Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Bereits im September 2017 hat Bernd Riexinger gemeinsam mit Lia Becker im Supplement der Zeitschrift Sozialismus Vorschläge für ein Neues Normalarbeitsverhältnis abgeliefert, die Beachtung verdienen: Deren fünf Säulen sind für die AutorInnen ein Lohn für ein gutes Leben, auch in der Rente; eine planbare Zukunft statt prekärer Arbeit; eine neue Humanisierung der Arbeit statt Stress; eine gerechte Verteilung von Arbeit durch kurze Vollzeit statt Dauerstress und Erwerbslosigkeit sowie ein mehr an Demokratie, konkret: an Wirtschaftsdemokratie. Mit seinem jüngst erschienenen Buch »Neue Klassenpolitik. Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen« unterfüttert Bernd Riexinger einerseits dieses Konzept noch einmal argumentativ und schließt gleichzeitig an die verschiedenen Stränge der umfangreichen Debatte um eine neue Klassenpolitik an und konkretisiert diese – fast unnötig zu betonen, dass dies auch die Kontroversen innerhalb der Partei Die Linke betrifft. Anlässlich einer Buchvorstellung am 5. Dezember 2018 für das Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar im Mannheimer Gewerkschaftshaus sprach Torsten Bewernitz für den express mit Bernd Riexinger…“ Interview von Torsten Bewernitz mit Bernd Riexinger in 
„… »Antigenderisten«. Unter diesem Label bündeln sich unterschiedliche Akteur*innen wie sogenannte Männerrechtler*innen, fundamentalistische Christ*innen sowie Teile politischer Parteien wie der AfD und der Union. Ihr Credo: Der Feminismus zerstört die Familie – verstanden als Vater-Mutter-Kind. In einer Zeit rasanten Wandels von Lohnarbeit und Sozialpolitik schieben sie daraus entstehende Verunsicherungen dem »Genderwahn« in die Schuhe. Geschlechterforschung und Gleichstellungspolitik werden also für Veränderungen verantwortlich gemacht, die soziologisch »Prekarisierungsprozesse« heißen. (…) »Viele sind darüber frustriert und manche werden auch krank, weil sich ihre Arbeitsbedingungen so stark verschlechtert haben.« Diese zunehmende lebensweltliche Verunsicherung wird nun schwerpunktmäßig von Männern als Bedrohung empfunden, die in den industrialisierten westlichen Nachkriegsgesellschaften vergleichsweise sichere Arbeitsstellen hatten. (…) Unsicher wird neben der »männlichen Normalarbeit« auch die »heterosexuelle Normalfamilie«. Durch die noch immer schlechte Qualität der Betreuungsangebote für Kinder und Alte tritt Sorgearbeit als Unsicherheitsfaktor hinzu (…) Ein »progressiver Neoliberalismus« wird das Mehr an Gleichheit begrüßen, die Entsicherung hingegen ignorieren oder gar als Chance verkaufen. Ein emanzipatorischer Feminismus wird das reformierte Geschlechterbild durch Sicherheit für alle abstützen wollen. Die Kulturkritik von rechts hingegen begeht einen Fehler, den die Soziologie im ersten Semester durchnimmt: Sie verwechselt Korrelation mit Kausalität, das heißt Wechselbeziehung mit einem Verhältnis der Ursächlichkeit.“ Artikel von Christopher Wimmer vom 15.12.2018 beim ND online 
„Die internationale Gemeinschaft bereitet einen Migrationspakt vor. Er gilt als „großer Wurf“. Doch von rechts formiert sich eine Allianz gegen das Vorhaben. (…) Der Pakt namens „Global Compact for Migration“ ist eigentlich dazu gedacht, Migrationsströme in geregelte Bahnen zu lenken. Er soll Migranten besseren Schutz vor Ausbeutung, Diskriminierung und Gewalt bieten. Wissenschaftler vergleichen den Vertrag in seiner Bedeutung sogar mit dem Pariser Klimaabkommen, von einem „großen Wurf“ ist die Rede. Doch von rechts formiert sich eine Allianz dagegen. (…) Am 10. und 11. Dezember soll in Marokko der Migrationspakt unterzeichnet werden, der 23 Ziele enthält. So wollen die Staaten legale Zuwanderungsrouten schaffen, um