Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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Der ![[Buch] 40 Jahre RAV. Im Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/12/RAV40.jpg)
„Die Gründung des Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fällt, gesellschaftskritisch betrachtet, mit der Krise des fordistischen Gesellschaftsmodells und dem aufkommenden globalen Neoliberalismus deutscher Prägung zusammen. Anders betrachtet reagierten Anwältinnen und Anwälte mit dem Aufbau des RAV zum Schutz der Freiheit der Advokatur und von demokratischer Rechtsstaatlichkeit gegen den Sicherheitsstaat auf die Einschränkung von Freiheits- und Berufsrechten, auf Ehrengerichtsverfahren und drohende Berufsverbote gegen diejenigen, die Mitglieder der RAF und andere Linke als Beschuldigte verteidigten. Zugleich beginnt der RAV, als Teil der Bürgerrechtsbewegung national wie international für Menschenrechte zu streiten. An den Protesten gegen das Atommülllager im Wendland, gegen die Treffen der G8- und G20-Eliten, für eine gerechte Mietenpolitik, für ein menschenrechtlich fundiertes Asyl- und Ausländerrecht ist der RAV ebenso beteiligt wie an der rechtspolitischen Kritik am Gefängnis-, Polizei- und Kriminalsystem.Die hier versammelten Beiträge stellen nicht nur ein Kaleidoskop der rechtspolitischen und verfahrensrechtlichen anwaltlichen Auseinandersetzungen der vergangenen vier Jahrzehnte dar, sondern benennen zugleich zukünftige Aufgaben im „Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht.“…“ – aus dem Ankündigungstext für das Buch „40 Jahre RAV. Im Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht“ von Volker Eick und Jörg Arnold (Hrsg.) im Verlag Westfälisches Dampfboot (ISBN: 978-3-89691-264-0, 422 Seiten, Preis: 35,00 €). Siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany den Beitrag von Ingo Müller „Wie es zur Gründung des RAV kam. Eine Rekonstruktion.“ – wir danken! ![[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/keine_ruhe_proasyl.jpg)
Im Interview von Fabian Goldmann mit der Rassismusforscherin Anna-Esther Younes bei Telepolis am 22. November 2019 erläutert diese ihre Sichtweise u.a. wie folgt: „… Was mir als langjährige Beobachterin und Kommentatorin dieser und anderer gesellschaftlicher Debatten rund um Muslime und Musliminnen auffällt, ist, dass wir heute so tun, als wäre die Meinungsfreiheit immer noch ein Recht, das es zu schützen gilt, während Minderheitenschutz und Religionsfreiheit zu Meinungen werden und nicht mehr als Rechte behandelt werden. (…) Wir müssen also fragen, haben Minderheiten und muslimische Gemeinden genauso viel Recht auf Meinungsfreiheit wie die Mehrheitsgesellschaft, oder nicht? Haben Minderheiten die gleichen ökonomische und soziale Macht ihre Meinung in den Medien oder deutschen Institutionen zu vertreten und somit Politik zu formen, Deutschland zu repräsentieren? Das Thema habe ich u.a. im Report 2017 thematisiert. (…) Nein, es ist nicht nur eine „Klasse vs. Rasse“-Debatte. Und vor allem möchte ich die „Abgehängten“ nicht nur als „Ossis“ verstanden wissen, wie es so oft passiert. (…) Ein guter Soziologe oder Politologe schaut sich nicht nur an, ob die Leute Arbeit haben, sondern zum Beispiel auch, was für eine Arbeit sie haben. Welche Geschichte haben die Menschen die letzten 30 Jahre durchlebt? Wenn es um Daten zu Rassismus geht, zeigt sich der Westen als nicht weniger rassistisch als der Osten – darauf habe ich immer wieder in den Reports hingewiesen. Es gibt keine Korrelation was rassistische Äußerungen angeht, die nicht auch im Westen zu finden sind. Und wenn wir uns die Führung der AfD und Pegida anschauen, sind die meisten davon auch Wessis. (…) Die Angst und Hysterie, darüber zu reden, müssen aufhören, und weiße Deutsche müssen zuhören, wenn wir diese Demokratie aufrechterhalten wollen. Wir müssen über Rassismus in der Politik, in der Polizei, im Verfassungsschutz, in den Sicherheitsbehörden, in Gerichten, Rassismus in der Schule und Kindergärten, im Alltag und in den Medien reden. Wir müssen das tun, um Schlimmeres zu verhindern…“ ![[Buch] Solidarität und Skepsis. Flucht, Migration, arbeitsweltliche Umbrüche und politische Entwurzelung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/11/soli_skepsis.jpg)
