Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… An der Bombe brennt die Zündschnur. Dieses Symbol der Kampagne „Aufgeklärt statt autonom“ macht klar, worum es den Autoren geht. Sie warnen auf zehn Plakaten vor den Gefahren des Linksextremismus. Die Plakate wurden flächendeckend an alle hessischen Schulen mit einer neunten oder zehnten Klasse versandt. Kann man so über Linksextremismus informieren – mit einer Bombe, die für Autonome steht? Mit ein paar Zitaten von Marx, Lenin, Stalin, Mao und einer Zusammenfassung der „Ideen des Anarchismus“ in fünf Spiegelstrichen? Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält diese Verkürzungen und den ganzen Ansatz der Kampagne für unzulässig. Vernichtend fällt das Urteil der Frankfurter Didaktikprofessorin Martina Tschirner und ihres Kollegen Christoph Bauer aus, die von der hessischen GEW mit einem Gutachten zu der Kampagne beauftragt worden waren. Das Projekt zeige sich „eindeutig als wissenschaftlich, pädagogisch und didaktisch nicht haltbar“, heißt es in ihrer Expertise, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Nach Ansicht von Tschirner und Bauer wäre das Material „unverzüglich aus den Schulen zu entfernen und bildungs- und sicherheitspolitisch aufzuarbeiten“. Doch damit ist nicht zu rechnen. Kultusminister Lorz hat das Projekt auf Nachfragen der Linken-Abgeordneten Elisabeth Kula bereits in einer Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses im Landtag verteidigt. Die Plakate erklärten, „was Extremismus überhaupt ist“, sagte Lorz. Zudem zeigten sie den Schülerinnen und Schülern „Möglichkeiten auf, wie sie sich auf demokratischem Weg gegen gesellschaftliche Missstände und für ihre Anliegen engagieren können, ohne extremistischen Demagoginnen und Demagogen zu verfallen“. Auch das Innenministerium von Peter Beuth (CDU) steht zu dem Projekt…“ – aus dem Beitrag „Hessen warnt mit fragwürdiger Kampagne vor Linksextremismus“ von Pitt v. Bebenburg am 13. Februar 2020 in der FR online – der nicht erwähnt, dass Hessen nicht in Österreich liegt – aber gut könnte. Siehe dazu auch ein Interview mit einem GEW-Vertreter und einen Tweet samt lesenswertem Thread 
„… Seit Jahrzehnten arbeiten Rechtsintellektuelle an einer Verschiebung der Verhältnisse. Das passiert nicht nur auf ökonomischer oder tagespolitischer Ebene, sondern insbesondere in der Arena des öffentlichen Diskurses. In den vergangenen Jahren und spätestens seit 2015 geschieht diese Verschiebung schneller und schneller mit immer durchschlagenderen Erfolgen. Das Wichtige dabei ist, dass dahinter nicht ein paar rechtsextreme aus Russland finanzierte Blogs und ihre Internet-Trolle stehen. Die gibt es auch, aber ein großer Teil dieser Diskursverschiebung und letztlich Diskurszerstörung geht von etablierten und geachteten Akteur_innen der konservativen Eliten aus. Wo rechtsextreme Blogs und Trolle den Boden bereitet haben, bahnen sich Konservative neue Wege: Sie werden die neue politische Hauptstraße. Die neue Straße ist aber ein Produkt der alten Straße, die diese Abzweigungen erst zugelassen hat. Ich möchte die Metapher nicht überstrapazieren, aber es ist wichtig zu verstehen, dass diese aktuelle Phase, in der wir uns befinden, nicht bloß eine wirre Episode der Geschichte ist und wir irgendwann wieder zur alten Normalität zurückkehren. Die Nachkriegshegemonie mit ihren Großen Koalitionen, ihrer Sozialen Marktwirtschaft und ihren Sozialpartnerpartnerschaften ist Geschichte. Und es gibt kein Zurück in der Geschichte. Eine Rose mit anderem Namen. Konservative Parteien und Politiker_innen haben verstanden, dass diese alte Ordnung nicht zu retten ist, und versprechen dementsprechend allerorten etwas Neues. Es kommt nicht einmal darauf an, genau auszuformulieren, wie dieses „Neue“ sein soll, Hauptsache, es ist neu und damit besser…“ – aus dem Beitrag „Rechts, das neue Normal“ von Natascha Strobl in der Ausgabe 1/2020 der Anschläge über einen allmählich sehr deutlich werdenden Prozess. Zur Blockbildung nach „Thüringer Muster“ siehe zwei weitere aktuelle Beiträge – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag über diese Umgruppierung von langer Hand 
