Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„In diesem Jahr findet das 30. Gedenken an das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen statt. Pro Bleiberecht nutzt das Gedenken seit mehreren Jahren, um auch den bis heute wirkenden institutionellen Rassismus und den Widerstand dagegen ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Hier findet ihr alle Veranstaltungen, die wir zum Thema in diesem Jahr planen. Kernanliegen unserer Veranstaltungen, die wir gemeinsam mit der iL Rostock planen, ist es, im Gedenkjahr an das Pogrom herauszustellen, dass rassistische physische Gewalt stets mit institutionellem Rassismus verwoben ist. Rassismus ist kein Problem eines vermeintlich rechten Rands. Er ist tief in unserer Gesellschaft verwurzelt: In Gesetzen, genauso wie in unseren Vorstellungswelten und Vorurteilen…“ Aktionsseite vom 25. Mai 2022 von Pro Bleiberecht mit allen Terminen. Neu: Das gewollte Pogrom / Von der Anschlagswelle zum »Asylkompromiss«: Hetze gegen »Scheinasylanten« schuf Sündenböcke für sozialen Kahlschlag / Gedenk-Demo in Lichtenhagen am 27.08. 
„»Gerechtigkeit für Matiullah!« »Der Polizist muss bestraft werden!« »Ein Unschuldiger wurde getötet!« So lauteten in den letzten Tagen die Rufe von Geflüchteten, die durch die Innenstadt von Fulda gezogen sind. Damit protestierten sie gegen einen Vorfall, der in der Stadt für große Aufregung gesorgt hat. Am Freitagmorgen wurde der junge afghanische Flüchtling Matiullah von der Polizei erschossen. Zuvor soll er in einer Bäckerei randaliert und dabei Angestellte und einen Auslieferungsfahrer verletzt haben.(…) Während sich in den ersten Tagen nach dem Vorfall in der Bäckerei auch die Lokalmedien an der Hetze gegen den toten Schutzsuchenden beteiligten, beginnt man nun damit, sich auf die Menschen einzuschießen, die sich nicht martialisch über Asylbewerber äußern wollen. Angegriffen wurden etwa die Geflüchteten, welche die Geschehnisse teilweise als AugenzeugInnen verfolgten und die Polizei kritisiert haben. Schließlich befindet sich der Tatort in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft…“ – aus dem Artikel „Ein Toter und viele offene Fragen“ von Peter Nowak am 18. April 2018 in neues deutschland online, worin auch auf das erstaunliche Multitasking-Talent des Opfers hingewiesen wird. Siehe dazu #WasGeschahMitMatiullah und hier u.a. weitere Beiträge zu Protesten und über Medien, die gerne Polizei-Pressestelle wären. Neu: Freispruch im Verfahren wegen Verdachts der üblen Nachrede nach kritischer Berichterstattung über Tod von Matiullah Jabarkhel – „löst aber das Problem nicht“ ![[Buch von Nikolas Lelle beim Verbrecher Verlag] Arbeit, Dienst und Führung. Der Nationalsozialismus und sein Erbe](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/06/lelle-arbeit.jpg)
„Die Deutschen und ihre Arbeit. Eine lange Geschichte eines überhöhenden Selbstbildes. Eine lange Geschichte des Antisemitismus, die der Nationalsozialismus noch einmal radikalisierte. Deutsch soll eine Arbeit sein, die der Volksgemeinschaft dient. Unter Verweis auf »deutsche Arbeit« begründete der Nationalsozialismus nicht nur sein antisemitisches Selbstbild, sondern auch Praktiken der Verfolgung und Vernichtung. »Arbeit, Dienst und Führung« rekonstruiert diese Geschichte und analysiert dieses Selbstbild. Dabei wird der Blick auch ins »Innere« der deutschen Volksgemeinschaft geworfen. Denn hier hat der Nationalsozialismus Formen von Menschenführung entwickelt, die in Managementkonzepten der deutschen Nachkriegsgeschichte fortlebten.“ Klappentext des am 17.06.2022 erscheinenden Buches von Nikolas Lelle beim Verbrecher Verlag. Siehe mehr Informationen zum Buch und als Leseprobe das Kap. 7. „Arbeit macht nicht frei. Vernichtung, Zwang, Erziehung“ – wir danken Autor und Verlag! Neu: 2 Rezensionen zur „Kontinuität einer verheerenden Ideologie“: „Arbeit, Dienst und Führung“ – wie viel Nationalsozialismus steckt noch in unserer Arbeitswelt? 
