Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Ab 2021: Unabhängige Gewerkschaften in Vietnam „erlaubt“ – mit einem sozialen Preis für die Beschäftigten
„Der Toys Report 2023 deckt erneut Menschenrechtsverletzungen in der Spielzeugproduktion auf und thematisiert das Dilemma der fehlenden Transparenz. (…) Für die Arbeiter*innen in den Spielzeugfabriken in China und Vietnam sind solche Aktionstage allerdings kein Grund zur Freude: „Um der Nachfrage gerecht zu werden, wird die Produktionsmenge erhöht – auf Kosten der Arbeitenden, die noch weniger Pausen bekommen und bis zur Erschöpfung am Fließband stehen“, weiß CIR-Expertin für nachhaltiges Spielzeug, Anna Backmann. Und die Weihnachtssaison steht gerade erst noch bevor. Der Toys Report 2023 dokumentiert erneut zahlreiche Arbeitsrechtsverletzungen, in diesem Jahr erstmal in vietnamesischen Spielzeugfabriken: Überstunden, keine ausreichende Schutzkleidung und Diskriminierungen sind Alltag. Besonders betroffen von den prekären Arbeitsverhältnissen sind Frauen und Saisonarbeiter*innen…“ Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) zum Toys Report 2023 „Das große Versteckspiel der Spielzeugunternehme. Über Arbeitsbedingungen und verdeckte Ermittlungen in der Spielzeugproduktion“ 
„… Große Technologieunternehmen, die bereits durch Unterbrechungen der Lieferkette in anderen Teilen der Welt belastet waren, konnten es sich nicht leisten, die Produktion in Vietnam einzustellen. Stattdessen hielten sie ihre Fabriken mit allen Mitteln am Laufen: Sie sperrten Arbeiter ein, unterzogen sie strengen Viruskontrollen, gaben viel Geld für Unterkünfte aus, erhöhten die Löhne – und in einigen Fällen sicherten sie sich sogar einen frühen Zugang zu Impfstoffen. (…) Ende Mai wurden die Beschäftigten von Samsung Display in der vietnamesischen Industrieprovinz Bac Ninh vor eine ähnliche Wahl gestellt: Entweder sie blieben zu Hause und mussten keine Schichten einlegen oder sie zogen in einen vom Unternehmen zugewiesenen Raum um und behielten ihre Arbeitsplätze – mit einem kleinen Extra-Lohn, wie einige Beschäftigte sagten, als zusätzliches Bonbon. (…) „drei vor Ort“, eine Covid-19-Eindämmungsmaßnahme, bei der die Arbeiter im selben Bereich arbeiten, essen und schlafen. (…) Für die Arbeiter hatten die Vorkehrungen den Preis extremer Isolation, Müdigkeit und erdrückender Monotonie. (…) „… der Zwang war wirtschaftlich und strukturell und ließ vielen Arbeitern keine andere Wahl.“...“ Maschinenübersetzung aus dem (engl.) Artikel von Lam Le am 22.11.2021 in Rest of World – etwas spät, aber sehr lesenswert! 
In der vergangenen Woche hat die Nationalversammlung Vietnams Ergänzungen zum Arbeitsgesetz verabschiedet, die sehr unterschiedliche Zeichen setzen: Zum einen wird das Renteneintrittsalter erhöht (von 60 auf 62 Jahre für Männer, gültig ab 2028 und von 55 auf 60 Jahre für Frauen ab 2035), um angesichts des Wirtschaftswachstums genügend „Arbeitskräfte“ zu haben. Zum anderen wird es ab 2021 die Möglichkeit geben, unabhängige Betriebsgewerkschaften zu organisieren – eine Forderung, die sowohl von vielen Belegschaften, als auch von anderen Regierungen als Bedingung für weitere Freihandels-Abkommen gestellt worden war (siehe auch 
