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Blockade gegen Kuba: Die Mitgliedstaaten der UNO isolieren die USA
Kampagne gegen die Blockade Kubas durch die USA„… In der UN-Generalversammlung haben 185 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Damit wurden die USA seit 1992 zum 30sten Mal in den Vereinten Nationen einhellig verurteilt und deren Regierung isoliert. Lediglich zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und zwei enthielten sich (Brasilien, Ukraine). Mit ihren Erklärungen prangerten zahlreiche Redner:innen die von den USA seit 1960 unilateral verhängte Blockade als völkerrechtswidrig und eklatante Menschenrechtsverletzung an. Solche einseitigen Zwangsmaßnahmen würden von der UNO nicht autorisiert, erklärte der Vertreter Aserbaidschans im Namen der Bewegung der Blockfreien Staaten. Sie seien mit den Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar, verstießen gegen die Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems und stellten ein Instrument des politischen und finanziellen Drucks insbesondere gegen die Entwicklungsländer dar…“ Beitrag von Edgar Göll vom 5. November 2022 bei amerika21 und mehr daraus. NEU: Der längste Versuch der Geschichte ein Volk auszuhungern: 64 Jahre Embargo der USA gegen Kuba weiterlesen »

Kampagne gegen die Blockade Kubas durch die USA

Blockade gegen Kuba: Die Mitgliedstaaten der UNO isolieren die USA / NEU: Der längste Versuch der Geschichte ein Volk auszuhungern: 64 Jahre Embargo der USA gegen Kuba
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Mumia Abu-Jamal: Weltweite Solidarität am 70. Geburtstag am 24. April 2024
Solidarität mit Mumia Abu-Jamal„Am Mittwoch, den 24. April 2024 wird der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal 70 Jahre alt. Bis jetzt mußte der Black Panther einen Großteil davon in Haft verbringen. Seit über 42 (!) Jahren kämpft Mumia aus der Haft heraus gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg. (…) Weder Hinrichtungsbefehle noch 29 Jahre Isolationshaft oder die völlig unzureichende Gesundheitsversorgung haben Mumia je davon abbringen können, an einem der grausamsten Orte des sozialen Krieges der Reichen gegen die Armen laut und deutlich die „Voice of the Voiceless“, die Stimme der Unterdrückten zu sein. Er selbst gibt unter den harten Lebensbedingungen des Gefängnisalltags alles und ruft immer wieder zur Selbstorganisation auf, um endlich profitorientierte Gefängnisse – die Orte der aktuellen Sklaverei unter anderem Namen – oder die rassistische Todesstrafe abzuschaffen (…) Lasst uns Mumias bisherige Lebensleistung würdigen: Free Mumia – Free Them All!“ Beitrag vom bundesweiten Free Mumia Netzwerk vom 11. April 2024 bei de.indymedia.org mit einer eine Liste mit Protesten rund um Mumias 70. Geburtstag weiterlesen »

Solidarität mit Mumia Abu-Jamal

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Der Einsturz der Brücke in Baltimore, globale Deregulierung der Schifffahrt und die höhere Verletzungs- und Todesrate von ArbeitsmigrantInnen in den USA
Arbeiter*innen protestieren gegen Floridas neuestes Anti-Immigranten-Gesetz im Juni 2023 (Foto: Democracy Now!)„… Bei allen sechs Opfern handelt es sich um Einwanderer aus Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador, die zu einer Straßenbaugruppe gehörten, die Schlaglöcher auf der Brücke füllte, als ein Frachtschiff auf einen der Brückenpfeiler auflief und die gesamte Konstruktion ins Wasser stürzte. „Die Bauarbeiter sind absolut unverzichtbar“, sagt Gustavo Torres, Geschäftsführer der Einwandererrechtsorganisation CASA, die zwei der Opfer zu ihren Mitgliedern zählt. „Einwanderer haben eine höhere Verletzungs- und Todesrate … als Nicht-Einwanderer, und die Wahrscheinlichkeit, dass sie eine Versicherung haben, ist deutlich geringer.“ Er sagt, die Katastrophe habe die schwierige, oft gefährliche Arbeit von Einwanderern in Gemeinden in den Vereinigten Staaten deutlich gemacht, und fordert die politischen Führer auf, die entmenschlichende Rhetorik zu beenden…“ Aus dem engl. Transkript und Video des Interviews von Amy Goodman vom 29. März 2024 in Democracy Now! („Brücken bauen, nicht Mauern: Einwanderergemeinschaften ehren sechs beim Einsturz einer wichtigen Brücke getötete Arbeiter“) – siehe weitere Informationen weiterlesen »