„Anlässlich der neuesten Beschädigungen von Gewerkschaftsautos und der zunehmenden rechten Angriffe auch an Gedenkstätten sowie Gedenkbäumen in Thüringen sagte Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Hessen-Thüringen: „Die feigen Angriffe Rechtsradikaler auf Menschen, Gedenkstätten, Gewerkschaftsautos – und die Personengefährdungen durch diese – nehmen wir nicht hin! Die Aggressivität, mit der Rechte in den vergangenen Jahren und aktuell gehäuft auftreten, verurteilen wir auf das Schärfste. Die Zivilgesellschaft ist gefordert, rechten Parolen, Kommentaren und Äußerungen noch entschiedener entgegen zu treten und wachsam zu sein. Am 3. August wurden drei Gewerkschaftsautos so demoliert, dass sie nicht mehr fahrfähig waren. Wir haben die Fahrzeuge mit zerstochenen Reifen und einem eingeritzten Hakenkreuz vorgefunden.“ Pressemitteilung des DGB Hessen-Thüringen vom 8. August 2022, siehe mehr daraus 
„…Wollte Franco A. wirklich unter der Legende des syrischen Flüchtlings David Benjamin Anschläge begehen? (…) Franco A.s rechtsextreme Gesinnung hatte er schon in seiner 2013 geschriebenen Masterarbeit erkennen lassen, die durchtränkt ist mit antisemitischen Verschwörungstheorien. In dem Gerichtsbeschluss werden nun weitere Äußerungen zitiert: „Mein Glaube ist mein Deutschtum“, „Israel regiert die USA“ oder „Hitler steht über allem“. Bei ihm seien Bücher wie „Mein Kampf“ oder „Die Wehrmacht – Der Freiheitskampf des Großdeutschen Volkes“ aus dem Jahr 1940 gefunden worden. Ebenso CDs mit nationalsozialistischen Liedern…“ – aus dem Bericht „Neue Details im Fall Franco A.“ von Sebastian Erb am 21. November 2019 in der taz online über den Prozessvorlauf. Neu dazu: Bundeswehr-Offizier Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt – viele Fragen zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr bleiben offen 
„Die Bundeswehr will Rekruten anwerben und dreht einen Imagefilm. Doch einer der Soldaten darin zeigt eine bedenkliche Nähe zu rechten Modemarken. Nicht der erste Fall. Die Soldaten des Wachbataillons in ihren Galauniformen und mit ihren Karabinern in den Händen sind Repräsentanten der Bundesrepublik. Sie begrüßen zum Beispiel Staatsgäste, die Deutschland besuchen. Die Bundeswehr wirbt mit diesen Gardisten in ihrer neuen Serie Semper talis, die auf YouTube über ihre Social-Media-Kanäle läuft. Einer der Soldaten, der in der Serie häufig vorkommt, der als Anführer von Scharfschützen und Teil eines Ehrenspaliers gezeigt wird, trägt T-Shirts und Jacken von Fight Cult, er tritt sogar in dessen Instagram-Profil als Repräsentant der Marke auf und posiert mit den Klamotten. Bloß: Das Label ist eines, das bei Rechtsradikalen beliebt ist. Der Repräsentant der Bundeswehr und Bundesrepublik weist also eine problematische Nähe auf. (…) Kampfsportler aus Reihen der Bundeswehr mit rechtsextremen Kontakten sorgten bereits in der Vergangenheit für Aufsehen…“ Artikel von Hauke Friederichs vom 11. Juli 2022 in der Zeit online („Braune Mode“) 
„Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München hat sein Urteil im NSU-Prozess gesprochen und er hat das geliefert, was von ihm zu erwarten war. Lebenslang mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld für Beate Zschäpe als überlebendes Mitglied der angeblich »isolierten Gruppe« und für die übrigen vier angeklagten Unterstützer so niedrige Urteile, dass die Kernaussage deutlicher nicht sein kann: Diese seien weit weg gewesen vom eigentlichen »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU), es habe keine Einbindung in ein militantes Netzwerk gegeben und es existierten in Deutschland keine militanten beziehungsweise terroristischen Neonazi-Netzwerke. (…) Ähnlich ist die Verurteilung des Angeklagten André Eminger zu bewerten, der lediglich eine Strafe von zweieinhalb Jahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erhielt. (…) Irgendwann muss dem Senat klar geworden sein, dass Eminger bei einer Verurteilung, wie sie der Bundesanwalt gefordert hatte, in der Öffentlichkeit logischerweise als viertes Mitglied des NSU gesehen werden würde….