Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2022 gingen wieder mal die Schaufenster von Taranta Babu zu Bruch. Maskierte Täter haben sie um kurz vor Mitternacht mit mitgebrachten Backsteinen eingeworfen. Einer von ihnen konnte festgehalten und an die Polizei übergeben werden. Am Mittwoch morgen gingen dann zwei anonyme Anrufe ein. Eine Männerstimme teilte in barschem Ton mit: „es ist noch nicht vorbei.““ Meldung vom 26.10.2022 auf der Homepage von Taranta – siehe mehr Infos und NEU: Urteil nach dem Anschlag auf Taranta Babu wegen „gemeinschaftlicher Sachbeschädigung“: Was selbst für die Polizei rechte Gewalt war, spielt vor Gericht als Motiv keine Rolle, die Angst bleibt 
„Jede zwölfte Person in Deutschland teilt ein rechtsextremes Weltbild. Mit 8 % ist der Anteil von Befragten der Mitte-Studie 2022/23 mit klar rechtsextremer Orientierung gegenüber dem Niveau von knapp 2 bis 3 % in den Vorjahren erheblich angestiegen. Dabei befürworten mittlerweile über 6 % eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland (2014-2021: 2-4 %). Über 16 % behaupten eine nationale Überlegenheit Deutschlands, fordern »endlich wieder« Mut zu einem starken Nationalgefühl und eine Politik, deren oberstes Ziel es sein sollte, dem Land die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zustehe (2014-2021: 9-13 %). Zudem ver-treten die Befragten mit fast 6 % vermehrt sozialdarwinistische Ansichten und stimmen zum Beispiel der Aussage zu »Es gibt wertvolles und unwertes Leben.« (2014-2021: 2-3 %). Auch der Graubereich zwischen Ablehnung und Zustimmung zu den rechtsextremen Einstellungen ist jeweils deutlich größer geworden. Die politische Selbstverortung von Befragten hat rechts der Mitte mit 15,5 % ebenfalls von zuvor knapp 10 % deutlich zugenommen.“ Die wichtigsten Erkenntnisse der Mitte-Studie 2022/23 der Friedrich-Ebert-Stiftung, siehe neue Erhebung: Demokratie-Monitoring 2024: 19 Prozent der Deutschen haben rechtspopulistisches Weltbild 
„Viele Linke sind sich einig: Männerfussball ist ein Symbolsport des patriarchalen, nationalistischen und korrupten Kapitalismus. Kann das also weg oder sollte der Männerfussball aus linker Perspektive neu gedeutet werden? Im Rahmen der allgegenwärtigen Europameisterschaft entflammt die Frage nach dem richtigen Umgang mit der weltweit beliebtesten Sportart von neuem…“ Pro und Kontra von Jonas Frey und Simon Muster am 28.06.2021 in Das Lamm („Passt Links und Männerfussball zusammen?“) – schön waren die Zeiten, als dies die wichtigste Frage zu einer EM oder WM war… Aus weltweiten und europäischen aktuellen Anlässen stellt sich eher die Frage, nicht ob, sondern wie gut internationale Fußballwettbewerbe zum Rechtsrutsch passen – einigen (zu vielen) Beispielen widmet sich dieses Dossier. NEU: Die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichte ein Video zur WM 2006 als Faktor beim Rechtsruck. Nach rechtem Shitstorm wurde es gelöscht. 
„Vier Mitglieder der Eisenacher Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ sind von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Dabei ist auch ein Polizist aus Eisenach ins Visier geraten. Der Beamte soll interne Informationen an die Neonazis weitergegeben haben. Das Thüringer Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet. (…) Der Beamte soll interne Informationen, etwa über bevorstehende Hausdurchsuchungen oder Festnahmen, an die Neonazis weitergegeben haben. Er soll es außerdem möglich gemacht haben, dass Fotos von Ermittlungsakten angefertigt wurden und nun in Neonazi-Kreisen kursieren. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt. Sie sei mehr als geschockt, dass es so lange gedauert hat, bis das Innenministerium tätig wurde, sagt Katharina König-Preuss mit Blick auf solche Gerüchte…“ Beitrag von Jan Bräuer vom 04. März 2024 beim MDR („Polizist aus Thüringen im Fokus der Ermittlungen“) und dazu NEU: Urteil im „Knockout 51“-Prozess als Freifahrtschein für extreme Rechte: Haftstrafen ja, terroristische Vereinigung nein? 