„…Man kann also sagen, dass Ho Chi Minhs Idee, soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, um eine fortschrittliche und entwickelte Gesellschaft zu schaffen, auf ewig ein wertvoller und bedeutungsvoller Gedanke sein wird. Wann immer Vietnam Ho’s Erkenntnisse zu diesem Thema erkannte und ausführte, konnten deutliche Verbesserungen ausgemacht werden. Die Geschichte Ho’s Gedanken auf unsere gesellschaftspolitische Realität anzuwenden hat sich als richtig erwiesen. Seit mehr als dreißig Jahren setzt Doi Moi bei der Entwicklung der Wirtschaft, im Rahmen des sozialistisch orientierten Marktmechanismus, eine neue Maßstab ein wenn es darum geht, soziale Gerechtigkeit für die Menschen zu gewährleisten. Wirtschaftssektoren können frei existieren und ihre Tätigkeiten ausüben. Es ist auf die ermutigenden und wertschätzenden Überlegungen von Ho Chi Minh zurückzuführen, das die Privatwirtschaft viel zur ökonomischen Entwicklung beigetragen hat und Vietnam heute weitaus besser dastehen lässt. Man kann mit Recht behaupten, dass Vietnam heute gerade deshalb der Armut entfliehen konnte. Den Menschen steht es frei ihre Arbeit zu wählen, Karriere zu machen und ihrer Rechte wahrzunehmen. Selbstverständlich sind Ho Chi Minhs Ideen zur sozialen Gerechtigkeit auch heute noch von großer Bedeutung. Sie tragen auf richtige Art und Wiese bei der Orientierung und Ausgestaltung, der Pläne und Leitlinien der Kommunistischen Partei Vietnams und der Regierung bei. Sie tragen auch dazu bei, die richtige ideologische Orientierung des vietnamesischen Volkes zu bewahren. Sie stärken den Willen des Volkes, die Demokratie und die Gleichheit aller Bürger*innen zu schützen. Ho’s Gedanken wecken das Bewusstsein eines breiten Spektrums an Menschen. Auch werden sie der Schlüssel sein, um einige der schwierigen Probleme zu lösen, die die neuerlichen Anstrengungen der Umsetzung sozialer Gerechtigkeit in Vietnam einschränken. Wie wir gesehen haben, konnte die vietnamesische Gesellschaft weiter gedeihen, wenn Ho Chi Minhs Gedanken über die Umsetzung zur sozialen Gerechtigkeit gut angewandt wurden...“ – aus dem Beitrag „Das Prinzip Gerechtigkeit“ von Do Thi Kim Hoa im September 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung ist einer jener Beiträge, in denen die Leitlinien wichtiger Männer der Landesgeschichte als Rechtfertigung für die aktuelle Politik genommen werden (was man auch aus anderen Ländern dieser Gegend kennt – und was immer dann und nur dann zutrifft, wenn es um Überlegungen zur nationalen Befreiung geht und eben gerade nicht um soziale Fragen, die in diesem Zusammenhang nur abgeleitet werden). 
„Die EU-Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam gehen den mit CETA eingeschlagenen Weg der Entmachtung der Parlamente durch „Ausschüsse“ konsequent weiter. Sie meinen, über CETA & Co. schon alles zu wissen, und die Sache sei doch sowieso schon gegessen? Beides könnte ein großer Irrtum sein. (…) Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits im Oktober 2016, im Rahmen seiner Entscheidung über die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen CETA, deutlich gemacht, dass es gerade diese „Ausschüsse“ sehr gewissenhaft auf ihre Verträglichkeit mit dem Grundgesetz prüfen werde, ist diese Problematik von der Öffentlichkeit fast nicht beachtet worden. Dabei geht es um nicht weniger als die Frage, ob wir fortan noch in einer (parlamentarischen) Demokratie leben, das heißt, ob die staatliche Gewalt, der wir als Bürgerinnen und Bürger unterworfen sind, letztlich von uns selbst ausgeht, also wenigstens indirekt auf eine Entscheidung des von uns gewählten Parlaments zurückgeführt werden kann. (…) Hinzu kommt: Selbst wenn man dem Bundesverfassungsgericht zutraut, im Rahmen seiner noch ausstehenden Entscheidung im CETA-Hauptsacheverfahren die Notbremse, falls nötig, zu ziehen, kommen in der Zwischenzeit doch ständig neue Abkommen hinzu. Was nützt es also, wenn die CETA-Abstimmung im Bundestag und Bundesrat nicht vor dem CETA-Urteil erfolgt, derweil