Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Angesichts der Proteste in Kuba werden Rufe nach einem militärischen Eingriff der USA laut. Das wäre eine Katastrophe. Was der kubanischen Bevölkerung tatsächlich helfen würde, wäre die Aufhebung des unmenschlichen US-Embargos. Am vergangenen Sonntag sind in Kuba die größten Proteste gegen die Regierung seit mindestens 27 Jahren ausgebrochen. Tausende von Menschen gingen auf die Straßen und skandierten Parolen. Andere warfen Polizeiautos um oder plünderten Geschäfte. (…) Klar ist auch, dass die Knappheit an Lebensmitteln, Medikamenten, Strom und anderen essenziellen Gütern der unmittelbare Auslöser für die Proteste gewesen ist. Die Geschäfte, die geplündert wurden, sind deshalb umstritten, weil sie teure Produkte an Ausländer verkaufen – in einer Währung, die die meisten Kubanerinnen nicht besitzen. (…)Kuba hat eine lange und heroische Geschichte, was die Bereitstellung medizinischer Hilfe für andere Ländern anbelangt. Jetzt, wo die Insel selbst in der Krise steckt, wäre es eine ausgezeichnete Idee, Lebensmittel oder Medikamente nach Kuba zu schicken – vor allem angesichts der Tatsache, dass die US-Sanktionen die Knappheit maßgeblich mitverursacht haben…“ Aus dem Artikel „Die kubanische Bevölkerung braucht alles, nur keine Militärintervention“ von Ben Burgis in der Übersetzung von Thomas Zimmermann am 13.07.2021 bei Jacobin.de – siehe weitere Informationen und neu: Erste Strafverfahren nach Protesten in Kuba / Die soziale Revolte in Kuba tut weh, aber sie kommt nicht überraschend 
„In mehr als 50 Städten in den Vereinigten Staaten haben Aktivisten am 24. Juli demonstriert, um ein „Medicare for All“ oder ein einkommensabhängiges Gesundheitssystem zu fordern. Da sich der Kongress und das Weiße Haus mehr auf die Verabschiedung eines Infrastrukturgesetzes, die Untersuchung der Unruhen vom 6. Januar im Kapitol und die Reform unseres Einwanderungssystems konzentrieren, ist die Frage der Gesundheitsversorgung wieder einmal in den Hintergrund getreten. Die meisten Gesetzgeber äußern sich nicht zu der Tatsache, dass trotz der anhaltenden Pandemie fast 30 Millionen Amerikaner nicht versichert sind (nach den neuesten verfügbaren Daten) und Millionen weitere unterversichert sind. Fairerweise muss man sagen, dass Präsident Joe Biden das getan hat, was er im Wahlkampf versprochen hat, nämlich den Affordable Care Act (ACA) zu erhalten und zu stärken und den privaten Krankenversicherungsschutz durch Subventionen effektiv zu erweitern. Aber Weder das ACA noch die Gesundheitsbestimmungen des amerikanischen Rettungsplans stellen sicher, dass alle Amerikaner eine kostenlose Gesundheitsversorgung von guter Qualität erhalten. Die einzige Sicherheit ist, dass die Gewinne der privaten Versicherungsunternehmen gesund bleiben…“ Aus dem umfangreichen Artikel „Thousands March to Demand Medicare for All“ von Sonali Kolhatkar am 3.8.2021 beim kanadischen Socialist Project zum aktuellen Stand der Gesundheitsversorgung 
„… Der primäre Zweck des amerikanischen Gefängnissystems ist die Kontrolle derer, die durch Globalisierung und Automatisierung vom Arbeitsmarkt verdrängt und damit ihrer positiven ökonomischen Funktion beraubt wurden. Aus Sicht der Nachkommen versklavter Afrikaner steht der „Gefängnis-Industrie-Komplex“ in einer Tradition rassistischer, staatlich legitimierter Institutionen wie den „Jim Crow“ Gesetzen, die dazu dienten, sie trotz Beendigung der Sklaverei in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Gerade deshalb ist der Fokus vieler Aktivistinnen auf die Ausbeutung durch Gefängnisarbeit mehr als verständlich. Zwar findet der amerikanische Kapitalismus immer Wege, mit diesem im wirtschaftlichen Sinne „unbrauchbar“ gewordenen Teil der Bevölkerung Geld zu verdienen. Aber vorrangig geht es vor allem darum, Armut zu verwalten. Dies geschieht durch einen andauernden Kreislauf aus Gefängnisaufenthalten und einem Leben in Armut, aus dem viele keinen Ausweg finden. Überwachung und Verwaltung sind die Instrumentarien, nicht die Rehabilitation von Menschen. Eine Entwicklung, die dazu führt, dass sich die Lebensbedingungen in sozial benachteiligten Nachbarschaften kaum mehr von denen in Gefängnissen unterscheiden…“ Beitrag von Leon Gerleit vom 8. Juni 2021 bei Telepolis 
