Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Wir können es leider nicht leisten, jede regionale Initiative und Gegendemo zu melden – was ob der Fülle auch gut ist – und verweisen auf die Link-Liste in der rechten Spalte! Siehe hier die u.E. wichtigsten der älteren Meldungen und Dossiers:
Das Mittel eines Parteienverbots im Kampf gegen rechte Ideologie haben wir bisher strikt abgelehnt. Doch finden wir die Initiative von Alexander Hoffmann (siehe unten) unterstützungswert, besonders seine Zielsetzung einer stärkeren Diskussion zum Umgang mit der AfD-Ideologie, die ein Verbotsantrag auslösen kann. Denn es sollte langsam klar geworden sein, dass jedes Verständnis bei Sympathien für diese rechte „Protestpartei“, diese stärkt und sicher nicht nur sozialpolitisch erklärt werden kann. Ein AfD-Verbot bleibt zwar ein allein unzureichendes Mittel (das sich zudem an den Staat richtet) und erschöpft sicher nicht den notwendigen Kampf gegen die Inhalte rechter Ideologie nicht nur in dieser Partei. Kritisch bleiben wir hinsichtlich der erfahrungsgemäßen Gefahr, dass über die Definition „extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ auch linke antikapitalistische Gruppen u.U. gleich mit und womöglich vorrangig in den Fokus geraten könnten… Siehe – in Erwartung breiter Debatte und Aktionsvorschläge – zunächst die gute Vorlage von Alexander Hoffmann und ganz unten alle Petitionen. NEU: Noch 2024 könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren – 17 VerfassungsrechtlerInnen sehen Verfassungsfeindlichkeit der AfD als „belastbar“ 
Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto „Oury Jalloh – Das war Mord“ gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall musste vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Siehe zum Polizeirevier Dessau und den Recherchen wie Gedenken NEU: Warum verbrannte Oury Jalloh? Mehrteilige Doku zum Feuertod des Asylbewerbers Jalloh in einer Polizeizelle vorab in der ARD Mediathek 
Zweifellos ist richtig, dass (qualitativer und ökologischer) Wohlstand für alle und eine gerechte Sozialpolitik – ohnehin im Osten wie Westen dringend erforderlich – rechte Bewegungen schwächen können. Dies war z.B. in den 60ger und 70ger Jahren der Fall – als auch die sog. „Gastarbeiter“ weitgehend willkommen, weil sie Drecksarbeiten verrichteten, die kein einheimischer Mensch machen wollte und auch keinen Druck hierzu bekam. Bloß warum war dann plötzlich das „Boot so voll“, dass es nicht nur zu rassistischem Terror, sondern auch starker Asylrechteinschränkung Anfang der 90ger kam? Weil der zeitweilige relative Wohlstand (natürlich nie für alle) durch die unterlassene Entnazifizierung nur zu einer Verdrängung genau jener Ideologie führte, der z.B. die AfD heute anhängt. Wenn der Kapitalismus seine Gerechtigkeitsversprechen nicht mehr realisieren kann oder will tritt der Rassismus zu Tage, der nie weg war und mit etwas mehr Sozialpolitik eben nur kaschiert werden könnte – würde ihr Mangel nicht sonst die antikapitalistische Bewegung stärken? Siehe im neuen Dossier einige erste Hinweise zur hoffentlich breiten Debatte und NEU: Weg vom nationalen »Wir«. Das »Antifaschistische Wirtschaftspolitik« bleibt ein leeres Versprechen, wenn sie den nationalen Rahmen nicht durchbricht. 