aber andere Abkommen mit denselben oder sogar noch weiter gehenden Bestimmungen zu jenen „Ausschüssen“ ratifiziert werden? Jedenfalls ist genau das letzten Winter im Hinblick auf den EU-Handelsvertrag mit Japan (JEFTA geschehen und geschieht dasselbe im Moment im Hinblick auf die entsprechenden Verträge mit Singapur (EUSFTA und Vietnam (EUVFTA) (sowie mit der Staatengruppe MERCOSUR, wovon trotz verkündeter Einigung aber noch kein vollständiger Text vorliegt). (…) Obwohl das Grundgesetz selbst nicht geändert wird, werden die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik durch die EU-Handelsverträge künftig einer staatlichen Exekutivgewalt unterworfen, die nicht mehr „vom Volke aus(geht)“ (GG Art. 20 Abs. 2 Satz 1). Die Legitimationskette vom Wahlakt zur staatlichen Gewaltausübung ist – selbst bei Zugrundelegung extrem formaler Kriterien – lückenhaft. Die parlamentarische Demokratie wird damit in den von den Ausschüssen geregelten Bereichen abgeschafft.“ Beitrag von Thomas Köller und Walter Gröh vom 5. August 2019 bei Telepolis 
„Ist es wirklich wahr? Während die meisten Länder Südostasiens ihre beschleunigte Industrialisierung mit Ausbeutung, repressiven Anti-Gewerkschaftsgesetzen und Arbeiter*innenunruhen begleiten, gibt es ein Land – Vietnam – das eine andere Richtung einschlägt. Anstatt eine repressive Arbeitsgesetzgebung zu verfolgen, debattiert Vietnams herrschende Elite gerade darüber, die Arbeitsmarktpolitik zu reformieren, um die Gründung freier Gewerkschaften zu ermöglichen. Es stimmt zwar, dass Vietnam eine solche Initiative deshalb unternahm, weil es der Trans-Pacific Partnership (TPP) beitreten wollte, von der es sich vor allem mehr Handel und Direktinvestitionen mit und aus den Vereinigten Staaten erhoffte. Als Mitglied wäre Vietnam dazu verpflichtet, die freie Assoziation zu gewährleisten. Dies würde eine revolutionäre Veränderung der Gewerkschaftsstrukturen Vietnams bedeuten und neue Gesetze und Institutionen nötig machen. Um eine solche Veränderung mitzufinanzieren, stellte die US-Regierung im Jahr 2013 vier Millionen US Dollar bereit, die das vietnamesische Ministry of Labour, Invalids and Social Affairs (MOLISA) dabei unterstützen sollten, diese Transformation innerhalb von fünf Jahren zu bewerkstelligen. Skeptiker, eingefleischte Kritiker von Einparteiensystemen und jene, die – wie die US- Gewerkschaften – bei einem TPP Abkommen zu den Verlierern zählen würden, waren sich alle einig, dass Vietnam das Abkommen nur aus ökonomischen Gründen unterzeichnete, und dass eine echte Koalitionsfreiheit nie zustande kommen würde. Aber wenn dies so wäre, warum entwickeln die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) und der Vietnamesische Gewerkschaftsbund (VGB) weiterhin ein Gesetzentwurf, das dem VGB die Unabhängigkeit von der Partei garantieren und Arbeiter*innen das Recht zugestehen würde, ihre eigenen Gewerkschaften zu gründen? Und zwar nachdem Donald Trump Anfang 2017 aus dem TPP ausgetreten ist. Noch rätselhafter ist die Frage, warum die VGB-Bürokratie der Partei empfohlen hat, das System der Industriebeziehungen zu demokratisieren…“ – so beginnt der Artikel „Gewerkschaftsfreiheit in Vietnam“ von Anita Chan am 16. Mai 2019 in der Südostasien Zeitschrift über eine – im Ergebnis ganz offensichtlich offene – Debatte in Vietnam, die von der Autorin mit der Situation in der VR China verglichen wird und in Zusammenhang gesehen wird mit der Entwicklung des VGB und dessen Rolle in der vietnamesischen ArbeiterInnen-Bewegung, sowie dem Bestreben der vietnamesischen Regierung, ein „sozialpartnerschaftliches System“ zu etablieren. 
