Gewerkschaften in Vietnam

In der vergangenen Woche hat die Nationalversammlung Vietnams Ergänzungen zum Arbeitsgesetz verabschiedet, die sehr unterschiedliche Zeichen setzen: Zum einen wird das Renteneintrittsalter erhöht (von 60 auf 62 Jahre für Männer, gültig ab 2028 und von 55 auf 60 Jahre für Frauen ab 2035), um angesichts des Wirtschaftswachstums genügend „Arbeitskräfte“ zu haben. Zum anderen wird es ab 2021 die Möglichkeit geben, unabhängige Betriebsgewerkschaften zu organisieren – eine Forderung, die sowohl von vielen Belegschaften, als auch von anderen Regierungen als Bedingung für weitere Freihandels-Abkommen gestellt worden war (siehe auch unseren letzten Bericht zu dieser Debatte). In der Reuters-Meldung „Vietnam to allow independent trade unions, raise retirement age“ vom 22. November 2019 (hier bei Development Discourse) wird auf die Neuartigkeit dieser Entscheidung verwiesen. Die ja, zumindest im Prinzip, das Ende des Daseins als Transmissionsriemen von Parteien bedeuten kann, was sich ja, keineswegs nur in wie auch immer „kommunistischen Ländern“ als den Gewerkschaften nicht eben förderlich erwiesen hat…   weiterlesen »

„Ist es wirklich wahr? Während die meisten Länder Südostasiens ihre beschleunigte Industrialisierung mit Ausbeutung, repressiven Anti-Gewerkschaftsgesetzen und Arbeiter*innenunruhen begleiten, gibt es ein Land – Vietnam – das eine andere Richtung einschlägt. Anstatt eine repressive Arbeitsgesetzgebung zu verfolgen, debattiert Vietnams herrschende Elite gerade darüber, die Arbeitsmarktpolitik zu reformieren, um die Gründung freier Gewerkschaften zu ermöglichen. Es stimmt zwar, dass Vietnam eine solche Initiative deshalb unternahm, weil es der Trans-Pacific Partnership (TPP) beitreten wollte, von der es sich vor allem mehr Handel und Direktinvestitionen mit und aus den Vereinigten Staaten erhoffte. Als Mitglied wäre Vietnam dazu verpflichtet, die freie Assoziation zu gewährleisten. Dies würde eine revolutionäre Veränderung der Gewerkschaftsstrukturen Vietnams bedeuten und neue Gesetze und Institutionen nötig machen. Um eine solche Veränderung mitzufinanzieren, stellte die US-Regierung im Jahr 2013 vier Millionen US Dollar bereit, die das vietnamesische Ministry of Labour, Invalids and Social Affairs (MOLISA) dabei unterstützen sollten, diese Transformation innerhalb von fünf Jahren zu bewerkstelligen. Skeptiker, eingefleischte Kritiker von Einparteiensystemen und jene, die – wie die US- Gewerkschaften – bei einem TPP Abkommen zu den Verlierern zählen würden, waren sich alle einig, dass Vietnam das Abkommen nur aus ökonomischen Gründen unterzeichnete, und dass eine echte Koalitionsfreiheit nie zustande kommen würde. Aber wenn dies so wäre, warum entwickeln die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) und der Vietnamesische Gewerkschaftsbund (VGB) weiterhin ein Gesetzentwurf, das dem VGB die Unabhängigkeit von der Partei garantieren und Arbeiter*innen das Recht zugestehen würde, ihre eigenen Gewerkschaften zu gründen? Und zwar nachdem Donald Trump Anfang 2017 aus dem TPP ausgetreten ist. Noch rätselhafter ist die Frage, warum die VGB-Bürokratie der Partei empfohlen hat, das System der Industriebeziehungen zu demokratisieren…“ – so beginnt der Artikel „Gewerkschaftsfreiheit in Vietnam“ von Anita Chan am 16. Mai 2019 in der Südostasien Zeitschrift über eine – im Ergebnis ganz offensichtlich offene – Debatte in Vietnam, die von der Autorin mit der Situation in der VR China verglichen wird und in Zusammenhang gesehen wird mit der Entwicklung des VGB und dessen Rolle in der vietnamesischen ArbeiterInnen-Bewegung, sowie dem Bestreben der vietnamesischen Regierung, ein „sozialpartnerschaftliches System“ zu etablieren. weiterlesen »

