Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„Gibt es in einem Betrieb eine Arbeitnehmervertretung, tendiert die Belegschaft weniger zu rechtsradikalen Parteien. Das ist das Ergebnis einer Studie von Uwe Jirjahn und Thi Xuan Thu Le von der Universität Trier. (…) In mitbestimmten Betrieben unterstützen Arbeitnehmer eher Parteien, die für stärkere Arbeitnehmerrechte, Gleichstellung und Umverteilung stehen, also im politischen Spektrum in der linken Mitte oder links positioniert sind. Umgekehrt sinkt in Unternehmen mit Betriebsrat die Neigung der Beschäftigten zu rechtsextremen Parteien um 50 Prozent. Auch die Betriebsratsmitglieder selbst haben in der untersuchten Stichprobe eine Präferenz für Parteien auf der Linken. Wenn Beschäftigte mitbestimmen, erhöhe dies das Bewusstsein für die politische Dimension der Arbeit. Das gemeinsame Engagement führe zu mehr Solidarität, und zwar unabhängig von Nationalität oder Herkunft, analysieren die Forschenden…“ HBS-Meldung zum Böckler-Impuls 03/2023 
„Er wollte, dass sich die Bundeswehr auf „ethnische Konflikte“ im Inneren einstellt. Dass „Demographie als Waffe” begriffen wird. Dass es einen Volksstaat für Weiße in Südafrika gibt. Er hat die wichtigste Denkfabrik der Neuen Rechten mitgegründet. Und dann ist er aus der Öffentlichkeit verschwunden. Bis jetzt. Ippen Investigativ hat ihn gefunden – als Professor an der Hochschule der Bundespolizei. Ein Ausbilder an der Bundespolizeiakademie hat eine rechte Vergangenheit. Die Bundespolizei war darüber bislang nicht informiert, trotz Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz. Sein Name: Stephan Maninger. Seit 2019 ist Maninger Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes, Fachbereich: Bundespolizei. Maninger gilt innerhalb der Behörde als Sicherheitsexperte und unterrichtet auch Spezialeinheiten. (…) Die Recherchen von Ippen Investigativ würden nun zum Anlass für eine eingehende Prüfung genommen, so eine Sprecherin der Bundespolizei…“ Umfangreiche Recherche von Aiko Kempen und Marcus Engert vom 5. August 2021 bei BuzzFeed News, siehe dazu NEU: Bundespolizeiakademie: Verfassungsschutz überprüft Professor Stephan Maninger 
„… Marko G., grauer Dreitagebart, AfD-Mitglied und langjähriger Polizist beim Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern, verbringt seine Freizeit damit, sich für düstere Szenarien zu wappnen. Er tut das gemeinsam auch mit anderen Polizisten und Soldaten, vor allem aus Eliteeinheiten. Anfang 2016 setzte Marko G. dafür im Messengerdienst Telegram die geschlossene Chatgruppe „Nordkreuz“ auf. (…) Nun sind bei Marko G. etwa 10 000 Schuss Munition gefunden worden, heimlich soll er sie gemeinsam mit drei Polizeikollegen jahrelang aus Beständen des LKA abgezweigt haben…“ aus dem Artikel „Vorbereitet auf „Tag X“““ von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke am 13. Juni 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, worin auch über die diversen Ausreden der Entdeckten berichtet wird… Siehe zu den wohlausgerüsteten Einzelfällen rechtsradikaler Gewaltplaner in Uniform weitere Beträge. NEU: Durchsuchungen bei fünf Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um mutmaßliche Verbindungen zum rechtsextremen Netzwerk „Nordkreuz“ 
