate haben weiterlesen »

Das Parlament stimmte fraktionsübergreifend für die schnelle Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Die zuständigen Minister versprachen, umgehend zu handeln…“ Artikel von Fabian Lambeck aus Neues Deutschland vom 21.02.2014 beim Friedensratschlag weiterlesen »
"Das Parlament stimmte fraktionsübergreifend für die schnelle Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Die zuständigen Minister versprachen, umgehend zu handeln…" Artikel von Fabian Lambeck aus Neues Deutschland vom 21.02.2014 beim Friedensratschlag externer Link. Siehe dazu auch: weiterlesen »

Neun Männer traten im September einen Türken aus Bernburg in Sachsen-Anhalt fast zu Tode. Die Staatsanwalt sieht kein rassistisches Motiv, obwohl Worte wie “Scheiß Ausländer” gehört wurden. Der Prozessauftakt verlief leise…“ Artikel von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen vom 18. Februar 2014 bei der Zeit online (Störungsmelder). Siehe zum Hintergrund: Fast zu Tode geprügelt. Sachsen-Anhalt: Nach brutalem Neonaziüberfall in Bernburg demonstrieren Antifaschisten Solidarität weiterlesen »
"Neun Männer traten im September einen Türken aus Bernburg in Sachsen-Anhalt fast zu Tode. Die Staatsanwalt sieht kein rassistisches Motiv, obwohl Worte wie “Scheiß Ausländer” gehört wurden. Der Prozessauftakt verlief leise…" Artikel von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen vom 18. Februar 2014 bei der Zeit online (Störungsmelder) weiterlesen »

Bei einem Überfall durch organisierte Neonazis im thüringischen Ballstädt sind am Wochenende neun Personen verletzt worden, zwei davon wurden mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Knapp 20 vermummte Neonazis hatten in der Nacht zu Sonntag die geschlossene Veranstaltung der dortigen Kirmesgesellschaft gestürmt und im Gemeindesaal auf die Besucher eingeschlagen. Ballstädts Bürgermeisterin Erika Reisser sagte gegenüber dem MDR, im Saal sei “alles blutverschmiert” gewesen…“ Artikel von Kai Budler vom 09. Februar 2014 bei Publikative und neu: Vier Verdächtige nach Überfall in Thüringen festgenommen weiterlesen »
"Bei einem Überfall durch organisierte Neonazis im thüringischen Ballstädt sind am Wochenende neun Personen verletzt worden, zwei davon wurden mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Knapp 20 vermummte Neonazis hatten in der Nacht zu Sonntag die geschlossene Veranstaltung der dortigen Kirmesgesellschaft gestürmt und im Gemeindesaal auf die Besucher eingeschlagen. weiterlesen »

Der Bundesverfassungsschutz und das Bundeskriminalamt wussten intern um das Jahr 2000, dass Nazi-Terrorzellen bundesweit vernetzt sind. 2000 begann auch die Mordserie des NSU…“ Artikel von René Heilig in Neues Deutschland online vom 03.02.2014 weiterlesen »
"Der Bundesverfassungsschutz und das Bundeskriminalamt wussten intern um das Jahr 2000, dass Nazi-Terrorzellen bundesweit vernetzt sind. 2000 begann auch die Mordserie des NSU…" Artikel von René Heilig in Neues Deutschland online vom 03.02.2014 externer Link

Wie konnte der NSU so unerkannt morden? Regierungsdokumenten belegen: Statt die Jenaer Bombenbastler und vergleichbare Terrorgruppen zu verfolgen, machte man Antifaschisten verantwortlich…“ Artikel von René Heilig in Neues Deutschland online vom 03.02.2014 weiterlesen »
"Wie konnte der NSU so unerkannt morden? Regierungsdokumenten belegen: Statt die Jenaer Bombenbastler und vergleichbare Terrorgruppen zu verfolgen, machte man Antifaschisten verantwortlich…" Artikel von René Heilig in Neues Deutschland online vom 03.02.2014 externer Link

Ich fordere den Landtag von Baden-Württemberg auf, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu „NSU“ und Umfeld einzusetzen, der Verbrechen und Vernetzung des Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg und das Verhalten der damit befassten Landesbehörden untersucht…“ Petition vom 23.01.2014 (aktiv bis 22.07.2014) und Hintergründe weiterlesen »
"Ich fordere den Landtag von Baden-Württemberg auf, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu „NSU“ und Umfeld einzusetzen, der Verbrechen und Vernetzung des Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg und das Verhalten der damit befassten Landesbehörden untersucht…" Petition vom 23.01.2014 (aktiv bis 22.07.2014) externer Linkweiterlesen »