„Vor 20 Jahren wurde Süleyman Taşköprü ermordet. Obwohl die rechtsterroristischen Mörder*innen sich vor 10 Jahren enttarnten, folgten bis heute in Hamburg kaum nennenswerte Taten der Aufklärung und Verhinderung rassistischer Gewalt. (…) Zwei der Täter wurden beim Verlassen des Ladens von Süleyman Taşköprüs Vater gesehen. Die Polizei ignorierte jedoch die Aussagen des Vaters, dass es sich um blonde Männer handelte und suchte fast ausschließlich nach dunkelhaarigen Tätern eines sogenannten “südländischen Typs”. Zudem richteten die Hamburger Beamt*innen die Ermittlung ausschließlich gegen Süleyman Taşköprü, seine Familie und Umfeld, indem sie unterstützt von der Springerpresse und anderen haltlose Lügen und Falschdarstellungen verbreiteten...“ Aufruf des Aktionsbündnis „Hamburg nach Hanau“ vom 14.06.2021 zur Demo am 19. Juni 2021 und NEU: Ruhr-Uni Bochum soll Hamburger NSU-Mord an Süleyman Taşköprü aufarbeiten – parlamentarisch wurde der Fall nie untersucht 
„Mit dem Zuzug des Dortmunders Michael Brück macht Chemnitz nicht zum ersten Mal Schlagzeilen, wenn es um neonazistische Umtriebe geht. Dass er sich ausgerechnet Chemnitz aussucht, liegt nicht nur daran, dass die sächsische Stadt in der Szene schon lange als Biotop gilt. Dortmunder aus dem Umfeld der Partei »Die Rechte« und Chemnitzer von »Kaotic« und »NS Boys«, zwei rechten Fangruppen des Chemnitzer FC, verfügen seit Jahren über eine enge Verbindung. Nach gegenseitigen Besuchen ging die Freundschaft der Gruppen so weit, dass sogar zwei Chemnitzer nach Dortmund-Dorstfeld zogen. (…) Seit den Aufmärschen 2018 hat sich allerdings ein großes Netzwerk antirassistischer Initiativen gebildet, das in nahezu allen Stadtteilen aktiv ist. In diesem Netzwerk ist auch das Bündnis Chemnitz Nazifrei aktiv. Die Sprecherin Momo Simon äußerte sich auf Nachfrage entschlossen: »Die Dortmunder Nazis erhoffen sich hier einen geringeren Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Wir werden ihnen diese Hoffnung nehmen und ihnen ihre Wohlfühlatmosphäre entziehen. Wir werden sie im Blick haben. Wir werden intervenieren.«“ Artikel von Johannes Grunert vom 17. Dezember 2020 in neues Deutschland online, siehe dazu weitere Beiträge. NEU: Rechtsextremisten im Harz: Neonazis aus Dortmund bedrohen Halberstadts Jugendzentrum Zora 
„Die Bundesanwaltschaft durchsucht drei Leipziger Linksradikale und nimmt eine Frau fest. Sie sollen eine rechte Kneipe überfallen haben. Anschläge auf Bagger, Autos und Baukräne in Leipzig, Angriffe auf PolizistInnen in der Connewitzer Silvesternacht, eine Attacke auf eine Immobilienmaklerin – es ist gleich eine Reihe von Straftaten, die in und um Leipzig zuletzt Autonomen zugeschrieben wurden. Die Erfolge der Ermittler aber blieben mager, Tatverdächtige fehlten. Das könnte sich nun geändert haben. Die Bundesanwaltschaft verkündete am Freitag die Durchsuchung dreier Personen in Leipzig und die Festnahme einer Frau, Lina E. Die Vorwürfe gegen die 25-Jährige wiegen schwer: Sie soll Anführerin einer kriminellen Vereinigung sein, die sie mit anderen Autonomen bildete, und sich gleich an mehreren Straftaten beteiligt haben…“ Artikel von Konrad Litschko vom 6.11.2020 in der taz online, siehe weitere Infos zur gesamten Problematik und dazu NEU: Zweite Festnahme eines Untergetauchten im Antifa Ost-Verfahren 
„… Die Ampel-Koalition ist besorgt über mögliche Schwächen im System des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und denkt daher über eine Grundgesetzänderung nach, um das Gericht besser vor politischer Einflussnahme zu schützen. Dabei ging es unter anderem um die Festlegung von Wahlmodalitäten und Amtszeiten der Verfassungsrichter. Die Union hingegen sieht keinen Bedarf für eine Verfassungsänderung und brach die Gespräche kürzlich ab. Diese Entscheidung stieß auf Kritik seitens der Ampel-Koalition und mehrerer juristischer Berufsorganisationen, die nun in einem gemeinsamen Schreiben die Wiederaufnahme der Gespräche fordern. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Juristentag (djt), der Deutsche Juristinnenbund (djb) und der Deutsche Richterbund (DRB) sind sich einig: Das BVerfG und seine Strukturen sind im Grundgesetz nicht ausreichend abgesichert…“ Meldung vom 29.02.2024 bei LTO.de – siehe weitere Informationen und NEU: [Dringender Appell juristischer Verbände] Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken 