„Vor dem Hintergrund der Massenarmut und der sozialen Verwerfungen, die durch die Corona-Krise ausgelöst wurden, verstärkt das US-amerikanische Establishment seine Kampagne zur Kürzung der Arbeitslosenhilfe, um die Arbeiter wieder in Niedriglohnjobs zu zwingen. Am vergangenen Mittwoch kündigte der republikanische Gouverneur von Montana an, dass er die Teilnahme des Bundesstaates am 300-Dollar-Zuschuss für Arbeitslose vorzeitig beenden und sich im nächsten Monat aus dem Programm zurückziehen werde. Die wöchentliche Zuzahlung von 300 Dollar wurde als Teil des im März verabschiedeten 1,9-Billionen-Dollar-Konjunkturprogramms der Biden-Regierung eingeführt und läuft in den gesamten USA am 6. September, also in weniger als vier Monaten, aus. Nach der Ankündigung aus Montana erklärten zunächst South Carolina und dann Arkansas, dass sie ebenfalls die Arbeitslosenunterstützung des Bundes vorzeitig beenden werden. (…) Das Vorhaben, den 300-Dollar-Bundeszuschuss zur Arbeitslosenversicherung zu streichen, wird bedeuten, dass Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen von Familien mit völliger Mittellosigkeit konfrontiert sein werden…“ Beitrag von Marcus Day vom 11. Mai 2021 bei wsws.org 
„Sie hat Daten der Firma Intel und Sicherheitslücken von Überwachungskameras publik gemacht – und dem Überwachungskapitalismus den Kampf erklärt. Julian Assange drohen für die Publikation von Kriegsverbrechen 175 Jahre Haft. Für Tillie Kottmann fordert das US-Justizministerium ein Strafmass zwischen mindestens zwei und mehr als zwanzig Jahren. So steht es in der Anklageschrift (…) Kern des Vorwurfs: In einem Zeitraum zwischen 2019 und heute soll die «überaus produktive Schweizer Hackerin», so das Justizministerium der Vereinigten Staaten in einer Pressemitteilung, sich Zugang zu verschiedenen Firmen verschafft, dort Daten gestohlen und diese Daten dann via ihren Twitter-Account beziehungsweise ihre Website publiziert haben. Damit soll sie sich der Verschwörung schuldig gemacht haben. (…) In der Schweiz würden Kottmann für das, was sie getan haben soll, im allerschlimmsten Fall voraussichtlich viereinhalb Jahre Gefängnis drohen. «In den USA stehen hingegen allein schon auf den einen Vorwurf des Wire Fraud zwanzig Jahre als Höchststrafe…“ Beitrag von Daniel Ryser (Text) und Herbert Zimmermann (Bilder) vom 21. April 2021 bei republik.ch mit umfangreichen Hintergründen 
„… Am 17. März 2021 werden acht Menschen im US-Bundesstaat Georgia ermordet. Sechs der Opfer sind Asian-American Frauen. Es ist ein trauriger Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung in den USA – 2020 wurden in den USA über 3.800 rassistische Angriffe auf asiatisch gelesene Menschen polizeilich gemeldet. Die Trump-Regierung befeuerte seit Ausbruch der Corona-Pandemie den anti-asiatischen Rassismus. Eine einfache Ablenkungstaktik, um die Aufmerksamkeit auf die eigene Unfähigkeit im Umgang mit der Pandemie zu reduzieren. So schuf Trump den asiatischen Sündenbock und es bedarf keiner Raketenwisschenschaft, die Zunahme von rassistischen Angriffen auf asiatisch gelesene Menschen zu erklären. Der Anschlag in Georgia, Atlanta ist eine direkte Konsequenz dieser Entwicklung und hätte verhindert werden können. Die Ermittlungen über das Motiv des Täters wurden begonnen. Gleichzeitig wird die Aussage des Täters veröffentlicht und eine Debatte über sein Motiv entbrennt. War die Tat rassistisch motiviert? Oder ist der Mörder nur verwirrt, hat mentale Probleme und ist eher ein Einzelfall? Sechs asiatische Frauen wurden ermordet. Der Täter suchte gezielt drei verschiedene Orte auf, die bekanntlich von Asiatinnen und Asiaten betrieben werden. Was an diesen Fakten lässt nicht auf anti-asiatischen Rassismus schließen? Warum wird der Täter zitiert? Warum werden seine toxischen Ansichten reproduziert, ihnen eine große Bühne geboten?..“ – aus dem Beitrag „Mord in Georgia: Höhepunkt des zunehmenden anti-asiatischen Rassismus“ von Ongoo Buyanjargal am 19. März 2021 in der Freiheitsliebe über die neuste der aktuellen rassistischen Mordserien. Siehe dazu auch weitere Berichte über den Hintergrund der aktuellen Hasskampagne und über eine der (zahlreichen) Protestdemonstrationen. Neu: Offener Brief: Atlanta – war da was? Gegen anti-asiatischen Rassismus und gesellschaftliches Schweigen! Für interkommunale Solidarität und dekoloniales Gedenken! 
