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Bahnstreiks auch in den USA? Vorbild sind Streiks und Gewerkschaftsgründungen in anderen Branchen und Kolleg:innen in Großbritannien

Dossier

Symbol der US Eisenbahngewerkschaftsföderation Railroadworkers United (RWU)Aufgrund des steigenden Mangels an Arbeitskräften gehen auch in den USA den Unternehmen langsam die Ausreden aus, bessere Arbeitsbedingungen einzuführen. Dies ist auch der Grund, weshalb Mitglieder von 12 verschiedenen Bahn-Gewerkschaften, die insgesamt 115.000 Kolleg:innen organisieren, damit drohen, innerhalb von 90 Tagen die Staaten lahmzulegen. Seit zwei Jahren finden mit den Bahnunternehmen Verhandlungen über Tarifverträge statt, bisher ohne Ergebnis. In den nächsten Monaten könnte also ein Bahnstreik anstehen, der seinesgleichen momentan nur in Großbritannien sucht. Vorbild sind vor allem aktuelle Gewerkschaftsgründungen und Streiks in anderen Branchen der USA. Gründe sind unter anderem die widrigen Arbeitsbedingungen während der Covid-19 Pandemie und fehlender ausreichender Arbeitsschutz sowie die Inflation von ca. 9%. Dazu (die Zugentgleisung in Ohio im extra-Dossier) NEU: Trotz 2022 „abgesagtem“ Bahnstreik geht der Kampf weiter: Immer mehr US-Bahngewerkschaften erkämpfen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall weiterlesen »

Dossier zur Bahnbewegung in den USA

Symbol der US Eisenbahngewerkschaftsföderation Railroadworkers United (RWU)

Trotz 2022 „abgesagtem“ Bahnstreik geht der Kampf weiter: Immer mehr US-Bahngewerkschaften erkämpfen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
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(Bummel-)Streiks in den Häfen der US-Westküste führen zu vorläufigem Tarifvertrag – erneut sollte Biden-Regierung eingreifen
USA: Dockergewerkschaft ILWUDurch die Pandemie und den entstandenen Mangel an Transportkapazitäten konnten Reedereien und Hafenbetreiber der USA, vertreten durch die Pacific Maritime Association (PMA), Gewinne von 510 Milliarden US-Dollar einfahren. Gleichzeitig haben z.B. die Hafenarbeiter*innen im Westen der USA für diese ‚systemrelevante‘ Arbeit teilweise mit dem Leben bezahlt, während Löhne für den Rest nicht nachzogen. Daher war die ILWU (International Longshore and Warehouse Union’s Coast Longshore Division), die über 20.000 Arbeitende repräsentiert, vor einem Jahr in die Verhandlung um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen eingetreten. Die Jahresfrist war am 1. Juni 2023 verstrichen, die Gewerkschaft rief Kolleg*innen auf, Bummelstreiks und andere Störmaßnahmen durchzuführen – mit internationaler Solidarität. Seit dem 14. Juni 2023 liegt nun bereits ein vorläufiger Abschluss vor, bevor die Arbeitskampfmaßnahmen sich in einen ausgewachsenen Streik entwickeln konnten. Die Laufzeit soll sechs Jahre betragen. Ähnlich wie bei der US-Bahn vor einem Jahr forderten auch hier die Arbeitgeber die Biden-Regierung auf, einzuschreiten. Siehe dazu mehr Informationen und NEU: Bummelstreiks an Häfen sollen illegal werden: Republikaner fordern Verschärfung des Streikrechts im Nachgang des Hafenstreiks an der US-Westküste weiterlesen »

USA: Dockergewerkschaft ILWU

NEU: Bummelstreiks an Häfen sollen illegal werden: Republikaner fordern Verschärfung des Streikrechts im Nachgang des Hafenstreiks an der US-Westküste
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US-Polizei erschoss im Weelaunee Forest in Atlanta einen Umweltaktivisten gegen die Waldzerstörung für ein Polizeiausbildungszentrum „Cop City“