Menschenhandel und das Schlepperwesen zu unterbinden. Sie verpflichten sich, Migranten vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen, sie zügig in den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem zu integrieren. Zugleich sollen Staatsgrenzen besser gesichert und die persönlichen Daten von Migranten effektiver registriert werden. Auch die Herkunftsländer der Migranten sollen unterstützt werden, indem Geldüberweisungen erleichtert werden und es mehr internationale Hilfe für die Bekämpfung der Armut dort gibt. Es ist ein ambitioniertes Vorhaben, zumal der Pakt rechtlich nicht bindend ist. Daneben ist gleichzeitig ein eigenständiger Flüchtlingspakt namens „Global Compact on Refugees“ auf dem Weg, der aber weniger heiß diskutiert wird...“ Artikel von Maria Fiedler und Paul Starzmann vom 31.10.2018 beim Tagesspiegel online, siehe dazu: Marrakesch: UN-Migrationspakt offiziell angenommen – 164 Staaten haben Migrationspakt zugestimmt – 10 haben Zustimung verweigert 
„… Die postfaschistische Zeit war zunehmend bestimmt durch einen technokratischen Herrschaftsapparat. Aber er trat in gewisser Weise unideologisch auf, indem er in der ökonomischen Logik agierte. Ab den späten 1970er Jahren wurden den neoliberalen Doxa alle Hürden beseitigt. Aktuell stellen wir fest, dass dies viele politische Verwerfungen produziert hat. Die Zahl der Menschen, die dauerhaft nicht mehr integriert werden können, nimmt zu. Eine Surplusbevölkerung, die für die Megamaschine des Kapitals einfach nicht mehr gebraucht wird. Die sind zu Recht angstbesessen und entwickeln oft eine neue Verrohung: Dazu zählt ein neuer Nationalismus, ein neuer Egoismus und eine Normalität des Ausschlusses. Und etwas anderes ist heute hinzugekommen: Der alte Faschismus versuchte, Menschen durch Gewalt in gewisse Rollen zu zwingen, heute machen das die Menschen schon freiwillig. (…) Wir müssen uns dabei klar werden, dass innerhalb der Logik des Kapitalismus Verhältnisse produziert werden, die einen neuen Faschismus wieder in die Welt setzen können. (…) Der Kapitalismus führt uns in den Abgrund und es gibt keine immanente Rettung. Diese Analyse sehe ich bei denen, die sich als Linke verstehen, überhaupt nicht. (…) Entweder ist es im Kern so, dass man als Linke die Idee eines neuen Kommunismus entwickelt, oder nicht. Wir brauchen eine andere Grundlage, wie wir leben wollen. Dafür müssen wir kämpfen, und damit am Ende etwas Produktives entsteht, braucht es Klassenkampf. (…) Entweder wir beenden den Kapitalismus oder er beendet uns und unsere komplette Lebensgrundlage. Und ich sehe derzeit keine Linke und schon gar keine im Parlament in diese Richtung…“ Interview von Christopher Wimmer vom 08.12.2018 im ND online 
„… so wie die Polizei in der Gesellschaft ein verlässlicher Partner ist, so ist die GdP ein verlässlicher Partner für uns und eine tragende Säule der Einheitsgewerkschaften im DGB. Und Einheitsgewerkschaft heißt auch, dass wir uns in politischen Debatten immer wieder verständigen müssen: Konflikte werden dabei offen ausgetragen. Das ist dann unsere Aufgabe, die Auffassungen zu versöhnen und unsere gemeinsamen Werte und Traditionen in den Vordergrund zu stellen. Und deshalb möchte ich ganz selbstbewusst darauf verweisen: Wir DGB-Gewerkschaften sind die größten antifaschistischen Organisationen in diesem Land! Das heißt – und das sage ich in aller Deutlichkeit: wir sind nicht die ANTIFA! Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechtsextremismus von niemanden erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgendwelche, gewaltbereiten Gruppen vermieten, die aus ideologischer Verblendung Rechtsstaat mit NS-Staat gleichsetzen und damit offen gegen unsere Prinzipien, aber auch gegen unsere Kolleginnen und Kollegen agitieren. Ihr habt ebenso wie alle DGB – Gewerkschaften eine antifaschistische Tradition, die uns niemand nimmt…“ Aus der Rede von Reiner Hoffmann auf GdP-Bundeskongress „Schluss mit dem Sparstaat!