„Der Gesundheitszustand des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal ist besorgniserregend. Er wurde am Mittwoch erneut in eine Klinik außerhalb des Staatsgefängnisses SCI Mahanoy in Pennsylvania verlegt. Das erfuhr junge Welt Donnerstag morgen durch eine Eilmeldung des kalifornischen Prison Radio. Der »Veteran der Black Panther Party und politische Gefangene hatte seit dem Wochenende Herzbeschwerden«, berichtete Noelle Hanrahan. Für Donnerstag sei »eine akute Herzoperation vorgesehen« gewesen. (…) Sein mit Vollmacht ausgestatteter Vertrauensarzt Ricardo Alvarez veröffentlichte unterdessen ein Schreiben an das »medizinische und Verwaltungspersonal in den Vertragskrankenhäusern des SCI Mahanoy«, in dem er »eine gefährliche Lücke in der Kommunikation« kritisierte. (…) Bei seinem letzten Klinikaufenthalt Anfang März wegen Covid-19 in Verbindung mit einer Herzinsuffizienz hatte Abu-Jamal eine Tortur erlitten, als er vier Tage mit Händen und Füßen ans Bett gefesselt war. Wie das Jamal Journal und »Mobilization for Mumia« berichten, werden international derzeit Proteste vorbereitet…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 16.04.2021, siehe dazu neu: Lebensbedrohlicher Eingriff: Politischer Gefangener Mumia Abu-Jamal wird heute am Herzen operiert. Informationen werden weiter zurückgehalten 
„… Nachdem die Polizei den 20-jährigen Daunte Wright bei einer Fahrzeugkontrolle im Minneapolis-Vorort Brooklyn Center am Sonntagnachmittag getötet hatte, versammelten sich Hunderte Menschen in der Nähe der 63rd Avenue North und der Lee Avenue North und verlangten Gerechtigkeit. (…) Später verlagerten sich die Proteste auf die Polizeistation in Brooklyn Center, 6645 N. Humboldt Avenue. Polizeikräfte feuerten wiederholt Salven von OC-Gaskanistern und Blendgranaten ab. In den Minuten vor Mitternacht forderte die Polizei die Menschenmengen auf, sich zu zerstreuen, und eine Gruppe von Beamten der State Patrol tauchte auf. (…) Defense Technology Munition wie jene die wir heute Abend gesehen haben wurde oft von Strafverfolgungsbehörden während großer Proteste einschließlich Standing Rock abgefeuert. Field Force Waffen wie die „Schwamm Runden“ sind Teil einer nationalen Doktrin und werden von der Federal Emergency Management Agency zur Verfügung gestellt. Unicorn Riot sprach mit einem Kriegsveteranen, der sagte, er sei nur zurückgekommen, um „immer noch von demselben System schikaniert zu werden, für das ich gekämpft habe.„ (…) Mitglieder:innen der Minnesota Nationalgarde wurden auch an verschiedenen Orten in der Stadt gesichtet, weil Berichten zufolge mehrere Geschäfte als Reaktion auf diesen Polizistenmord verwüstet wurden…“ Meldung vom 12. April 2021 von und bei enough14 mit vielen Videos und (englischsprachigen) Twitter-Meldungen (Ursprünglich veröffentlicht von Unicorn Riot. Übersetzt von Riot Turtle) – siehe für aktuelle Meldungen zu den Protesten #DaunteWright 
