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Politik in Vietnam

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Ho Chi Minh: Vordenker der neoliberalen Wirtschaftspolitik?
„…Man kann also sagen, dass Ho Chi Minhs Idee, soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, um eine fortschrittliche und entwickelte Gesellschaft zu schaffen, auf ewig ein wertvoller und bedeutungsvoller Gedanke sein wird. Wann immer Vietnam Ho’s Erkenntnisse zu diesem Thema erkannte und ausführte, konnten deutliche Verbesserungen ausgemacht werden. Die Geschichte Ho’s Gedanken auf unsere gesellschaftspolitische Realität anzuwenden hat sich als richtig erwiesen. Seit mehr als dreißig Jahren setzt Doi Moi bei der Entwicklung der Wirtschaft, im Rahmen des sozialistisch orientierten Marktmechanismus, eine neue Maßstab ein wenn es darum geht, soziale Gerechtigkeit für die Menschen zu gewährleisten. Wirtschaftssektoren können frei existieren und ihre Tätigkeiten ausüben. Es ist auf die ermutigenden und wertschätzenden Überlegungen von Ho Chi Minh zurückzuführen, das die Privatwirtschaft viel zur ökonomischen Entwicklung beigetragen hat und Vietnam heute weitaus besser dastehen lässt. Man kann mit Recht behaupten, dass Vietnam heute gerade deshalb der Armut entfliehen konnte. Den Menschen steht es frei ihre Arbeit zu wählen, Karriere zu machen und ihrer Rechte wahrzunehmen. Selbstverständlich sind Ho Chi Minhs Ideen zur sozialen Gerechtigkeit auch heute noch von großer Bedeutung. Sie tragen auf richtige Art und Wiese bei der Orientierung und Ausgestaltung, der Pläne und Leitlinien der Kommunistischen Partei Vietnams und der Regierung bei. Sie tragen auch dazu bei, die richtige ideologische Orientierung des vietnamesischen Volkes zu bewahren. Sie stärken den Willen des Volkes, die Demokratie und die Gleichheit aller Bürger*innen zu schützen. Ho’s Gedanken wecken das Bewusstsein eines breiten Spektrums an Menschen. Auch werden sie der Schlüssel sein, um einige der schwierigen Probleme zu lösen, die die neuerlichen Anstrengungen der Umsetzung sozialer Gerechtigkeit in Vietnam einschränken. Wie wir gesehen haben, konnte die vietnamesische Gesellschaft weiter gedeihen, wenn Ho Chi Minhs Gedanken über die Umsetzung zur sozialen Gerechtigkeit gut angewandt wurden...“ – aus dem Beitrag „Das Prinzip Gerechtigkeit“ von Do Thi Kim Hoa im September 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung ist einer jener Beiträge, in denen die Leitlinien wichtiger Männer der Landesgeschichte als Rechtfertigung für die aktuelle Politik genommen werden (was man auch aus anderen Ländern dieser Gegend kennt – und was immer dann und nur dann zutrifft, wenn es um Überlegungen zur nationalen Befreiung geht und eben gerade nicht um soziale Fragen, die in diesem Zusammenhang nur abgeleitet werden). weiterlesen »

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40 Jahre nach dem Sieg im Volkskrieg: Vietnam feiert am Vorabend des 1. Mai 2015
Sozialistische MilitärparadeAm 30. April 1975 zogen die Truppen der vietnamesischen Befreiungsfront in Saigon, dem heutigen Ho-Chi-Minh-Stadt, ein. Aus Anlass des 40. Jahrestages dieses historischen Ereignisses, das den Schlusspunkt unter einem 30-jährigen Krieg setzte, fanden am heutigen Donnerstag in der südvietnamesischen Metropole zahlreiche Veranstaltungen, Kundgebungen und eine Parade statt. An dieser nahmen Spitzenpolitiker wie der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, Nguyen Phu Trong, Staatspräsident Truong Tan Sang, Premierminister Nguyen Tan Dung, Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung und zahlreiche andere aktive und ehemalige Politiker teil. Auch Vertreter der Veteranen, der Heldenmütter und aller Volksschichten sowie Delegationen aus Laos, Kambodscha und Kuba waren anwesend“ – so beginnt der kurze Bericht „Vietnam feiert 40. Jahrestag des Sieges“ am 30. April 2015 bei Red Globe, worin auch die diversen Aussagen heutiger Regierungsvertreter berichtet werden weiterlesen »
Sozialistische Militärparade"Am 30. April 1975 zogen die Truppen der vietnamesischen Befreiungsfront in Saigon, dem heutigen Ho-Chi-Minh-Stadt, ein. Aus Anlass des 40. Jahrestages dieses historischen Ereignisses, das den Schlusspunkt unter einem 30-jährigen Krieg setzte, fanden am heutigen Donnerstag in der südvietnamesischen weiterlesen »

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Ein Vertragswerk mit Vietnam – Revanche für einen verlorenen Krieg?
Vietnam im KriegVietnam hat derzeit mit zahlreichen Abkommen zum Freihandel zu tun – manche sind bereits abgeschlossen, andere noch in Verhandlung. Das umfangreichste ist das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPPA), welches zwischen zwölf Ländern verhandelt wird. Der Handel zwischen diesen Ländern macht etwa 40 Prozent des globalen Wirtschaftsvolumens aus. Der Druck ist groß, die USA hoffen auf einen Abschluss der TPPA-Verhandlungen im April. Im Mai soll es nach dem Willen der US-Administration in den Kong nd riskanten Deal vor allem positiv“ – so die Einleitung von „Riskanter Deal für Vietnam“ von Nadja Charaby in der Ausgabe 6/2015 der Reihe Standpunkte der Rosa Luxemburg Gesellschaft  veröffentlicht im März 2015 weiterlesen »
Vietnam im Krieg"Vietnam hat derzeit mit zahlreichen Abkommen zum Freihandel zu tun – manche sind bereits abgeschlossen, andere noch in Verhandlung. Das umfangreichste ist das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPPA), welches zwischen zwölf Ländern verhandelt wird. Der Handel zwischen diesen Ländern macht weiterlesen »

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Antichinesische Demonstrationen wegen Territorialkonflikt

Dossier

  • vietnam fabriken brennenChina fliegt seine Bürger aus Vietnam aus Aus Furcht vor weiteren Protesten evakuiert Peking seine Landsleute aus Vietnam per Schiff und Flugzeug. Bei Demonstrationen gegen chinesische Firmen hatte es zwei Tote und Hunderte Verletzte gegeben. Artikel von Johnny Erling, Peking in der FAZ vom 18.05.2014  Aus dem Text: „(…) Insgesamt seien 200 Unternehmen Chinas verwüstet oder beschädigt wurden. Daneben seien Hunderte anderer Fabriken und Niederlassungen aus Taiwan, Hongkong, Singapur oder Südkorea angegriffen und geplündert worden. Vietnamesische Demonstranten hätten sie wegen ihrer chinesischen Aufschriften oder Namen für Pekinger Unternehmen gehalten. Allein in der Provinz Binh Duong waren 697 Fabriken von den Unruhen betroffen, davon wurden 365 schwer beschädigt und 27 fast vollkommen zerstört. Über 800 Fabriken, für die 290.000 Vietnamesen arbeiteten, hätten seither ihre Produktion suspendiert. Vietnams Polizei habe in Großrazzien 1400 als Gewalttäter identifizierte Beteiligte festgenommen…
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