„… Am 07.02.2020 schlossen sich in Münster erneut über 10.000 Menschen den Protesten gegen den Neujahrsempfang der Alternative für Deutschland (AfD) an. Auch die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NikA) rief zu den Protesten auf. Es ging uns heute nicht nur darum, unseren Protest gegen die geistigen Brandstifter der AfD auf die Straße zu tragen, sondern auch im besonderen Maße auf jene aufmerksam zu machen, die sich den Faschist*innen der AfD als Steigbügelhalter anbieten. Das Konzept des Tages ging auf. An allen Ausgängen des Rathauses fanden Blockaden statt. In einer spontanen Dynamik schlossen sich viele Tausend der insgesammt 10 000 Demonstrierende unterschiedlichsten Alters und Hintergrund den Blockaden an. Zum Teil gingen die Kundgebungen von selbst in Blockaden über. Diese sorgten dafür, dass keine Gäste des Neujahrsempfangs störungsfrei zu ihrer Veranstaltung kamen. Viele geladene Gäste wurden sogar komplett an einer Teilnahme gehindert. Die Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative” rief im Vorhinein gemeinsam mit Ende Gelände Münster und Seebrücke Münster zur Teilnahme an der Kundgebung an der Klemensstraße/ Stadthaus 1 auf. Als politisch äußerst positiv betrachten wir die Klarheit und Entschlossenheit, mit der ein relevanter Teil der Bevölkerung sich für die Ausgrenzung der AfD einsetzte. Ganz im Sinne von Nika, hat sich der “solidarische Teil der Gesellschaft” an Mitmach-Aktionen beteiligt. In diesem Fall: Blockaden. Das ist auch das Ergebnis einer jahrelangen und alltägliche Arbeit, die sich an die Strategie des Non-Platforming hält und damit die Selbstevrharmloung und Normalisierung der AfD widersetzt…“ – aus dem Bericht „Massive Proteste gegen AfD-Neujahrsempfang in Münster“ am 10. Februar 2020 bei NIKA NRW zum Massenprotest gegen die AfD in Münster. Siehe dazu auch einen Beitrag zu den Freunden und Helfern der AfD und ihren Bemühungen an diesem Tag, sowie einen Link zu einer Münsteraner Gruppe mit vielen Fotos von diesem Tag 
„Der Staat und seine Institutionen werden von kaum einer gesellschaftlichen Gruppe so vehement und so grundsätzlich angefeindet wie von rechtsaußen. Dass hier Homeschooling beliebt ist, verwundert daher kaum. So falsch es wäre, die Homeschooling-Bewegung pauschal als rechts zu verunglimpfen – die Ideenwelt der Schul-Boykotteure weist zahlreiche Anknüpfungspunkte an die Ideologie von Reichsbürgern und anderen rechten Sektierern auf. Die „Freilerner“, der wohl bekannteste Verband der überschaubaren deutschen Homeschooling-Bewegung, sehen „die Schulpflicht als Relikt aus den vergangenen zwei Jahrhunderten“ an, manche Anhänger des Elternverbandes sprechen von Schule als „gewalttätigem System“. (…) Dass die AfD ein Ende der Schulpflicht fordert, überrascht nicht weiter. Schließlich ist das staatliche Bildungssystem für die Partei und die ihr nahestehenden Milieus ein Hort des „links-grün versifften“ Zeitgeistes, der in ihrer Perspektive das Land spätestens seit 1968 in eine fatale Richtung getrieben habe. Die multikulturelle Gesellschaft ist in dieser Sichtweise ein ebenso großes Feindbild wie der angebliche „Genderwahn“ oder die „Islamisierung des Abendlands“. Wenn AfD-Rechtsaußen Dubravko Mandic davon spricht, es gebe „870.000 Kollaborateure aus Ministerien, Fernsehstudios, Lehrkörpern, Sozialämtern und Gewerkschaften“, die es zu „entsorgen“ gelte, ist es kein Zufall, dass von ihm und anderen AfD-Politikern Lehrerinnen und Lehrer als Hauptgegner genannt werden…“ Artikel von Christoph Ruf aus der „E&W“ 2/2020 am 10.02.2020 bei der GEW 