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US-Polizei erschoss (u.a.) im Weelaunee Forest in Atlanta einen Umweltaktivisten gegen die Waldzerstörung für ein Polizeiausbildungszentrum "Cop City"Dutzende schwer bewaffneter Polizisten der Polizei von DeKalb, Atlanta und des Bundesstaates Georgia sperrten den Weelaunee People’s Park und die umliegenden Straßen, bevor sie mit gezogenen Waffen und schwerem Gerät in die Baumgrenze eindrangen, um die Waldzerstörung fortzusetzen. Die Polizei hat wiederholt Razzien in diesem öffentlichen Park durchgeführt, Gemeinschaftsgärten und Kunstinstallationen dem Erdboden gleichgemacht, Demonstranten mit chemischen Waffen und Gummigeschossen angegriffen und mit tödlicher Gewalt gedroht. Bei den vergangenen Razzien ging die Polizei immer wieder gewaltsam gegen friedliche Menschen vor, die in den Bäumen saßen oder durch den öffentlichen Park gingen. Seit dem 6. Juni 2022 fordern Aktivisten und Gemeindemitglieder, die für die Verteidigung des Atlanta Forest und Stop Cop City kämpfen, dass die Beamten keine Waffen mehr in den Wald bringen, nachdem die Polizei ihre Waffen auf friedliche Demonstranten gerichtet hatte…“ engl. Pressemitteilung des Atlanta Community Press Collective vom 18.1.2023 („Police murder protestor in Atlanta Forest“), dort weitere Informationen zum Projekt und zum Mord, siehe mehr zum Projekt und den Protesten gegen den Mord an Herman Whitfield III. NEU: Labor against cop city: Atlanta versucht, eine riesige militarisierte Polizeiausbildungsstätte zu bauen. GewerkschafterInnen sagen NEIN! weiterlesen »

Dossier zum Kampf um Weelaunee Forest in Atlanta/USA und gegen Polizeiausbildungszentrum „Cop City“

US-Polizei erschoss (u.a.) im Weelaunee Forest in Atlanta einen Umweltaktivisten gegen die Waldzerstörung für ein Polizeiausbildungszentrum "Cop City"

Labor against cop city: Atlanta versucht, eine riesige militarisierte Polizeiausbildungsstätte zu bauen. GewerkschafterInnen sagen NEIN!
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Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower Snowden

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Yes, we scan. Deal with it!? Plakat von Markus Beckedahl In diesem Dossier geht es um die über die Washington Post und die britischen Zeitung The Guardian veröffentlichten Enthüllungen von Datensammlung des NSA durch Edward Snowden, wonach der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI direkt die zentralen Rechner und damit die Kundendaten von fünf Internet-Firmen anzapfen. Hier dokumentieren wir die immer noch anhaltenden Enthüllungen zum Ausmaß der Überwachung sowie die Reaktionen hierauf. Zur Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn in Deutschland überhaupt sinnvoll wäre, siehe unser Dossier Asyl für Edward Snowden! und zur anläßlich der Enthüllungen von Edward Snowden wieder aufgelebte Frage der Whistleblower und ihres rechtlichen Schutzes siehe das Dossier Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden. Hier zu den Inhalten NEU: Snowden und die große Datenmisshandlung: „große Medien sind bei der Veröffentlichungsarbeit früher oder später eingeknickt“ weiterlesen »

Dossier zu US-Überwachungsaffäre und NSA-Whistleblower Snowden

Yes, we scan. Deal with it!? Plakat von Markus Beckedahl

Snowden und die große Datenmisshandlung: „große Medien sind bei der Veröffentlichungsarbeit früher oder später eingeknickt“
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Klimakrise, Smogwolke und Staatsversagen in New York: Wenn nur die Solidarität unter prekär Arbeitenden für Gesundheitsschutz sorgt
Maske diesmal als Schutz gegen Rauchvergiftung in New York (Foto: Mag Wompel)In Kanada sind massive Waldbrände ausgebrochen, deren Smogwolke hat die Skyline von New York/USA verdunkelt und die Stadt auf den ersten Platz der schlechtesten Luft weltweit katapultiert. Während der Flugverkehr in New York eingestellt wird und Lockdown und Maske diesmal als Schutz gegen Rauchvergiftung wieder trenden, müssen viele Menschen weiterhin arbeiten, ob als Lieferfahrer*innen, in Krankenhäusern oder anderen prekären Jobs. Dabei erhalten sie – trotz Verlautbarungen – weder Masken, noch geänderte Pausenzeiten, Gefahrenzulagen oder sonstigen Gesundheitsschutz. Die Kolleg*innen beliefern sich daher jetzt gegenseitig mit Masken, um sich zu schützen. Gleichzeitig mussten auch Streikposten der streikenden Hollywood Autor*innen gecancelt werden, um diese nicht gesundheitlicher Gefahr auszusetzen. Für die UPS-Urababstimmung der Teamsters scheint allerdings die Ignoranz der Konzernleitung gegenüber dem Gesundheitsschutz der Fahrer*innen Wasser auf die Mühlen der Streikvorbereitung zu sein… Siehe weitere Informationen weiterlesen »

