Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… So wird im Notstand die Südgrenze weiter abgeschlossen und sollen alle Ausländer, die ungenehmigt die Grenze überqueren, umgehend wieder abgeschoben werden, da sie in den Lagern der Grenzpolizei Covid-19 verbreiten könnten. Unter dem Zeichen der Pandemie werden nun politische Ziele umgesetzt, die auch vor ihr vorhanden waren, aber an Gerichten und der Opposition scheiterten. Das sind auch Kleinigkeiten wie der Plan des Landwirtschaftsministeriums mit Konzernen wie PepsiCo Lebensmittelpakete an Schüler zu liefern. Das war bislang im Kongress abgelehnt worden, weil diese keine gesunden Lebensmittel enthielten. Ein weiterer Schritt zur Zerschlagung von Gewerkschaften ist die Möglichkeit, dass Staatsangestellte die Einbeziehung der Gewerkschaftsbeiträge verhindern können sollen, weil so in der Wirtschaftskrise das Gehalt erhöht würde. Es soll neue Steuersenkungen geben, die Fed hat unter dem Druck des Weißen Hauses die Zinsen auf Null gesenkt und flutet den Markt mit Geld. Neu ist, dass Trump einen Rettungsschirm von einer Billion US-Dollar aufstellen will, um Firmen und Bürgern zu helfen. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde angeordnet, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sollen ansteigen und es soll auch für medizinische Behandlungen Zuschüsse geben. (…) So soll der Generalstaatsanwalt die Möglichkeit erhalten, einen Richter eines Bezirksgerichts aufzufordern, einen Prozess bei einer Naturkatastrophe, zivilem Ungehorsam oder einem anderen Notstand ganz oder teilweise zu unterbrechen – bis zu einem Jahr nach Beendigung des Notstands. Das würde alle Phasen vor und nach Inhaftierung, vor, während und nach dem Prozess für alle Gerichtsverfahren betreffen. Das können zwar Richter schon jetzt, aber damit soll dafür gesorgt werden, dass alle Richter in einem Bezirk „konsistent“ entscheiden, also die Regierung über die Staatsanwaltschaft durchgreifen kann. Ausgehebelt würde damit eines der fundamentalsten Rechte…“ – aus dem Beitrag „US-Justizministerium will im Notstand Menschen unbegrenzt ohne Prozess inhaftieren können“ von Florian Rötzer am 23. März 2020 bei telepolis über das Notstands-Programm der US-Regierung (das viele Parallelen zu jenem in Großbritannien aufweist). Siehe dazu auch einen Beitrag über die regelrechte Bewegung für ein alternatives Notprogramm, zwei aktuelle Beiträge über die Wirkung des Programms der Regierung und des Widerstandes dagegen, sowie einen Hintergrundbeitrag zum Gesundheitssystem, das nicht zufällig im Zentrum der Debatten steht 
„… Im Zuge der sich ausbreitenden Pandemie machten zwei Entwicklungen am Wochenende die wirkliche Priorität der Kapitalistenklasse bei der Reaktion auf die Krise deutlich. Am Freitag behauptete die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi fälschlicherweise, das Haus oder die Abgeordneten hätten für ein Gesetz gestimmt, das „zwei Wochen bezahlten Krankenstand und bezahlte medizinische Versorgung für die vom Virus Betroffenen sichert.“ Tatsächlich bewirkt der lächerliche Gesetzentwurf für 80 Prozent der Arbeiter nichts, da er sowohl große Arbeitgeber als auch kleine Unternehmen, die Härtefälle geltend machen, von der Regelung ausnimmt. Die Kongressabgeordneten argumentierten, dass die Gewährung von bezahltem Krankenstand kranke Mitarbeiter dazu ermutigen würde, zu Hause zu bleiben – was genau der Zweck des Programms ist. Infolgedessen werden die Arbeiter gezwungen sein, sich zu entscheiden, ob sie krank zur Arbeit gehen und ihre Kollegen gefährden oder ihre Familien zum Hungern zwingen wollen. Für die von der tödlichen Pandemie bedrohten Arbeiter wird nichts getan. Aber wenn es um die Rettung der Banken und die Stützung der Aktienwerte geht, gibt es keine Grenze an Ressourcen, die die Regierung zu mobilisieren bereit ist. Am Sonntag kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass die US-Notenbank die Zinssätze gerade auf null Prozent gesenkt hat, was ein weiteres Geschenk an die Finanzoligarchie bedeutet. „Ich würde denken, es gibt viele Leute an der Wall Street, die sehr glücklich sind, und ich bin sehr glücklich“, strahlte Trump. Die Trump-Regierung, die für das gesamte politische Establishment der USA sprach, hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie die Pandemie nicht als eine Krise der öffentlichen Gesundheitsversorgung, sondern als eine Bedrohung für den Reichtum der Finanzoligarchie sieht. Zu diesem Zweck haben das Weiße Haus und die US-Notenbank der Wall Street praktisch unbegrenzte Mittel zur Verfügung gestellt, während sie nichts zur tatsächlichen Bekämpfung der Krankheit oder zur Bereitstellung von Mitteln für erkrankte Arbeiter unternommen haben…“ – aus dem Beitrag „Die Antwort des US-Kapitalismus auf die Corona-Pandemie: Nichts für die Gesundheitsversorgung, unbegrenztes Geld für die Wall Street“ am 17. März 2020 bei wsws über die Reaktionen der US-Regierung (und Opposition) – nachdem sie überhaupt erst gezwungen war, die Existenz der Epidemie anzuerkennen (um sie dann sofort auch für rassistische Attacken zu nutzen). Siehe dazu einen Beitrag zu den erfolgreichen Streiks der Auto-Beschäftigten für Produktionsstop, einen zum gescheiterten privaten Gesundheitssystem in den USA, einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Entwicklung der USA und einen Beitrag zur Bedeutung der aktuellen Niederlage der neoliberalen Ideologen 
„… Seit Monaten fand beim Kommunalwahlkampf in Seattle ein Kopf an Kopf Rennen um den Sitz aus dem District 3 statt. Kshama Sawant konnte in den letzten Tagen einen Stimmenvorsprung gegenüber ihren von Amazon mit 1,5 Millionen US Dollar gesponsorten Gegenkandidaten Egan Orion ausbauen. Sie liegt jetzt bei 51,6 %, wobei noch etwa 2.400 Stimmen ausgezählt werden müssen. Aber auch bei diesen liegt die Chance hoch, dass Kshama eher noch dazugewinnen wird. (…) Für die Menschen in der Stadt Seattle geht der Kampf um die Besteuerung des Unternehmens und für die Errichtung von sozialem Wohnraum gegen die grassierende Welle von Armut und Wohnungslosigkeit und Ungleichverteilung weiter. Selbst Menschen, die einen Vollzeitjob haben, müssen teilweise in Autos und Zelten leben. Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt und Chef von Amazon, hat gedacht, er könne Seattle kaufen…“ – aus der Meldung „Niederlage für Amazon: Kshama Sawant verteidigt Sitz in Seattle“ am 09. November 2019 beim Sozialismus.info über Amazons vergeblichen Geldsegen in der Kommunalwahl. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu Amazons Finanzspritze und ihren Gründen – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag über Amazons Gegenoffensive zur Sondersteuer für Wohnraum (vom Juli 2018), die die Unterstützung der Bauarbeiter-Gewerkschaft hatte… 
„Kinderarbeit, Abholzung, Wasser- und Luftverschmutzung: Die großen Konzerne richten weltweit viel Schaden an. Eine amerikanische NGO hat jetzt eine Firma genau unter die Lupe genommen – und bezeichnet sie als das schlimmste Unternehmen der Welt. Egal ob Lebensmittelkonzerne, Pharma- und Energieriesen oder Tabakkonzerne: Es gibt viele Unternehmen, die wegen Produkten oder Produktionsbedingungen immer wieder in der Kritik stehen. Eine Firma ist dabei noch schlimmer als Nestlé, Monsanto, Shell und Co: der amerikanische Agrarkonzern „Cargill“. Zu diesem Schluss kommt die NGO „Mighty Earth“. In einem aktuellen Bericht analysiert die NGO auf über 50 Seiten, warum ausgerechnet Cargill den Titel „schlimmstes Unternehmen der Welt“ verdient hat. „Wir wissen, dass das eine gewagte These ist“, heißt es in dem Bericht. „Es gibt leider viele Unternehmen, die um diese zweifelhafte Ehre konkurrieren.“ Cargill ist das größte privat geführte Unternehmen der USA. (…) Zu den größten Kunden von Cargill zählen unter anderen Nestlé, McDonalds, Burger King, Walmart, Kellogg’s, Unilever und Danone, sowie deutsche Unternehmen wie Aldi und Edeka. (…) Die Liste an Verfehlungen ist lang und lässt sich nur schwer zusammenfassen. Die Vorwürfe basieren auf Dokumenten von Gerichten und Behörden, anderen Organisationen und eigenen Recherchen von Mighty Earth. Hier einige Beispiele: Sklaven- und Kinderarbeit auf Plantagen, Land Grabbing, Umweltverschmutzung, Gewalt gegen indigene Völker…“ Artikel von Nadja Ayoub vom 11. Juli 2019 bei Utopia und die Sonderseite Cargill: The Worst Company In the World von Mighty Earth 
