Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Wir können es nicht schaffen, jeden der vielen „Einzelfälle“, jede regionale Antifa-Initiative und alle Gegendemos zu melden und verweisen auf die Link-Liste in der rechten Spalte! Siehe hier die u.E. wichtigsten der älteren Meldungen und Dossiers (von vielen):
„Eine nächtliche Meldepflicht, Post nur noch per Chipkarte: Mit solchen Maßnahmen will Innenminister Seehofer laut Medienbericht Geflüchtete häufiger und schneller abschieben. Auch für Flugbuchungen gibt es Pläne. (…) Ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften müssten sich demnach künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können. (…) Als weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen schlägt das Innenministerium laut „BamS“ vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. Diese registriere, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben. Mit Fluggesellschaften sollten überdies Vereinbarungen getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen erhöht werden können. (…) Erst am Freitag hatten Zeitungen berichtet, dass Seehofer derzeit auch Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien prüfen lasse…“ Meldung vom 18.11.2018 im Spiegel online, siehe NEU: Von der Strasse in den Koalitionsvertrag: Rückschrittskoalition gegen Menschenrechte und Humanität 
“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. (…) es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen (…) »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‚Pegida‘ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.«…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in Neues Deutschland online, siehe dazu viele viele Einzelfälle und NEU: Neue Höchststand physischer Angriffe. Feindbild Journalist:in: Pressefreiheit im Spannungsfeld gesellschaftlicher Krisen (Langzeitstudie 9) 
Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich jetzt zum 20. Mal. Am Samstag, den 25. Mai wird es eine bundesweite Demonstration in Solingen (und in Berlin) geben, um unserer Solidarität mit den Opfern von Rassismus Ausdruck zu verleihen. Am Jahrestag des Brandanschlages, am 29. Mai, wird es in Solingen eine Gedenkveranstaltung mit anschließender Demonstration zum Ort des Brandanschlages geben. Siehe dazu NEU: Prozess um Brandanschlag von Solingen: Anzeige gegen Wuppertaler Polizeipräsidenten und mehrere Polizisten nach Belegen für rechtsextreme Ideologie des Angeklagten 
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: „FCK AfD“-Gekritzel: Die Behörden nehmen verhängte Strafmaßnahmen gegen den Grundschüler in Chemnitz zurück. Aber sie entschuldigen sich nicht. 
„Immer mehr Lokalredaktionen werden dichtgemacht. Eine Studie unseres Autors kommt zu alarmierenden Ergebnissen: Wähler:innen in baden-württembergischen Gemeinden ohne Lokalzeitung stimmten bei der Landtagswahl 2021 signifikant häufiger für die AfD. (…) In vielen westlichen Demokratien ist zu beobachten, dass nicht nur rechtspopulistische Parteien weiter voranschreiten. Auch ein anderer Trend verbreitet sich immer mehr: das Sterben der klassischen lokalen Tageszeitung. Die viel zitierte „vierte Gewalt“ verschwindet, zumindest im Lokalen. Verleger:innen und Journalist:innen beklagen das schon seit Langem und auch lokale Politiker:innen vermissen Reporter:innen auf den Pressebänken. (…) Der deutsche Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger warnt bereits, dass bis 2025 bundesweit rund 4.400 Gemeinden vom Verlust ihrer Lokalzeitung bedroht sein könnten. Diese Entwicklung könnte maßgeblich zum Erfolg der AfD beitragen…“ Artikel von Maxim Flößer vom 06.03.2024 in Kontext – siehe weitere Beiträge zum Thema und NEU: Lokaljournalismus unter Druck: Studie über das Sicherheitsempfinden und die Bedrohungserfahrungen von Lokaljournalist*innen in Sachsen und Thüringen 
Zweifellos ist richtig, dass (qualitativer und ökologischer) Wohlstand für alle und eine gerechte Sozialpolitik – ohnehin im Osten wie Westen dringend erforderlich – rechte Bewegungen schwächen können. Dies war z.B. in den 60ger und 70ger Jahren der Fall – als auch die sog. „Gastarbeiter“ weitgehend willkommen, weil sie Drecksarbeiten verrichteten, die kein einheimischer Mensch machen wollte und auch keinen Druck hierzu bekam. Bloß warum war dann plötzlich das „Boot so voll“, dass es nicht nur zu rassistischem Terror, sondern auch starker Asylrechteinschränkung Anfang der 90ger kam? Weil der zeitweilige relative Wohlstand (natürlich nie für alle) durch die unterlassene Entnazifizierung nur zu einer Verdrängung genau jener Ideologie führte, der z.B. die AfD heute anhängt. Wenn der Kapitalismus seine Gerechtigkeitsversprechen nicht mehr realisieren kann oder will tritt der Rassismus zu Tage, der nie weg war und mit etwas mehr Sozialpolitik eben nur kaschiert werden könnte – würde ihr Mangel nicht sonst die antikapitalistische Bewegung stärken? Siehe im neuen Dossier einige erste Hinweise zur hoffentlich breiten Debatte und NEU: Schwarz-Rot und die Sozialpolitik: Umverteilung durch Rassismus 