Arbeiter*innen protestieren gegen Floridas neuestes Anti-Immigranten-Gesetz im Juni 2023 (Foto: Democracy Now!)

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„Regieren durch Ablenkung“: Floridas Gouverneur Ron DeSantis ist kein Freund der Arbeiter*innen, Migrant*innen und Gewerkschaften

Dossier

Arbeiter*innen protestieren gegen Floridas neuestes Anti-Immigranten-Gesetz im Juni 2023 (Foto: Democracy Now!)Ron DeSantis hat am Mittwoch offiziell seine Präsidentschaftskampagne gestartet. (…) Als Gouverneur von Florida hat DeSantis eine Reihe von Gesetzen unterzeichnet, die sich gegen reproduktive Rechte, die Rechte von Einwanderern, die Transgender-Gemeinschaft und Diversitätsprogramme in Schulen richten. Außerdem hat er vor kurzem Gesetze zur Schwächung der Gewerkschaften im öffentlichen Sektor unterzeichnet. Für weitere Informationen sprechen wir mit Alphonso Mayfield, dem Präsidenten der SEIU Florida Public Services Union. „Die Menschen sind verletzt. … Und anstatt sich direkt mit diesen Problemen zu befassen, schlägt er zu und konzentriert sich auf die am meisten ausgegrenzten Aspekte unserer Gemeinschaft und die Menschen, die tatsächlich arbeiten und versuchen, ein besseres Leben für ihre Familien und ihre Gemeinden zu schaffen“…“ engl. Interview von Amy Goodman und Nermeen Shaikh mit Video vom 25.5.2023 bei Democracy Now!, siehe Hintergründe und Proteste. NEU: Beabsichtigte Folgen des restriktiven Gewerkschaftsgesetzes in Florida: Zehntausende von Angestellten des öffentlichen Sektors haben bereits ihre Gewerkschaften durch Zulassungsentzug verloren weiterlesen »

Dossier zur Repressionswelle durch Floridas Gouverneur Ron DeSantis

Arbeiter*innen protestieren gegen Floridas neuestes Anti-Immigranten-Gesetz im Juni 2023 (Foto: Democracy Now!)

Beabsichtigte Folgen des restriktiven Gewerkschaftsgesetzes in Florida: Zehntausende von Angestellten des öffentlichen Sektors haben bereits ihre Gewerkschaften durch Zulassungsentzug verloren
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„Let Cuba Live – „Lasst Kuba leben“: Internationale Unterschriftenkampagne gegen US-Blockade
"Let Cuba Live - "Lasst Kuba leben": Internationale Unterschriftenkampagne gegen US-BlockadeEine internationale Unterschriftenkampagne gegen die Kuba-Blockade der USA ist am 11. August gestartet. Sie wird von zahlreichen Künstlern, Intellektuellen, politischen Führungspersönlichkeiten, Gewerkschaften, sozialen Organisationen und politischen Parteien aus der ganzen Welt getragen und fordert von US-Präsident Joe Biden, Kuba umgehend von der US-Liste der „staatlichen Sponsoren von Terrorismus“ zu streichen. (…) Unter dem Motto „Lasst Kuba leben“ sollen mehr als eine Million Unterschriften für einen an Biden gerichteten Brief gesammelt werden, der ihm anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember überreicht wird. Kuba wurde von Donald Trump in seinen letzten Amtstagen erneut auf die US-Liste der „State Sponsors of Terrorism“ gesetzt, wodurch die völkerrechtswidrige Blockade gegen Kuba nochmals verschärft wurde. Entsprechend heißt es in dem Brief, dass die Aufnahme in die Liste „es für Kuba sehr viel schwieriger macht, Transaktionen über internationale Bankensysteme durchzuführen und notwendige Güter auf dem internationalen Markt zu erwerben, wie beispielsweise Treibstoff, Lebensmittel, Baumaterial, Hygieneprodukte und Medikamente“…“ Beitrag von Edgar Göll vom 14. August 2023 bei amerika21 – wer die Aktion unterstützen will, kann sich bei LetCubaLive.info mit Name und Email-Adresse eintragen weiterlesen »