“ – aus dem Artikel „Staatsschutzsenat liefert Schlussstrichurteil“ von Björn Elberling und Alexander Hoffmann in der Ausgabe 174 (Oktober 2018) von der rechte rand. Siehe zu den „Schlussstrich-Versuchen“ und dem Widerstand dagegen weitere Beiträge und neu: Bayerisches Landeskriminalamt hat Daten mit Bezug zum NSU gelöscht 
„In Oberhausen hat es Montagnacht [4./5.7.22.] eine Explosion am Parteibüro der Linken am Friedensplatz gegeben. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen inzwischen von einem gezielten Sprengstoffanschlag aus. Vor Ort sind zerborstene Scheiben in der Fußgängerzone zu sehen. Das Parteibüro ist verwüstet. Im Eingangsbereich des „Linken Zentrums“ findet die Polizei später einen selbstgebauten Sprengsatz. Da Unbekannte den Sprengsatz direkt am Eingang abgelegt hatten, sprechen die Essener Polizei und die Staatsanwaltschaft Duisburg von einem gezielten Anschlag auf das Parteibüro. Vertreter der Linken vermuten, dass die Täter aus der rechten Szene stammen könnten…“ Beitrag von Dirk Groß-Langenhoff vom 07.07.2022 beim WDR, siehe dazu weitere Informationen und neu: [oa] Solidarität mit dem Linken Zentrum Oberhausen! / [RIR] Oberhausen: Der Anschlag auf Die Linke und die Militarisierung der Gesellschaft 
„Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen nach wie vor die größten Bedrohungen für unsere Demokratie dar“, dies war wörtlich zitiert eine der Kernbotschaften bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts Hamburg für 2021. Der Abschnitt „Rechtsextremismus“ ist jedoch ein erneuter Beweis dafür, dass der Inlandsgeheimdienst, welcher sich gerne als „Frühwarnsystem der Demokratie“ verkauft, nicht funktioniert. Der Abschnitt wurde gegenüber 2020 um zwei Drittel gekürzt, bei der extremismustheoretischen Analyse wurden wissenschaftliche und sogar ministerielle Erkenntnisse ignoriert und das rechte Personenpotential wurde auf mindestens die Hälfte runter gekürzt. (…) Selbst gemessen an den eigenen Kriterien und der Extremismustheorie, die wir nicht teilen, ist der neue Bericht mindestens mangelhaft…“ Pressemitteilung des Hamburger Bündnis gegen Rechts vom 05.07.2022 
„… Seit Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe in der Bundeswehr, verspricht das Verteidigungsministerium mehr Engagement und Entschlossenheit. „Die Bundeswehr will keine Extremisten in ihren Reihen“, heißt es auf der Webseite der Bundeswehr. Und deshalb sei sie auch präventiv tätig: „Mit politischer Bildung beispielsweise“ trete sie extremistischem Gedankengut entgegen. Denn jeder Soldat verpflichte sich per Eid dem Grundgesetz, solle „nicht nur Uniformträger sein, sondern ein mündiger, gut informierter Staatsbürger“. Soweit die Ansage. Sucht man nach den Ausgaben für entsprechende Maßnahmen, wird man im Netz nicht fündig. Aufgrund der niedrigen Summe, sind die Ausgaben für politische Bildung unter „Sonstiges“ zusammengefasst. Erst eine Anfrage beim Ministerium bringt Licht ins Dunkel. Wie eine Ministeriumssprecherin dem MiGAZIN mitteilte, wurden 2021 für politische Bildung rund 3 Millionen Euro ausgegeben (2020: 2,7 Mio.). Angesichts des Gesamtetats von knapp 47 Milliarden Euro entspricht das 0,006383 Prozent aller Ausgaben. Damit investiert die Bundeswehr bei 183.427 Soldaten etwas mehr als 16 Euro pro Soldat und Jahr. Vom beschlossenen 100-Millarden-Sondervermögen soll kein einziger Cent in die politische Bildung deutscher Soldaten fließen, sondern „der Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben“ dienen, wie die Ministeriumssprecherin mitteilt…“ Beitrag von Said Rezek vom 28. Juni 2022 im MiGAZIN 