“ im Wortlaut beim DGB am 27.11.2018 – siehe weitere Infos und nun die ersten Reaktionen: „Wer sich heute aber hinstellt und behauptet „die Antifa“ wäre per se gewalttätig (…) tritt unsere Beschlusslage mit Füßen und – und das wollen wir in aller Deutlichkeit sagen – sie spricht nicht für uns, nicht für die ver.di Jugend Bayern.“ Offener Brief der ver.di Jugend Bayern an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann ![[Comic] Kleine Geschichte der Krisenrevolten – Ein schwarz-roter Leitfaden](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/12/krisenrevolten_comic.jpg)
„… Hass auf das „System“ und die „selbsternannten Eliten“, Verachtung der „Lügenpresse“, Geraune vom kommenden Bürgerkrieg – Woher kommt der Furor der Rechten? Ihre eigene Erklärung lautet: Weil in diesem Lande vieles ganz schiefläuft. Die Erklärung vieler Kritiker lautet: Weil sie intolerant sind und einer antipluralistischen Gesinnung anhängen. Doch eine wesentliche Erklärung muss auch lauten: Weil radikal sein Spaß macht. Demokratie ist eine großartige Sache, wenn sie einigermaßen richtig funktioniert, aber sie kann auch ein bisschen langweilig sein. Alle sind integriert, alle dürfen mitmachen, jeder zählt. Schon klar, in der Wirklichkeit ist da noch viel Luft nach oben. Doch grundsätzlich ist Demokratie inklusiv, der Streit ist eingehegt, die unterschiedlichen Interessen werden ausgeglichen. Demokratische Politik bewegt sich im Rahmen stabiler Institutionen, anstelle der irren Willkür eines Herrschers herrscht das verlässliche Räderwerk des Rechts. Das ist gut, aber nicht immer aufregend. Manchem Gemüt fehlt es an Dramatik, an Action, am Heroischen. (…) Schon oft wurde festgestellt, dass die Rechten die Protestformen der Linken übernommen haben. Wichtiger aber scheint mir zu sein, dass sie deren aufständische Lust für sich entdeckt haben. Einer Partei anzugehören, hat etwas Braves an sich. Verwegener ist es, Teil einer „Bewegung“ zu sein. Eine Partei wird gewählt, eine Bewegung aber macht Geschichte, sie verspricht Eifer, Kampf und Aufruhr. (…) Was lässt sich dagegen tun? Reden? Gewiss, Miteinander-Reden ist immer gut. Aber gegenüber den Scharfmachern und der Scharfmacherei bedarf es in Zukunft noch einer anderen Strategie: Ihnen gilt es weniger mit eilfertiger Empörung zu begegnen, als vielmehr mit einer gehörigen Portion überlegener Lässigkeit, wie man sie gegenüber Leuten mit Wahrnehmungsstörungen aufbringt. Wem an unserer Demokratie gelegen ist, muss das aufgeblasene revolutionäre Getue der extremen Rechten und ihrer dazu nötigen Autosuggestionen als das benennen, was es ist: als lachhaft. Nicht um die rechte Gefahr zu verharmlosen, sondern um ihrer weiteren Ausbreitung die mentale Grundlage zu entziehen.“ Beitrag von Roland Kipke vom 27. November 2018 bei Telepolis 
„Zu Beginn dieser Woche dürfte Jens Spahn eingesehen haben, dass seine Chancen im Rennen um den CDU-Vorsitz nur noch sehr klein sind. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, kurz MIT, hat sich mit grosser Mehrheit hinter den Wettbewerber Friedrich Merz gestellt. Ausgerechnet. Der mächtige, 25 000 Mitglieder starke Verband gilt als Stimme der Liberalen und Konservativen in dieser weltanschaulich zuletzt sehr offenen Partei. Spahn war hier nicht nur im übertragenen Sinne zu Hause. Er sitzt im Präsidium. Wie will der Mann in zweieinhalb Wochen die Delegierten des Hamburger Parteitags überzeugen, wenn selbst seine eigenen Leute den Konkurrenten vorziehen? (…) Spahn weiss das. Er weiss auch, dass ihn nach derzeitiger