„Die Auswertung einer empirischen Befragung zeigt auf, weshalb der Rechtspopulismus auch in gewerkschaftlichen Kontexten Unterstützer findet, und liefert Beispiele praktischer Solidarität dagegen. Die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien – auch und gerade unter Arbeiter*innen – haben zu intensiven Debatten in Gesellschaft, Gewerkschaften und Betrieben geführt. Im Fokus steht dabei, warum nicht die politische Linke von der Verschiebung profitiert, welche Folgen dieser Wandel für die praktische Solidarität hat und ob es einen Zusammenhang zu neuen arbeitsweltlichen Zumutungen oder gesellschaftlichen Abstiegserfahrungen gibt. Die Befragungsstudie der TU Darmstadt stellt »engagierte Gewerkschafter*innen« ins Zentrum: Als informelles Scharnier zwischen Hauptamtlichen und Mitgliedern sind sie besonders sensibel für drängende Themen und wirken als Sprachrohr in beide Richtungen. Diese bislang kaum beachtete Gruppe wurde mit einem Mix aus quantitativen und qualitativen Methoden erforscht. Die engagierten Gewerkschafter*innen wurden nach ihren Deutungen des Flüchtlingsthemas, der Umbrüche in der Arbeitswelt, des neoliberalen Umbaus des Sozialstaats und nach den Veränderungen in der Parteienlandschaft befragt. Die Studie zeichnet ein Bild, das geprägt ist von Abstiegssorgen und Deklassierungserfahrungen, von Machtlosigkeit und Druck in der Arbeitswelt, von politischen Veränderungswünschen und verlorener Parteienbindung sowie von Sinnsuche in Zeiten weltanschaulicher Entwurzelung. Sie verdeutlicht die wichtige Rolle der Gewerkschaften in der Benennung und Bearbeitung gesellschaftlicher Konflikte sowie die praktische Solidarität vieler Beschäftigter mit Geflüchteten.“ Info des VSA-Verlags zum Buch von Ulrich Brinkmann, Maren Hassan-Beik, Javier Pato Otero und Lukas Zappino (Oktober 2019 | EUR 10.80 | ISBN 978-3-96488-016-1) – siehe dazu: Wenn Gewerkschaftsmitglieder AfD wählen ![[Aufruf] "Solidarität statt Heimat." Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/06/soli_statt_heimat.jpg)
„… Die CDU will vor Schulen die Deutschlandfahne sehen – überall in Deutschland und immer. Das soll der Parteitag am Wochenende beschließen, der Vorstand hat es empfohlen (…) Bekannt ist bisher nur, dass der Antrag ursprünglich von der Schüler-Union stammt. „Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, Schulgebäude dauerhaft mit der Bundesflagge, der jeweiligen Landesflagge sowie der Flagge der Europäischen Union zu beflaggen.“ Dass den Antrag aber der Bundesvorstand der Partei unterstützt, das kann nur folgendermaßen zustande gekommen sein…“ – aus dem Kommentar „Wie der CDU-Antrag zu Fahnen in Schulen zustande gekommen sein könnte“ von Stephan Hebel am 21. November 2019 in der FR online, worin die Initiative eher als Komödie aufgefasst wird, was leider insofern schon kaum zutreffen mag, als sie „eingebettet“ ist in eine ganze Reihe von Vorstößen in dieselbe Richtung. Stramm rechts in einem Land dessen größter Lyriker schon wusste: „Die Fahnen klirren leise im Wind…“. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zum Parteitag, sowie zwei Beiträge zum aktuellen „geistigen Umfeld“ und einen Hintergrundbeitrag zu Kapitalismus und Rassismus… 
„Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen. (…) Der oberste Punkt ist eine Meldepflicht für Diensteanbieter im Internet. Sie sollen strafbare Inhalte mitsamt der IP-Adresse des Urhebers an eine noch einzurichtende Zentralstelle im Bundeskriminalamt weiterleiten. Dahinter steckt eine Ausweitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Bisher müssen nach dem NetzDG derlei Inhalte wie Volksverhetzung oder Drohungen gelöscht werden, eine verpflichtende Verfolgung der Taten war nicht vorgesehen. Es betrifft bisher auch nur Plattformen, die in Deutschland mehr als zwei Millionen registrierte Nutzer haben, darunter fallen etwa Twitter, Facebook oder YouTube. Ob das reicht oder ausgeweitet werden soll, will die Regierung prüfen. (…) Hetzposts, Aufrufe zu Straftaten und Beleidigungen im Internet sollen außerdem härter bestraft werden: „Den Tatbestand der Beleidigung werden wir an die Besonderheiten des Netzes anpassen. Dabei berücksichtigen wir insbesondere dessen unbegrenzte Reichweite und die aufgrund vermeintlicher Anonymität oft sehr aggressive Begehungsweise“, heißt es im Maßnahmenpaket...“ – aus dem Beitrag „Neun Punkte gegen Rechtsextremismus“ von Ana Biselli am 30. Oktober 2019 bei netzpolitik.org – woraus schon deutlich wird, dass der „Aktionsplan“ der Regierung nicht nur ausschließlich aus Repressionsmaßnahmen besteht und etwa politische Auseinandersetzung konsequent vermeidet, sondern auch, wie – einmal mehr – dieser Katalog so angelegt ist, dass er, zunächst einmal, zu mindestens „nach allen Seiten“ wirksam werden kann. Zu den tradierten Vorgehensweisen und Verhaltensweisen gegenüber Rechtsradikalen und rechtsradikalem Gedankengut in der BRD siehe in der kleinen Materialsammlung weitere Beiträge, worin auch deutlich wird, dass bei einer wirklichen Auseinandersetzung mit Vorstellungen, die „Sache“ gefährlich nahe an die Regierung selbst heran rücken würde… 
„Die BürgerInnen in Thüringen haben Ende Oktober einen neuen Landtag gewählt. Als stärkste Kraft geht Die Linke aus der Wahl hervor. Auch unter den GewerkschafterInnen bekam sie die meisten Stimmen. Mit Abstand folgen AfD und CDU. Die SPD landet nur auf Platz vier – sowohl insgesamt als auch unter den gewerkschaftlich Organisierten. Mit Blick auf das Wahlverhalten von Gewerkschaftsfrauen und -männern ergibt sich ein differenziertes Bild: Geht es nach den GewerkschafterInnen in Thüringen, dann führt Bodo Ramelow auch in den kommenden Jahren die Regierungsarbeit fort. Von den gewerkschaftlich organisierten Frauen gaben mehr als 40 Prozent der Linken ihre Stimme. Auch bei den männlichen Gewerkschaftern liegt die Partei vorn. Unterschiede gibt es beim Wahlverhalten für die AfD. Nur knapp 16 Prozent der Gewerkschaftsfrauen wählten die AfD. 27 Prozent der Männer gaben der Partei ihre Stimme [Insgesamt 22,6 % der GewerkschafterInnen gegenüber 23,4 % aller WählerInnen]. Die SPD kommt bei den Männern im Gewerkschaftslager nur auf zehn Prozent, bei den Frauen auf 9,3 Prozent [beide überproportional]...“ Analyse des DGB vom 28.10.2019 
„Seit einem Jahr ist das AfD-Meldeportal für angebliche Neutralitätsverstöße an Hamburger Schulen online. Die Fraktion der Rechtspopulisten hat aus der Aktion bislang nicht viele Ergebnisse vorweisen können – außer ein paar Antifa-Aufklebern in einer Stadtteilschule. Umso mehr frohlockt sie, dass die Schulbehörde nun erneut eingeschritten ist. Die Hamburger Schulbehörde ist erneut nach Hinweisen der AfD an einer Schule wegen Aufklebern und Flyern der linksextremen «Antifa Altona Ost» und anderer Gruppen eingeschritten. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilte der Senat mit, dass die Schulaufsicht die Leitung der Altonaer Max-Brauer-Stadtteilschule aufgefordert habe, gegebenenfalls in den Schulräumen vorhandenes «Material» zu entfernen, «das mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht zu vereinbaren wäre». Die AfD hatte der Kleinen Anfrage Fotos von Aufklebern, Flyern und Plakaten in dem Schulgebäude beigefügt, auf denen unter anderem auch auf den Fridays-for-Future-Klimastreik und eine GEW-Veranstaltung zur Gefährlichkeit der Antifa hingewiesen wurde. Die AfD sehe auch darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, sagte der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion, Alexander Wolf, am Donnerstag. Erhalten hatte die AfD die Hinweise angeblich über ihr umstrittenes Schul-Meldeportal…“ Beitrag vom 26. September 2019 bei news4teachers.de – siehe dazu weitere Informationen 