„… „Nichts ist wieder in Ordnung“, sagt Konrad Erben von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD). Den Jenaer beruhigt es nicht, dass der durch die Stimmen der AfD frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens Thomas Kemmerich (FDP) sein Amt nach knapp 24 Stunden wieder abgeben will. „Wir stehen vor den Trümmern dessen, was CDU, FDP und AfD angerichtet haben.“ (…) „Wir haben es immer geahnt: Wenn es hart auf hart kommt, dann sind alle politischen Ansagten nichtig“, sagt auch Mamad Mohamad. Er ist Vorstandsmitglied des Dachverbands Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) und Geschäftsführer der Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt. Die Wahl Kemmerichs mithilfe der AfD habe erneut gezeigt, „dass wir keine politische Lobby haben, dass unsere Sorgen nicht zählen“, sagt Mohamad. „Das verunsichert uns als Menschen, die wir hier in Ostdeutschland leben.“ (…) Nicht nur in Deutschland, auch in Europa und den USA nehme der Nationalismus zu. „Ob bewusst oder unbewusst – unsere Mitglieder wissen, dass eine Zunahme des Nationalismus immer mit Problemen für die Minderheiten verbunden ist.“ Besonders die jungen Leute überlegten nun, ob es nicht besser sei, nach Israel zu gehen, statt in Deutschland einen Studien- oder Arbeitsplatz zu suchen…“ so einige der zitierten Stimmen in dem Beitrag „„Wir stehen vor Trümmern““ von Dinah Riese am 06. Februar 2020 in der taz online über die Reaktion von Menschen, die zu den Zielobjekten jener Kräfte gehören, die sich da in Thüringen vereint haben. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung, die unter anderem Beiträge über die Reaktionen der (parteiübergreifenden) Rechten ebenso deutlich macht, wie Ansätze erster Analysen des Vorgangs – und jeweils einen beispielhaften Beitrag zu den Protesten gegen das Vorgehen der Thüringer Front und zur Problematik des „Bedienens der Mitte“ durch Linke… 
„Wie das Magazin „stern“ und das ARD-Politikmagazin „REPORT MAINZ“ berichten, hatte der Konzern im Jahr 2018 zwei Arbeiter des Werks Untertürkheim entlassen, nachdem diese einem türkischstämmigen Kollegen und IG-Metall-Vertrauensmann über Monate Hitler- und Hakenkreuz-Bilder sowie verächtliche Bilder über Moslems zugesandt hatten. Die rechte Mini-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, die in Untertürkheim im Betriebsrat vertreten ist, nutzt diesen Fall nun für eine Kampagne aus. So veröffentlichte der Verein auf Facebook und Youtube einen 35 Minuten langen Film, in dem die Vorwürfe gegen die beiden Entlassenen als „völlig absurd“ abgetan werden. Schuld seien korrupte Praktiken bei der IG Metall. (…) Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte die Kündigungen der zwei Arbeiter in erster Instanz als rechtmäßig bestätigt. In einem Aushang für die Mitarbeiter wies Daimler jetzt auch die Vorwürfe des „Zentrum Automobil“ zurück. (…) Solche Nazi- und Hassposts seien auch zwischen anderen Daimler-Mitarbeitern geteilt worden, berichten mehrere IG Metall-Betriebsräte: „Also in dieser Massivität hat’s mich definitiv überrascht. Ich meine, dass es diese Aussagen, diese Bilder, diese ganzen Inszenierungen gibt, das wissen wir. So realistisch sind wir alle miteinander. Aber dass es so massiv hier im Betrieb zugeht, das war schon extrem überraschend.“, sagte Roland Schäfer, stellvertretender IG Metall-Betriebsratsvorsitzender von Untertürkheim. (…) Mehrere IG Metaller berichten weiterhin, dass das Geschehen den Betriebsfrieden störe bzw. ihn gefährde. Im baden-württembergischen Stammwerk Untertürkheim arbeiten rund 20.000 Mitarbeiter. Sie stammen aus rund 100 Nationen. Vor diesem Hintergrund spaltet die Aktivitäten von Hilburgers ultrarechter Gewerkschaft die Belegschaft…“ Text zum Beitrag der Sendung am 30.7.2019 beim SWR – Sendetermin von Report Mainz mit dem Beitrag „Nazi-Propaganda bei Daimler Mitarbeitern: Wie Rassismus die Belegschaft spaltet“ – nun mit Video des Beitrags – siehe dazu Hintergrundinformationen in Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim, Ausgabe Nr. 176 vom 19. Juli 2019 und weitere Infos. Neu: Rassismus bleibt Kündigungsgrund. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigt Entlassung wegen Beleidigung erneut 