Lage nur noch eine Rede an die Spitze der Partei katapultieren könnte, die alles und jeden in den Schatten stellt. Falls er sich darauf nicht verlassen will, dann könnte er seine Kandidatur zurückziehen – und sich für Merz aussprechen, als eine Art «wingman». Als Dank wäre sicher eine prominente Verwendung im nächsten Kabinett denkbar. In diesem Fall müsste nicht nur Kramp-Karrenbauer gegen die zwei bekanntesten Konservativen der CDU antreten. Die AfD müsste es auch. Und falls Spahn keine Lust hat, im Schatten des anderen Lieblings der Konservativen zu stehen, könnte er auch aufgeben und Kramp-Karrenbauer beispringen. Seine eigene Kandidatur mag kaum noch Chancen haben. Aber er selbst hat jede Menge Spielraum…“ – aus dem (extrem konservativen) Beitrag „Jens Spahn hat fast keine Chance und kann sich trotzdem freuen“ von Marc Felix Serrao am 20. November 2018 in der NZZ über die rechten Positionierungen in der CDU. Zum rechten CDU-Flügel ein weiterer aktueller Beitrag 
„CDU und SPD müssen bei den Landtagswahlen in Hessen deutliche Verluste hinnehmen. Zu den Gewinnern gehören Grüne und AfD. Wie haben die GewerkschafterInnen in Hessen gewählt? Die einblick-Wahlgrafiken klären auf...“ einblick-Wahlgrafik des DGB vom 29.10.2018, die im weiteren Text NICHT darauf eingeht, dass GewerkschafterInnen in Hessen mit 17% für die AfD erneut deutlich über dem Durchschnitt (13,1%) lagen – durch Ignorieren wird u.E. das Problem (und der Skandal) nicht kleiner! Siehe zuletzt: 
„In weiten Teilen Europas verzeichnen rechtspopulistische Parteien seit einigen Jahren Wahlerfolge. Als Grund wird häufig der Zuzug von Flüchtlingen genannt. Eine Studie von Forschern der TU Dresden kommt zu einem anderen Ergebnis: Medien sorgen für stärkeres Augenmerk auf Einwanderung. Der Flüchtlingszuzug ist einer Studie zufolge nicht die Ursache für den wachsenden Erfolg rechtspopulistischer Bewegungen in Europa. Vielmehr wirke Migration nur als Auslöser, heißt es in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung des „Mercator Forums Migration und Demokratie“ an der Technischen Universität Dresden. „Die ‚Flüchtlingskrise‘ hat latente Konfliktlinien in und zwischen den europäischen Gesellschaften offengelegt oder verschärft“, sagte Hans Vorländer, der Direktor des interdisziplinären Mercator Forschungszentrums. Die Konfliktlagen in Europa seien vielfältig und könnten nicht auf eine einzige Ursache reduziert werden. Einige Konflikte seien vor allem kultureller, andere eher sozioökonomischer oder politischer Natur, sagte der Politologe. (…) Als Empfehlungen geben die Forscher der Politik unter anderem auf den Weg, im öffentlichen Diskurs wieder die Deutungshoheit zu erlangen. „Populismus beutet Ängste und Besorgnisse aus, die aus dem tatsächlichen oder vermeintlichen Verlust der Kontrolle und Steuerung von Migrationsbewegungen erwachsen“, heißt es. Das bedeute: „Parteien sollten nicht den Skandalisierungsstrategien von Populisten aufsitzen, sondern das Thema Migration unaufgeregt und sachlich adressieren.“ Beitrag vom 7. November 2018 von und bei MiGAZIN 
„… Tatsächlich hatte sich Seehofer lange vor Maaßen gestellt, ihn als „hoch kompetent und integer“ verteidigt – und damit die GroKo-Krise mitausgelöst. Nun könnte der freigedrehte Geheimdienstchef Seehofer mit aus dem Amt reißen. Denn Maaßen legte in seiner Abschiedsrede, die er am 18. Oktober im Berner Club in Warschau hielt – einer Runde europäischer Geheimdienstchefs – mit seiner Politik- und Medienschelte im Fall Chemnitz noch einmal kräftig nach. Dass es in der Stadt „Hetzjagden“ gab, sei „frei erfunden“, bekräftigte er laut Manuskript. Er habe bereits „viel an deutscher Medienmanipulation erlebt“. Chemnitz aber sei „für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“. Maaßen strickt daraus eine Märtyrerlegende. Seine Entlassung gehe auf Medien sowie „grüne und linke Politiker“ zurück, „die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten“. Zudem sei er als „Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt“. Mehr noch: „Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vornherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.