"Let Cuba Live - "Lasst Kuba leben": Internationale Unterschriftenkampagne gegen US-Blockade

„Let Cuba Live – „Lasst Kuba leben“: Internationale Unterschriftenkampagne gegen US-Blockade
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Der Mord an George Floyd: Die Polizei in Minneapolis handelt nicht in Trumps Auftrag. Aber in seinem rassistischen Sinn

Dossier

George Floyd, jüngstes Opfer der Polizei in Minneapolis im Mai 2020„… Schockierendes Video aus den Vereinigten Staaten: Minutenlang drückt ein weißer Polizist in Minneapolis sein Knie auf den Hals eines am Boden liegenden schwarzen Mannes. Dieser fleht wiederholt um Hilfe, bevor er das Bewusstsein verliert. Kurz danach stirbt der Afroamerikaner im Krankenhaus. (…) Die Polizei von Minneapolis erklärte, der Vorfall werde nicht nur intern, sondern auch von der Bundespolizei FBI untersucht. Die Beamten seien gerufen worden, um einen Betrugsfall zu untersuchen. Der gut 40 Jahre alte Verdächtige habe Widerstand geleistet, ehe ihm Handschellen angelegt werden konnten. Die Polizisten „stellten fest, dass er medizinische Hilfe zu brauchen schien“. Sie hätten daher einen Krankenwagen gerufen. Der Anwalt Benjamin Crump twitterte, Floyds Familie habe ihn engagiert, um sie in diesem Fall von „missbräuchlicher, exzessiver und unmenschlicher Gewaltanwendung“ zu vertreten. Die Polizei müsse zur Rechenschaft gezogen werden...“ – aus der Meldung „Entsetzen über Polizeigewalt in Minneapolis“ am 26. Mai 2020 bei der Deutschen Welle über den jüngsten der endlosen Reihe von Polizeimorden in den USA. Siehe dazu weitere Berichte und Hintergrundbeträge zu (nicht nur) Trumps Rassismus und zur „Statistik“ der Todesopfer bei Polizeieinsätzen in den USA. NEU: [USA] Nach George Floyds Tod folgt späte Gerechtigkeit: Ex-Polizist Thao erneut zu Haftstrafe verurteilt weiterlesen »

Dossier zum Mord an George Floyd und der Polizei in Minneapolis

George Floyd, jüngstes Opfer der Polizei in Minneapolis im Mai 2020

[USA] Nach George Floyds Tod folgt späte Gerechtigkeit: Ex-Polizist Thao erneut zu Haftstrafe verurteilt
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Das war kein Unfall: Die katastrophale Zugentgleisung in Ohio und die miserablen Arbeitsbedingungen der Eisenbahnarbeiter:innen in den USA