„… Es gibt Ereignisse, die auf leisen Sohlen daherkommen und dann ein mittelschweres Beben auslösen. Nachrichten, deren Tragweite und Komplexität man erst im Nachhinein überblickt. Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt um einen CDU-Kommunalpolitiker mit rechtsextremer Vergangenheit haben das Zeug dazu. Dort weigert sich die mit der SPD und den Grünen regierende CDU, sich von ihrem Kreispolitiker Robert Möritz zu distanzieren. Dieser hat eingeräumt, 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt gewesen zu sein. Zudem war er bis jetzt Mitglied des Vereins Uniter, der Verbindungen ins rechtsextreme Milieu hat. Und als sei das noch nicht genug, verfügt Parteifreund Möritz auch über eine Hakenkreuz-Tätowierung in Form der unter Rechtsextremen verbreiteten so genannten Schwarzen Sonne. Statt sich von dem Mann zu distanzieren, stärkt ihm die CDU Sachsen-Anhalt den Rücken. (…) Der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hat Möritz nicht nur ohne Gegenstimmen das Vertrauen ausgesprochen. Nein, CDU-Generalsekretär Sven Schulze hat diese Entscheidung auch noch verteidigt. Von den Grünen hingegen, die empört auf die Sache reagierten, fordert er eine Entschuldigung und stellt den Fortbestand der Koalition infrage…“ – aus dem Kommentar „Versagen mit Nazi-Tattoo“ von Anja Maier am 15. Dezember 2019 in der taz online über die jüngste der wachsenden Zahl von Nachrichten über den Zusammenschluss von CDU und Rechtsradikalen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge. Neu: Die rechte CDU in Sachsen Anhalt: Hat keine Probleme. Weder mit dem Bundesvorstand noch mit der Koalition – und schon gar nicht mit den eigenen braunen Netzen 
„Fünf von sieben Vizepräsidenten fordern den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, zum Rücktritt auf. Hintergrund ist unter anderem dessen klare Haltung gegen die AfD. Jetzt droht dem langjährigen Präsidenten die Abwahl. (…) Gründe für die Rücktrittsforderung nennen die fünf Unterzeichner nicht. Hintergrund sind nach RND-Informationen angeblich zweifelhafte Personalentscheidungen sowie ein Streit über den Umgang mit AfD-Sympathisanten in den Reihen der rund 1,3 Millionen deutschen Feuerwehrleute. Ziebs hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, keine Nähe zur AfD zu dulden. (…) „Mir sind in meiner Dienstzeit als Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes keine Fehler bewusst. Vorwürfe zur Einstellung einer Frau mit türkischen Wurzeln als Bundesgeschäftsführerin, meine klare Haltung gegen rechtsnationale Tendenzen und Personalentscheidungen im Rahmen meiner Befugnisse sind absolut haltlos. Zurzeit ist für mich nicht erkennbar, warum ich zurücktreten sollte“, sagte Ziebs dem RND…“ Artikel von Jörg Köpke vom 12.11.2019 bei RND – siehe dazu weitere Infos und neu: Feuerwehrverband brennt lichterloh: Präsident Hartmut Ziebs wurde aus dem Amt gedrängt – nun droht der größte deutsche Landesverband mit Austritt 
„… Zum gestrigen internationalen Tag der Menschenrechte hat der Flüchtlingsrat Thüringen den „Preis für Gemeinheit“ an die Ausländerbehörde Weimar verliehen. Diese trennte den Angaben zufolge am 23. April 2019 eine Familie, indem sie den werdenden Vater Herrn S. vor den Augen seiner hochschwangeren Lebensgefährtin ohne Vorwarnung direkt aus der Ausländerbehörde abschieben ließ. Die Familie sei unter Angabe eines falschen Vorwandes auf die Ausländerbehörde Weimar gelockt worden, wo die Polizei den werdenden Vater bereits erwartete. Im Vorfeld sei der werdenden Familie mitgeteilt worden, sie könne den Aufenthalt des Vaters bis zu vier Wochen nach der Geburt des Kindes auf der Behörde klären. (…) Der „Preis für Gemeinheit” wird seit dem Jahr 2000 regelmäßig an Behörden, Institutionen oder Einzelpersonen verliehen, die herausragende Anstrengungen bei der Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen unternommen haben. Besonders „gewürdigt“ werden dabei vorauseilender Gehorsam, die exzessive Verletzung von Persönlichkeitsrechten sowie außergewöhnliche Bemühungen, die Lage von Flüchtlingen weiter zu verschlechtern…“- aus der Meldung „Flüchtlingsrat vergibt „Preis für Gemeinheit“ an Ausländerbehörde Weimar“ am 11. Dezember 2019 im Migazin – der nur die Frage offen lässt, welches Amt den zweiten und den dritten Preis bekommen haben. Und wie knapp die Entscheidung war… Siehe zum rassistischen und faschistoiden Alltag samt behördlicher Förderung zwei weitere aktuelle Beiträge – diesmal nicht aus Gießen, sondern vorrangig aus Thüringen 
