Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Bände der Reihe »Arbeitspolitik: Theorie, Praxis, Strategie« werden sich den Fragen zuwenden, wie verhindert werden kann, dass die aggressiven Weltverhältnisse im Zeitalter der Transformationen in aggressive Betriebsverhältnisse umschlagen. Konkret geht es darum, welche Möglichkeiten Beschäftigte und Gewerkschaften haben, zu Subjekten der Veränderungen zu werden und die Interessen der abhängigen Arbeit in die Veränderungsprozesse einzubringen. Dazu gehört schließlich die Frage, wie im vordemokratischen Politikfeld Betrieb Einflusskanäle auf das Was, das Wie und das Wofür der Produktion geöffnet und genutzt werden können. Die Beiträge des ersten Bands behandeln das Thema, wie dem zunehmenden Rechtspopulismus entgegengetreten und Demokratie und Gerechtigkeit im Betrieb gestärkt werden kann.“ VSA-Verlag zum von Hans-Jürgen Urban herausgegebenen Buch – siehe dazu mehr Informationen und als Leseprobe im LabourNet ein Interview mit Carsten Büchling und Rhonda Koch aus dem Werk Volkswagen-Baunatal und nun auch eine Rezension: Gewerkschaften und das AfD-Problem: Gegen Extremisten anarbeiten
„… Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine zuvor von der Regierung angekündigte Studie zu rassistischer Diskriminierung durch Polizeibehörden abgesagt. Auf Anfrage von ZEIT ONLINE bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums, dass es nach Ansicht des Ressortchefs „keinen Bedarf“ für eine solche Studie gebe. (…) Das Innenministerium begründet Seehofers Entscheidung unter anderem damit, dass sich das sogenannte Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verbiete. Daher müsse es nicht gesondert untersucht werden (…) „Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen.“…“ – aus der Meldung „Bundesinnenministerium sagt Studie zu Rassismus bei der Polizei ab“ am 04. Juli 2020 in der Zeit online zur genialischen Begründung der Verhinderung einer solchen Untersuchung: Die daraus entstehende Konsequenz steht oben drüber… Siehe dazu weitere Beiträge über die – wenig überraschenden – Reaktionen auf die Verhinderung der Studie – NEU: Studie „MEGAVO“: Jede(r) Dritte der Polizeibeamtinnen berichtet über rassistische Äußerungen und Vorurteile in der Polizei stärker als in der Bevölkerung 
„Liebe Kolleg*innen, die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind alarmierend. Obwohl sie uns nicht überraschen, sind wir von den Zugewinnen rechtsextremer Parteien entsetzt. (…) Als demokratische Menschen und kritische Wissenschaftler*innen ist es unerlässlich, dass wir uns aktiv gegen Rechtsextremismus positionieren und dieses Engagement in unsere universitären Arbeitsfelder tragen. Wir haben deshalb ein neues erziehungswissenschaftliches Netzwerk für den deutschsprachigen Raum gegründet und möchten Sie/Euch heute einladen, gemeinsam mit uns das Erziehungswissenschaftliche Netzwerk: DiskursIntervention Rechtsaußen(EN:DIRA) zu gestalten und für eine demokratische sowie weltoffene Gesellschaft einzutreten…“ Siehe den weiteren Text der Selbstdarstellung, Mailingliste und Kontakt der begrüßenswerten Initiative 
„… 2015 wurde eine Willkommensaktion von Flüchtlingshelfern von Rechtsextremen angegriffen – und die Polizei machte nicht die Extremisten, sondern die Veranstalter für die Gewalt verantwortlich. Eine absurde Schuldumkehr. Der Polizeischüler Simon Neumeyer brach gar seine Ausbildung in Sachsen ab, weil er den herrschenden Rassismus nicht mehr ertrug. (…) Das war 2017. Die meisten seiner damaligen Mitschüler dürften heute in Polizeiuniform unterwegs sein. Angesichts derartiger Berichte darf man durchaus begründete Zweifel anmelden, wenn Innenminister, Polizeigewerkschaftler und andere Berufsvertreter immer wieder gebetsmühlenartig von Einzelfällen sprechen und beteuern, rechtsradikales Gedankengut würde bei der Polizei nicht toleriert. (…) Wenn Corpsgeist herrscht, rechte Beamte einander decken und zugleich Kritiker ausgrenzen oder gar rausmobben, ist es kein Wunder, wenn nur ein Bruchteil der tatsächlichen Vorkommnisse an die Öffentlichkeit gelangt…“ so werden in dem Beitrag „Rechte Polizisten: Ziemlich viele Einzelfälle“ von Gerrit Wustmann am 04. Februar 2020 bei telepolis die „Enthüllungen“ der letzten Zeit zusammengefasst. Siehe dazu weitere Beiträge zur „voll normalen“ Haltung von Polizisten und hier nur die „vermischten“… NEU: Die Polizei und der Rassismus – Alles nur Einzelfälle? 