Dossier

USA: "To Prevent Future Rail Tragedies, We Need to Nationalize the Rail System" (In These Times)„… Während der jüngsten Entgleisung eines gefährlichen Chemie-Güterzuges in Ohio und der anschließenden viertägigen Tortur, während der das brennende Wrack stabilisiert wurde, fehlte in der Berichterstattung immer wieder die Perspektive der gewerkschaftlich organisierten Arbeitenden bei der Bahn. (…) Die katastrophale Entgleisung, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt hat, ereignete sich nur wenige Monate, nachdem Präsident Biden und der Kongress den nationalen Bahngewerkschaften einen Vertrag aufgezwungen hatten, den die Gewerkschaftsmitglieder unter anderem deshalb ablehnten, weil er keine bezahlten Krankheitstage vorsah. (…) Die Arbeitgeber werden nie zugeben, dass sie das Personal auf der Schiene bis auf die Knochen reduziert haben. Ohne die Stimme der Arbeitenden und ihrer Gewerkschaften wird es also nie eine ausgewogene, wahrheitsgemäße Berichterstattung über Entgleisungen oder Tragödien im Schienengüterverkehr geben…“ Aus dem engl. Artikel von Bob Hennelly vom 8. Februar 2023 auf Work-Bites (Die Arbeiter kennen die Wahrheit über die Entgleisungskatastrophe – warum werden sie ignoriert?) – siehe mehr daraus und zur Politik von Norfolk Southern sowie den Konsequenzen aus der East Palestine-Entgleisung. NEU: Aus Profitgründen nichts dazu gelernt: Auch nach der Zugentgleisung von Ohio verlieren Bahnarbeiter*innen, die Probleme melden, ihren Job weiterlesen »

Dossier zur Zugkatastrophe in Ohio/USA und den Hintergründen

USA: "To Prevent Future Rail Tragedies, We Need to Nationalize the Rail System" (In These Times)

Aus Profitgründen nichts dazu gelernt: Auch nach der Zugentgleisung von Ohio verlieren Bahnarbeiter*innen, die Probleme melden, ihren Job
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(Nicht nur) US-Schlachthäuser töten: Kühe, Schweine, Hähnchen. Und: Menschen

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Fleischfabriken in den USA: Tödlich. Nicht nur für Tiere. Foto: IUFIn der Fleischindustrie kam es im Zuge der Corona Pandemie nicht nur in Deutschland zu Skandalen. Auch in den USA legte die Pandemie die katastrophalen Arbeitsschutzmaßnahmen und -bedingungen offen. Beispielsweise wurde im April 2020 die Fleischfabrik Smithfields Foods zum ersten großen Krankkeits-Hotspot der Staaten – siehe den Artikel „Virenherd Fleischfabrik“ von Dorothea Hahn am 06. Mai 2020 in der taz online. Auch danach gehen die Skandale um fehlenden Arbeitsschutz und die tödlichen Folgen für die Kolleg:innen weiter. Siehe dazu weitere Beiträge – über die Entwicklung der Fleischindustrie, ihre Arbeitsbedingungen und ein betriebliches Gewerkschaftsabkommen zur Sicherheit:. Hierzu NEU: Zweiter Todesfall innerhalb von zwei Jahren in der Geflügelfabrik „Mar-Jac“: 16-jähriger Junge aus Guatemala stirbt in Mississippi – hier ist Kinderarbeit (noch) illegal weiterlesen »

Dossier zu Arbeitsbedingungen der US-Fleischindustrie

Fleischfabriken in den USA: Tödlich. Nicht nur für Tiere. Foto: IUF

Zweiter Todesfall innerhalb von zwei Jahren in der Geflügelfabrik „Mar-Jac“: 16-jähriger Junge aus Guatemala stirbt in Mississippi – hier ist Kinderarbeit (noch) illegal
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Bahnstreiks auch in den USA? Vorbild sind Streiks und Gewerkschaftsgründungen in anderen Branchen und Kolleg:innen in Großbritannien

Dossier

Symbol der US Eisenbahngewerkschaftsföderation Railroadworkers United (RWU)Aufgrund des steigenden Mangels an Arbeitskräften gehen auch in den USA den Unternehmen langsam die Ausreden aus, bessere Arbeitsbedingungen einzuführen. Dies ist auch der Grund, weshalb Mitglieder von 12 verschiedenen Bahn-Gewerkschaften, die insgesamt 115.000 Kolleg:innen organisieren, damit drohen, innerhalb von 90 Tagen die Staaten lahmzulegen. Seit zwei Jahren finden mit den Bahnunternehmen Verhandlungen über Tarifverträge statt, bisher ohne Ergebnis. In den nächsten Monaten könnte also ein Bahnstreik anstehen, der seinesgleichen momentan nur in Großbritannien sucht. Vorbild sind vor allem aktuelle Gewerkschaftsgründungen und Streiks in anderen Branchen der USA. Gründe sind unter anderem die widrigen Arbeitsbedingungen während der Covid-19 Pandemie und fehlender ausreichender Arbeitsschutz sowie die Inflation von ca. 9%. Dazu (die Zugentgleisung in Ohio im extra-Dossier) NEU: Trotz 2022 „abgesagtem“ Bahnstreik geht der Kampf weiter: Immer mehr US-Bahngewerkschaften erkämpfen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall weiterlesen »

