Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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In einer ganzen Reihe vor allem afrikanischer Länder haben sich die Gewerkschaftsverbände eindeutig in Solidarität mit dem Kampf der Westsahara gegen die marokkanische Besatzung erklärt und mit anderen sozialen Organisationen zusammen auch zu Protesten vor marokkanischen Behörden und Einrichtungen aufgerufen und mobilisiert. (In Europa haben dies bisher weitgehend nur alternative Gewerkschaftsverbände getan – aus guten Grund vor allem in Spanien. Aber auch zahlreiche antimilitaristische und linke Organisationen und Gruppierungen rufen zur Solidarität auf. Siehe Informationen über langandauernde gewerkschaftliche Solidarität mit der Westsahara, aber auch über Zusammenarbeit deutscher Unternehmen (vor allem Siemens) mit dem marokkanischen Besatzungsregime… NEU: Urteil des EU-Gerichtshofs: Besetzte Westsahara nicht Teil der Abkommen zwischen der EU und Marokko 
„… Am Mittwoch entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass zwischen Marokko und der EU bestehende Handels- und Fischereiverträge null und nichtig sind, da sie auch die Westsahara einschließen. Diese ist nach internationalem Recht aber kein Teil des nordafrikanischen Königreichs, sondern ein »nichtautonomes Gebiet«, dessen Einwohner, die Sahrauis, ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Das wurde ihnen bislang nicht gewährt, da ihr Land illegal von Marokko besetzt ist. Es ist bereits das dritte Mal, dass der EuGH in dieser Sache eine Entscheidung fällte. Schon 2016 und 2018 hatte der Gerichtshof entsprechende Abkommen für nichtig erklärt. Statt sich aber an die Anweisung des Gerichts zu halten und bei der Abfassung neuer Verträge auch die Befreiungsfront Polisario zu konsultieren, die von der UNO und nicht zuletzt auch vom EuGH ausdrücklich als Vertretung der Sahrauis anerkannt wird, ergänzte Brüssel die mit Rabat getroffenen Übereinkommen durch ein paar Zusätze und gab vor, der Rechtslage Genüge getan zu haben. Also legte Frente Polisario erneut Klage ein. Die Hilfsorganisation »Western Sahara Ressource Watch« begrüßte den EuGH-Entscheid in einer Presseerklärung als »bedeutenden Sieg für das Volk der Westsahara«…“ Artikel von Jörg Tiedjen in der jungen Welt vom 30. September 2021 
„… Marokko hat das Referendum stets hintertrieben und verändert durch eine beträchtliche marokkanische Einwanderung gezielt die Bevölkerungsstruktur im besetzten Gebiet. Möglich wurde das alles auch dadurch, dass zum Beispiel die USA und Frankreich mit Rabat schon Verträge über die Untersuchung und Verwertung der Ölvorkommen in der Westsahara geschlossen hatten. Auch über das Desertec-Projekt wollte sich Marokko Wohlwollen in EU-Ländern sichern. Die vergangenen 30 Jahre kann man als Abfolge von marokkanischen Provokationen sehen, die die Region immer wieder an den Rand des Kriegs geführt haben. (…) In der Nacht vom vergangenen Donnerstag auf Freitag kam es zu einer neuen und nun sehr massiven marokkanischen Provokation. Auf direkten Befehl von König Mohammed drangen marokkanische Truppen in die entmilitarisierte und von UN-Soldaten gesicherte Pufferzone am südlichen Zipfel der Westsahara ein, um eine Transitstrecke zu räumen. Seit gut zwei Wochen blockierten Saharauis aus Protest die Straße, die den marokkanischen Teil der Westsahara mit Mauretanien verbindet, beim Grenzübergang Guerguerat. Die Straße durchquert einen fünf Kilometer schmalen Landstrich zwischen Marokko und Mauretanien. Bei der Räumung der Straße, die wieder für den Warenverkehr geöffnet werden sollte, wurden auch Schusswaffen eingesetzt. Das war die Spitze der Eskalation und als Reaktion auf diesen Militäreinsatz erklärte der Polisario-Chef Brahim Ghali, was vor allem junge Leute in den Wüstenlagern, in die etwa 200.000 Saharauis nach dem Einmarsch geflüchtet sind, seit Jahren fordern: Der seit 1991 anhaltende Waffenstillstand sei nun beendet. Ghali kündigte an, dass sich die Polisario nicht länger an das fast 30 Jahre alte Waffenstillstandsabkommen halten werde…“ – aus dem Beitrag „Westsahara: Marokko provoziert, Polisario beendet Waffenstillstand“ von Ralf Streck am 16. November 2020 bei telepolis zur marokkanischen Kriegsprovokation. Zum marokkanischen Militär-Angriff und den Reaktionen einige weitere aktuelle Beiträge, inklusive einer Reihe von Solidaritätsaufrufen. 
„…Dass die Standards des humanitären Völkerrechts manchmal eben doch schwerer wiegen als globalisierte Wirtschaftsinteressen, zeigte sich im Mai 2017 im südafrikanischen Port Elizabeth. Die Zollbehörden der Hafenstadt beschlagnahmten damals die 54.000 Tonnen schwere Phosphatladung, die an Bord eines Frachters aus der seit 1976 völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara auf dem Weg nach Neuseeland war. Ein spektakulärer Fall, der Warenwert betrug 5,2 Millionen US-Dollar. Im Februar 2018 schließlich urteilte das Oberste Gericht in Südafrika, dass die Demokratische Arabische Republik Sahara, der Exilstaat der sahrauischen Urbevölkerung in den algerischen Flüchtlingslagern, rechtmäßige Eigentümerin der Phosphatfracht sei. Ein Präzedenzfall auch für die Befreiungsbewegung Frente Polisario, die von der UNO anerkannte Vertreterin des Kampfes der Sahrauis um ihr Recht auf Selbstbestimmung. Nun hat Südafrika aufgrund seiner eigenen Geschichte der Unterdrückung und Befreiung eine besondere Beziehung zur Westsahara. So wird die Demokratische Arabische Republik Sahara von Pretoria als eigener Staat anerkannt – Deutschland dagegen tut das nicht. (…) Auch Katja Keul, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus dem niedersächsischen Nienburg, betont, dass die Westsahara nicht Marokko ist. „Handelsverträge wie die zwischen Marokko und der Europäischen Union können nicht das Völkerrecht aufheben“, erklärt die Abgeordnete, die in diesem Zusammenhang auch die Bundesregierung kritisiert. „Man hört dort nur Floskeln über die Bestimmungen des Völkerrechts, weil man keinen Ärger mit Marokko will. Das ist ein Freibrief für die Unternehmen“. Contitech unterstütze mit seinen Aktivitäten den Bruch des Völkerrechts in der Westsahara, erklärt Keul...“ – aus dem Beitrag „Conti stellt auf Durchzug“ von York Schäfer am 29. Mai 2020 in der taz zur Rückendeckung der Bundesregierungen (seit 1991) für die Conti-Geschäfte.