„Zwei Jahre nach 
Sowohl die Dienstleistungsgewerkschaft SEIU (siehe auch 
„General Motors erzielte 2018 insgesamt 11,8 Milliarden Dollar Gewinn, wie das Unternehmen am Mittwoch bekannt gab. Hiervon wurden 10,8 Milliarden US-Dollar in Nordamerika realisiert, hinzu kommt eine Gewinnmarge von 9,5 Prozent im letzten Quartal. Gleichzeitig beschleunigt GM die Pläne, fünf Fabriken in den USA und Kanada zu schließen und mehr als 14.000 Arbeitsplätze zu vernichten. Der GM-Vorstand initiierte das Massaker an Jobs zwei Tage vor der Veröffentlichung des Gewinnberichts, der einen Rückgang von acht Prozent gegenüber dem Vorjahresgewinn verzeichnet. Das Ziel lautet, die Wall Street zu beruhigen, indem GM die Werksschließungen und Massenentlassungen trotz Empörung in der Bevölkerung durchsetzt. Am Montag wurden die ersten von insgesamt 4.000 Ingenieuren, Technikern, Managern und anderen Angestellten entlassen, darunter 1.300 Arbeiter am Detroiter Standort Warren. Im nächsten Monat ist das 50 Jahre alte Montagewerk in Lordstown, Ohio dran. Das Montagewerk Detroit-Hamtramck soll am 1. Juni geschlossen werden, das Werk Oshawa, Ontario im vierten Quartal 2019. Das Unternehmen plant außerdem, die Transmissionswerke in Baltimore und Warren zum 1. April bzw. 1. August zu schließen…“ – so die Zusammenfassung des aktuellen Standes der GM Offensive in dem Beitrag „Trotz Milliardengewinn vernichtet GM 14.000 Arbeitsplätze“ von Jerry White am 08. Februar 2019 bei wsws, was Kanada und die USA betrifft. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag zum Beginn der Entlassungswelle, einen Betrag zur Reaktion von IndustriAll, sowie einen Diskussionsbeitrag zu möglichen anderen gewerkschaftlichen Alternativen – und Hintergründe 
„Eines der zentralen Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump war, das vor fast einem Vierteljahrhundert von Bill Clinton unterzeichnete nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA neu zu verhandeln. Knapp einen Monat vor den ersten Halbzeitwahlen seiner ersten Amtsperiode scheint ihm das gelungen zu sein. Nachdem sich die USA und Mexiko bereits im August auf ein Gerüst für ein neues Handelsabkommen einigten, erzielten die beiden Länder nun auch eine Lösung mit dem dritten NAFTA-Partner Kanada.Vorher hatte Washington gedroht, NAFTA notfalls nur durch ein bilaterales Abkommen mit Mexiko zu ersetzen. Das neue Abkommen soll „United States Mexico Canada Agreement“ heißen – abgekürzt „USMCA“ – und Ende November von Trump unterschrieben werden. Anfang 2019 geht es dann an den US-Kongress, der nach den Halbzeitwahlen neu zusammengesetzt wird. /Zugeständnisse an die Wünsche aller drei Länder/ Politiker aller drei Teilnehmerländer lobten es gestern als Weg zu einem „faireren Handel“ und mehr Wirtschaftswachstum. Die Vereinbarung soll unter anderem neue Regeln für den „Digitalen Handel“, zum Schutz von Immaterialgüterrechten und gegen Währungsmanipulationen beinhalten. Außerdem ist von einem besseren Marktzugang für amerikanische Landwirte die Rede: Alleine durch die Abschaffung der als absichtlich bürokratisches Hindernis gewerteten kanadischen Preislisten für Magermilch und ultrafiltrierte Milch sollen sie ihren Absatz um rund eine halbe Milliarde Dollar steigern können. Kanadische Betriebe, die dadurch Einbußen erleiden, will Trudeau aus der Steuerkasse entschädigen…“ – aus dem Artikel „Aus NAFTA wird USMCA“ von Peter Mühlbauer am 02. Oktober 2018 bei telepolis, in dem auch deutlich wird, dass bei heutigen Freihandelsabkommen, nach jahrzehntelangen Protesten, zumindest so getan werden muss, als ob sie auch eine „soziale Dimension“ hätten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zum Vertragsabschluss, sowie einen linksgewerkschaftlichen Kommentar insbesondere zu den Bestimmungen in der Autobranche 