Maske diesmal als Schutz gegen Rauchvergiftung in New York (Foto: Mag Wompel)

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Steinwurf im Glashaus: Streikrecht durch Obersten Gerichtshof auch in USA gefährdet, nicht nur im von der US-Regierung gerügten Großbritannien

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Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015Die US-Regierung hat den aktuellen Angriff der britischen Regierung auf das Streikrecht gerügt. Allerdings sollten Regierungen, die im Glashaus sitzen, sich mit solchen Rügen zurückhalten, um sich nicht lächerlich zu machen. Denn noch im Dezember 2022 erließen die US-Demokraten ein Dekret, dass den Eisenbahngewerkschaften verbot, in den Streik zu treten und sie zwangen einen Abschluss ohne (bezahlte) Krankentage einzustecken. Aktuell prüft der Oberste Gerichtshof, der unter Trump personell nach rechts gerückt war, den Fall der Betonfabrik „Glacier Northwest“ gegen die Gewerkschaft Teamsters bezüglich eines Streiks in 2017. Hierbei geht es um Schadensersatzforderungen gegenüber der Gewerkschaft, da ihr Streikaufruf Eigentum des Unternehmens beschädigt habe. Sollten die Betreiber der Betonfabrik Recht bekommen, könnte das das Aus von Streiks in den USA bedeuten: Jedes Unternehmen könnte dann Gewerkschaften auf Gewinnausfälle, Aktienabstürze, ausfallende Dienstleistungen usw. verklagen. Das Streikrecht wäre gekippt. Mit einer Entscheidung wird Ende Juni 2023 gerechnet. Siehe weitere Hintergründe zu den Angriffen in den USA – NEU: US-Streikrecht de facto einkassiert: Unternehmen können Gewerkschaften auf Schadensersatz verklagen – wann kommt der Generalstreik dagegen? weiterlesen »

Dossier zum Kampf um US-Streikrecht

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015

US-Streikrecht de facto einkassiert: Unternehmen können Gewerkschaften auf Schadensersatz verklagen – wann kommt der Generalstreik dagegen?
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Kein Recht für Mumia: US-Richterin lehnt neuen Prozess im Fall Mumia Abu-Jamal ab
Solidarität mit Mumia Abu-JamalIn den USA hat Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia die Hoffnung des US-Bürgerrechtlers und jW-Kolumnisten Mumia Abu-Jamal zerschmettert, nach Jahrzehnten erlittenen Unrechts endlich Gerechtigkeit von der US-Justiz zu erfahren. Am Freitag lehnte sie als letzte Amtshandlung vor dem Wochenende um 16.08 Uhr (Ortszeit) Abu-Jamals Antrag auf einen neuen Prozess ab. In einer ersten Reaktion sprach die Produzentin des kalifornischen Prison Radios, Noelle Hanrahan, von einer »niederschmetternden Nachricht«, die angesichts der Berichterstattung über die Affären des Expräsidenten Donald Trump fast untergegangen wäre. Nach mehr als 41 Jahren Haft habe Abu-Jamal jetzt »fast alle seine rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft«, den Knast noch lebend zu verlassen, so Hanrahan…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 03.04.2023, siehe dazu NEU: Mumia Abu-Jamal gibt nach Ablehnung von Neuaufnahme seines Prozesses Hoffnung auf Freiheit nicht auf, Demos am 23.4. zum 69. Geburtstag weiterlesen »