„… 20. Februar: Während einer Mahnwache für die Opfer des Anschlags in Hanau zeigt ein Mann auf dem Frankfurter Paulsplatz den Hitlergruß. (…) 21. Februar: Am Freitagmorgen verüben Unbekannte im sächsischen Döbeln zwei Brandanschläge auf eine Shisha-Bar und einen Döner-Imbiss. (…) 21. Februar: In Berlin beleidigt und bedroht ein betrunkener 34-Jähriger zwei Männer homophob. Als die Polizei zur Hilfe kommt, darunter ein Beamter mit Migrationshintergrund, wird der rassistisch beleidigt. (…) 21. Februar: Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg in Berlin 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent. Seit 2012 hätte sich die Zahl sogar verfünffach…“ – aus dem Alltags-Überblick „Hakenkreuze, Drohungen, Patronen“ von Christian Vooren am 04. März 2020 in der Zeit online mit jenen Untaten, die wenigstens zu Meldungen wurden. NEU: Gutachterin bescheinigt »Querulantentum«, „zweifelsohne rassistisch“, erklärte Richterin – die den Vater des Hanauer Attentäters nur zu Geldstrafe verurteilt 
„Am Samstag, den 22.06.2024, fand ein Rechtsrock Konzert in der Kneipe Linie 5 an der Oskar-Hoffmann-Straße statt. Ab ca. 17:30 Uhr sammelten sich immer mehr Personen mit einschlägiger Kleidung der rechten Szene vor der Kneipe Linie 5. Insgesamt kamen ca. 50 Personen zusammen. (…)Die Polizei löste ab 20:30Uhr die Veranstaltung auf. Dass die Linie 5 Austragungsort eines Rechtsrock Konzert wurde ist wenig erstaunlich. Seit dem Pächter:innen Wechsel im Jahr 2021 wird die Kneipe regelmäßig von rechten Hools und Menschen mit einschlägiger Kleidung der rechten Szene besucht. Auch wenn Demonstrationen die Kneipe passierten, kam es immer wieder zu Pöbeleien gegen die Demoteilnehmenden. Dass in der Bochumer Innenstadt eine Kneipe ein Rechtsrock Konzert ausübt, ist jedoch neu und wird sicherlich im Viertel Wellen schlagen…“ Mit vielen Fotos belegte Meldung von Antifaschistische Linke Bochum vom 23. Juni 2024, siehe mehr Infos und die Gegenwehr. NEU: Die Nachbarschaftsinitiative und Antifa in Bochum haben es geschafft: Kneipe „Linie5“ schließt am 31.12.24! 
„… Stimme erheben gegen rechts ist hier sichtbar nur ein gut kalkuliertes Instrument im Werkzeugkasten des Unternehmensmarketings. Sobald es dem Ziel der Profitmaximierung dient, kann es jederzeit fallengelassen oder ausgetauscht werden. (…) Wie wäre es, wenn Betriebsräte es ihren Arbeitgeber:innen gleichtun und sich ebenfalls im Betrieb parteipolitisch engagieren? Betriebsräte tun dies so gut wie nie. (…) Es hindert Betriebsräte also nichts daran, sich klar und nachhaltig zum Beispiel auf Betriebsversammlungen und mit Rundschreiben gegen die AfD zu positionieren, Aufrufe zu entsprechenden Demonstrationen zu teilen oder als Betriebsrat entsprechende Gewerkschaftsinitiativen oder Aktionen anderer antifaschistischer Gruppen zu unterstützen…“ Artikel von Rene Kluge in 
„2019 erzählte Lothar König im Gespräch mit dem »nd«, er wolle fortan bei Demos etwas kürzertreten. Der langjährige Jugendpfarrer von Jena war da mit 65 gerade formal in den Ruhestand gegangen. Politisch werde er sich natürlich trotzdem weiter engagieren, das könne er gar nicht anders aufgrund der Zustände der Welt, meinte er. »Es gehört sich nicht, Menschen im Mittelmeer ersaufen zu lassen und wenn neben mir jemand Hunger hat, dann gebe ich ihm etwas ab«, sagte König damals, als Selbstverständliches schon längst nicht mehr selbstverständlich war. (…) Am 21. Oktober ist er im Alter von 70 Jahren verstorben. »Bis zum Ende blieb er Fußballer, Punk und ›Langhaariger‹«, schreibt seine Familie. Er sei streitbar und oft unbequem gewesen, habe aber auch mit seinem unermüdlichen Protest und seinem Glauben inspiriert. »Er bleibt ein Symbol, für andere Menschen einzustehen, und für die Kraft, weiterzumachen, wenn es schwer wird.«“ Nachruf von Sebastian Bähr vom 23.10.2024 in ND online, siehe weitere 