„Die Strategie der herrschenden Klasse und der Biden-Regierung besteht darin, die neuen politischen Phänomene, die in letzter Zeit im Herzen des Imperialismus entstanden sind – wie Black Lives Matter und den traditionelleren Klassenkampf wie bei Amazon – durch verschiedene Bürokratien abzulenken und zu kooptieren. In einem Ausbildungszentrum für Tischler:innen in der Industriestadt Pittsburgh, Pennsylvania, kündigte Präsident Joe Biden vor einem Publikum aus überwiegend gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innen einen ehrgeizigen Investitionsplan für die Infrastruktur an – den „American Jobs Plan“ –, den er als die größte staatliche Investition zur Schaffung von Arbeitsplätzen seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnete. Das symbolische Gewicht des für die Ankündigung gewählten Schauplatzes – das Herz des „Rust Belt“, welcher von Trumps populistischer Demagogie in den Bann gezogen wurde und dann zu den Demokraten zurückkehrte – und die Rede des Präsidenten sind Anzeichen für die Veränderungen im Kräfteverhältnis und der politischen Situation, die in den letzten Jahren stattgefunden haben und die mit der Pandemie einen Sprung gemacht haben. Der Infrastrukturplan besteht aus einer Investition von zwei Billionen Dollar über die nächsten acht Jahre, aufgeteilt in: Reparatur oder Wiederaufbau von Flughäfen, Häfen, Brücken, Straßen und anderer Verkehrsinfrastruktur (…) Neben staatlichen Investitionen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Klimawandel hat der Diskurs, der den Plan begleitet, einen Hang zum wirtschaftlichen Nationalismus, der wie ein von Trump selbst gestohlenes Banner klingt. (…) Die herrschende Klasse und die Biden-Administration setzen dabei auf Ablenkung und Kooptation mit Hilfe verschiedener Bürokratien der Gewerkschaften, politischen und sozialen Bewegungen…“ Beitrag von Claudia Cinatti in der Übersetzung von Jan Beere vom 7. April 2021 bei Klasse gegen Klasse 
Es mag vielleicht seltsam erscheinen, aber es bleibt eine Tatsache: Der neue Gesetzentwurf – der sogenannte „PRO-Act“ – (also das „Recht auf Organisierung“) scheint in den USA tatsächlich nötig zu sein. Eine sogenannte Demokratie, die das Recht auf Organisierung in einem besonderen Gesetz fassen muss, scheint nicht besonders demokratisch zu sein. Was eben davon kommt, wenn man die Frage ob die eine oder andere Partei gewählt werden kann, zum Zentrum der Demokratie-Frage erklärt, bzw. sich auf diese eigentlich sehr seltsame These (und sei es Kraft Gewöhnung) einlässt. Was im Übrigen keineswegs immer so war: Das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Organisation waren in der einst klassischen bürgerlichen Demokratie-Theorie weitaus höher bewertet, als die Rolle politischer Parteien, die damals eher am Rande behandelt wurde – natürlich auch, weil es die modernen Parteimaschinen in der heutigen Form noch gar nicht gab. Jedenfalls: Egal, was das in der demokratietheoretischen Debatte bedeuten mag, ist das Recht auf freie Organisation, insbesondere eben was das Recht auf gewerkschaftliche Organisation betrifft, ein ganz zentrales Recht im heutigen Kapitalismus. Und natürlich ein deutlicher Hinweis darauf, dass die entsprechende Gesetzgebung in den USA, sagen wir es einmal neutral, nicht so besonders demokratisch erscheint. Siehe zum neuen Gesetz drei aktuelle und Hintergrundbeiträge, darunter ein Aufruf des Gewerkschaftsbundes an die Senatoren des Landes. 
