Dossier
Die US-Regierung hat den aktuellen
Angriff der britischen Regierung auf das Streikrecht gerügt. Allerdings sollten Regierungen, die im Glashaus sitzen, sich mit solchen Rügen zurückhalten, um sich nicht lächerlich zu machen. Denn noch im Dezember 2022 erließen die US-Demokraten ein Dekret, dass den
Eisenbahngewerkschaften verbot, in den Streik zu treten und sie zwangen einen Abschluss ohne (bezahlte) Krankentage einzustecken. Aktuell prüft der Oberste Gerichtshof, der unter Trump personell nach rechts gerückt war, den Fall der Betonfabrik „Glacier Northwest“ gegen die Gewerkschaft Teamsters bezüglich eines Streiks in 2017. Hierbei geht es um Schadensersatzforderungen gegenüber der Gewerkschaft, da ihr Streikaufruf Eigentum des Unternehmens beschädigt habe. Sollten die Betreiber der Betonfabrik Recht bekommen, könnte das das Aus von Streiks in den USA bedeuten: Jedes Unternehmen könnte dann Gewerkschaften auf Gewinnausfälle, Aktienabstürze, ausfallende Dienstleistungen usw. verklagen. Das Streikrecht wäre gekippt. Mit einer Entscheidung wird Ende Juni 2023 gerechnet. Siehe weitere Hintergründe zu den Angriffen in den USA – NEU:
US-Streikrecht de facto einkassiert: Unternehmen können Gewerkschaften auf Schadensersatz verklagen – wann kommt der Generalstreik dagegen? weiterlesen »