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Hessen: Rechtsextreme Vorfälle an Schulen verdreifacht ![[Buch im oekom-Verlag, hrsg. von Tino Pfaff] Vergesellschaftung und die sozialökologische Frage. Wie wir unsere Gesellschaft gerechter, zukunftsfähiger und resilienter machen können](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/10/vergesell-pfaff.jpg)
„Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit bleibt aktuell – auch und gerade in »modernen« europäischen Gesellschaften. Denn der Kapitalismus erzeugt neben Wohlstand für wenige auch viel Armut und Leid, in Deutschland und der ganzen Welt. Diese Ungerechtigkeit ist heute eng verbunden mit der Zerstörung ökologischer Lebensgrundlagen. Als Folge droht ein sozialökologischer Kollaps, der vor Ort und weltweit schwerwiegende Konsequenzen hätte. Wie lässt sich so ein Zusammenbruch verhindern? Die Ungleichverteilung von Eigentum und Macht gilt als grundlegende Bedingung für den Kapitalismus: Wenige Mächtige treffen Entscheidungen, von denen sehr viele Menschen abhängig sind. Hier müssen wir ansetzen. Die Vergesellschaftung von lebenswichtigen Bereichen und profitgesteuerten Großkonzernen könnte dafür ein entscheidender Hebel sein. In diesem Buch setzen sich 50 Autor*innen in 34 Beiträgen mit der Frage auseinander, ob und wie Vergesellschaftungsformen einen Beitrag zur Bearbeitung oder gar Lösung der sozialökologischen Frage unserer Zeit leisten können.“ Klappentext des im oekom-Verlag erschienenen Sammelbands – siehe zum Buch u.a. die für uns verfasste Buchvorstellung des Herausgebers Tino Pfaff sowie seine Einleitung „Mit Vergesellschaftung die sozialökologische Frage beantworten“ 
„Tausende Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen. Initiativen schmieden Bündnisse, organisieren Proteste und diskutieren über ein AfD-Verbot. Fast fünf Jahre ist es her, als das letzte Mal so viele Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck in Berlin auf die Straße gingen wie an diesem Sonntag. (…) Doch danach blieben annähernd große Mobilisierungen aus, trotz der weiteren Radikalisierung der AfD zu einer Partei, in der der faschistische Flügel den Ton angibt, trotz Wahlerfolgen in Serie und ihrem Aufstieg zur stärksten Partei in den ostdeutschen Bundesländern samt der Übernahme erster kommunalpolitischer Machtposten. Als im Oktober 2022 erneut 10.000 AfD-Anhänger:innen im Regierungsviertel zusammenkamen, war vom Gegenprotest kaum mehr etwas zu vernehmen: Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Strukturen schauten wie gelähmt auf die Rechten, die inzwischen offen von der Machtübernahme träumen. Seit diesem Wochenende aber ist das vorbei…“ Artikel von Luise Bartsch, Susanne Memarnia, Gareth Joswig, Erik Peter und Rainer Rutz vom 15.1.2024 in der taz online – siehe mehr daraus, Terminübersichten und die Debatte. NEU: Nach den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg: Abtauchen, Auswandern oder „Jetzt erst recht“? (nicht repräsentative gemischte Auswahl der Reaktionen) 
„Die ver.di-Mitgliederversammlung vom 22.05.2024 solidarisiert sich mit den Kolleg*innen der ver.di-Betriebsgruppe, die vom FU-Präsidium Abmahnungen wegen dem Artikel mit dem Titel “Gegen AfD und die Abschiebe- und Kürzungspolitik der Ampelregierung: Kommt zum Aktionstag am 3. Februar, 13 Uhr, Bundestagswiese!” erhalten haben. Die FU-Leitung hatte zunächst mit einer Gegendarstellung reagiert und dann die Abmahnungen ausgesprochen. Zur rechtlichen Einordnung veröffentlichen wir hier eine gutachterliche Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei, die einen Kollegen vertritt. Dem Gutachten nach sind die Äußerungen im besagten Aufruf von der Koalitionsfreiheit gedeckt und die Abmahnungen rechtlich nicht haltbar. Wir verurteilen deshalb den Einschüchterungsversuch gegenüber unseren Kolleg*innen und fordern das Präsidium auf, die Abmahnungen zurückzunehmen…“ Soli-Erklärung des ver.di-Betriebsgruppenvorstands vom 22. Mai 2024 („Rücknahme der Abmahnungen gegen unsere Kolleg*innen!“), siehe mehr Informationen und NEU: Klage gegen die Abmahnungen der Kolleg*innen der ver.di-Betriebsgruppe FU am Montag, 30.9. vor dem Arbeitsgericht Berlin, Soli-Kundgebung ab 08:30 Uhr