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Das System Ferguson
USA: Polizeirassismus ist System. Landesweiter „Tag der Wut“ am 21. August
usa day of rageFür den heutigen 21. August ist in über 50 Städten der USA zu einem landesweiten „Day of rage“ aufgerufen. Nach der erneuten Ermordung eines jungen Afroamerikaners durch die Polizei im Ferguson benachbarten St. Louis scheint das Fass des alltäglichen Polizeirassismus allmählich übergelaufen. Unsere aktuelle Materialsammlung „USA: Polizeirassismus ist System“ vom 21. August 2014 weiterlesen »

usa day of rageAktuelle Materialsammlung vom 21.08.2014, zusammengestellt von hw

Nationwide Day of Rage (AUG 21) for Ferguson externer Link – so heißt der Aktionskalender, der am weiterlesen »

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Das System Ferguson
„Mein kindliches Vertrauen in die US-Polizei ist dahin“ – Springer-Journalisten in Ferguson mit Kommunisten im US-Knast
„Seit Monaten kann man in der Springer-Presse erfahren, dass Tausende Israelis Schutz im Bunker vor den Raketen der Hamas suchen, dass russische Eliteeinheiten Zivilflugzeuge abschießen und die Ost-Ukraine besetzen. Und nun das: Welt-Reporter Ansgar Graw reist ausgerechnet in den Springer-Patenstaat USA, dort nach Missouri, dort nach Ferguson, wo ein unbewaffneter achtzehnjähriger Schwarzer namens Michael Brown wahlweise „nur“ mit sechs Kugeln, darunter zwei Kopfschüssen „erschossen“, oder aber – aus europäischer Sicht – ermordet wurde. Der Täter ist vom Dienst suspendiert. Auf den Straßen von Ferguson wurden nun Ansgar Graw von der „Welt“ und sein Kollege Frank Herrmann von der US-Polizei aufgespürt und eingesperrt…“ Artikel von Alexander Dill auf Telepolis vom 19.08.2014 weiterlesen »
„Seit Monaten kann man in der Springer-Presse erfahren, dass Tausende Israelis Schutz im Bunker vor den Raketen der Hamas suchen, dass russische Eliteeinheiten Zivilflugzeuge abschießen und die Ost-Ukraine besetzen. Und nun das: Welt-Reporter Ansgar Graw reist ausgerechnet in den Springer-Patenstaat USA, dort nach Missouri, dort nach Ferguson, wo ein unbewaffneter weiterlesen »

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Das System Ferguson
US-Polizei erschießt erneut Afroamerikaner: Vorfall in der Nähe von Ferguson / Dort demonstrieren Hunderte friedlich gegen Polizeigewalt
US-Polizei erschießt erneut Afroamerikaner„In der Nähe der US-Kleinstadt Ferguson haben Polizisten erneut einen Afroamerikaner erschossen. Der 23-Jährige habe die Beamten mit einem Messer bedroht, sagte der Polizeichef von St. Louis, Sam Dotson vor Journalisten. Der Verdächtige habe sich unberechenbar verhalten und die Polizisten aufgefordert, ihn zu erschießen. Die genauen Umstände des Falles sind unklar. Derweil haben in Ferguson mehrere Hundert Menschen in der Nacht zum Mittwoch gegen die ihrer Ansicht nach brutale Behandlung von Schwarzen durch die Polizei protestiert. Sie skandierten »Hände hoch, nicht schießen!« Im Vergleich zum Montagabend blieb es aber zunächst ruhig…“ Meldung im Neues Deutschland vom 20.08.2014 weiterlesen »
US-Polizei erschießt erneut Afroamerikaner„In der Nähe der US-Kleinstadt Ferguson haben Polizisten erneut einen Afroamerikaner erschossen. Der 23-Jährige habe die Beamten mit einem Messer bedroht, sagte der Polizeichef von St. Louis, Sam Dotson vor Journalisten. Der Verdächtige habe sich unberechenbar verhalten und weiterlesen »