„Seit dem Spätherbst 2022 bereiten Menschen aus verschiedenen Zusammenhängen gemeinsam den Februar vor. Der Mahngang Täter*innenspuren ist vorbereitet und findet am 11.02. statt. Los geht es 13:30 auf dem Theaterplatz. Es sind viele Versammlungen angezeigt, um der rechten Szene Plätze zu nehmen. Für die Nazis ist es schwer, noch etwas zu finden. Deshalb sind sie immer noch auf der Suche nach einem Datum für ihren Trauermarsch. Der 13.02. ist ein Montag. Der wöchentliche Querdenken-Aufzug wird durch die Stadt wabern. Anschlussfähig für alle, die dem Opfermythos frönen, werden es mehr als die üblichen 250. Die AfD ist auf der Suche nach einem neuen Ort für ihre Kranzabwürfe. Sie wird ihn bekommen. Unsere Stadt wird voller brauner Suppe sein. Die wenigen Minuten Menschenkette reichen nicht, um sie aufzuhalten…“ Aus den ersten Informationen für 2023 bei Dresden nazifrei, siehe weitere. NEU: Verlangsamt, aber nicht gestoppt. 78 Jahre nach Bombardierung können Revanchisten durch Dresdens Innenstadt ziehen – Polizei gewaltsam gegen antifaschistische Proteste ![Andreas Buderus: [Material für die (gewerkschaftliche) Bildungsarbeit] Arbeiterbewegung von rechts?! Betriebliche Mobilisierung von Rechtspopulisten als Herausforderung für Gewerkschaftsarbeit](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/buderus-rechte.jpg)
„… Idealtypisch organisieren Gewerkschaften Beschäftigte ohne Ansehen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. »Moderne« Rechtsaußenparteien setzen jedoch typischerweise gerade auf spaltende Themen, etwa auf Rassismus, »nationale Präferenzen« für die »angestammte« Bevölkerung und Ausgrenzung von Minderheiten. Wie Gewerkschaften in sechs europäischen Länder auf diese Bedrohung von rechts reagieren, haben die Sozialwissenschaftler Seongcheol Kim, Samuel Greef und Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel in ihrer Studie »Rechte Akteure im Betrieb« untersucht…“ Rezension von Dirk Manten in der jungen Welt vom 13. Februar 2023 und mehr daraus 
„Es sind kleine Plakate, aber sie führen zu großen Aktivitäten. Im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg entfernt die Polizei verschiedene Zettelvarianten, auf denen auf einen Polizistenkollegen aufmerksam gemacht wird, der rechtsextreme Posts über Facebook verbreitete. „Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Beleidigung“, sagt ein Polizeipressesprecher der taz und bestätigt, dass die „Zettel wiederholt als Beweismittel sichergestellt“ wurden. Eines der kleinen Plakate ist in den ersten Zeilen wie eine Stellenausschreibung formuliert: „PK44 sucht COP4U mit ‚Berufserfahrung’“. In Klammern gesetzt heißt es aber weiter: „Hart, Gerecht und Rechtsradikal“.Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres war dem Bürgerschaftsabgeordneten der Linken, Deniz Celik, aufgefallen, dass gegen einen bürgernahen Polizeibeamten (COP4U) aus dem Polizeikommissariat 44 in Wilhelmsburg interne Maßnahmen eingeleitet wurden. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion erst brachte den Vorgang in die Öffentlichkeit…“ Artikel von Andreas Speit vom 6. Februar 2023 in der taz online und mehr daraus 
Nun ist sie also gekommen: Die Welt nach Stuttgart. Junge Leute die revoltieren, weil die Polizei sie kontrollieren will. Das kennt man aus den Vororten von Paris, London oder Stockholm, aus den USA oder sonstigen Ghetto- oder Slum-Landschaften, die keine großen – und in der Regel auch wenig kleine – Perspektiven bieten. Mit kaputten Autos, Fensterscheiben und Geschäftsplänen. Und jetzt eben auch in der Neckar-Metropole, wo die Autoindustrie auch schon lange nicht mehr das ist, was sie einmal war. Die Reaktionen darauf kennt man aber ebenfalls (…) Noch nicht einmal die Frage wird gestellt, ob es sich vielleicht um eine „anlasslose Kontrolle“ handelte, das typischste Beispiel des Weges zum Polizeistaat. (…) Wenn jetzt vermutlich die große Debatte von Kommentatoren und unsäglichen Fernseh-ModeratorInnen darüber beginnt, was „aus Stuttgart“ zu lernen sei, dann ist das: Die falsche Frage… (Das ursprüngliche vollständige Vorwort – und Statement – von Helmut Weiss zu diesem Dossier ganz unten). Siehe dazu einige Beiträge auch zur weiteren Entwicklung und NEU: Stuttgarter Unrechtsprechung geht in die zweite Runde: Berufung im „Krawallnacht“-Prozess ab 2. Februar – »Das Bekenntnis zu linker Haltung wird bestraft« 
