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Wirtschaft in der Westsahara

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Europäischer Gerichtshof erklärt EU-Fischerei- und -Handelsverträge mit Marokko erneut für ungültig
Europäischer Gerichtshof erklärt EU-Fischerei- und -Handelsverträge mit Marokko erneut für ungültig„… Am Mittwoch entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass zwischen Marokko und der EU bestehende Handels- und Fischereiverträge null und nichtig sind, da sie auch die Westsahara einschließen. Diese ist nach internationalem Recht aber kein Teil des nordafrikanischen Königreichs, sondern ein »nichtautonomes Gebiet«, dessen Einwohner, die Sahrauis, ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Das wurde ihnen bislang nicht gewährt, da ihr Land illegal von Marokko besetzt ist. Es ist bereits das dritte Mal, dass der EuGH in dieser Sache eine Entscheidung fällte. Schon 2016 und 2018 hatte der Gerichtshof entsprechende Abkommen für nichtig erklärt. Statt sich aber an die Anweisung des Gerichts zu halten und bei der Abfassung neuer Verträge auch die Befreiungsfront Polisario zu konsultieren, die von der UNO und nicht zuletzt auch vom EuGH ausdrücklich als Vertretung der Sahrauis anerkannt wird, ergänzte Brüssel die mit Rabat getroffenen Übereinkommen durch ein paar Zusätze und gab vor, der Rechtslage Genüge getan zu haben. Also legte Frente Polisario erneut Klage ein. Die Hilfsorganisation »Western Sahara Ressource Watch« begrüßte den EuGH-Entscheid in einer Presseerklärung als »bedeutenden Sieg für das Volk der Westsahara«…“ Artikel von Jörg Tiedjen in der jungen Welt vom 30. September  2021 weiterlesen »

Europäischer Gerichtshof erklärt EU-Fischerei- und -Handelsverträge mit Marokko erneut für ungültig

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Die Nicht-Anerkennung der Sahara-Republik durch die BRD ist der Schatten, der dunkle Geschäfte verhüllt – etwa von Conti Hannover
Das Phosphat von Bucra - einer der wesetliche Gründe für Marokkos Zugriff auf die Westsahara„…Dass die Standards des humanitären Völkerrechts manchmal eben doch schwerer wiegen als globalisierte Wirtschaftsinteressen, zeigte sich im Mai 2017 im südafrikanischen Port Elizabeth. Die Zollbehörden der Hafenstadt beschlagnahmten damals die 54.000 Tonnen schwere Phosphatladung, die an Bord eines Frachters aus der seit 1976 völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara auf dem Weg nach Neuseeland war. Ein spektakulärer Fall, der Warenwert betrug 5,2 Millionen US-Dollar. Im Februar 2018 schließlich urteilte das Oberste Gericht in Südafrika, dass die Demokratische Arabische Republik Sahara, der Exilstaat der sahrauischen Urbevölkerung in den algerischen Flüchtlingslagern, rechtmäßige Eigentümerin der Phosphatfracht sei. Ein Präzedenzfall auch für die Befreiungsbewegung Frente Polisario, die von der UNO anerkannte Vertreterin des Kampfes der Sahrauis um ihr Recht auf Selbstbestimmung. Nun hat Südafrika aufgrund seiner eigenen Geschichte der Unterdrückung und Befreiung eine besondere Beziehung zur Westsahara. So wird die Demokratische Arabische Republik Sahara von Pretoria als eigener Staat anerkannt – Deutschland dagegen tut das nicht. (…) Auch Katja Keul, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus dem niedersächsischen Nienburg, betont, dass die Westsahara nicht Marokko ist. „Handelsverträge wie die zwischen Marokko und der Europäischen Union können nicht das Völkerrecht aufheben“, erklärt die Abgeordnete, die in diesem Zusammenhang auch die Bundesregierung kritisiert. „Man hört dort nur Floskeln über die Bestimmungen des Völkerrechts, weil man keinen Ärger mit Marokko will. Das ist ein Freibrief für die Unternehmen“. Contitech unterstütze mit seinen Aktivitäten den Bruch des Völkerrechts in der Westsahara, erklärt Keul...“ – aus dem Beitrag „Conti stellt auf Durchzug“ von York Schäfer am 29. Mai 2020 in der taz zur Rückendeckung der Bundesregierungen (seit 1991) für die Conti-Geschäfte. weiterlesen »

Das Phosphat von Bucra - einer der wesetliche Gründe für Marokkos Zugriff auf die Westsahara

