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Politik in der Westsahara

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Die solidarische Unterstützung für Westsahara wächst – die der deutschen Unternehmen (vor allem Siemens) für Marokkos Besatzung auch

Dossier

Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch MarokkoIn einer ganzen Reihe vor allem afrikanischer Länder haben sich die Gewerkschaftsverbände eindeutig in Solidarität mit dem Kampf der Westsahara gegen die marokkanische Besatzung erklärt und mit anderen sozialen Organisationen zusammen auch zu Protesten vor marokkanischen Behörden und Einrichtungen aufgerufen und mobilisiert. (In Europa haben dies bisher weitgehend nur alternative Gewerkschaftsverbände getan – aus guten Grund vor allem in Spanien. Aber auch zahlreiche antimilitaristische und linke Organisationen und Gruppierungen rufen zur Solidarität auf. Siehe Informationen über langandauernde gewerkschaftliche Solidarität mit der Westsahara, aber auch über Zusammenarbeit deutscher Unternehmen (vor allem Siemens) mit dem marokkanischen Besatzungsregime… NEU: Urteil des EU-Gerichtshofs: Besetzte Westsahara nicht Teil der Abkommen zwischen der EU und Marokko weiterlesen »

Dossier zur solidarischen Unterstützung für Westsahara und den (deutschen) Kapitalinteressen

Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch Marokko

Urteil des EU-Gerichtshofs: Besetzte Westsahara nicht Teil der Abkommen zwischen der EU und Marokko
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Gemeinsame Erklärung gegen die marokkanische Besatzung der Westsahara – und Aufruf zur Unterstützung einer Petition
Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch Marokko„… Saharauische zivilgesellschaftliche Verbände und Organisationen aus den besetzten Gebieten der Westsahara, den saharauischen Flüchtlingslagern und der Diaspora haben die Ehre, diese Botschaft an Ihre Exzellenz zu richten und Ihnen unsere aufrichtigen Glückwünsche zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika auszusprechen. Wir möchten Sie über unseren Wunsch informieren, dass die Vereinigten Staaten eine ehrenhafte Haltung einnehmen, die den ungehörigen Fehler Ihres Vorgängers, des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, korrigiert, die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkannt hat, in eklatanter Verletzung der Anforderungen des internationalen Rechts. Wir bitten SIe, diese Entscheidung, die gegen die internationale Legalität verstößt, rückgängig zu machen. (…) Es handelt sich weder um einen ethnischen oder religiösen Konflikt noch um einen Bürgerkrieg, sondern um eine grundsätzliche Frage der Entkolonialisierung, die noch nicht gelöst ist – was von den Vereinten Nationen und ihren verschiedenen Gremien seit 1963 anerkannt wurde. (…) Die weiter bestehende Besetzung von Teilen unseres Landes durch Marokko und andere regionale Sicherheitsherausforderungen machen eine schnelle, friedliche, dauerhafte und gerechte Lösung zur Entkolonialisierung zwingend erforderlich. Marokko verstößt weiterhin systematisch gegen die Menschenrechte in der besetzten Westsahara und plündert unrechtmäßig die natürlichen Ressourcen des saharauischen Volkes...“ – aus dem Offenen Brief von über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft an den neuen US-Präsidenten „“Das saharauische Volk hat zu lange darauf gewartet, seine Rechte wahrzunehmen.““ am 02. März 2021 bei The Wire in deutscher Übersetzung. Siehe dazu auch eine internationale Petition und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur marokkanischen Besatzung der Westsahara weiterlesen »

Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch Marokko

Gemeinsame Erklärung gegen die marokkanische Besatzung der Westsahara – und Aufruf zur Unterstützung einer Petition
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Neben Spanien und den USA wird in der Westsahara vor allem die BRD kritisiert: Deren Unterstützung des marokkanischen Besatzungsregimes ist vielschichtig
Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch Marokko„… Zum Schluss noch einmal ein Deal nach dem Geschmack des abgewählten US-Präsidenten. Die Vereinigten Staaten erkennen die Souveränität Marokkos über die seit 45 Jahren umstrittene einstige spanische Kolonie Westsahara an. Rabat revanchiert sich mit der Ankündigung, im Gegenzug die Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen. Ebenso verfahren haben zuletzt Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan. Auf Betreiben der USA sagten sie sich von der Phalanx arabischer Staaten los, die Normalität mit Israel an Vorleistungen in der Palästina-Frage zu binden. Trumps Marokko-Schachzug hat eine Vorgeschichte, sie beginnt im November 2019, als sein Außenminister Pompeo dem marokkanischen König Mohammed VI. bei einem Treffen andeutet, wie man sich arrangieren könne. Die Polisario als Unabhängigkeitsbewegung des Volkes der Sahrauis ist alarmiert, dies umso mehr, als die USA Marokko im Oktober finanziellen Beistand anbieten, um die Corona-Folgen einzudämmen. Derart in der Gunst Washingtons gestiegen, lässt die marokkanische Regierung ihre Armee am 13. November den bisher von der Polisario kontrollierten Streifen der Westsahara an der mauretanischen Grenze besetzen. Man müsse eine quer durch die Region gebaute Fernstraße sichern, heißt es, die unentbehrlich sei für die Handelsbeziehungen mit Westafrika. Angeblich hätten sahrauische Zivilisten versucht, die Piste zu blockieren…“ – aus dem Beitrag „Vergifteter Nachlass“ von Sabine Kebir am 19. Dezember 2020 im Freitag online (Ausgabe 51/2020) über Trumps letztes außenpolitisches Gefecht… Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung über die historische Entwicklung der Auseinandersetzung um die Westsahara und die wirtschaftlichen Profiteure der Besatzung. weiterlesen »

Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch Marokko

Neben Spanien und den USA wird in der Westsahara vor allem die BRD kritisiert: Deren Unterstützung des marokkanischen Besatzungsregimes ist vielschichtig
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Marokkos Verbündete bei der Besatzung der Westsahara werden aktiv: Die Regierung Spaniens – und die Unternehmen, die an illegalen Geschäften mit der Besatzungsmacht gut verdienen…
Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch MarokkoAuch die monarchistische spanische Sozialdemokratie hatte einst die Durchführung eines UNO-Referendums in der Westsahara unterstützt, das vor rund einer Generation beschlossen wurde und von Marokko seitdem verhindert. Als nun der realpolitische Juniorpartner des Herrn Sanchez diesen daran erinnern wollte – bekam Podemos genau die Abfuhr, wie sie eben solche linken Realpolitiker rund um die Welt stets bekommen: Für die Außenpolitik sei Herr Iglesias nicht zuständig, sondern eben das Außenministerium und der Regierungschef. In dem Beitrag „Pedro Sánchez cierra filas con Marruecos“ am 25. November 2020 bei Resumen Latinamericano wird diese eindeutige Unterstützung für Marokkos Besatzungspolitik nachgezeichnet durch die Analyse der Stellungnahme der Außenministerin, die für eine „beiderseitig akzeptable Lösung“ plädiert hatte (und dabei in gut sozialdemokratischer Tradition eigene Wahlprogramme in die Tonne gekloppt – wie es schon einst ein Felipe Gonzalez mit dem Austritt aus der NATO getan hatte) – was eindeutig gegen ein Referendum gerichtet ist. Siehe dazu auch einen Beitrag in dem nun alle Unternehmen, die Profite mit der Besatzung machen, dokumentiert sind (aus der BRD neben Siemens die Deutsche Bank), eine gewerkschaftliche Protestnote aus Spanien gegen die Verfolgung sahaurischer JournalistInnen durch die Besatzungsmacht und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand gegen die Besatzung und ihre Unterstützer. weiterlesen »

Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch Marokko

Marokkos Verbündete bei der Besatzung der Westsahara werden aktiv: Die Regierung Spaniens – und die Unternehmen, die an illegalen Geschäften mit der Besatzungsmacht gut verdienen…
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Die Widerstandsaktionen gegen das marokkanische Besatzungsregime in der Westsahara gehen weiter
Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch Marokko„… Er galt als eingefroren, als vergessen, als eigentlich anachronistisch. Fast 30 Jahre war dem so. Nun ist der Krieg in die Westsahara zurückgekehrt. Allein, ein Zurück zum Zustand davor soll es laut den Saharauis nicht mehr geben. Sie haben Recht. Am Freitag, den 13. November 2020, erklärte Brahim Ghali, Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), das mit Marokko im Jahr 1991 unterschriebene Waffenstillstandsabkommen für beendet. Marokkanische Soldaten schossen an diesem Tag auf saharauische Zivilist:innen. Die DARS, das ist ein Staat in Miniaturform unter extremsten Bedingungen, den die Saharauis in ihren Flüchtlingslagern auf algerischem Territorium seit 1976 errichtet haben. Hinter dem Staat steht die Polisario, eine sozialistische Befreiungsbewegung, deren Generalsekretär ebenfalls Ghali ist und die für das Recht auf Selbstbestimmung der Saharauis streitet. Dem damaligen Abkommen ging ein 16jähriger Krieg voraus. Nun, 29 Jahre später, bemerkt Nadjat Handi, die Repräsentantin der Polisario in Deutschland, dazu: „Wir sind wieder am Punkt Null angelangt.“ (…) Die Geschichte über das saharauische Warten ist auch eine über das Scheitern der Vereinten Nationen. Zwar sind diese in Form ihrer Mission MINURSO vor Ort ständig vertreten, doch der Handlungsspielraum ist begrenzt. Dass ihre Präsenz auch faktisch bedeutungslos ist, war in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder ersichtlich. Der Mission obliegt es, das Einhalten des Abkommens zu überwachen. Dazu gehört auch das Überwachen einer kilometerbreiten Pufferzone zu beiden Seiten des Walls, Sperrgebiet für das jeweils gegnerische Militär. Genau solch ein Bruch seitens Marokkos führte nun zur einseitigen Aufkündigung des Waffenstillstandes…“ – aus dem Beitrag „Der Krieg ist zurück“ von Timo Dorsch am 24. November 2020 bei medico international zur aktuellen Entwicklung und den historischen Hintergründen des Widerstandes gegen die marokkanische Besatzung. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die Unterstützung des marokkanischen Besatzungsregimes durch bundesdeutsche Unternehmen (nicht nur von Siemens) und den Link zu einer aktuellen Debatte über diese Entwicklungen – sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Widerstand gegen das Besatzungsregime (und dessen Unterstützung eben vor allem durch Siemens) weiterlesen »

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Von wegen ein „Krieg am Ende der Welt“: Der Überfall von Marokkos Armee auf die Westsahara geschieht mit Unterstützung der EU
Logo der Frente Polisario„… Marokko hat das Referendum stets hintertrieben und verändert durch eine beträchtliche marokkanische Einwanderung gezielt die Bevölkerungsstruktur im besetzten Gebiet. Möglich wurde das alles auch dadurch, dass zum Beispiel die USA und Frankreich mit Rabat schon Verträge über die Untersuchung und Verwertung der Ölvorkommen in der Westsahara geschlossen hatten. Auch über das Desertec-Projekt wollte sich Marokko Wohlwollen in EU-Ländern sichern. Die vergangenen 30 Jahre kann man als Abfolge von marokkanischen Provokationen sehen, die die Region immer wieder an den Rand des Kriegs geführt haben. (…) In der Nacht vom vergangenen Donnerstag auf Freitag kam es zu einer neuen und nun sehr massiven marokkanischen Provokation. Auf direkten Befehl von König Mohammed drangen marokkanische Truppen in die entmilitarisierte und von UN-Soldaten gesicherte Pufferzone am südlichen Zipfel der Westsahara ein, um eine Transitstrecke zu räumen. Seit gut zwei Wochen blockierten Saharauis aus Protest die Straße, die den marokkanischen Teil der Westsahara mit Mauretanien verbindet, beim Grenzübergang Guerguerat. Die Straße durchquert einen fünf Kilometer schmalen Landstrich zwischen Marokko und Mauretanien. Bei der Räumung der Straße, die wieder für den Warenverkehr geöffnet werden sollte, wurden auch Schusswaffen eingesetzt. Das war die Spitze der Eskalation und als Reaktion auf diesen Militäreinsatz erklärte der Polisario-Chef Brahim Ghali, was vor allem junge Leute in den Wüstenlagern, in die etwa 200.000 Saharauis nach dem Einmarsch geflüchtet sind, seit Jahren fordern: Der seit 1991 anhaltende Waffenstillstand sei nun beendet. Ghali kündigte an, dass sich die Polisario nicht länger an das fast 30 Jahre alte Waffenstillstandsabkommen halten werde…“ – aus dem Beitrag „Westsahara: Marokko provoziert, Polisario beendet Waffenstillstand“ von Ralf Streck am 16. November 2020 bei telepolis zur marokkanischen Kriegsprovokation. Zum marokkanischen Militär-Angriff und den Reaktionen einige weitere aktuelle Beiträge, inklusive einer Reihe von Solidaritätsaufrufen. weiterlesen »