Ein Polizist wirft dem Thüringer LKA-Präsidenten Jakstat vor, die NSU-Ermittlungen behindert zu haben. Der Beamte hatte 2003 einen Zeugen befragt, der den untergetauchten Uwe Böhnhardt in Jena gesehen haben wollte. Zuvor soll er jedoch von höchster Stelle aufgefordert worden sein, nichts zu ermitteln…“ Artikel von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz in Süddeutsche online vom 10. Dezember 2013 weiterlesen »
"Ein Polizist wirft dem Thüringer LKA-Präsidenten Jakstat vor, die NSU-Ermittlungen behindert zu haben. Der Beamte hatte 2003 einen Zeugen befragt, der den untergetauchten Uwe Böhnhardt in Jena gesehen haben wollte. Zuvor soll er jedoch von höchster Stelle aufgefordert worden sein, nichts zu ermitteln…" Artikel von Hans Leyendecker und weiterlesen »

Seit dem NSU-Prozess untersuchen Bundeskriminalamt und Landespolizei unaufgeklärte Tötungsdelikte auf einen rechtsextremen Hintergrund. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass es deutlich mehr rechte Gewalt gibt als bislang angenommen…“ Artikel in Süddeutsche online vom 4. Dezember 2013 weiterlesen »
"Seit dem NSU-Prozess untersuchen Bundeskriminalamt und Landespolizei unaufgeklärte Tötungsdelikte auf einen rechtsextremen Hintergrund. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass es deutlich mehr rechte Gewalt gibt als bislang angenommen…" Artikel in Süddeutsche online vom 4. Dezember 2013 externer Linkweiterlesen »

Kann die Politische Wissenschaft unpolitisch sein? Vor dieser Frage des fachlichen Selbstverständnisses sieht sich gegenwärtig das Institut für Politische Wissenschaft der Leibniz-Universität Hannover gestellt. Der Anlaß ist unmittelbar praktisch-politischer Natur: Seit dem Wintersemester studiert eine Frau am Institut, die nicht nur Funktionärin der NPD ist, sondern darüber hinaus sich positiv auf die Gruppierung „Besseres Hannover“ bezogen hat, die wegen ihrer offen rassistischen Propaganda von den Behörden verboten und aufgelöst worden ist…“ Artikel von Gregor Kritidis mit Unterstützung eines großen Autor_innenkollektiv in sopos 11/2013 weiterlesen »
"Kann die Politische Wissenschaft unpolitisch sein? Vor dieser Frage des fachlichen Selbstverständnisses sieht sich gegenwärtig das Institut für Politische Wissenschaft der Leibniz-Universität Hannover gestellt. Der Anlaß ist unmittelbar praktisch-politischer Natur: Seit dem Wintersemester studiert eine Frau am Institut, die nicht nur Funktionärin der NPD ist, sondern darüber hinaus sich positiv weiterlesen »

Seit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde erneut über die Serie rassistischer Morde und Pogrome der 1990er Jahre diskutiert. Hier lässt sich eine gegenseitige indirekte Bezugnahme zwischen den politischen Feinden des Asylrechts, die vor allem in den Unionsparteien zu finden waren, und dem rassistischen Terror auf der Straße aufzeigen. Die drei HauptprotagonistInnen des NSU politisierten sich in genau dieser Zeit und erlebten, wie eine gewalttätige und mörderische Praxis zu direkten politischen Erfolgen führen kann. Für die 2000er Jahre, steht eine solche Analyse noch aus. Hier wollen wir ansetzen und versuchen, die Morde des NSU in den Jahren 2000 bis 2006 mit den damaligen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um Migrationspolitik zu kontextualisieren…“ Artikel von Juliane Karakayali und Bernd Kasparek im ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.11.2013 weiterlesen »
"Seit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde erneut über die Serie rassistischer Morde und Pogrome der 1990er Jahre diskutiert. Hier lässt sich eine gegenseitige indirekte Bezugnahme zwischen den politischen Feinden des Asylrechts, die vor allem in den Unionsparteien zu finden waren, und dem rassistischen Terror auf der Straße aufzeigen. weiterlesen »

Artikel von Tomasz Konicz vom 13. November 2013 in der DGB-Gegenblende weiterlesen »
"Sind Europas rechte Rattenfänger die wahren politischen Krisenprofiteure? Die Eurokrise scheint tatsächlich vor allem eine politische Entwicklung beschleunigt zu haben: den Aufstieg einer populistischen oder extremistischen Rechten, der sich in Wahlerfolgen wie erschreckend hohen Zustimmungswerten äußert. Wahlsiege von Rechtsparteien oder eine im Aufstieg befindliche Rechtsbewegung charakterisieren die politische Landschaft in weiterlesen »

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