„Hass auf Geflüchtete, Nazi-Geburtstage im Kalender, rassistische Chats: Rettungskräfte haben ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. (…) Auf der Feuerwache 9 in Köln, wo die Johanniter unter anderem einen 24-Stunden-Rettungswagen besetzen, klaffen Leitbild und Wirklichkeit weit auseinander. Die Nazi-Geburtstage im Kalender sind nur der plakative Höhepunkt einer jahrelangen Entwicklung: Rechtsradikale konnten ihre Weltanschauung hier ziemlich frei ausleben. Ein Mitarbeiter hingegen, der das Problem ansprach, wurde gekündigt. (…) Korpsgeist. Selbst wer sensibel für problematische Entwicklungen ist, schweigt oft lieber, aus Angst vor Konsequenzen am Arbeitsplatz. Aber manche reden dann doch. (…) Sie arbeiten in verschiedenen Organisationen, in verschiedenen Bundesländern und in verschiedenen Positionen. (…) Rechte Retter sind keine Ausnahme. Der Rettungsdienst in Deutschland hat ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus – und kaum ein:e Vorgesetzte:r unternimmt etwas dagegen…“ Artikel von Sebastian Erb und Anne Fromm vom 16.9.2022 in der taz online mit vielen Beispielen und weitere Infos. NEU: Rassismus: Bericht offenbart „fragwürdige“ Einstellungen unter Johanniter-Mitarbeitern 
„Die Erinnerung zurück zu erkämpfen – an das Geschehene, an das Vergessene, an das Verschwiegene, an das unter den Teppich Gekehrte, an die Ursachen und die Folgen, an das Davor und das Danach. Diese Forderungen aus dem letzten Jahr sind aktueller denn je. Die Erinnerung zurück zu erkämpfen – das machen die Überlebenden des Brandanschlages von Mölln nach wie vor, ebenso wie die Angehörigen der NSU-Ermordeten und viele andere Betroffene rassistischer Gewalt: vor Gericht, in der Gesellschaft, in ihrem Alltag…“ Aufruf vom „Freundeskreis im Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992“ zum Gedenken an den Anschlag in Mölln 1992 – siehe danach und NEU: 30 Jahre nach Brandanschlägen in Mölln: Das Trauma bleibt – Kritik am Festhalten an „deutschem Leitbild“ 
„… Ausgetauscht wurden Pornobilder, geschmacklose Witze über Menschen mit Behinderung – und rechtsextremes Propagandamaterial: Bei einer Prestigeeinheit der Bundeswehr ist eine Chatgruppe von 26 Soldaten aufgeflogen. Nach gut einem Monat intensiver Ermittlungen unter Soldaten der Panzerlehrgruppe 9 wurde in drei Fällen bereits ein Dienstverbot gegen Mannschaftsdienstgrade verhängt. (…) Aus Bundeswehrkreisen hieß es, die Pornobilder verherrlichten Gewalt gegen Frauen. Noch schlimmer aber seien Bilder, Texte und anderes Propagandamaterial, die eine eindeutige Nähe zum Rechtsextremismus, tief sitzenden Ausländerhass und auch Antisemitismus unter den Soldaten illustrierten. Unter anderem fanden Ermittler in dem Chat Hitlerbilder oder Fotos von den Soldaten beim Zeigen des Hitlergrußes. Die meisten der Soldaten in dem Chat gehören einem Unterstützungsbataillon der Lehrbrigade aus Neustadt an…“ Artikel von Matthias Gebauer vom 27. November 2020 beim Spiegel online und nun dazu NEU: Rechte Chats: Gericht bestätigt fristlose Entlassung von Zeitsoldat 
„Bürger*innen stehen mit großer Mehrheit hinter der Demokratie, der „harte Kern“ antidemokratischer Milieus wird kleiner. Allerdings sind nur sechs von zehn Befragten mit den gelebten demokratischen Prozessen zufrieden. Die Zahl der Personen mit einem geschlossen rechtsextremem Weltbild nimmt ab – bei gleichzeitiger Verfestigung extremistischer Milieus. Ausländerfeindliche Einstellungen verharren auf hohem Niveau. Weit verbreitet sind zudem antifeministische und sexistische Einstellungen – nicht selten gehen sie einher mit anderen Ressentiments wie etwa Homo- und Transfeindlichkeit.“ Zentrale Ergebnisse der Leipziger Autoritarismus-Studie 2022 auf der Themenseite der Heinrich-Böll-Stiftung, siehe die Studie und ein Interview dazu