“…“ – aus dem Beitrag „Servus, Maaßen“ von Konrad Litschko am 05. November 2018 in der taz, der es sich erspart, das Thema „wie Maaßen geleistet hat, was Tausende Linke jahrzehntelang nicht geschafft haben – Linksradikale in der SPD zu finden“ zu behandeln (tut eh jeder, mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Lachmuskeln). Siehe dazu nur einen einzigen Beitrag aus dem „Joy storm“, den Maaßens Erkenntnisse hervor gerufen haben – und unsere bisherigen Beiträge zur Personalie 
„... Die Empörung über die staatlichen Ausgaben für Flüchtlinge basiert auf mehreren Denkfehlern. Laut Statistischem Bundesamt wendete der Bund im Jahr 2017 rund 14 Milliarden Euro für „Flüchtlinge und Asyl“ auf. Rund 3,69 Milliarden Euro, also ein vergleichsweise kleiner Teil davon, ging für Tansferleistungen drauf – also die Sozialleistungen, die Menschen mit Asylstatus erhalten und die deutlich unter dem ALG II-Satz liegen. Der größte Posten, die so genannte „Fluchtursachenbekämpfung“, beträgt mit 6,75 Milliarden Euro fast doppelt so viel. Hierzu gehören zum Beispiel die Zahlungen an die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsdeals, der sicherstellen soll, dass das Land die rund drei Millionen Flüchtlinge, die sich dort befinden, an der Weiterreise in die EU hindert. Der erste Denkfehler ist die Annahme, das an Flüchtlinge gezahlte Geld sei einfach weg, wenn es einmal ausgegeben ist. In Bezug auf das in Ankara versenkte Geld stimmt das tatsächlich. Die Transferleistungen hingegen, also das Geld, das direkt bei den Betroffenen ankommt, ist in Wahrheit ein ziemlich effektives Konjunkturprogramm. (…) Laut der Einschätzung von Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz beläuft sich die jährliche Steuerhinterziehung in Deutschland auf knapp 13 Milliarden Euro – also fast dieselbe Summe, die aktuell beim Thema Asyl aufgewendet wird. Die EU geht derweil von einem noch deutlich größeren Schaden aus. Rund eine Billion Euro Steuerverluste pro Jahr sollen es sein – davon sollen rund 160 Milliarden Euro auf Deutschland entfallen. Hier ist allerdings nicht nur die Steuerhinterziehung mit illegalen Mitteln berücksichtigt, sondern auch die verniedlichend „Steuervermeidung“ genannten Verluste – also jene Posten, die vor allem Superreiche und internationale Konzerne unter Ausnutzung legaler und halblegaler Steuerschlupflöcher beiseiteschaffen. Die Asylkosten sind im Vergleich dazu Peanuts. Was noch wichtiger ist: Der allergrößte Teil dieses Geldes ist tatsächlich weg. Im Gegensatz zu den oben erwähnten Transferleistungen wird das durch Steuerhinterziehung und -vermeidung erschlichene Geld in der Regel ins Ausland geschafft oder zur Vermögensmehrung gebunkert und dem Wirtschaftskreislauf langfristig entzogen…“ Kommentar von Gerrit Wustmann vom 22. Oktober 2018 bei Telepolis 