„Die „Identitäre Bewegung“ hat vor einer Dresdner Anwaltskanzlei Holzkreuze aufgestellt und sie für das Attentat in Solingen mitverantwortlich gemacht. (…) Dazu stellten sie ein Plakat auf, auf welchem die Rechtsanwälte mitverantwortlich für den Tod von drei Menschen bei einem Anschlag in Solingen im August gemacht wurden. Die Kanzlei hatte den 26 Jahre alten Tatverdächtigen zuvor bei dessen Asylverfahren vertreten. (…) Die Dresdner Anwältin, vor deren Kanzlei die Kreuze aufgestellt wurden, wird nach der Berichterstattung über das Attentat von Solingen und den tatverdächtigen Syrer in den Sozialen Medien heftig angefeindet. Rechte Medien hatten den Namen ihrer Kanzlei veröffentlicht. „Selbstverständlich prallen die Bedrohungen nicht spurlos an mir ab. Sie werden mich aber nicht davon abhalten, weiterhin als Anwältin tätig zu sein“, sagte sie auf Anfrage des MDR. „Die Angriffe auf mich sind Angriffe auf die Anwaltschaft und den Rechtsstaat im Gesamten. Dies dürfen und werden wir nicht dulden.“…“ Meldung vom 04.09.2024 von MDR Sachsen („Nach Anschlag in Solingen „Identitäre“ bedrohen Kanzlei des mutmaßlichen Täters“) – siehe mehr Informationen und v.a. die zum Glück breite Unterstützung für die Kollegin ![[Online-Abendtalk mit der Gelben Hand am 05.09.2024] Wir sind hier. Wir bleiben hier. Die Wahlen in Ostdeutschland aus der Perspektive von Migrant*innen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/09/Abendtalk_gelbehand.jpg)
„Die rechtsextreme AfD wurde bei der Europawahl im Osten mit Abstand stärkste Kraft. Mit den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September droht eine erstmalige Regierungsbeteiligung der AfD. Was bedeutet diese Entwicklung für migrantische Kolleg*innen im Osten, wie ist die Situation am Arbeitsplatz und was können wir als Gewerkschaften gegen den Rechtsruck und zunehmenden Alltagsrassismus unternehmen? Mit unseren Gästen – Eter Hachmann, DaMOst (Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland e.V.) und Abdulaziz Bachouri, Faire Integration/ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V. – sprechen wir über die aktuelle Stimmung in den migrantischen Communities und in den Betrieben…“ Alle Infos zum Online-Abendtalk via Zoom am 05.09.2024 bei Mach‘ meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Rassismus e.V. – nach den Landtagswahlen noch aktueller! 