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Das System Ferguson
Der X.te Polizeimord: Menschenrechte? UNO Debatte über Rassismus in den USA?
usa michael brownMit Ausnahmezustand und hochgerüsteter Polizei begegnete der Bundesstaat Missouri den Protesten gegen die Ermordung des jungen Michael Brown durch die Polizei in Ferguson – eine ganze Woche lang. Begleitet von konzentrierter Medienhetze – von gefakten Videos, die Brown angeblich beim Zigaretten klauen zeigten (worauf, so schwarz, natürlich die sofortige Todesstrafe stünde), die dann „wieder zurückgezogen“ wurden, bis hin zu einer Berichterstattung über den „protestierenden Mob“ – wurden bürgerkriegsartige Situationen geschaffen. Polizei verhängt Ausgangssperre über Ferguson heisst der redaktionelle Bericht beim Stern am 17. August 2014 weiterlesen »
usa michael brownMit Ausnahmezustand und hochgerüsteter Polizei begegnete der Bundesstaat Missouri den Protesten gegen die Ermordung des jungen Michael Brown durch die Polizei in Ferguson – eine ganze Woche lang. Begleitet von konzentrierter Medienhetze – von gefakten Videos, die Brown angeblich weiterlesen »

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Das System Ferguson
Oma besuchen: Todesstrafe. Täter in Uniform
Ermordung des jungen Michael Brown durch die Polizei in Ferguson/USALetzten Samstag, 9. August, erschoss die Polizei in Ferguson (zum Bezirk St. Louis in Missouri gehörend) einen 18jährigen jungen Mann, Michael Brown. Die kleine Stadt mit rund 21.000 EinwohnerInnen ist vor allem bekannt – durch ihre weit über dem Durchschnitt liegende Armutsrate. Preisfrage: Hautfarbe? Eben, einmal mehr.  Die Polizei weigert sich, den Namen des Todesschützen bekannt zu geben – was die in den letzten Tagen zahlreichen Proteste sowohl in Ferguson als auch in Nachbargemeinden erst recht befeuert. Der Bericht Mike Brown notched a hard-fought victory just days before he was shot: A diploma von Wesley Lowery und Todd C. Frankel am 12. August 2014 in der Washington Post zeichnet sowohl das kurze Leben des Michael Brown nach, als auch die Reaktionen von Familie, Freunden und Nachbarn des „freundlichen Riesen“ wie er genannt wurde weiterlesen »
Ermordung des jungen Michael Brown durch die Polizei in Ferguson/USALetzten Samstag, Siehe unseren Beitrag vom 14.8. "Oma besuchen: Todesstrafe. Täter in Uniform". Die kleine Stadt mit rund 21.000 EinwohnerInnen ist vor allem bekannt – durch ihre weit über dem Durchschnitt weiterlesen »

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Bomben auf Schulen: NSA geprüft…
Die enge Zusammenarbeit der NSA mit israelischen GeheimdienstenWährend eine erklärte Feuerpause in Gaza noch ihre Wirksamkeit für die betroffenen Menschen erweisen muss und die Toten – darunter, laut UN Angaben, etwa 400 Kinder – ohnehin nicht mehr lebendig macht, wird sie bereits oft als Ergebnis diplomatischer Erfolge gefeiert. Wie es dann aber in Wirklichkeit mit der internationalen Haltung der wichtigsten Akteure aussieht wird – beispielsweise – in dem Artikel „Die enge Zusammenarbeit der NSA mit israelischen Geheimdiensten“ von Thomas Pany am 04. August 2014 bei telepolis deutlich, worin es heisst „So ist die Partnerschaft der NSA nicht auf die ISNU beschränkt, sondern schließt auch die SOD, eine israelische Sondereinheit des militärischen Geheimdienstens, ein und den Mossad. Interessanter noch ist, dass auch die Zulieferseite sich nicht auf die NSA beschränkt, sondern auch der britische Geheimdienst GCHQ, der kanadische CSEC sowie Geheimdienste befreundeter arabischer Staaten, genannt wird der jordanische Dienst EWD (Jordanian Electronic Warfare Directorate), und Informationen der Palestinian Authority Security Forces über „palästinensische Ziele“ an israelische Dienste weitergegeben werden“. Siehe dazu die Hintergründe weiterlesen »
Die enge Zusammenarbeit der NSA mit israelischen GeheimdienstenWährend eine erklärte Feuerpause in Gaza noch ihre Wirksamkeit für die betroffenen Menschen erweisen muss und die Toten – darunter, laut UN Angaben, etwa 400 Kinder – ohnehin nicht mehr lebendig macht, wird sie weiterlesen »

