Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Der Streik stand im Kontext der Wirtschaftskrise, die ab 1930 in Deutschland ankam. Die Regierung reagierte mit einer Austeritätspolitik, die die Krise letztlich verschärfte. Eine der Folgen dieser Politik war, dass die Leute sich das Bus- und Bahnfahren nicht mehr leisten konnten und die Berliner Verkehrsbetriebe massive Einnahmeverluste hatten. Die Direktoren dieses damals schon kommunalen Betriebes hatten die Idee, dem Problem mit Lohnabbau zu begegnen. Das wurde fünfmal gemacht, aber bei der sechsten Lohnsenkung kam es zum Streik – die Beschäftigten wollten die Kosten der Krise nicht alleine tragen. (…) es war eine bittere Niederlage, die Beschäftigten der BVG mussten die Lohnsenkung hinnehmen. Außerdem gab es danach auch noch viele Entlassungen, weil die preußische Regierung den Streik für illegal erklärte. (…) In diesem Streikkomitee wurden Nazis zugelassen, so sie denn gewählt wurden. Die haben dementsprechend auch Streikposten gestanden. Ein Parteibündnis, das die RGO mit der Nationalsozialistischen Pseudogewerkschaft NSBO gebildet hätte, gab es nie. Aber die Kommunisten haben diese Leute im Streikkomitee geduldet, und das war falsch…“ Interview von Tanja Röckemann am 04.11.2022 im ND online mit Ralf Hoffrogge („Kein Streik mit Nazis!“) 
„Seit Juli gibt es mittlerweile Debatten um die zu erwartende 
„… Baumann ist Vorsitzender der Reservistenkameradschaft Werra-Gertenbach, einer Untergliederung des bundesweiten Reservistenverbands, der im Auftrag des Verteidigungsministeriums ehemalige Bundeswehr-Angehörige betreuen, informieren und weiterbilden soll. Dabei steht der rüstige Reserveoffizier politisch ganz weit rechtsaußen. Der Rechtsanwalt aus Gertenbach, einem Ortsteil der Kleinstadt Witzenhausen im Werra-Meißner-Kreis, gehört der AfD an. Jahrelang saß er im Vorstand des kleinen und zerstrittenen Kreisverbands, bis heute gilt er als Strippenzieher. Und: Er war einer der nur 20 Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“, die im März 2015 die Geburtsstunde des offen völkischen „Flügels“ der AfD markierte. (…) Wegen seiner Unterschrift unter der „Erfurter Resolution“ hat er vor einigen Tagen nun Post vom Reservistenverband bekommen. „Eine Zugehörigkeit zum ‚Flügel‘ werten wir als Indiz, dass jemand nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht“, sagt der Präsident des Verbands, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg. Baumann drohe deshalb der Ausschluss…“ Artikel von Joachim F. Tornau vom 29. April 2022 bei der Frankfurter Rundschau online und NEU: AFD-Anwalt Otto Baumann verklagt einen Antifaschisten auf Unterlassung öffentlicher Informationen – Solidarität zum Prozess am Freitag, 28.10. in Kassel erwünscht 
„Hat die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen einen hochrangigen, afrikanischen Gesundheitsfunktionär bei seiner Einreise rassistisch behandelt? Diesen Vorwurf erhebt Ahmed Ogwell, geschäftsführender DIrektor der panafrikanischen Gesundheitsorganisation Africa CDC. Ihm sei bei der Passkontrolle unterstellt worden, dass er illegal in Europa bleiben wolle. Ogwell befand sich auf dem Weg zum Berliner Weltgesundheitsgipfel. „Erst laden sie dich ein, dann demütigen sie dich“, hatte Ogwell auf Twitter geschrieben. Wegen der Probleme bei der Einreise habe er sich entschieden, „auf meinen schönen Kontinent zurückzukehren“. (…) Anders bewertet die Bundespolizei die Ereignisse. Es habe sich um eine „standardisierte Einreiseüberprüfung bei einem visapflichtigen Drittstaatsangehörigen“ gehandelt. (…) Reisende aus Ländern des Globalen Südens hatten in der Vergangenheit wiederholt darüber geklagt, dass ihnen die Einreise am Frankfurter Flughafen trotz gültiger Visa und offizieller Einladungen verweigert wurde…“ Artikel von Moritz Serif vom 16.10.2022 in der FR online 