„Das Unwort des Jahres 1998 war „Sozialverträgliches Frühableben“. Die Gesundheitsreform im ersten Kabinett Schröder führten zur selben Zeit zu Einsparungen und Leistungs- und Qualitätskürzungen im Gesundheitswesen. Die dem Begriff Sozialverträgliches Frühableben innewohnende Kosten-Nutzen-Rechnung hat eine langanhaltende Traditionslinie: Sie reicht von Binding und Hoche über den Massenmord an vermeintlich unwertem Leben während des Hitlerfaschismus, den australischen Bioethiker Peter Singer bis zum Neofaschisten und AfD-Vorsitzenden Thüringens Björn Höcke. In seiner Kritik am Utilitarismus analysiert Wolfram Grams diese Traditionslinie und kritisiert, wie diese in den vergangenen Jahren wieder vermehrt Einzug in den politischen Diskurs – im Rahmen der völligen Ökonomisierung des Sozialen – gefunden hat…“ Artikel von Wolfram Grams in vorgänge Nr. 245/246 bei der Humanistischen Union – wir danken für die Freischaltung! 
„Die ›Alternative für Deutschland‹ hat sich seit ihrer Gründung von einer kleinen rechtspopulistischen Anti-Euro-Partei zur größten rechtsextremen politischen Kraft in der Bundesrepublik seit Ende des Nationalsozialismus entwickelt. Mittlerweile vertritt sie ein offen rassistisches, nationalistisches und antifeministisches Programm, Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus sind ebenso fester Bestandteil ihrer Agenda. Je völkischer die AfD auftritt, umso mehr scheint ihr gesellschaftlicher Rückhalt zu wachsen. Zugleich findet eine fortschreitende Normalisierung der Partei und ihrer rechtsextremen Positionen in den Medien und der Politik statt. In der Flüchtlingspolitik bestimmt die AfD auch ohne Regierungsbeteiligung längst den politischen Diskurs. (…) Das Buch vereint verschiedene Analysen zur AfD und zeichnet ein Bild einer Partei, die exemplarisch für den modernisierten Rechtsextremismus steht, der modern daherkommt, aber keineswegs weniger gefährlich ist als seine historischen Vorläufer.“ Klappentext des von Judith Goetz und Thorsten Mense im Unrast Verlag herausgegebenen Buches. Siehe mehr zum Buch und als Leseprobe daraus den Artikel von Stefan Dietl: „Gewerkschaften im Visier der AfD“ 
„… Es ist überragend wichtig, Rechtsextremismus einzudämmen. Doch wie alle Instrumente der wehrhaften Demokratie sind Vereinsverbote wegen Verfassungswidrigkeit ein zweischneidiges Schwert. Sie werden schnell dafür kritisiert, dass sie für Intoleranz gegenüber Andersdenkenden stehen und mit einem System brechen, das Systemkritik gerade zulassen soll. Umso problematischer ist es, wenn Vereinsverbote – worauf im vorliegenden Fall einiges hindeutet – als Vehikel eingesetzt werden, um etwas zu erreichen, das sich nicht mit den eigentlich dafür vorgesehenen Mitteln der Rechtsordnung erreichen lässt. Schon der Anschein, der Rechtsstaat überdehne seine Möglichkeiten, stärkt letztlich Rechtsextreme und -populisten.“ Kommentar von Paula Rhein-Fischer vom 19. Juli 2024 beim Verfassungsblog („Zeitungsverbot durch die Hintertür?“), der einen Teil der Debatte um das Verbot vom 16.7.2024 zusammenfasst. Ein anderer – neben der Tatsache, dass die Feinde der Pressefreiheit meist rechts zu finden sind – ist die Frage (mit Erinnerung an das 
„Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. (…) In dem „Forderungspapier zur Justiz in Thüringen“ fordert ein Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechtsextreme Richter und Staatsanwälte. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören unter anderem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit), die Opferberatungsorganisation ezra, der Landesflüchtlingsrat und der AWO-Landesverband. Die Organisationen sind besorgt, dass ein Teil der Thüringer Entscheidungspraxis im Asylverfahren „stark abhängig“ vom zuständigen Gericht und von den Richtern sei…“ Meldung vom 21. April 2022 im MiGAZIN und mehr daraus daraus sowie leider auch aus anderen Bundesländern und an verschiedenen Gerichten. NEU: Rassismusvorwürfe gegen Richter: Anzeige gegen Fuchs wegen „Volksverhetzung“, um einer Verjährung entgegenzuwirken 