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Politik in den USA
USA: Überwachung gefährdet Journalismus, Recht und Demokratie. Medienfreiheit und Rechtsbeistand werden durch staatliche Überwachung unterminiert
„Die großflächige Überwachung in den USA behindert Journalisten und Anwälte massiv bei ihrer Arbeit, so Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union in einem heute gemeinsam veröffentlichten Bericht. Die Überwachung unterminiert die Medienfreiheit und den Anspruch auf Rechtsbeistand. Letztlich nimmt sie den Menschen in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Der 120-seitige Bericht „With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy“ basiert auf Interviews mit Dutzenden Journalisten, Rechtsanwälten und hochrangigen Vertretern der US-Regierung. Er dokumentiert, wie Journalisten und Anwälte, die sich mit Fragen der nationalen Sicherheit befassen, aufwändige Maßnahmen ergreifen oder ihre Arbeitsweise ändern mussen, um ihre Kommunikation, Quellen und vertrauliche Informationen zu schützen…“ Pressemitteilung vom 28. Juli 2014 von und bei Human Rights Watch. Siehe dort den Bericht „With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy“ weiterlesen »
"Die großflächige Überwachung in den USA behindert Journalisten und Anwälte massiv bei ihrer Arbeit, so Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union in einem heute gemeinsam veröffentlichten Bericht. Die Überwachung unterminiert die Medienfreiheit und den Anspruch auf Rechtsbeistand. Letztlich nimmt sie den Menschen in den Vereinigten Staaten die weiterlesen »

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Politik in der Ukraine
Erhöhte Kriegsgefahr: USA eskaliert „geopolitisch“ weiter zusammen mit Europa – und schlittert wieder weiter in einen möglichen Krieg
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.5.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.05.2014

Und es wird eifrig weiter eskaliert – bis man jetzt doch an seine “Grenzen” mit einem offensichtlichen Bürgerkrieg gerät - Jetzt: amerikanische Söldner in der Ostukraine Ja, es war auch in Frankreich, wo auch “Le Monde” voll von dem “bösen” Putin war... aber weiterlesen »

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Politik in den USA
Vielerlei Veränderungen
Nach 20 Jahren bekommt New York City wieder einen demokratischen Bürgermeister. Auch in anderen Städten und Staaten wurde für den Wechsel gestimmt. Artikel von Dorthea Hahn in der TAZ vom 06.11.2013 weiterlesen »
Nach 20 Jahren bekommt New York City wieder einen demokratischen Bürgermeister. Auch in anderen Städten und Staaten wurde für den Wechsel gestimmt. Artikel von Dorthea Hahn in der TAZ vom 06.11.2013 externer Link weiterlesen »

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Politik in den USA
Haushalt USA: Die Tea Party treibt Amerika in den Bankrott

DossierObamacare

„Weil ihnen die Gesundheitsreform nicht passt, legen ein paar Radikale Feuer an den Fundamenten der US-Wirtschaft. Wenn das so weitergeht, wird die ganze Welt es spüren…“ Artikel von Damir Fras in der FR online vom 1.10.2013. Siehe auch Hintergründe und neu: Schuldenbremse auf amerikanisch.  Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 05.10.2013 weiterlesen »
Obamacare

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"Weil ihnen die Gesundheitsreform nicht passt, legen ein paar Radikale Feuer an den Fundamenten der US-Wirtschaft. Wenn das so weitergeht, wird die ganze Welt es spüren. Dieser Tage schrieb ein angesehener Kolumnist der Zeitung „Washington Post“, dass ihn weiterlesen »

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Politik in den USA
E-Mail-Verschlüssler Lavabit: USA zwingen Snowdens E-Mail-Dienst offenbar zur Aufgabe

Dossier

Neu: Todesurteil für Verschlüsselung in den USA. „Die wichtigste Lehre aus den Vorgängen beim E-Mail-Provider Lavabit ist, dass man der Verschlüsselung amerikanischer Dienst-Anbieter nicht mehr vertrauen kann. Das ist nun keine Vermutung übereifriger Verschwörungstheoretiker mehr, sondern ein von einem Gericht dokumentierter Fakt…“ Artikel von Jürgen Schmidt vom 04.10.2013 bei heise news weiterlesen »

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  • Todesurteil für Verschlüsselung in den USA "Die wichtigste Lehre aus den Vorgängen beim E-Mail-Provider Lavabit ist, dass man der Verschlüsselung amerikanischer Dienst-Anbieter nicht mehr vertrauen kann. Das ist nun keine Vermutung übereifriger Verschwörungstheoretiker mehr, sondern ein von einem Gericht dokumentierter Fakt…" Artikel von weiterlesen »