„ver.di Hamburg zeichen Kolleg*innen aus, die in Betrieben und/oder als Gewerkschafter*innen für Toleranz, Chancengleichheit und ein solidarisches Miteinander eintreten und zum Beispiel über Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, über Aktionen, Kampagnen oder Veranstaltungen Ausbeutung, Unterdrückung, Diskriminierung und/oder Rassismus entgegentreten. (…) Vor dem Hintergrund dieser Wertvorstellungen und des notwendigen Engagements dafür soll der Preis zugleich Ehrung und „Empfehlung zur Nachahmung“ sein. (…) Im Januar 2023 verleiht ver.di Hamburg den Paula-Mielke-Preis – dafür suchen wir Vorschläge (…) Der Preis ist benannt nach der Hamburger Antifaschistin Paula Mielke, die in verschiedenen Gruppen und Organisationen der Arbeiter*innenbewegung mutig und standhaft Widerstand leistete gegen das NS-Regime…“ Ausschreibung mit allen Informationen beim ver.di-Landesbezirk Hamburg – die Einreichung von Vorschlägen ist bundesweit und noch bis zum 31. Oktober 2022 formlos, aber mit Begründung möglich. Wir begrüssen diese Initiative des Arbeitskreises Antirassismus in ver.di! 
Die „Gruppen gegen Kapital und Nation“ haben ein Video produziert, in dem sie die altbekannte Parole „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ zerlegen: „Du hast diese Parole sicher oft gehört und wir leider auch. Grund genug sich mal mit ihr zu beschäftigen und sie zu widerlegen. Pünktlich zum Tag, an dem alle Deutschland feiern, gibts ein Video auf YouTube von uns.“ 
„Siemens streicht fast 8000 Stellen in Deutschland und weltweit. Der Betriebsrat kündigt schwierige Gespräche an. Die neue Personalchefin Kugel aber sagt: „Wir werden wahrscheinlich nicht allen eine neue Stelle im Unternehmen anbieten können.“…“ Artikel von Dinah Deckstein, München, vom 06.02.2015 bei Spiegel online: Stellenstreichungen bei Siemens: “Wir sollten uns nichts vormachen”. Siehe laufende Berichterstattung beim Siemens Dialog und hier dazu NEU: Windanlagenbauer: Siemens Gamesa will tausende Stellen streichen. Auch Stellen in Deutschland sind betroffen 
„Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) empörte sich über eine Ausstellung zu rassistischer Polizeigewalt der Grünen Jugend Braunschweig. Auf dem diesjährigen Bundeskongress der GdP in Berlin sprach Bundeskanzler Olaf Scholz. Die derzeitigen Missstände bei der Polizei waren dem Bundeskanzler keine Erwähnung wert. Vielmehr war gegenüber den anwesenden Polizistinnen und Polizisten Harmonie angesagt. Wieder einmal wurde eine Chance vertan, die Probleme in der deutschen Polizei offen anzusprechen, um Lösungen herbeizuführen…“ Artikel von Thomas Brunst vom 17.9.2022 – wir danken! ![[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/unteilbar_logo.jpg){kind=logo}
„Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. (…) Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. (…) an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung. Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen…“ Aufruf auf der Aktionsseite zur Demonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft am 13.10.2018 in Berlin von weit über 300 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, zu denen auch LabourNet Germany gehört – siehe danach und NEU: Nach 4 Jahren Bündnisarbeit: Das bundesweite #unteilbar-Bündnis löst sich auf – Zeit für einen neuen Aufbruch 