Dossier zur Bahnbewegung in den USA

Symbol der US Eisenbahngewerkschaftsföderation Railroadworkers United (RWU)

Trotz 2022 „abgesagtem“ Bahnstreik geht der Kampf weiter: Immer mehr US-Bahngewerkschaften erkämpfen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
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(Bummel-)Streiks in den Häfen der US-Westküste führen zu vorläufigem Tarifvertrag – erneut sollte Biden-Regierung eingreifen
USA: Dockergewerkschaft ILWUDurch die Pandemie und den entstandenen Mangel an Transportkapazitäten konnten Reedereien und Hafenbetreiber der USA, vertreten durch die Pacific Maritime Association (PMA), Gewinne von 510 Milliarden US-Dollar einfahren. Gleichzeitig haben z.B. die Hafenarbeiter*innen im Westen der USA für diese ‚systemrelevante‘ Arbeit teilweise mit dem Leben bezahlt, während Löhne für den Rest nicht nachzogen. Daher war die ILWU (International Longshore and Warehouse Union’s Coast Longshore Division), die über 20.000 Arbeitende repräsentiert, vor einem Jahr in die Verhandlung um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen eingetreten. Die Jahresfrist war am 1. Juni 2023 verstrichen, die Gewerkschaft rief Kolleg*innen auf, Bummelstreiks und andere Störmaßnahmen durchzuführen – mit internationaler Solidarität. Seit dem 14. Juni 2023 liegt nun bereits ein vorläufiger Abschluss vor, bevor die Arbeitskampfmaßnahmen sich in einen ausgewachsenen Streik entwickeln konnten. Die Laufzeit soll sechs Jahre betragen. Ähnlich wie bei der US-Bahn vor einem Jahr forderten auch hier die Arbeitgeber die Biden-Regierung auf, einzuschreiten. Siehe dazu mehr Informationen und NEU: Bummelstreiks an Häfen sollen illegal werden: Republikaner fordern Verschärfung des Streikrechts im Nachgang des Hafenstreiks an der US-Westküste weiterlesen »

USA: Dockergewerkschaft ILWU

NEU: Bummelstreiks an Häfen sollen illegal werden: Republikaner fordern Verschärfung des Streikrechts im Nachgang des Hafenstreiks an der US-Westküste
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US-Polizei erschoss im Weelaunee Forest in Atlanta einen Umweltaktivisten gegen die Waldzerstörung für ein Polizeiausbildungszentrum „Cop City“

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US-Polizei erschoss (u.a.) im Weelaunee Forest in Atlanta einen Umweltaktivisten gegen die Waldzerstörung für ein Polizeiausbildungszentrum "Cop City"Dutzende schwer bewaffneter Polizisten der Polizei von DeKalb, Atlanta und des Bundesstaates Georgia sperrten den Weelaunee People’s Park und die umliegenden Straßen, bevor sie mit gezogenen Waffen und schwerem Gerät in die Baumgrenze eindrangen, um die Waldzerstörung fortzusetzen. Die Polizei hat wiederholt Razzien in diesem öffentlichen Park durchgeführt, Gemeinschaftsgärten und Kunstinstallationen dem Erdboden gleichgemacht, Demonstranten mit chemischen Waffen und Gummigeschossen angegriffen und mit tödlicher Gewalt gedroht. Bei den vergangenen Razzien ging die Polizei immer wieder gewaltsam gegen friedliche Menschen vor, die in den Bäumen saßen oder durch den öffentlichen Park gingen. Seit dem 6. Juni 2022 fordern Aktivisten und Gemeindemitglieder, die für die Verteidigung des Atlanta Forest und Stop Cop City kämpfen, dass die Beamten keine Waffen mehr in den Wald bringen, nachdem die Polizei ihre Waffen auf friedliche Demonstranten gerichtet hatte…“ engl. Pressemitteilung des Atlanta Community Press Collective vom 18.1.2023 („Police murder protestor in Atlanta Forest“), dort weitere Informationen zum Projekt und zum Mord, siehe mehr zum Projekt und den Protesten gegen den Mord an Herman Whitfield III. NEU: Labor against cop city: Atlanta versucht, eine riesige militarisierte Polizeiausbildungsstätte zu bauen. GewerkschafterInnen sagen NEIN! weiterlesen »