„… In der Bremer Feuerwehr sind rechtsextreme Strukturen aufgedeckt worden. Staatsschutz und Verfassungsschutz ermittelten nun, wie weit die Strukturen reichten (…) Die Vorwürfe umfassten zwei Komplexe: Im ersten gehe es um rechtsextreme und rassistische Bilder, die in der privaten Chatgruppe einer Wachabteilung verteilt wurden, in einem zweiten Komplex gehe es um frauenfeindliche und sexistische Vorfälle auf einer anderen Wache. (…) Ein Rechercheteam von Radio Bremen, dem NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ hatte bei eigenen Recherchen herausgefunden, dass einzelne Feuerwehrleute sich bei ihren direkten Vorgesetzten beschwert hätten, dies aber zu nichts geführt habe…“ Meldung vom 25. November 2020 im MiGAZIN – siehe leider auch andere Städte. NEU: Rassismus bei der Feuerwehr: Aktenvernichtungen verhindern vollständige Aufarbeitung durch Bremer Feuerwehrbeauftragte 
Ende März findet in Dortmund zum zehnten Mal die antifaschistische Demonstration in Erinnerung an Thomas »Schmuddel« Schulz statt. Thomas Schulz wurde am 28. März 2005 von dem Neonazi Sven Kahlin erstochen, der immer noch in der Naziszene aktiv ist. Die Dortmunder Nazis planen für den 28. März eine Demonstration und ein Konzert. Derzeit sind die Veranstaltungen der Nazis verboten. Siehe dazu: „Am 28. März 2005 erstach der Dormunder Neonazi Sven Kahlin den Punker Thomas “Schmuddel” Schulz. Zehn Jahre später wollen Neonazis am Jahrestag in Dortmund aufmarschieren und den Mord mit einem Konzert feiern. BlockaDO ruft dazu auf, die Nazis zu stoppen…“ Meldung bei Dortmund stellt sich quer vom 14. Februar 2015. Siehe dazu Hintergründe und aktuelle Infos hier sowie den Live-Ticker: Protest gegen Nazi-Demo in Dortmund der Ruhrbarone und Berichte. NEU: Dortmund: 500 Antifas erinnern an Thomas »Schmuddel« Schulz. Kritik an Polizei und Justiz für jahrelanges Wegschauen und Entpolitisieren 
„… 3. Beschönigung. Nennen Sie Rassisten „Zuwanderungskritiker“. Bezeichnen Sie alle Akteure zunächst als konservativ, höchstens aber als „rechtspopulistisch“, egal, wie extremistisch, rassistisch oder gewalttätig sie sind. Überlegen Sie sich für eindeutig Rechtsextreme lustig verharmlosende Worte wie „Nationalromantiker“. (…) 4. Passivierung. Direkt an Entschärfung und Beschönigung grenzt die Passivierung, mit der Sie rechte Täter von der Hauptperson zu allenfalls zufällig Beteiligten machen. Bei einem Nazimord wurde das Opfer nicht von einem Rechtsextremen erschossen, sondern kam durch einen Schuss zu Tode. Der sich gelöst hat. Von einer Waffe. Auf bisher unklare Weise. Wenn eine Passivierung zu umständlich ist, entscheiden Sie sich für eine Objektifizierung: Der Molotowcocktail hat das Flüchtlingsheim angezündet, nicht etwa ein rassistischer Attentäter. Je häufiger Sie sprachlich vertuschen, dass Rechtsextreme absichtsvoll und geplant handeln, um so besser…“ – das sind nur zwei von der Anleitung in 20 Schritten „So verschieben Sie eine Debatte nach rechts“ von Sascha Lobo am 26. Juni 2019 beim Spiegel online – die offensichtlich auch in den Medien viel gelesen und befolgt wurde… Siehe zu dieser Entwicklung weitere Beiträge über rechte Vorgehensweise und ihre mediale (wie auch politische) Beförderung. NEU: Medien-Analyse: Kaum Nachrichten über Waffenexporte und Menschenrechtsverletzungen – dafür Migrationspolitik 
Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts lange ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gab es dazu bis 2017 nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier 
„Ein Hakenkreuz-Bombenfund am Bahnhof im thüringischen Straußfurt und eine Brandstiftung in der Nähe einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Apolda: Es sind diese Zuspitzungen binnen drei Tagen, die erkennen lassen, welche Stimmung sich in Thüringen zusammenbraut. Bisher ist ungeklärt, ob es sich bei der Brandstiftung tatsächlich um einen geplanten, rassistisch motivierten Anschlag gehandelt hat. Trotzdem kann das die 147 Geflüchteten, die in der Unterkunft untergebracht sind, in Angst versetzen. In Leipzig wurden ukrainische Geflüchtete in dieser Woche am Rande einer rechten Demonstration mit Hassparolen überzogen…“ Interview von Carina Book am 17. Oktober 2022 im ak online mit Katharina König-Preuss, siehe leider NEU: Hessen: An jedem dritten Tag ein Angriff auf Geflüchtete. 
„Hitlergrüße, rassistische Lieder und ignorante Vorgesetzte – der neue Bericht der Wehrbeauftragten zeigt, in der Bundeswehr häufen sich rechtsextreme Vorfälle. Offenbar reichen bisherige Maßnahmen nicht aus. (…) Bei den Meldungen gehe es oft um „verbale Entgleisungen“ und „rechtsextreme Interessenbekundungen“ im und außer Dienst sowie in Messengerdiensten oder sozialen Netzwerken, heißt es im Bericht. Es fallen zudem Meldungen über einschlägige Tattoos, Kleidungsstücke, Lieder oder Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Vereinigungen darunter. (…) Wie aus dem Bericht hervorgeht, kommt es auch zu Problemen mit Vorgesetzten, die rassistische Vorfälle nicht melden…“ Meldung vom 12. März 2025 im MiGAZIN („Mehr rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr gemeldet“), siehe den Jahresbericht 2024 und mehr dazu