„… Eigentlich ging es ja darum, die demokratische Meinungsbildung vor Manipulation zu schützen. Doch jetzt ist die Fake-News-Debatte selbst zum Risiko für Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Ein Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Fake News, Wähler-Profiling, Meinungsroboter und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Es ist wenig hilfreich, wenn man jetzt den Rassisten, der zu Hause am Rechner mit Falschmeldungen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, mit professionellen Troll-Armeen in einen Topf wirft. Kalte-Krieg-Vergleiche oder das alarmistische Bild einer „Destabilisierung des Staates“ haben die Debatte weiter erhitzt. Wir haben uns deswegen die hektisch vorgetragenen Vorschläge von SPD und Union angesehen und versuchen eine erste Einordnung: Einige würden zu mehr privatisierter Rechtsdurchsetzung führen, andere stellen ein ernsthaftes Problem für Presse- und Meinungsfreiheit dar…“ Analyse von Markus Reuter vom 20. Dezember 2016 bei Netzpolitik – siehe dazu neu: „Aktionstag gegen Online-Hetze“ mit Razzien: Ein Like auf Twitter und das Handy ist weg 
„Das sächsische Justizministerium hat vier JVA-Beamte mit sofortiger Wirkung suspendiert. Das teilte das Ministerium am Mittwochabend in einer Pressemitteilung mit. Die Beamten, die zuletzt in der JVA Dresden am Hammerweg gearbeitet haben, könnten demnach gegenüber ausländischen Gefangenen „in ungerechtfertigter Weise handgreiflich geworden sein“. (…) Hintergrund sind die seit August 2018 gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Dresden eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls. Es ging damals um den Fall des getöteten Daniel H. in Chemnitz. Der Haftbefehl gegen einen Verdächtigen war von einem JVA-Beamten veröffentlicht worden. Insgesamt sind damit sechs Justizvollzugsbedienstete in diesem Kontext vom Dienst suspendiert…“ – aus der Meldung „Vier Dresdner JVA-Beamte suspendiert“ von Andreas Szabo am 27. März 2019 bei Radio Dresden über weitere Enthüllungen in Zusammenhang mit „Chemnitz“ und dem Mob, der nicht nur auf der Straße war… Neu dazu: Rassismus: Prozess gegen fünf Dresdner Gefängnis-Beamte – Aufgrund der „massiven Verschleppung“ des Prozesses rechnen Beobachter mit milden Strafen 
„Wochenlang arbeitet der NPD-Mann und ehemalige Dresdener Stadtrat Hartmut Krien für die Behörde. Er war lange Jahre eine prominente Persönlichkeit der NPD und tauchte mehrmals im Verfassungsschutzbericht auf. (…) Bis Mai soll der Neonazi an der Pforte des Verfassungsschutzes gesessen haben. Angestellt war er dem Bericht nach bei einem privaten Sicherheitsdienst. In dem Gebäude, das der NPDler im Blick hatte, sitzt nicht nur der sächsische Verfassungsschutz, sondern auch das LKA Sachsen und das Terror- und Extremismusabwehrzentrum. Und auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages trifft sich hier im Geheimen. Wie Bild berichtet, müssen sich an der Pforte Opfer von Rassismus, Zeug:innen von rechtsextremen Taten und Parlamentarier:innen melden. „Der Neonazi hatte alle im Blick.“ Bei dem Neonazi-Pförtner handelt es sich laut Bild um Hartmut Krien. Aufgefallen sei Krien nur nicht, weil er bislang nicht straffällig geworden war. Daher brachte eine Abfrage bei der Polizei keinen Treffer. Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz hat es nicht gegeben, weil eine solche Abfrage nach Gewerbeordnung nicht zulässig sei. Eine kurze Google-Recherche hätte jedoch auch genügt, um Krien als das zu identifizieren, was er ist, ein Verfassungsfeind, der niemals beim Verfassungsschutz hätte arbeiten dürfen…“ Artikel von Kira Ayyadi vom 1. Juni 2022 bei den belltower.news