Solidarität mit Mumia Abu-Jamal

Kein Recht für Mumia: US-Richterin lehnt neuen Prozess im Fall Mumia Abu-Jamal ab / NEU: Mumia Abu-Jamal gibt nach Ablehnung von Neuaufnahme seines Prozesses Hoffnung auf Freiheit nicht auf, Demos am 23.4. zum 69. Geburtstag
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Ungebrochene Polizeigewalt in den USA: Im Jahr 2022 wurden 1176 Menschen im Dienst getötet und 2023 geht es so weiter

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How to Talk to Police: Don`t.„Es ist, als hätte es »Black Lives Matter«, eine der größten Protestbewegungen in der Geschichte der USA, nie gegeben: Laut der gemeinnützigen Initiative »Mapping Police Violence« haben US-Polizeibeamt*innen im vergangenen Jahr 1176 Menschen im Dienst getötet – so viele wie nie zuvor. Eine traurige Bilanz des gescheiterten gesellschaftlichen Wandels. »Reformieren oder abschaffen?« – innerhalb der US-amerikanischen Linken dreht sich die Diskussion um die Tötungen der Polizei oft um diese vereinfachende Gegenüberstellung. Doch trotz der institutionellen Dysfunktion und des offensichtlich tief verwurzelten Rassismus lässt sich das Problem der grassierenden Polizeigewalt in den USA nicht darauf reduzieren (…) »Anstatt die Armen in Sozialwohnungen unterzubringen, steckt man sie in Gefängnisse«, so der Politikwissenschaftler Cedric Johnson in einem Interview mit dem Magazin »Jacobin«. Polizeireformen alleine werden die USA nicht befrieden.“ Kommentar von Julian Hitschler vom 5. Januar 2023 in Neues Deutschland online und dazu NEU: Polizeigewalt in den USA: Rufe nach einer Polizeireform weiterlesen »

Dossier zur ungebrochenen Polizeigewalt in den USA

How to Talk to Police: Don`t.

Polizeigewalt in den USA: Rufe nach einer Polizeireform
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Neuer „Streiktober“ und die Gewerkschaftsdebatte in den USA – Lehren und Strategien des Wideraufbaus der US-Arbeiter:innenbewegung

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USA: „Striketober“ 2022In den USA findet seit Mitte 2021 ein Prozess des Wideraufbaus der Arbeiter:innen- und Gewerkschaftsbewegung statt. Besonders überraschend sind dabei die Erfolge in Teilzeit- und Niedriglohnbranchen wie Starbucks, Burger Ville und insgesamt bei Fast-Food-Ketten. Aber auch im Pflegesektor, bei der Eisenbahn, den Schulen, Universitäten, Zeitungsverlage, der Spiele- und Technologie-Industrie und natürlich bei den Warenlagern – allen voran bei Amazon – werden Gewerkschaften aufgebaut und Streiks geführt. Begleitet werden diese Entwicklungen von entsprechenden Diskussionen über Strategien und (Miss-)Erfolge dieser bemerkenswerten Entwicklung. Nach unsem [LabourNet-Sommer-Interview mit Peter Cole] Neun brennende Fragen über die neue Organisierungsbewegung in den USA: Gründe, Erfolge und Erkenntnisse dokumentieren wir hier eine Reihe von Debattenbeiträgen zum anstehenden „Striketober“ 2022 und den Kämpfen, auf die er aufbaut und die er vorbereite. Hierzu NEU: Das US-Streikbarometer steigt: 2022 gab es 39% mehr Streiks als im Vorjahr – 2023 werden viele neue Gewerkschaften für Abschlüsse kämpfen weiterlesen »