„Am 19. September 2019 verabschiedete das EU-Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die „Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas“ ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme. Die FIR und ihre Mitgliedsverbände können mit diesem Beschluss in keiner Weise einverstanden sein. Der Text der Erklärung zeigt nicht die Zukunft Europas, sondern ist ein ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wie er in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, die auf Initiative der baltischen Staaten und Polens zustande kam. Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird hier behauptet, dass erst mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag „die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt wurden“. Die Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, ist verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage in irgendeinem der Behauptungen. Es setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich. Die Entschließung ist ein Text grober ideologischer Propaganda, wie er aus der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges in Erinnerung ist…“ – aus der Erklärung „Eine schlimme Botschaft des Europäischen Parlaments“ der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer am 23. September 2019 auf ihrer Webseite – zur Entschließung des EP, die in bester rechter Tradition Nazi-Diktatur, Holocaust und totalen Krieg durch sogenannte Vergleiche beschönigen soll. Zum Beschluss des EU-Parlaments zwei weitere Beiträge 
„Die Neonazi Aktivistin und Mitorganisatorin der extrem rechten Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ Marina Liszczewski arbeitet für die Schufa Holding AG im sogenannten Bochumer Fenster am Massenbergboulevard 9-13. Dort ist Marina Liszczewski bereits seit einiger Zeit beschäftigt und daher in der Lage, Zugriff auf sensible Datensätze zu erhalten. Marina Liszczewski ist seit ca. 8 Jahren fester Bestandteil der organisierten Neonazi Szene im Ruhrgebiet. Dabei unterhält sie Kontakte zu diversen Kadern der lokalen Szene und kann ebenfalls zum Kreis der Neonazikader gezählt werden. Sie ist fester Bestandteil der Neonazipartei „Die Rechte“ und pflegt darüber hinaus Kontakte zu Mitgliedern vom rechtsterroristischen Blood & Honour/Combat 18 – Netzwerk, den klandestin organisierten Hammerskins und anderen gewaltbereiten Neonazis. (…) Wie der hier kurz geschilderte Werdegang von Liszczewski belegt, unterhält sie zahlreiche Kontakte zu militanten und gewaltbereiten Neonazis. Durch ihr Engagement als Mitorganisatorin des KDN ermöglicht sie genau diesen eine Plattform, um sich zu vernetzen und auf den Straßenkampf vorzubereiten. Auch dienen Großveranstaltungen den Neonazis dazu, größere Geldbeträge einzunehmen, die wiederum in die Szene fließen. Dass damit auch Waffen besorgt werden können, ist kein Geheimnis. Marina Liszczewski ist durch ihre Tätigkeit bei der Schufa in der Lage, an Informationen und sensible Daten von Migrant*innen, Jüdinnen und Juden und politischen Gegner*innen zu gelangen. Wir fordern die umgehende Kündigung von Marina Liszczewski, da ihre Anstellung mit jedem weiteren Tag das gefährliche Potential birgt, dass persönliche Daten und Adressen in die Neonaziszene gelangen“ – aus dem Beitrag „Kein Zugang für Neonazis zu sensiblen Daten!“ im September 2019 beim Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum, worin die Aktivitäten der Schufa-Mitarbeiterin während der letzten Jahre ausführlich dargestellt werden. Siehe dazu auch einen Beitrag über eine erste Reaktion seitens der Schufa