Erneut wollen fundamentalistische Gläubige, Nazis und andere reaktionäre Kräfte in Berlin zusammenkommen und gegen grundlegende Menschenrechte wie Schwangerschaftsabbrüche, geschlechtsangleichende Medizin und eine diskriminierungsfreie Welt wettern. Protest ist dringend notwendig. Erst im August 2022 wurden die demütigenden „Mahnwachen“ der Abtreibungsgegner:innen vor Pro-Familia Beratungsstellen wieder legalisiert. Am Samstag, den 17. September 2022 organisiert das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gemeinsam mit GEW, LINKE, und anderen Gewerkschaften und Organisationen einen Protest dagegen unter dem Motto: „Ich entscheide selbst – sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht“. Los geht es am Samstag um 12 Uhr am Pariser Platz. Die Abschlusskundgebung wird um 14:30 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus/ Nähe Bundestag stattfinden (#b1709). Wir unterstützen den Gegenprotest ausdrücklich und dokumentieren weitere Hintergründe 
Am 27. August 2022 hat sich der trans Mann Malte C. in Münster am Rande der Pride Parade für Frauen eingesetzt, die von einem Mann homophob angegangen wurden. Er wurde daraufhin von dem Angreifer geschlagen bis er ohnmächtig auf den Asphalt aufschlug. Am Freitag, den 2. September 2022 verstarb Malte schließlich an seinen Verletzungen. Dieser Angriff reiht sich ein in eine Serie von Vorfällen in den letzten zwei Jahren, in denen queere und trans Menschen – nicht nur – am Rande von CSD [Christopher Street Day] bzw. Pride Paraden zunehmend attackiert werden. Laut Innenministerium hat sie die offizielle Zahl der Angriffe von 2019 bis 2022 verdoppelt. LabourNet Germany solidarisiert sich mit den Angehörigen und der CSD Community und dokumentiert weitere Berichte – hierzu NEU: Angriffe auf queere Menschen bei Pride Paraden und im Alltag nehmen zu – hoffentlich auch die Proteste dagegen 
„… Die NSDAP, so wurde kolportiert, habe Fränkels Beförderung zum Landgerichtsdirektor hintertrieben. Er sei zum Bundesanwalt „hervorragend geeignet und geradezu prädestiniert“, warb der Behördenchef. Mit Erfolg: 1951 wurde Fränkel zum Bundesanwalt gewählt. Elf Jahre später stieg Fränkel zum Generalbundesanwalt auf – und wurde nach wenigen Monaten aus dem Amt gefegt, nachdem die Öffentlichkeit erfahren hatte, mit welch großem Ehrgeiz er einst bei der Reichsanwaltschaft der Nazis auf Todesurteile hingewirkt hatte. (…) Die Causa Fränkel ist zwar das augenfälligste Beispiel für Kontinuitäten von der NS-Zeit zur Bundesanwaltschaft, die 1953 unter ihren 28 Mitarbeitern immerhin 22 ehemalige NSDAP-Mitglieder zählte. Natürlich war längst nicht jeder so belastet wie Fränkel. (…) Andererseits lässt sich am Fall Fränkel schon illustrieren, welchen Geist NS-belastete Ermittler in eine Behörde tragen konnten, die immerhin für das politisch heikle Feld des Staatsschutzes zuständig war…“ – aus dem Artikel „Braune Kontinuität in Karlsruhe“ von Wolfgang Janisch am 04. Juli 2019 in der SZ online über entsprechende Forschungen zur Geschichte dieser ganz speziellen Behörde. Siehe dazu NEU: Szene-Anwälte, Reichsbürger- und Rechtspopulisten – Tatenlos und ohnmächtig gegen Systemfeinde in Robe 
„Während in Rostock an die Angriffe von 1992 erinnert wird, ist in Leipzig ein Anschlag auf ein Flüchtlingswohnheim verübt worden. Er verlief glimpflich. Politiker sprechen trotzdem von einem Alarmzeichen. Nach einem versuchten Brandanschlag auf ein Flüchtlingswohnheim in Leipzig verstärkt die sächsische Polizei die Überwachung aller Asylbewerberunterkünfte. Das teilte Innenminister Armin Schuster mit. (…) In der Nacht hatten Unbekannte laut Landeskriminalamt (LKA) mehrere Brandsätze auf das Gebäude im Leipziger Stadtteil Lausen-Grünau geworfen. Ein „punktuelles Feuer“ habe von den Wachleuten schnell gelöscht werden können. Verletzt worden sei niemand. Die Täter flüchteten unerkannt. Die Gemeinschaftsunterkunft befindet sich in einem Plattenbau. Laut Stadt Leipzig hat sie 225 Plätze. Das LKA schließt einen politischen Hintergrund nicht aus. (…) Der Angriff ereignete sich am Ende einer Woche, in der vielfach an