„Dass das gute alte ZDF tatsächlich ein kommunistischer Propagandasender ist, hat lange niemand geahnt. Doch jetzt steht es fest. Der seit Jahrzehnten beliebte linksextremistische Fernsehsender hatte die Absicht, Anfang November auf der historischen Bühne des Bauhauses Dessau ein Konzert der linken Rockband Feine Sahne Fischfilet aufzuzeichnen. Das ZDF hatte aber nicht damit gerechnet, dass es in einem Land wie Sachsen-Anhalt Usus ist, jede Form kultureller Äußerung, die nicht unter das landestypische Brauchtum (Ausländerjagd, Fahnenschwenken usw.) subsumiert werden kann, unter Generalverdacht zu stellen und sich gleichzeitig bei der AfD, der zweitstärksten Partei im Landesparlament, bei jeder Gelegenheit einzuschleimen. Ortsansässige Nazibanden hatten im Internet gegen das bevorstehende Konzert gehetzt. Und beim Bauhaus Dessau hörte man den Ruf. Gewiss hatte man beim Bauhaus Angst, man könnte von den Nazis und von der Landesregierung scheel angesehen werden, weil eine TV-Sendeanstalt das Konzert einer Hand voll junger Künstler abzufilmen gedenkt, die irgendeine besorgniserregende entartete Musik machen und auch keinen mit dem Lineal gezogenen Seitenscheitel tragen. Per eilig herausgegebener Presseerklärung sagte man also unter Berufung auf das Hausrecht dem ZDF die Konzertaufzeichnung ab…“ – aus dem Beitrag „Rechts, links oder andere“ von Thomas Blum am 19. Oktober 2018 in neues deutschland, worin auch noch darauf hingewiesen wird, dass es eigentlich andere Traditionen im Bauhaus gab – und weniger darauf, wohin solche Kniefälle führen müssen… Und wer jetzt meint, damit sei der Gipfel der Peinlichkeit bereits erreicht: Täuscht sich… Auch das Theater Dessau zieht den Schwanz ein und ein Minister für Kultur findet es sau gut. Siehe neue Meldungen dazu: Theater Dessau korrigiert sich – Bauhaus nicht. Und macht mit Kniefall vor den Rechten Schule: Nach Konzert jetzt auch (in Plauen) Veranstaltung zum Gedenken an antisemitisches Pogrom abgesagt 
„Der Aufstieg der AfD habe auch die rechten Kräfte in der Polizei beflügelt, die sich zuvor mit öffentlichen Äußerungen „zurückgehalten“ hätten. Die Rechtspopulisten böten diesem Spektrum im Polizeiapparat nun eine Plattform, um „ihre Meinung laut auszusprechen“. Es gebe viele „Polizisten oder ehemalige Polizeibeamte, die der AfD nahestehen oder für diese politisch aktiv werden“. Selbst Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig warnte schon Anfang 2016 davor, dass die Polizei im Freistaat eine große Nähe zu Pegida und AfD aufweise. Ein reaktionärer, autoritärer Staat im Staate tritt offen zutage, der seine Sympathien für die Neue Rechte nicht mal mehr notdürftig kaschieren kann. Dies müsste eigentlich die entsprechenden historischen Erinnerungen aufkommen lassen an den historischen deutschen Vorfaschismus, als weite Teile des autoritären deutschen Staatsapparates das berüchtigte blinde rechte Auge ausbildeten, indem sie drakonische Repression gegen die Linke mit großzügiger Milde gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in der Weimarer Republik koppelten. Eine politisierte Polizei, die offen mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten agiert, um antifaschistischen Widerstand gegen die laufende Faschisierung zu marginalisieren und zu kriminalisieren – dies ist keine gruselige historische Erinnerung aus „Weimar“, sondern neue deutsche Realität in München. Rechte Medien und rechtsextreme Zusammenhänge in den sozialen Netzwerken starteten eine typische Hetzkampagne gegen einen geplanten antifaschistischen Kongress in der bayrischen Landeshauptstadt, um schließlich Flankendeckung von der Gewerkschaft der Polizei zu erhalten, die die bei Rechtsextremisten verhasste Veranstaltung im DGB-Haus verhindern wollte…“ – aus dem Artikel „“Wenn wir regieren, werdet ihr alle eingesperrt!““ von Tomasz Konicz am 07. Oktober 2018 bei telepolis, zweiter Teil einer Artikelreihe des Autors, in dem auch noch viele andere Zeichen der innerpolizeilichen Entwicklung Thema sind, wie etwa die verständnisheischende Dortmunder Polizei und ihr Schutzgeleit für antisemitische Ekelparaden. Zum rechten Vormarsch in bundesdeutschen Behörden und der Gesellschaft drei weitere Beiträge über Karrieren, Pakte und simple wie falsche Schuldzuweisungen