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Unfall gehabt. Polizei gerufen. Erschossen. Hautfarbe?
„In Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina hat am Wochenende ein Polizist einen Autofahrer nach einem Unfall mit zehn Schüssen niedergestreckt. Dessen Anwälte erklärten nun am Dienstag vor Gericht, das Vorgehen sei »gerechtfertigt« gewesen. Selbst die Presse vor Ort konnte das nicht nachvollziehen und brachte die Argumentation der Anwälte mit der personellen Konstellation des Vorfalls in Verbindung: Weißer Polizist schießt auf unbewaffneten Schwarzen“ – aus Mord nach Unfall von Jürgen Heiser am 19. September 2013 in der jungen welt weiterlesen »
„In Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina hat am Wochenende ein Polizist einen Autofahrer nach einem Unfall mit zehn Schüssen niedergestreckt. Dessen Anwälte erklärten nun am Dienstag vor Gericht, das Vorgehen sei »gerechtfertigt« gewesen. Selbst die Presse vor Ort konnte das nicht nachvollziehen und brachte die Argumentation der Anwälte mit der weiterlesen »

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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)
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Politik in den USA
Barrett Brown: womöglich 105 Jahre Gefängnis für das Teilen eines Links
free barret brown 2“Der amerikanische Journalist und Aktivist Barrett Brown sitzt seit über einem Jahr im Gefängnis. Er sieht sich mit Anklagen konfrontiert, welche ihn in Addition der einzelnen Strafmaße für 105 Jahre ins Gefängnis bringen würden. Sein Verbrechen: er veröffentlichte einen Link zu einer Reihe geheimer Daten, welche enge Beziehungen zwischen der amerikanischen Regierung und privaten Sicherheitsfirmen aufzeigten…” Artikel von Nicolas Fennen auf Netzpolitik.org vom 11.09.2013 weiterlesen »
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Lebensbedingungen in den USA
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Politik in den USA
Hungerstreik in kalifornischen Gefängnissen

Dossiercalifornia prison watch

Rund 30.000 Gefangene im Bundestaat Kalifornien haben einen Hungerstreik begonnen, mit dem sie vor allem gegen unbegrenzte Einzelhaft protestieren wollen – die in der Regel dann verhängt wird, wenn Gefangene “im Verdacht” stehen, zu einer Gefängnisgang zu gehören. Siehe neu:
  • Hungerstreik ausgesetzt „Zwei Monate nach Beginn des Hungerstreiks im kalifornischen Strafvollzug teilten Sprecher der Gefangenen mit, nach einem gemeinsam gefaßten Beschluß sei die Aktion am Donnerstag ausgesetzt worden. Die von 16 gewählten Gefangenenvertretern und Delegierten des »Human Rights Movement« unterzeichnete Erklärung betont, der »friedliche Protest gegen unsere fortwährende Unterwerfung unter eine jahrzehntelange systematische und vom Staat abgesegnete Folter in den Isolationstrakten« sei »noch lange nicht vorbei«. Die Entscheidung, den dritten Hungerstreik innerhalb von zwei Jahren auszusetzen, sei ihnen nicht leicht gefallen, so die Sprecher der Streikenden. Vor allem, da die Gefängnisbehörde California Department of Corrections and Rehabilitation (CDCR) keine der wesentlichen Forderungen erfüllt habe, »trotz der Zustimmung von vielen Seiten, daß sie begründet sind«…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 07.09.2013
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california prison watchRund 30.000 Gefangene im Bundestaat Kalifornien haben einen Hungerstreik begonnen, mit dem sie vor allem gegen unbegrenzte Einzelhaft protestieren wollen - die in der Regel dann verhängt wird, wenn Gefangene “im Verdacht” stehen, zu einer Gefängnisgang zu weiterlesen »

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Mit einem scheinlegalen Trick durchsucht die NSA auch die Kommunikation von US-Bürgern
„Nach einem Bericht der New York Times wird nicht nur die grenzüberschreitende Kommunikation abgegriffen, sondern auch die Textkommunikation von US-Bürgern nach Begriffen durchsucht. Die NSA greift nicht nur Unmengen an Verbindungsdaten ab, sondern natürlich auch die Inhalte der Email- und Textkommunikation von Amerikanern – ohne richterliche Genehmigung. Es wäre auch naiv gewesen, den Versicherungen der Geheimdienste zu glauben…“ Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 08.08.2013 weiterlesen »
„Nach einem Bericht der New York Times wird nicht nur die grenzüberschreitende Kommunikation abgegriffen, sondern auch die Textkommunikation von US-Bürgern nach Begriffen durchsucht. Die NSA greift nicht nur Unmengen an Verbindungsdaten ab, sondern natürlich auch die Inhalte der Email- und Textkommunikation von Amerikanern - ohne richterliche Genehmigung. Es wäre auch weiterlesen »

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