„…Anstatt eine repressive Arbeitsgesetzgebung zu verfolgen, debattiert Vietnams herrschende Elite gerade darüber, die Arbeitsmarktpolitik zu reformieren, um die Gründung freier Gewerkschaften zu ermöglichen. Es stimmt zwar, dass Vietnam eine solche Initiative deshalb unternahm, weil es der Trans-Pacific Partnership (TPP) beitreten wollte, von der es sich vor allem mehr Handel und Direktinvestitionen mit und aus den Vereinigten Staaten erhoffte. Als Mitglied wäre Vietnam dazu verpflichtet, die freie Assoziation zu gewährleisten. Dies würde eine revolutionäre Veränderung der Gewerkschaftsstrukturen Vietnams bedeuten und neue Gesetze und Institutionen nötig machen. Um eine solche Veränderung mitzufinanzieren, stellte die US-Regierung im Jahr 2013 vier Millionen US Dollar bereit, die das vietnamesische Ministry of Labour, Invalids and Social Affairs (MOLISA) dabei unterstützen sollten, diese Transformation innerhalb von fünf Jahren zu bewerkstelligen. (…) Um das Rätsel zu lösen argumentiere ich, dass ökonomische Interessen nur ein Teil der Geschichte bilden. Es gibt auch andere Faktoren – historische, politische und strukturelle – die erklären, warum Vietnam sich diesem Druck von Außen beugt. Diese Faktoren schufen die Vorbedingungen für den Wandel, bei dem der TPP als Katalysator fungierte. Um diese Argumentation zu stärken und den Kontext klarzumachen, werde ich China als Vergleichsmoment verwenden. Sowohl Vietnam als auch China haben ihre Wurzeln im Marxismus-Leninismus, beide sind asiatisch und konfuzianisch, beide autoritäre, sozialistische Einparteienstaaten, die die Marktwirtschaft umarmen. Doch Vietnam öffnet sich politisch, während China unter dem Xi Jinping Regime zunehmend repressiver wird. Obwohl sie ähnlich aussehen, sind sie in Wirklichkeit sehr verschieden. In dem wir diese Unterschiede herausarbeiten, werden wir auch verstehen, warum Vietnam diese bemerkenswerte Veränderung vollzieht.…“ – so leitet in dem Beitrag „Gewerkschaftsfreiheit in Vietnam“ von Anita Chan am 16. Mai 2019 in Südostasien die Autorin ihre ausgesprochen lesenswerten Überlegungen und Analysen ein, die viele, wenn auch nicht alle Aspekte dieser Entwicklung umfassen (wenig beispielsweise zur Rolle der Streikbewegung im Lande dabei, aber man kann ja nicht alles haben…). weiterlesen »

Eine Studie (der Friedrich Ebert Stiftung) wird in dem Beitrag „The difficult internal reform of Vietnam’s official labour unions“ am 01. August 2017 bei Europe Solidaire vorgestellt – über die Veränderungen der Wirtschaftspolitik in Vietnam und die damit einhergehenden Veränderungen in Arbeit und Rolle des vietnamesischen Gewerkschaftsbundes, sowie die damit verbundenen Probleme der von zunehmend mehr Funktionären vertretenen Notwendigkeit der Vertretung der Interessen der Beschäftigten. Interessant dabei außerdem festzuhalten, dass sich dies deutlich von Entwicklungen etwa im Allchinesischen Gewerkschaftsbund unterscheidet… weiterlesen »

24 Einzelgewerkschaften, die Vietnam General Confederation of Labour und der norwegische Gewerkschaftsbund LO organisierten am 21. Juni 2017 in Tanh hoa einen Workshop über neue Bedingungen und Herangehensweisen an gewerkschaftliche Arbeit in Vietnam. Aufgrund der zahlreichen internationalen Handelsabkommen und ähnlichen Vereinbarungen, die Vietnam in den letzten Jahren unterzeichnet habe, müsse sich die Gewerkschaftsarbeit im Lande ändern, wurde die Begründung für diesen Workshop zusammengefasst. So weit – so gut. In der Meldung „Trade unions adopt new approach to communicate with workers“ am 21. Juni 2017 bei Vietnam Plus wird festgehalten, dass die Gewerkschafter, wenn sie mit ArbietrInnen reden möchten, die Erlaubnis des Unternehmens brauchen und, falls dies abgelehnt wird, auf andere Wege ausweichen müssen (eine solche Gesetzgebung aber scheint kein Thema der Debatten gewesen zu sein). Noch erstaunlicher aber, als solche Bedingungen, ist die in dem Workshop offensichtlich als neu behandelte Erkenntnis, dass die Gewerkschaften mit den Belegschaften über Löhne und Arbeitsbedingungen reden müssten, statt über „theoretische Fragen“. Dass die Beschäftigten ihrerseits mit den Gewerkschaften über Löhne und Arbeitsbedingungen „reden“ war kein Thema – vielleicht, weil sie es nicht tun? Siehe dazu auch einen Beitrag über Streiks in Vietnam weiterlesen »

Von der Harmonie (auch anderswo in der Region ein beliebtes Thema, vor allem wenn Streiks nieder geprügelt werden) zum Konflikt, das sei der Weg auf dem sich der Allgemeine Vietnamesische Gewerkschaftsbund befinde: Ergebnis sowohl der wiederholten regelrechten Streikwellen der letzten Jahre, als auch insgesamt der Öffnunf in der Wirtschaftspolitik. So zumindest die These in Trade Unions in Transition: Changing Industrial Relations in Vietnam von Erwin Schweisshelm (Friedrich Ebert Stiftung Vietnam) Anfang September 2014 in der Global Labour Column weiterlesen »