Die Nicht-Anerkennung der Sahara-Republik durch die BRD ist der Schatten, der dunkle Geschäfte verhüllt – etwa von Conti Hannover
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Unter Beobachtung durch internationale Netzwerke: Welche Unternehmen sich aus den Geschäften mit der Kolonialmacht Marokko zurückziehen – und welche weiter in der Westsahara auf Profitjagd gehen
Das Phosphat von Bucra - einer der wesetliche Gründe für Marokkos Zugriff auf die Westsahara„…Grosse Firmen aus anderen Ländern, wie den USA und Kanada, haben sich nach Druck von WSRW zurückgezogen. Letztes Jahr ging das Konflikt-Phosphat laut Bericht nach Indien, Neuseeland, China und Brasilien. Die Firma, die 2019 mit einem Anteil von 43 Prozent am meisten Phosphat bezog, ist Paradeep Phosphates LTD, ein Joint-Venture-Unternehmen, das der marokkanischen und der indischen Regierung sowie einem indischen Privatunternehmen gehört, wie WSRW aufschlüsselt. An zweiter Stelle stehen zwei Firmen in Neuseeland mit gesamthaft 32 Prozent der Importe, an dritter Stelle China mit zwölf Prozent, gefolgt von Brasilien mit sieben Prozent. Der Wert der Phosphatexporte betrug letztes Jahr rund 90 Millionen US-Dollar. Das ist noch rund die Hälfte der letzten Jahrzehnte. Besonders stossend bezeichnet WSRW die Tatsache, dass Marokko an den Abbaufirmen beteiligt ist und sich so einen grossen Teil der finanziellen Gewinne einverleibt. (…) Sylvia Valentin von terre des hommes schweiz betont, dass nicht nur der Phosphatabbau allein dem Selbstbestimmungsrecht der Sahraouis schade, sondern auch der Bau von Infrastrukturprojekten. «Diese schaffen Tatsachen und ziehen immer mehr marokkanische Siedler an.» In diesem Zusammenhang kritisiert terre des hommes schweiz die Zementfabrik Lafarge Holcim Maroc, die zur Hälfte der Lafarge Holcim, mit Sitz in der Schweiz und dem marokkanischen Königshaus gehört. Für Valentin ist klar: «Schweizer Firmen sollen sich weder am Phosphatabbau, noch am Transport oder an Infrastrukturprojekten beteiligen.» Investoren sollten auch nicht in Firmen, die an der rechtswidrigen Ausbeutung von Ressourcen in der besetzten Westsahara beteiligt sind investieren…“ – aus dem Beitrag „Kampf gegen Plünderung der Westsahara zeigt erste Erfolge“ von Monique Ryser am 02. April 2020 beim Infosperber über die Wirkung der Arbeit der internationalen Beobachtung – und das Verhalten eines sattsam bekannten Unternehmens aus der Schweiz… weiterlesen »

Das Phosphat von Bucra - einer der wesetliche Gründe für Marokkos Zugriff auf die Westsahara

Unter Beobachtung durch internationale Netzwerke: Welche Unternehmen sich aus den Geschäften mit der Kolonialmacht Marokko zurückziehen – und welche weiter in der Westsahara auf Profitjagd gehen
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Der schmutzige Deal der Continental mit der marokkanischen Besatzung in der Sahara: Da möchte man sich lieber nicht äußern…
Das Phosphat von Bucra - einer der wesetliche Gründe für Marokkos Zugriff auf die Westsahara„…Das in Hannover ansässige Unternehmen Continental hat erklärt, dass es derzeit in Verhandlungen über ein neues Abkommen mit OCP steht, dem marokkanischen Staatsunternehmen, das illegal die Phosphatreserven der besetzten Westsahara ausbeutet. Aber welches Land betreffen die Verhandlungen: nur Marokko – oder auch die Westsahara? In einem heute versandten Schreiben hat Western Sahara Resource Watch (WSRW) Continental um eine Klarstellung bezüglich des Umfangs seiner Verhandlungen gebeten. Die Continental-Tochterfirma ContiTech wartet im Rahmen des aktuellen Vertrags mit OCP das Förderband, mit dem das Phosphatgestein aus den Minen von Bou Craa über eine Strecke von 100 Kilometern zum Hafen von El Aaiun, der Hauptstadt des besetzten Gebietes, transportiert wird. Von dort wird das Konfliktmineral der Westsahara an eine Reihe internationaler Kunden verschifft. Aufgrund des zunehmenden Drucks von Investoren, die Bedenken in Bezug auf die Menschenrechtslage äußern, wird die Anzahl der Abnehmer jedoch immer kleiner. Der derzeitige Vertrag von Continental mit OCP läuft im Juni dieses Jahres aus. Im Dezember 2019 forderte WSRW das Unternehmen auf, die Gelegenheit der Neuverhandlungen zu nutzen, um seine vertraglichen Aktivitäten auf Marokko zu beschränken. In seiner Antwort vom 10. Januar 2020 antwortete das Unternehmen jedoch, dass es sich nicht zu den laufenden Verhandlungen äußern könne…“ aus der Darstellung „Was verhandelt Continental mit OCP?“ am 31. März 2020 bei der WSRW (Western Sahara Resource Watch) weiterlesen »

Das Phosphat von Bucra - einer der wesetliche Gründe für Marokkos Zugriff auf die Westsahara

Der schmutzige Deal der Continental mit der marokkanischen Besatzung in der Sahara: Da möchte man sich lieber nicht äußern…
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