„Bayern hat am Dienstag einen vietnamesischen Schriftsteller und Menschenrechtler abgeschoben, der 2017 und 2019 für den Literaturnobelpreis nominiert war. Aktuell ist er zudem für den Robert-Kennedy-Preis of Human Rights sowie für den Václav-Havel-Menschenrechtspreis vorgeschlagen. In Vietnam ist der bekannte Autor massiv bedroht. Ein Sprecher der Stadt Nürnberg bestätigt der taz die Abschiebung. Grund war ihm zufolge der abgelehnte Asylantrag. Nguyen Quang Hong Nhan ist einer der wichtigsten vietnamesischen Autoren und auch politisch als Menschenrechtsverteidiger aktiv. Wegen „Propaganda gegen den sozialistischen Staat“ wurde er 1979 zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe verurteilt, die er fast vollständig absitzen musste. Nach seiner Freilassung gründete er eine Hochschule, die die Regierung wieder schloss. Er schrieb mehr als zwanzig Bücher und gründete ein Menschenrechtsinstitut, das der Hanoier Regierung ein Dorn im Auge war. (…) Nguyen Quang Hong Nhan sowie Frau und Tochter werden auf einer Website der Hanoier Regierung als „Volksfeinde“ und „antivietnamesische Kräfte“ denunziert (…) Normalerweise werden Asylanträge von vietnamesischen Staatsangehörigen gar nicht in Bayern bearbeitet. Zuständig sind Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Dort sind die Asylanhörer und Verwaltungsgerichte qualifiziert, über Verfolgungsgründe in Vietnam zu entscheiden. (…) Die Tochter des Schriftstellers sagte der taz, ihre Eltern seien nach der Ankunft in Hanoi vierzehn Stunden lang von der Polizei verhört und dann zunächst freigelassen worden. Wo sie sich jetzt befinden, wisse sie nicht. In Deutschland lief noch eine Klage des Ehepaars gegen die Ablehnung ihres Asylfolgeantrags. (…) 
Demonstrationen in Nha Trang, Binh Thuan, Hanoi und Ho Chi Minh Stadt, Streiks in den Industriezonen der Provinzen Long An und Tien Giang: Das war der Protesttag gegen die Einführung wirtschaftlicher Sonderzonen an Vietnams Küsten, die für 99 Jahre gelten sollen. Mit den weltweit üblichen Vorrechten für Kapitalisten und Nachteilen für Arbeiterinnen und Arbeiter, was diese offensichtlich ziemlich gut wissen – oder es, wenige Tage vor Beschluss, auch nachlesen konnten. Erleichterungen von Visa für diese Regionen und die Einführung von Flug-Billigverbindungen aus Nachbarländern gehören ebenso zum Paket, wie Ausnahmen von ILO-Bestimmungen, die Vietnam eigentlich unterzeichnet hat – was ebenso Ausnahmen vom vietnamesischen Arbeitsgesetz bedeutet. In dem Artikel „Workers say no to Vietnam’s ‘Special Exploitation Zones’“ von Angie Ngoc Tran am 18. Juli 2018 bei New Mandala werden Bestimmungen für diese Zonen ebenso dargestellt und kritisiert, wie über die Proteste berichtet. Und: Es wird auch sehr deutlich gemacht, für Kapitalisten welchen Ursprungs diese Zonen sein sollen – und warum die protestierenden Menschen gerade dagegen erst recht sind: Aufgrund Erfahrungen mit chinesischen Unternehmen. Die Verschiebung werde mit Sicherheit kein Ende der Pläne bedeuten, bedeute aber ein Zugeständnis an die Proteste. 
Der S&H Vina Textil-Konzern aus Südkorea beschäftigt im Norden Vietnams über 6.000 Menschen – die sich am Mittwoch letzter Woche gegen die Behandlung durch das Unternehmen mit einem Streik zur Wehr setzten. Die „Behandlung“ besteht beispielsweise darin, dass Lohnabzug erhält, wer etwa zur Beerdigung eines Verwandten fährt, ohne drei Tage vorher Bescheid zu sagen. Nun weiß nicht jeder Mensch drei Tage vor seinem Tod, dass dies passieren wird. Diese Art des Umgangs fand dann die Spitze des Eisbergs in einem Abteilungsleiter, der den Beschäftigten verbieten wollte, in der Pause auf Plastikplanen auszuruhen und verlangte, sie sollten dies auf dem Boden tun – der berühmte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Erst traten die 2.000 Beschäftigten des Gebäudes, in dem der Vorfall stattfand in den Streik, dann folgten aber schnell die 4.000 in den beiden anderen Gebäuden – ein deutlicher Hinweis eben darauf, dass es wirklich „nur“ die Spitze des Eisbergs war. Womit die Entwicklung, dass immer öfter Belegschaften in den Streik treten, um ihre Menschenwürde zu verteidigen, auch in Vietnam angekommen ist. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen historischen Abriss