Dossier zur Gewerkschaftsdebatte in den USA zwischen Striketober 21 und 2022

USA: „Striketober“ 2022

Das US-Streikbarometer steigt: 2022 gab es 39% mehr Streiks als im Vorjahr – 2023 werden viele neue Gewerkschaften für Abschlüsse kämpfen
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[U.a.] Die smarten Polizeitürklingeln von Amazon: Wie Amazon (nur?) der amerikanischen Polizei dabei hilft, ein Videoüberwachungsnetz aufzubauen
Amazon? Nein danke„Die smarten Türklingeln der zu Amazon gehörenden Marke Ring sind äusserst erfolgreich. Aber sie helfen auch, ein Videoüberwachungssystem im ganzen Land zu errichten, finanziert von den Bürgern selbst. (…) In drei Jahren hat das Unternehmen Ring, Filiale von Amazon, die sich auf den Verkauf von mit Kameras ausgestatteten, smarten Türklingeln spezialisiert hat, die Menge an Videodaten, die der Polizei zur Verfügung stehen, bedeutend anwachsen lassen, informiert die Washington Post. Laut dieser amerikanischen Tageszeitung (die Jeff Bezos, dem Gründer von Amazon gehört) haben mehr als 2000 lokale Polizei- und Feuerwehrbehörden in den USA eine Partnerschaft mit Ring abgeschlossen…“ Beitrag vom 15. Oktober 2021 beim untergrundblättle, siehe mehr daraus zu den Einsatzgebieten und NEU: Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an deutsche Polizei weiterlesen »

Amazon? Nein danke

[U.a.] Die smarten Polizeitürklingeln von Amazon: Wie Amazon (nur?) der amerikanischen Polizei dabei hilft, ein Videoüberwachungsnetz aufzubauen / NEU: Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an deutsche Polizei
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Siebte MigrantInnen-Karawane aus über zehn Ländern in Mexiko aufgebrochen: Straßenblockaden und Proteste

Dossier

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA„Die nun siebte Migranten-Karawane in diesem Jahr ist Anfang der Woche aufgebrochen, um vom südlichen Mexiko in die USA zu gelangen. Die Gruppe, bestehend aus circa 200 Menschen aus über zehn Ländern, machte sich von der Stadt Tapachula im Bundesstaat Chiapas nahe der Grenze zu Guatemala Richtung Norden auf. Die Beteiligten fordern ein humanitäres Visum zur sicheren Durchreise durch Mexiko. (…) Einen Tag nach ihrem Aufbruch blockierte die Gruppe am Dienstag eine vierspurige Straße im Bundesstaat Chiapas, um Druck auf das Nationale Migrationsinstitut (INM) aufzubauen. Nach fünf Stunden einigten sich die Teilnehmenden mit den Behörden darauf, in ein Büro in Huixtla gebracht zu werden, um dort die Legalisierung ihres Aufenthalts voran zu bringen. (…) Am Mittwoch eskalierte die Situation in Oaxaca. Einige Personen waren mit vom INM bereitgestellten Bussen in die Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates gefahren, da ihnen versichert wurde, dort humanitäre Visa ausgestellt zu bekommen. Dazu kam es jedoch nicht. Stattdessen beklagten die Menschen, dass ihnen ihre Habseligkeiten und Telefone abgenommen wurden und man ihnen mitteilte, dass sie sich bis zu 20 Tage in der Einrichtung aufhalten müssten. Daraufhin flüchteten einige der Menschen aus dem Zentrum des INM. Etwa 120 Betroffene protestierten, indem sie eine Straße blockierten. Die Nationalgarde und die Staatspolizei Oaxacas schritten ein…“ Beitrag von Analena Bachmann vom 14. Mai 2022 bei amerika21 und neu dazu: Hoffnung auf besseres Leben: Tausende Migranten in Mexiko auf dem Weg in die USA. Washington will mit Abkommen Flüchtlingsbewegungen verhindern weiterlesen »