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Von wegen ein „Krieg am Ende der Welt“: Der Überfall von Marokkos Armee auf die Westsahara geschieht mit Unterstützung der EU
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Die Nicht-Anerkennung der Sahara-Republik durch die BRD ist der Schatten, der dunkle Geschäfte verhüllt – etwa von Conti Hannover
Das Phosphat von Bucra - einer der wesetliche Gründe für Marokkos Zugriff auf die Westsahara„…Dass die Standards des humanitären Völkerrechts manchmal eben doch schwerer wiegen als globalisierte Wirtschaftsinteressen, zeigte sich im Mai 2017 im südafrikanischen Port Elizabeth. Die Zollbehörden der Hafenstadt beschlagnahmten damals die 54.000 Tonnen schwere Phosphatladung, die an Bord eines Frachters aus der seit 1976 völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara auf dem Weg nach Neuseeland war. Ein spektakulärer Fall, der Warenwert betrug 5,2 Millionen US-Dollar. Im Februar 2018 schließlich urteilte das Oberste Gericht in Südafrika, dass die Demokratische Arabische Republik Sahara, der Exilstaat der sahrauischen Urbevölkerung in den algerischen Flüchtlingslagern, rechtmäßige Eigentümerin der Phosphatfracht sei. Ein Präzedenzfall auch für die Befreiungsbewegung Frente Polisario, die von der UNO anerkannte Vertreterin des Kampfes der Sahrauis um ihr Recht auf Selbstbestimmung. Nun hat Südafrika aufgrund seiner eigenen Geschichte der Unterdrückung und Befreiung eine besondere Beziehung zur Westsahara. So wird die Demokratische Arabische Republik Sahara von Pretoria als eigener Staat anerkannt – Deutschland dagegen tut das nicht. (…) Auch Katja Keul, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus dem niedersächsischen Nienburg, betont, dass die Westsahara nicht Marokko ist. „Handelsverträge wie die zwischen Marokko und der Europäischen Union können nicht das Völkerrecht aufheben“, erklärt die Abgeordnete, die in diesem Zusammenhang auch die Bundesregierung kritisiert. „Man hört dort nur Floskeln über die Bestimmungen des Völkerrechts, weil man keinen Ärger mit Marokko will. Das ist ein Freibrief für die Unternehmen“. Contitech unterstütze mit seinen Aktivitäten den Bruch des Völkerrechts in der Westsahara, erklärt Keul...“ – aus dem Beitrag „Conti stellt auf Durchzug“ von York Schäfer am 29. Mai 2020 in der taz zur Rückendeckung der Bundesregierungen (seit 1991) für die Conti-Geschäfte. weiterlesen »

Das Phosphat von Bucra - einer der wesetliche Gründe für Marokkos Zugriff auf die Westsahara