Könnte ja jeder kommen und schon gar so ein popeliger Stadtrat: Da musste Amazon noch nicht mal sehr mobilisieren (eine unnütze Gewerkschaft zum Beispiel – siehe den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema) und nur ein bisschen drohen und schon wird der Beschluss, eine Sondersteuer zugunsten eines Wohnungsbauprogramms zu erheben, mit 7:2 Stimmen vom Stadtrat rückgängig gemacht. Getreu der alten Losung „Die Reichen sollen die Krise niemals bezahlen“ wurde hier gehandelt und blanker Erpressung zum Recht verholfen. In dem Beitrag „Die gesponsorte Steuerbefreiung“ von Jörg Wilamasena am 13. Juni 2018 in der taz heißt es dazu unter anderem, offensichtlich von den Grundlagen „unserer Demokratie“ überrascht: „Es ist sicher nicht das erste Mal in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie, dass ein gemeinsam gefasster Beschluss rückgängig gemacht wird. Was Bauchschmerzen bereitet, sind die Umstände der Rücknahme. Denn dafür ist hauptsächlich das Bündnis „No Tax on Jobs“ verantwortlich, dass seit Wochen Unterschriften gegen die neue Steuer sammelt und damit einen Volksentscheid erzwungen hat. Was nach Graswurzelpolitik klingt, ist aber eigentlich kaum kaschierter Lobbyismus. „No Tax on Jobs“ wird von Amazon und Supermarktketten finanziert. Laut Seattle Times sind die Gesichter der Kampagne bekannte Unternehmer-Lobbyisten. Das Bündnis argumentiert, die Steuer würde Arbeitsplätze gefährden. Unabhängig von der Unterschriftensammlung drohte Amazon, den Bau eines 17-stöckigen Gebäudes in der Stadt zu stoppen. Allein die Möglichkeit einer Volksabstimmung reicht nun, um die Steuer zu Fall zu bringen“. Zur „Abwahl“ der Wohnungs-Steuer zwei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema Sondersteuer in Seattle 
„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommen” bei Wikipedia. Siehe dazu neu: Auf zur Aktions- und Strategiekonferenz am 15./16. Juni 2018 vom Netzwerk Gerechter Welthandel! 
Als Drohung gegen den Stadtrat von Seattle, dem Sitz des globalen Konzerns, hat das Unternehmen einen vorübergehenden Baustopp der Erweiterungsbauten für die Zentrale (Tower 2) angeordnet. Eine Stadträtin wurde niedergeschrien, die für eine soziale Sondersteuer auf große Unternehmen eintritt, wie sie am 14. Mai 2018 im Stadtrat entschieden werden soll, die zur Finanzierung von Wohnbauprogrammen erhoben werden soll – unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass Amazon im vergangenen Jahr exakt 0 Dollar Bundessteuern bezahlt habe. Der Baustopp nun wiederum hat einen Amazon-Verbündeten mobilisiert, der so nicht zu erwarten war. Beziehungsweise, eigentlich und prinzipiell nicht zu erwarten wäre: Die Baugewerkschaft Ironworkers (International Association of Bridge, Structural, Ornamental and Reinforcing Iron Workers), dem Gewerkschaftsbund AFL-CIO angeschlossen. Oder eher doch: Sie waren ja nicht nur unter den ersten, die Herrn Trumps Einladung folgten, sondern stets auch aktiv für alles, was es zu bauen gibt – wie etwa höchst umstrittene Pipelines durch Reservate und Ähnliches. Nun massiv Stellung zu nehmen für das Unternehmen und gegen all jene Menschen, die unter der in Seattle ebenfalls akuten Wohnungskrise zu leiden haben, ist einfach nur die Krönung einer extrem reaktionären Orientierung. Die nur noch die Frage offen lässt: Wozu braucht die irgendwer? Also, außer Amazon&Co, versteht sich… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu Amazons diesjähriger Steuerpolitik