Dossier zur 7. MigrantInnen-Karawane aus über zehn Ländern in Mexiko

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA

Hoffnung auf besseres Leben: Tausende Migranten in Mexiko auf dem Weg in die USA. Washington will mit Abkommen Flüchtlingsbewegungen verhindern
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[1. Februar 2022] Gewerkschafter für Mumia Abu-Jamal. Internationale Konferenz: Arbeiterbewegung will Kampagne für politische Gefangene in USA stärken
[Mumia Abu-Jamal] Wettlauf gegen den Tod. Kundgebung am 2. Dezember 2017 vor der US-Botschaft BerlinWährend das Anwaltsteam des inhaftierten US-Journalisten und Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal unentwegt versucht, das vor 40 Jahren gegen ihn ergangene Unrechtsurteil wegen eines ihm untergeschobenen Polizistenmordes juristisch anzufechten und seine Unschuld zu beweisen, nehmen Gewerkschaften einen neuen Anlauf zur Stärkung der internationalen Solidaritätsbewegung für den politischen Gefangenen. Am Dienstag, dem 1. Februar, wird um 22 Uhr unserer Zeit online ein Gewerkschaftsforum stattfinden, das nicht nur die Freilassung Abu-Jamals, sondern aller politischen Gefangenen aus den Kerkern des US-Gefängnissystems fordert. Die US-Hafenarbeitergewerkschaft ILWU, die südafrikanische Metallarbeitergewerkschaft NUMSA, die Vereinigung der Beschäftigten des Erziehungs- und Bildungssektors OEA im kalifornischen Oakland sowie das Arbeiteraktionskomitee zur Befreiung Mumia Abu-Jamals (LAC), San Francisco, rufen international dazu auf, sich an ihrer Videokonferenz zu beteiligen. An die 100 Organisationen und Individuen unterstützen das Vorhaben. Dazu gehört auch Unite The Union (Unite), die mit 1,4 Millionen Mitgliedern zweitgrößte Gewerkschaft Großbritanniens und Irlands…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 29.01.2022 und das Ergebnis: Die Anstrengungen verdoppeln. Geballte Arbeitermacht gegen die »Knäste des Klassenkriegs«: Internationales Gewerkschaftsforum fordert Freiheit für Mumia Abu-Jamal weiterlesen »

[Mumia Abu-Jamal] Wettlauf gegen den Tod. Kundgebung am 2. Dezember 2017 vor der US-Botschaft Berlin

[1. Februar 2022] Gewerkschafter für Mumia Abu-Jamal. Internationale Konferenz: Arbeiterbewegung will Kampagne für politische Gefangene in USA stärken / Neu: Die Anstrengungen verdoppeln. Geballte Arbeitermacht gegen die »Knäste des Klassenkriegs«: Internationales Gewerkschaftsforum fordert Freiheit für Mumia Abu-Jamal
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Neue Flüchtlingskarawane aus Honduras in die USA: Guatemalas Rechtsregierung ruft den Notstand aus, Mexikos „Linksregierung“ lässt die Armee aufmarschieren

Dossier

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA„… Angesichts zahlreicher Migrantinnen und Migranten, die sich gerade vom Süden her auf den Weg in die USA machen, haben Guatemala und Mexiko Maßnahmen ergriffen, um die Karawanen zu stoppen. Die guatemaltekische Regierung hat am Donnerstag in mehreren Departements einen Ausnahmezustand verfügt, damit Sicherheitskräfte die Märsche auflösen können. In Mexiko wurden mindestens 500 Nationalgardisten an die Südgrenze des Landes mobilisiert. Bereits in der Nacht zum Donnerstag sind etwa 200 Menschen vom honduranischen San Pedro Sula aus in Richtung Norden losgelaufen. Bis zum frühen Freitagmorgen haben sich in der Stadt mehrere Tausend weitere Migrantinnen und Migranten versammelt, um in einer Karawane in die USA zu gelangen. Sie folgen einem Aufruf, der seit einigen Wochen in den sozialen Medien kursierte. Viele von ihnen flüchten vor Armut und Gewalt in dem mittelamerikanischen Land. Zwei Hurrikans und die Coronapandemie haben die Lage in Honduras noch verschärft. Die sieben guatemaltekischen Departements, in denen für die nächsten 15 Tage ein sogenannter Präventionsstatus herrscht, liegen auf der Route, die Migranten und Geflüchtete durchqueren. Angesichts der Pandemie ergreife man „die notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit der Bürger und den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten“, heißt es in dem Dekret. (…) Angesichts der neuen Mobilisierungen haben die Regierungen von Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador bereits am Montag in einer gemeinsamen Erklärung die „illegale Migration“ verurteilt. Entlang des Grenzflusses Rio Suchiate im mexikanischen Süden patrouillieren neben den Nationalgardisten auch Soldaten...“ – aus dem Beitrag „Militär gegen die Karawane“ von Wolf-Dieter Vogel am 15. Januar 2021 in der taz zur Kriegserklärung der Regierungen gegen die Menschen auf der Flucht – (zur Erinnerung): Aus dem Staat, in dem eine ehemalige US-Außenministerin den Putsch der Narco-Banden organisieren ließ… Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und die Erinnerung an die erste Karawane(n) – neu: Die Nationalgarde vertreibt Hunderte von MigrantInnen aus dem seit Februar 2021 besetzten Camp El Chaparral in Tijuana weiterlesen »