„Ein Deutscher sticht Ende Mai einen ausländischen Staatsbürger nieder und soll vor Zeugen gesagt haben, er hätte das „für Deutschland gemacht“ (…) Es passierte an einem Sonntagmorgen in einer Bar in der Altstadt. Kurz nach zwei Uhr ist die Stimmung ausgelassen, die Tanzfläche voll von Menschen, auch Peter G. tanzt. Da fällt ihm ein Mann in einem stahlblauen Pullover auf, der an ihm vorbei Richtung Ausgang läuft. Vor ihm steht ein anderer Mann, den G. als „Araber“ beschreibt, der daraufhin seinen Pullover hochzieht und sagt: „Der hat zugestochen“. Die Wunde auf der Brust habe schrecklich ausgesehen und fing an zu bluten, so beschreibt es unser Augenzeuge. Nach Informationen des NDR hat das Opfer nur überlebt, weil die Messerklinge von einer Rippe abprallte. Zwei andere Bargäste, die den Vorfall beobachtet hatten, verfolgten den mutmaßlichen Täter im blauen Pulli und konnten ihn schließlich fassen und festhalten. Ein weiterer Gast hatte den Notruf gewählt, Polizei und Notarzt seien schnell vor Ort gewesen…“ Bericht von Frank Breuner beim NDR am 21. Juni 2024 und mehr daraus 
„Bahar Aslan war Autorin und Lehrerin an einer sogenannten Brennpunkt-Schule in Gelsenkirchen und übernahm anschließend einen Lehrauftrag an der nordrhein-westfälischen Hochschule der Polizei und Verwaltung in der gleichen Stadt. Die Mittdreißigerin ist Expertin für Rassismus und unterrichtete dazu Kommissar-Anwärter im Fach »Interkulturelle Kompetenz«. Am Samstag beschrieb Aslan als Privatperson auf Twitter ihr Herzrasen, wenn sie in eine Polizeikontrolle gerate. So ergehe es »vielen Menschen in diesem Land«. Der »ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden« mache ihr Angst. Die Aussage ist zugespitzt, aber wahr: Monatlich werden rechte Umtriebe von Polizisten bekannt; die Beamten kontrollieren Menschen mit Migrationsgeschichte besonders oft. Dessen ungeachtet forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW im Magazin »Focus« die Entlassung von Aslan. (…) Am Montag erfuhr Aslan von Journalisten, dass ihr Lehrauftrag nicht verlängert werden soll.“ Artikel von Matthias Monroy vom 24.05.2023 in ND online („Bahar Aslan wird für Polizeikritik bestraft“) – nun prüft auch die Bezirksregierung Sanktionen gegen die Lehrerin! Siehe weitere Infos zum Skandal und NEU: Nun auch das Disziplinarverfahren gegen Bahar Aslan eingestellt: Ihr erfolgreicher Widerstand stärkt die Meinungsfreiheit aller BeamtInnen 
„… Die Berliner Polizei ist nicht die einzige, in deren Veröffentlichung sich Hinweise auf Sinti*ze und Rom*nja finden. (…) 2017 hat der Politikwissenschaftler Markus End vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung bundesweit Pressemitteilungen der Polizei, aber auch in den Medien zitierte interne Papiere, Publikationen oder öffentliche Aussagen von Funktionsträger*innen untersucht. „Die zusammengetragenen Hinweise legen die Vermutung nahe, dass in Polizei- und Ermittlungsbehörden weiterhin antiziganistische Wissensbestände in Form von polizeilichem ‚Expertenwissen‘ gepflegt werden“, heißt es im Fazit. Ein Muster, das sich auch im Fall Berlin andeutet…“ – aus dem Beitrag „Pauschal gegen Sinti und Roma“ von Dinah Riese am 01. Oktober 2019 in der taz online über polizeilichen Alltagsrassismus von Berlin bis Bayern. Siehe dazu u.a. auch eine Broschüre der Dokumentationsstelle Antiziganismus. NEU: Zahlen zu Antiziganismus: Mehr Übergriffe auf Sinti und Roma – auch durch die Polizei 
„… Die CDU/CSU hat die Europawahl 2024 klar als stärkste Kraft gewonnen, auch unter Gewerkschafter*innen erhielt sie die meisten Stimmen [24,8 gegenüber insg. 30%]. Zweitstärkste Kraft wurde bei Gewerkschafter*innen – wie auch bei allen Wähler*innen – die AfD. Darauf folgen SPD und Grüne. Während die CDU/CSU von Gewerkschafter*innen weniger Stimmen erhielten als im Gesamtergebnis, schnitten AfD, SPD und Grüne bei Gewerkschafter*innen stärker ab als insgesamt. Das BSW erhält von Gewerkschafter*innen ungefähr so viele Stimmen wie von allen Wähler*innen.“ DGB-Einblick 06/2024 vom 10. Juni 2024 („So haben Gewerkschafter*innen gewählt“) 
„»Es gab den einen oder anderen, der große Reden zum Tarifabschluss geschwungen hat. Den habe ich dann beiseite genommen«, berichtet im Gespräch mit »nd« ein bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) beschäftigtes Verdi-Mitglied, das sich ehrenamtlich in der Betriebsgruppe der Gewerkschaft engagiert. Die Unruhe entstand einen Tag vor Beginn der Verdi-Mitgliederbefragung zur Annahme des Tarifergebnisses am 30. April. (…) So gab es eine Petition auf der Plattform Change.org mit dem Titel »Tarifergebnis 2024 nachbessern – Für mehr Wertschätzung des Fahrdienstes der BVG«. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen sei »eine Herabwürdigung des Fahrdienstes«, heißt es im Text. (…) Die Petition sorgte für eine gewisse Unruhe, verfing allerdings nicht. (…) Nun befürchten Gewerkschafter bei der BVG, dass sich Marcel Donsch für die Ende 2024 anstehenden Personalratswahlen im Landesbetrieb warmläuft – Ein Mann, der selbst der rechtspopulistischen AfD zu rechts schien…“ Artikel von Nicolas Šustr vom 03.06.2024 in ND online 