Dossier zum Kampf um Weelaunee Forest in Atlanta/USA und gegen Polizeiausbildungszentrum „Cop City“

US-Polizei erschoss (u.a.) im Weelaunee Forest in Atlanta einen Umweltaktivisten gegen die Waldzerstörung für ein Polizeiausbildungszentrum "Cop City"

Labor against cop city: Atlanta versucht, eine riesige militarisierte Polizeiausbildungsstätte zu bauen. GewerkschafterInnen sagen NEIN!
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Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower Snowden

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Yes, we scan. Deal with it!? Plakat von Markus Beckedahl In diesem Dossier geht es um die über die Washington Post und die britischen Zeitung The Guardian veröffentlichten Enthüllungen von Datensammlung des NSA durch Edward Snowden, wonach der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI direkt die zentralen Rechner und damit die Kundendaten von fünf Internet-Firmen anzapfen. Hier dokumentieren wir die immer noch anhaltenden Enthüllungen zum Ausmaß der Überwachung sowie die Reaktionen hierauf. Zur Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn in Deutschland überhaupt sinnvoll wäre, siehe unser Dossier Asyl für Edward Snowden! und zur anläßlich der Enthüllungen von Edward Snowden wieder aufgelebte Frage der Whistleblower und ihres rechtlichen Schutzes siehe das Dossier Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden. Hier zu den Inhalten NEU: Snowden und die große Datenmisshandlung: „große Medien sind bei der Veröffentlichungsarbeit früher oder später eingeknickt“ weiterlesen »

Dossier zu US-Überwachungsaffäre und NSA-Whistleblower Snowden

Yes, we scan. Deal with it!? Plakat von Markus Beckedahl

Snowden und die große Datenmisshandlung: „große Medien sind bei der Veröffentlichungsarbeit früher oder später eingeknickt“
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Klimakrise, Smogwolke und Staatsversagen in New York: Wenn nur die Solidarität unter prekär Arbeitenden für Gesundheitsschutz sorgt
Maske diesmal als Schutz gegen Rauchvergiftung in New York (Foto: Mag Wompel)In Kanada sind massive Waldbrände ausgebrochen, deren Smogwolke hat die Skyline von New York/USA verdunkelt und die Stadt auf den ersten Platz der schlechtesten Luft weltweit katapultiert. Während der Flugverkehr in New York eingestellt wird und Lockdown und Maske diesmal als Schutz gegen Rauchvergiftung wieder trenden, müssen viele Menschen weiterhin arbeiten, ob als Lieferfahrer*innen, in Krankenhäusern oder anderen prekären Jobs. Dabei erhalten sie – trotz Verlautbarungen – weder Masken, noch geänderte Pausenzeiten, Gefahrenzulagen oder sonstigen Gesundheitsschutz. Die Kolleg*innen beliefern sich daher jetzt gegenseitig mit Masken, um sich zu schützen. Gleichzeitig mussten auch Streikposten der streikenden Hollywood Autor*innen gecancelt werden, um diese nicht gesundheitlicher Gefahr auszusetzen. Für die UPS-Urababstimmung der Teamsters scheint allerdings die Ignoranz der Konzernleitung gegenüber dem Gesundheitsschutz der Fahrer*innen Wasser auf die Mühlen der Streikvorbereitung zu sein… Siehe weitere Informationen weiterlesen »