„Der gemeinsame Treffpunkt diente eigentlich als Schutz für eine sichere Anreise: 16.10 Uhr am Ostkreuz, Ausgang Sonntagsstraße, nannte die Jugend Antifa Platte den Teilnehmer:innen der Demonstration gegen rechte Strukturen in Hellersdorf am vergangenen Samstag. Doch für die laut Organisator:innen etwa zwei Dutzend Antifaschist:innen wurde der Treffpunkt zu einer Falle. Unvermittelt wurden sie von einer Gruppe von 15 bis 20 Neonazis attackiert. Die Täter entstammen mutmaßlich aus genau jenen Strukturen, gegen die sich die Demo unter dem Motto „Nach den Rechten schauen“ richten sollte: der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg und dessen Jugendorganisation. (…) Bei dem etwa 30-sekündigen Überfall sollen die Neonazis vermummt „mit Holzknüppeln, Schlagstöcken, Handschuhen und Pfefferspray“ auf ihre Opfer losgegangen sein. „Dabei schlugen sie gezielt gegen Köpfe und ließen auch von bereits am Boden liegenden Personen nicht ab“, heißt es. Zwei Antifaschist:innen, 15 und 39 Jahre alt, mussten laut Polizei mit Kopfverletzungen im Krankenhaus behandelt werden…“ Artikel von Erik Peter vom 8.7.2024 in de taz online („Neonazi-Attacke auf Antifas: Weg der Gewalt“) – siehe dazu NEU: Die Gefahr durch Neonazis war der Polizei bewusst. Trotzdem schützte sie die Anreisenden zu einer Antifa-Demo im Juli nicht, zeigt eine Senatsantwort 
„Ein Betreuer eines Infostandes des Deutschen Gewerkschaftbundes ist am Donnerstag in Dresden körperlich angegriffen worden. (…) Demzufolge waren drei Männer und eine Frau mit einem 23 Jahre alten Standbetreuer in Streit geraten. Die drei Männer schlugen auf den 23-Jährigen ein, während die Frau ihn wiederholt beleidigte. Passanten wurden aufmerksam und eilten dem Mann zu Hilfe. Parallel wurde die Polizei alarmiert. (…) Die Polizisten stellten die vier Tatverdächtigen noch in der näheren Umgebung. Es handelte sich um eine 37-jährige Frau und Männer im Alter von 35, 36 und 37 Jahren. Der Staatschutz ermittelt nun gegen sie wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. Der Gewerkschaftsmitarbeiter musste aufgrund seiner Verletzungen in einem Krankenhaus behandelt werden…“ Meldung vom 02. August 2024 von MDR SACHSEN („Staatsschutz ermittelt: Drei Männer schlagen in Dresden auf Gewerkschaftsmitarbeiter ein“), siehe DGB Sachsen dazu 
„In Zuge der Digitalisierung von Unterlagen, Dokumente, Zeitschriften und Broschüren sind wir auf erschreckende Zustände in der jungen Bundesrepublik gestoßen, angefangen eigentlich bereits kurz nach dem Ende der Schreckensherrschaft des dt. Faschismus mit vielen Millionen von Toten, bis in den späten 1970-ziger beim Umgang mit Alt-Nazis. Wir müssen uns nicht wundern, dass in der heutigen Zeit der Rechtsruck immer stärker wird. Wenn wir heute davon reden, dass wir dem Faschismus keine Tür öffnen wollen und ein Verbot der AfD fordern, kann ich (Anm. der Verfasser) nur sagen, dass dies bereits viel zu spät ist. Wer sich die Geschichte des Umgangs mit den Nazi-Verbrechern anschaut, wird erkennen, dass in der BRD alles Mögliche getan wurde, um diese zu schonen bzw. wieder in Amt und Würden einzusetzen…“ Einleitung zur Dokumentation von Ingo Müller beim Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin am 22. Juli 2024