Die Nicht-Anerkennung der Sahara-Republik durch die BRD ist der Schatten, der dunkle Geschäfte verhüllt – etwa von Conti Hannover
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Unter Beobachtung durch internationale Netzwerke: Welche Unternehmen sich aus den Geschäften mit der Kolonialmacht Marokko zurückziehen – und welche weiter in der Westsahara auf Profitjagd gehen
Das Phosphat von Bucra - einer der wesetliche Gründe für Marokkos Zugriff auf die Westsahara„…Grosse Firmen aus anderen Ländern, wie den USA und Kanada, haben sich nach Druck von WSRW zurückgezogen. Letztes Jahr ging das Konflikt-Phosphat laut Bericht nach Indien, Neuseeland, China und Brasilien. Die Firma, die 2019 mit einem Anteil von 43 Prozent am meisten Phosphat bezog, ist Paradeep Phosphates LTD, ein Joint-Venture-Unternehmen, das der marokkanischen und der indischen Regierung sowie einem indischen Privatunternehmen gehört, wie WSRW aufschlüsselt. An zweiter Stelle stehen zwei Firmen in Neuseeland mit gesamthaft 32 Prozent der Importe, an dritter Stelle China mit zwölf Prozent, gefolgt von Brasilien mit sieben Prozent. Der Wert der Phosphatexporte betrug letztes Jahr rund 90 Millionen US-Dollar. Das ist noch rund die Hälfte der letzten Jahrzehnte. Besonders stossend bezeichnet WSRW die Tatsache, dass Marokko an den Abbaufirmen beteiligt ist und sich so einen grossen Teil der finanziellen Gewinne einverleibt. (…) Sylvia Valentin von terre des hommes schweiz betont, dass nicht nur der Phosphatabbau allein dem Selbstbestimmungsrecht der Sahraouis schade, sondern auch der Bau von Infrastrukturprojekten. «Diese schaffen Tatsachen und ziehen immer mehr marokkanische Siedler an.» In diesem Zusammenhang kritisiert terre des hommes schweiz die Zementfabrik Lafarge Holcim Maroc, die zur Hälfte der Lafarge Holcim, mit Sitz in der Schweiz und dem marokkanischen Königshaus gehört. Für Valentin ist klar: «Schweizer Firmen sollen sich weder am Phosphatabbau, noch am Transport oder an Infrastrukturprojekten beteiligen.» Investoren sollten auch nicht in Firmen, die an der rechtswidrigen Ausbeutung von Ressourcen in der besetzten Westsahara beteiligt sind investieren…“ – aus dem Beitrag „Kampf gegen Plünderung der Westsahara zeigt erste Erfolge“ von Monique Ryser am 02. April 2020 beim Infosperber über die Wirkung der Arbeit der internationalen Beobachtung – und das Verhalten eines sattsam bekannten Unternehmens aus der Schweiz… weiterlesen »

Das Phosphat von Bucra - einer der wesetliche Gründe für Marokkos Zugriff auf die Westsahara

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Ein „vergessener Konflikt“ in der Westsahara? Zumindest tun die meisten westeuropäischen Regierung so, als ob…
Logo der Frente Polisario„…Der heutige Konflikt in der Westsahara geht auf eine Teilung des Landes zwischen europäischen Kolonialmächten im Jahre 1912 zurück. Während das heutige Marokko Frankreich zugesprochen wurde, wurde das heutige Gebiet Westsahara zu Spaniens Einflussgebiet. Obwohl die koloniale Einmischung sicherlich zur aktuellen politischen Lage beigetragen hat, ist sie nicht die einzige Ursache des unterschwelligen Konfliktes. Westsahara ist reich an Phosphat, Eisen und Fisch. Darüber hinaus bilden Sahrawis und nomadische Berber die ursprüngliche Bevölkerung Westsaharas, welche zwar den Islam angenommen haben, jedoch niemals arabisiert wurden. Kurz nach seiner Unabhängigkeit 1957 begann das Königreich Marokko, das Gebiet der Westsahara als einen historischen Teil Marokkos für sich zu beanspruchen. Schwere Gefechte zwischen der spanischen Kolonialarmee und marokkanischen Einheiten mündeten jedoch in einer Neiderlage Marokkos. Daraufhin stellten Sahrawis die spanische Herrschaft intellektuell und friedvoll in Frage. 1970 kam es erneut zu einem erfolglosen Aufstand, als dessen Folge 1973 Sahrawi-Aktivisten die „Polisario Front“ (spanisch für Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro; die beiden historischen Regionen, die zusammen Westsahara formen) gründeten. Aufstände der Polisario drängten spanische Truppen rasch zurück, während gleichzeitig Francos Herrschaft in Spanien an Halt verlor. 1975 zog sich Spanien aus der Westsahara zurück und übertrug Marokko und Mauretanien die administrative Kontrolle über das Gebiet, jedoch niemals die Souveränität…“ – aus dem Überblicksartikel „Westsahara – Der vergessene Konflikt“ von Hauke Waszkewitz am 01. Dezember 2018 bei dis:orient der auch gleich einen Kommentar eines rechtsradikalen Marokkanischen Salbaderers hervor rief, den man sich gut mal durchlesen kann, um die tumbe Argumentation kennen zu lernen. weiterlesen »

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