„… Saharauische zivilgesellschaftliche Verbände und Organisationen aus den besetzten Gebieten der Westsahara, den saharauischen Flüchtlingslagern und der Diaspora haben die Ehre, diese Botschaft an Ihre Exzellenz zu richten und Ihnen unsere aufrichtigen Glückwünsche zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika auszusprechen. Wir möchten Sie über unseren Wunsch informieren, dass die Vereinigten Staaten eine ehrenhafte Haltung einnehmen, die den ungehörigen Fehler Ihres Vorgängers, des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, korrigiert, die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkannt hat, in eklatanter Verletzung der Anforderungen des internationalen Rechts. Wir bitten SIe, diese Entscheidung, die gegen die internationale Legalität verstößt, rückgängig zu machen. (…) Es handelt sich weder um einen ethnischen oder religiösen Konflikt noch um einen Bürgerkrieg, sondern um eine grundsätzliche Frage der Entkolonialisierung, die noch nicht gelöst ist – was von den Vereinten Nationen und ihren verschiedenen Gremien seit 1963 anerkannt wurde. (…) Die weiter bestehende Besetzung von Teilen unseres Landes durch Marokko und andere regionale Sicherheitsherausforderungen machen eine schnelle, friedliche, dauerhafte und gerechte Lösung zur Entkolonialisierung zwingend erforderlich. Marokko verstößt weiterhin systematisch gegen die Menschenrechte in der besetzten Westsahara und plündert unrechtmäßig die natürlichen Ressourcen des saharauischen Volkes...“ – aus dem Offenen Brief von über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft an den neuen US-Präsidenten „“Das saharauische Volk hat zu lange darauf gewartet, seine Rechte wahrzunehmen.““ am 02. März 2021 bei The Wire in deutscher Übersetzung. Siehe dazu auch eine internationale Petition und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur marokkanischen Besatzung der Westsahara 
„… Lasst mich das klarstellen: Die Republikanische Partei hat gerade eine irreparable Spaltung erlebt. Nach den Führerprinzip-Standards des Weißen Hauses sind Pence, Tom Cotton, Chuck Grassley, Mike Lee, Ben Sasse, Jim Lankford und sogar Kelly Loeffler jetzt Verräter jenseits der Grenzen des Erlaubten. Dieses ermöglicht es ihnen ironischerweise in einer immer noch weit rechts stehenden, aber Post-Trump-Partei zu lebensfähigen Präsidentschaftsbewerbern zu werden. Seit den Wahlen und hinter den Kulissen haben das Big Business und viele republikanische Großspender ihre Brücken zum Weißen Haus niedergebrannt. Am Aufsehen erregendsten im Fall der Uber-republikanischen Institution der National Association of Manufacturers, die Pence gestern aufforderte, den 25.Zusatzartikel zur Verfassung zu nutzen, um Trump abzusetzen. Natürlich waren sie in den ersten drei Jahren des Regimes mit den kolossalen Steuersenkungen, den umfangreichen Rollbacks in der Umwelt- und Arbeitsgesetzgebung und einem mit Aufputschmitteln gefütterten Aktienmarkt glücklich genug. Doch das letzte Jahr brachte die unvermeidliche Erkenntnis, dass das Weiße Haus unfähig war, große nationale Krisen zu bewältigen oder eine wirtschaftliche und politische Grundstabilität sicherzustellen. Das Ziel ist eine Umgruppierung der Macht innerhalb der Partei mit mehr traditionellen kapitalistischen Interessengruppen, wie NAM und dem Business Round Table genau wie mit der Koch-Familie, denen lange mit Trump unbehaglich war. Es sollte keine Illusionen geben, dass ‚gemäßigte Republikaner‘ aus dem Grab auferstanden sind. Das entstehende Projekt will die Kernallianz zwischen evangelikalen Christen und ökonomisch Konservativen bewahren und vermutlich das Meiste der Gesetzgebung aus der Trump-Ära erhalten. Institutionell werden die Republikaner im Senat mit einer stärkeren Namensliste junger Talente das Nach-Trump-Lager beherrschen und mittels eines brutalen, darwinistischen Konkurrenzkampfes – vor allem dem Kampf um die Ersetzung ((des bisherigen republikanischen Mehrheitsführers im Senat)) McConnell – für einen Generationswechsel sorgen, wahrscheinlich bevor die achtzigjährige Oligarchie der Demokraten die Bühne verlassen hat. (Der größte interne Kampf auf der Nach-Trump-Seite wird sich in den nächsten paar Jahren wahrscheinlich um die Außenpolitik und den neuen Kalten Krieg mit China drehen.)...“ – aus dem Beitrag „Aufruhr auf dem Hügel“ von Mike Davis (ursprünglich am 07. Januar 2021 bei New Left Review) jetzt in deutscher Übersetzung (und mit einer kommentierenden Einleitung versehen) durch das Gewerkschaftsforum Hannover (wir danken!). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge (darunter zwei weitere Übersetzungen des GF Hannover).