„Die Todesumstände des CDU-Politikers Walter Lübcke sind unklar. Was man bisher weiß, ist, dass der Regierungspräsident von Kassel mit einem Kopfschuss getötet wurde. Ebenfalls weiß man, dass Lübcke im Fadenkreuz von AfD-Fans und artverwandten Idioten stand – und das bereits seit 2015, als er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in der nordhessischen Provinz stark gemacht hatte. Schon damals erhielt er Morddrohungen. Nicht wenige Beobachter vermuten nun das extrem rechte Milieu hinter der Bluttat. Die Trauer um den ehemaligen Abgeordneten des Hessischen Landtages in Wolfhagen, wo Lübcke zu Hause war, ist groß. Das hält jedoch die Rechten nicht davon ab, grinsend das Mobiltelefon zur Hand zu nehmen und ihrer Freude über den Tod des Lokalpolitikers im World Wide Web freien Lauf zu lassen…“ – aus dem Kommentar „AfD ist mittendrin statt nur dabei“ von Christian Klemm am 04. Juni 2019 in neues deutschland online über die Haßtiraden, die die verschiedenen rechten Strömungen vereinigen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und die aktuelle Entwicklung (dass die CDU schweigt, ist nicht unser Thema) – NEU: Nordhessen als Neonazi-Hochburg: „Es gab kein Jahr ohne rechte Gewalt“. Über den Radikalisierungsweg von Stephan Ernst, Mörder von Walter Lübcke 
„… Wisslers Partei, die hessische Linke, zeigte sich „erschrocken und erschüttert“ über die Drohmails. (…) Die beiden E-Mails an Wissler enthalten Nazigrußformeln wie „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. Der Absender beschimpft die Politikerin und droht ihr einen „Tag X“ an, an dem die Polizei sie nicht beschützen werde. Zudem verwendet er persönliche Daten von ihr, die nicht öffentlich zugänglich sind. Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz hat seit August 2018 mehrfach Drohmails erhalten, die ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren und persönliche Daten enthielten. Seinerzeit hatten Ermittler herausgefunden, dass Daten von ihr von einem Rechner im 1. Frankfurter Polizeirevier auf der Zeil abgerufen worden waren. Bis heute ist der Verdacht nicht ausgeräumt, dass Polizeibeamte damit zu tun haben könnten…“ – aus dem Beitrag „Drohungen gegen Wissler „widerwärtig““ von Pitt v. Bebenburg am 05. Juli 2020 in der FR online über weiter wachsende Verdachtsgründe gegen die hessische Polizei. Siehe speziell für Berlin unser Dossier: 
„Als Reaktion auf die Thüringer Kommunalwahlergebnisse haben Studierende am Montag einen Hörsaal der Universität Jena besetzt. Verantwortlich zeichnet sich eine »Bewegung Rechtsruck Stoppen«, die mit der Aktion »auf die desaströsen Wahlerfolge rechtsextremer und reaktionärer Parteien« reagieren will. Zunächst hatte die Initiative eine Demonstration mit rund 200 Personen durch die Jenaer Innenstadt organisiert und anschließend in dem Hörsaal eine Vollversammlung zu »antifaschistischen Perspektiven für die kommenden Monate« abgehalten. (…) Es gehe darum, einen Raum zu schaffen, in dem sich Studierende gegen den Rechtsruck zusammentun könnten, sagte dazu eine Sprecherin in Jena. Die Idee für die laut Veranstaltern »ständige Versammlung« sei nach einer Demonstration am Montagnachmittag entstanden…“ Artikel von Matthias Monroy vom 28. Mai 2024 in Neues Deutschland online, siehe das Bündnis Rechtsruck Stoppen in Jena auf Twitter 
„Der spontane Aufmarsch Hunderter Menschen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz beschäftigt an diesem Montag Polizei und Stadt. (…) Hintergrund der Demonstration ist der Tod eines 35-jährigen Deutschen nach einem Streit zwischen Menschen mehrerer Nationalitäten in der Nacht zum Sonntag nach dem Chemnitzer Stadtfest. Das schwer verletzte Opfer starb im Krankenhaus. (…) Zur Versammlung hatte laut Medienberichten die rechte Ultra-Fußballvereinigung Kaotic Chemnitz aufgerufen. Rund 800 Personen nahmen laut Polizei teil…“ aus der Meldung „Spontaner Aufmarsch in Chemnitz – Stadt will Aufklärung“ am 27. August 2018 in der Berliner Morgenpost. Siehe dazu weitere Beiträge – auch zur antifaschistischen Gegen-Demonstration 27. August und der juristischen Verarbeitung. NEU: Über fünf Jahre nach dem Angriff von Rechtsextremen in Chemnitz wurde ein erstes Verfahren eingestellt. Das nächste soll nun gar nicht eröffnet werden.