„Konservative Politiker warnen: Zu viel Zuwanderung stärke die Rechtspopulisten. Studien unterstützen eine andere Sichtweise (…) Ein hoher Ausländeranteil stärkt die AfD nicht, sondern schwächt sie. Verantwortlich für die kürzlich vorgestellte Untersuchung ist das Mercator Forum Migration und Demokratie an der TU Dresden. In Kooperation mit Wissenschaftlern der Universität Duisburg-Essen haben die Forscher die Wahlergebnisse der AfD zur Bundestagswahl 2017 in sämtlichen Landkreisen und Städte in Relation zum örtlichen Anteil an Nicht-EU-Ausländern gesetzt. Dabei stellten sie fest: Je höher der Ausländeranteil an der Bevölkerung, desto niedriger fiel das Wahlergebnis für die AfD aus. Besonders erfolgreich war die AfD hingegen dort, wo die Bevölkerung besonders homogen zusammengesetzt ist. (…) Auch in einem anderen Aspekt widersprechen die Studienergebnisse der öffentlichen Wahrnehmung: Der Zusammenhang zwischen hohen Ausländeranteil und niedrigen Wahlergebnissen zeigte sich auf dem Land stärker als in großen Städten. In dünn besiedelten Gebieten verlor die AfD mit jedem Prozent Ausländeranteil statistisch 0,34 Prozentpunkte an Stimmen. In Gegenden mit hoher Bevölkerungsdichte waren es nur 0,25 Prozent. Zur Erklärung verweisen die Studienmacher auf die 1954 vom amerikanischen Vorurteilsforscher Gordon Allport entwickelte „Kontakthypothese“. Diese geht davon aus, dass ein steigender Bevölkerungsanteil einer Minderheit zu steigenden Interaktionen mit der Mehrheitsbevölkerung führt. Diese wiederum führe dazu, dass Vorurteile und fremdenfeindliche Einstellung abgebaut würden…“ Beitrag von Fabian Goldmann vom 08. Dezember 2019 bei telepolis ![[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/keine_ruhe_proasyl.jpg)
„… Wetzlar – „Feine Sahne Fischfilet“ geben ein Konzert in der „Rittal“-Arena in Wetzlar, und im mittelhessischen Idyll sind sie deshalb alle aus dem Häuschen. Und dies nicht nur vor lauter Vorfreude auf eine Punkband aus Mecklenburg-Vorpommern, die genauso im Fokus von Nazinetzwerken steht wie zeitweise unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die besorgten Bürgerinnen und Bürger fürchten vielmehr, dass Feine Sahne Fischfilet eine Horde linksversifft-radikaler Bombenleger mitten in ihr Städtchen lockt und in wilder Zerstörungswut Autos abfackelt, Gartenzwerge zertrümmert oder noch viel schlimmeres veranstaltet. Zumindest die örtliche CDU und der Verein „Pro Polizei“ zeigen sich im Vorfeld zum Konzert von Feine Sahne Fischfilet äußerst besorgt. Daher rufen beide, nach dem Motto „doppelt hält besser“, zu zwei unterschiedlichen Mahnwachen auf – um eine halbe Stunde zeitversetzt, auf dass das mahnende Volk sich an beiden Orten einfinden möge. Mit einem brennenden Polizeiwagen bewirbt die CDU ihre Aktion gegen „Linksanarchisten wie Feine Sahne Fischfilet“, die man in Wetzlar nicht wolle. Um 17.30 Uhr werden sie sich vor dem Tempel des Bösen, der „Ritall“-Arena, einfinden; Pro Polizei stellt sich um 18 Uhr ebenfalls auf. Gut, dass (noch?) CDU-Mann Hans-Jürgen Irmer „Pro Polizei“-Vorsitzender ist, insofern dürfte sich das Publikum weitestgehend überschneiden. Aber noch besser ist, dass Wetzlars CDU die wahren Probleme ihrer Stadt erkannt hat. Und die sind nicht etwa die fünf Sitze, die die NPD in der Stadtverordnetenversammlung bekleidet, oder die 15,56 Prozent für die AfD bei den letzten Landtagswahlen…“ – so begann in dem Beitrag „Punkband Feine Sahne Fischfilet spielt in Wetzlar – und CDU und NPD leisten Widerstand“ von Katja Thrwarth am 01. Dezember 2019 in der FR online die Berichterstattung über die rechtsradikalen Aktionen des Abends, die danach chronologisch fortgeschrieben wurde und die Aktionseinheit der Rechten sehr deutlich macht. Siehe dazu auch einen Beitrag vom Tag vorher, der diese Ereignisse „einordnet“