Dossier zur neuen Flüchtlingskarawane aus Honduras in die USA 2021

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA

Die Nationalgarde vertreibt Hunderte von MigrantInnen aus dem seit Februar 2021 besetzten Camp El Chaparral in Tijuana
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40 Jahre in Haft: Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Free Mumia Abu-Jamal!Am 9. Dezember 2021 ist der 40. Haftjahrestag des linken Journalisten und Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal. Obwohl der Prozess gegen ihn offen rechtswidrig verlief, wehren Justiz und Behörden ein Wiederaufnahmeverfahren bis heute mit allen Mitteln ab. Seit vier Jahrzehnten sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA im Gefängnis, davon 29 Jahre lang im Todestrakt und nun im so genannten Normalvollzug (…) Doch Mumia Abu-Jamal ließ sich weder entmutigen noch mundtot machen: Seither kämpft er hinter Gittern weiter für seine Freiheit, aber vor allem gegen das rassistische Justiz- und Gefängnissystem. Als „voice of the voiceless“ verleiht er den vielen verurteilten People of Colour eine Stimme in seinen regelmäßigen Radiosendungen, Kolumnen und Büchern. Um seine Haftbedingungen und vor allem seine publizistischen Möglichkeiten zu verschlechtern, wurden verschiedene speziell auf seine Person zugeschnittene Gesetze und Verordnungen erlassen. Zwar konnte die weltweite Solidaritätsbewegung und seine engagierten Anwält*innen erreichen, dass die Hinrichtung nach jahrzehntelangem Kampf nun nicht mehr unmittelbar droht, doch blockiert die Justiz ein Wiederaufnahmeverfahren mit allen Mitteln. Obwohl Mumia Abu-Jamal inzwischen schwerkrank ist, verhindern die Behörden seine Freilassung. (…) Der Staat will hier einen Justizmord auf Raten begehen. Wir fordern erneut, dass Mumia Abu-Jamal freigelassen wird – jetzt!““ Bundesvorstand von Rote Hilfe e.V. am 08.12.21 weiterlesen »

Free Mumia Abu-Jamal!

40 Jahre in Haft: Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
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Kampf um Mumias Freiheit: Weitere rechtliche Schritte nach negativer Entscheidung von Philadelphias Obergericht mit neuem Beweismaterial
Solidarität mit Mumia Abu-Jamal„In knapp einem Monat jährt sich zum 40. Mal die Verhaftung des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal (67). Erneut hat nun ein Gericht in seiner Heimatstadt Philadelphia gegen ihn entschieden und seine Berufungsrechte ausgehebelt. (…) Im endlosen Ringen um den Beweis von Abu-Jamals Unschuld wies nun Ende Oktober der Superior Court, das Obergericht Philadelphias, seine Anträge auf eine beschleunigte Wiederaufnahme des Verfahrens zurück, weil sie »nicht fristgerecht eingereicht« worden seien. Zudem hätte das »Gericht der unteren Instanz« zuvor gar nicht über Abu-Jamals Berufungsrechte verhandeln dürfen, »da es nicht zuständig gewesen« sei, so der Superior Court. (…) Gegenüber dem US-Sender KYW Newsradio brachte Abu-Jamals Verteidigung jetzt zwar ihre »Enttäuschung über die Entscheidung des Superior Courts« zum Ausdruck, kündigte jedoch »weitere rechtliche Schritte« an. Im Zentrum stehe dabei »bisher unveröffentlichtes Beweismaterial« für die Unschuld des Mandanten. Etwa ein Schreiben, aus dem hervorgehe, »dass die Staatsanwaltschaft einem Hauptbelastungszeugen für seine Aussage Geld versprochen« habe…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 11. November 2021 weiterlesen »

Solidarität mit Mumia Abu-Jamal

Kampf um Mumias Freiheit: Weitere rechtliche Schritte nach negativer Entscheidung von Philadelphias Obergericht mit neuem Beweismaterial
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