Maske diesmal als Schutz gegen Rauchvergiftung in New York (Foto: Mag Wompel)

Klimakrise, Smogwolke und Staatsversagen in New York: Wenn nur die Solidarität unter prekär Arbeitenden für Gesundheitsschutz sorgt
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Steinwurf im Glashaus: Streikrecht durch Obersten Gerichtshof auch in USA gefährdet, nicht nur im von der US-Regierung gerügten Großbritannien

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Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015Die US-Regierung hat den aktuellen Angriff der britischen Regierung auf das Streikrecht gerügt. Allerdings sollten Regierungen, die im Glashaus sitzen, sich mit solchen Rügen zurückhalten, um sich nicht lächerlich zu machen. Denn noch im Dezember 2022 erließen die US-Demokraten ein Dekret, dass den Eisenbahngewerkschaften verbot, in den Streik zu treten und sie zwangen einen Abschluss ohne (bezahlte) Krankentage einzustecken. Aktuell prüft der Oberste Gerichtshof, der unter Trump personell nach rechts gerückt war, den Fall der Betonfabrik „Glacier Northwest“ gegen die Gewerkschaft Teamsters bezüglich eines Streiks in 2017. Hierbei geht es um Schadensersatzforderungen gegenüber der Gewerkschaft, da ihr Streikaufruf Eigentum des Unternehmens beschädigt habe. Sollten die Betreiber der Betonfabrik Recht bekommen, könnte das das Aus von Streiks in den USA bedeuten: Jedes Unternehmen könnte dann Gewerkschaften auf Gewinnausfälle, Aktienabstürze, ausfallende Dienstleistungen usw. verklagen. Das Streikrecht wäre gekippt. Mit einer Entscheidung wird Ende Juni 2023 gerechnet. Siehe weitere Hintergründe zu den Angriffen in den USA – NEU: US-Streikrecht de facto einkassiert: Unternehmen können Gewerkschaften auf Schadensersatz verklagen – wann kommt der Generalstreik dagegen? weiterlesen »

Dossier zum Kampf um US-Streikrecht

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015

US-Streikrecht de facto einkassiert: Unternehmen können Gewerkschaften auf Schadensersatz verklagen – wann kommt der Generalstreik dagegen?
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Kein Recht für Mumia: US-Richterin lehnt neuen Prozess im Fall Mumia Abu-Jamal ab
Solidarität mit Mumia Abu-JamalIn den USA hat Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia die Hoffnung des US-Bürgerrechtlers und jW-Kolumnisten Mumia Abu-Jamal zerschmettert, nach Jahrzehnten erlittenen Unrechts endlich Gerechtigkeit von der US-Justiz zu erfahren. Am Freitag lehnte sie als letzte Amtshandlung vor dem Wochenende um 16.08 Uhr (Ortszeit) Abu-Jamals Antrag auf einen neuen Prozess ab. In einer ersten Reaktion sprach die Produzentin des kalifornischen Prison Radios, Noelle Hanrahan, von einer »niederschmetternden Nachricht«, die angesichts der Berichterstattung über die Affären des Expräsidenten Donald Trump fast untergegangen wäre. Nach mehr als 41 Jahren Haft habe Abu-Jamal jetzt »fast alle seine rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft«, den Knast noch lebend zu verlassen, so Hanrahan…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 03.04.2023, siehe dazu NEU: Mumia Abu-Jamal gibt nach Ablehnung von Neuaufnahme seines Prozesses Hoffnung auf Freiheit nicht auf, Demos am 23.4. zum 69. Geburtstag weiterlesen »

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Kein Recht für Mumia: US-Richterin lehnt neuen Prozess im Fall Mumia Abu-Jamal ab / NEU: Mumia Abu-Jamal gibt nach Ablehnung von Neuaufnahme seines Prozesses Hoffnung auf Freiheit nicht auf, Demos am 23.4. zum 69. Geburtstag
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