Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Der Streik, der sich auf die Forderung nach „Anpassung an die Lebenskosten“ (cost of living adjustment, COLA) konzentriert, hat an der Universität Santa Cruz begonnen und sich schnell auf alle elf UC-Standorte ausgeweitet. In der ersten Märzwoche hat die UC-Präsidentin Janet Napolitano mit der Entlassung Dutzender studentischer Hilfskräfte auf den Streik reagiert. Napolitano, eine frühere Ministerin des Heimatschutzministeriums unter Barack Obama, hat gegen eine Demonstration auch die Polizei eingesetzt, was zu größeren Kundgebungen an mehreren Standorten führte. Der Streik ist Teil der internationalen Welle sozialer Proteste. Er findet seinen klarsten Ausdruck in dem Widerstand gegen die verhasste UAW und den Tarifvertrag, den sie den Studierenden aufs Auge gedrückt hat. In den USA ist es üblich, dass die höheren Semester und Doktoranden als Tutoren der jüngeren Studierenden arbeiten. Aber der Sklavenvertrag, den die UAW mit der Uni ausgehandelt hat, und der ihr Gehalt regelt, steht in keinem Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten. Er enthält darüber hinaus ein „Streikverbot“, dem sich die Streikenden jetzt mutig widersetzen. Die UAW hat bei der Nationalen Arbeitsrechtsbehörde Protest gegen die UC-Verwaltung eingelegt. Allerdings protestiert sie nicht etwa gegen die Bestrafung von Streikenden, sondern gegen die Tatsache, dass die Uni in Verhandlungen mit ihnen eingetreten ist! Mit anderen Worten, die UAW hat nicht im Namen ihrer „Mitglieder“, sondern im Namen ihrer eigenen Interessen interveniert, um ihren Status als einziger Tarifpartner zu erhalten und sicherzustellen, dass weiterhin die Beitragszahlungen an das UAW-Hauptquartier in Detroit, Michigan, fließen…“ – aus dem Beitrag „Hochschulstreik in Kalifornien“ von Tom Hall am 10. März 2020 bei wsws, worin unter anderem auch einleitend informiert wird, warum die ganze Aktion „COLA“ heißt (Cost Of Living Adjustment oder „Anpassung an die Lebenskosten“). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter einen über die Fortsetzung des Kampfes, nachdem die Uni-Verwaltung alles auf „online“ umgestellt hat und den Link zum wichtigsten Twitter-Account der Streikenden 
„… Eine kleine Wahl, aber ein enormes Echo: Mit 46 Pro- und 37 Gegenstimmen hat sich die Belegschaft des Crowdfunding-Anbieters Kickstarter in der vergangenen Woche für die Gründung einer Gewerkschaft ausgesprochen. Vorangegangen war ein anderthalbjähriger Kulturkampf. Was ein eigentlich normaler betriebsinterner Vorgang sein sollte, der in erster Linie nur die 85 Angestellte des Plattformanbieters betrifft, ist für die amerikanische IT-Industrie ein Kulturschock. Denn bisher spielen Gewerkschaften in der Branche keinerlei Rolle. Statt den Mitarbeitern formelle Mitwirkungs- und Verhandlungsrechte zu geben, setzen die Firmen lieber auf Aktienoptionen und unverbindliche Mission-Statements. Die Entscheidung trifft deshalb auf großes Echo. So verdichten sich die Zeichen, dass viele Angestellte der Internetkonzerne mehr Mitsprache bei der Führung ihrer Unternehmen spielen wollen. Google muss sich etwa mit Klagen von Ex-Angestellten auseinandersetzen, die dem Konzern vorwerfen, Organisationsbestrebungen ihrer Mitarbeiter unzulässig zu unterdrücken. Und laut Medienberichten verließen am Donnerstag mehrere hundert Angestellte von Oracle ihren Arbeitsplatz, um dagegen zu protestieren, dass ihr Chef Larry Ellison Spenden für die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump sammelt…“ – aus dem Bericht „Kickstarter-Angestellte gründen Gewerkschaft“ von Torsten Kleinz am 26. Februar 2020 bei heise news über die erste Gewerkschaftsgründung der Branche als Ergebnis der wachsenden kritischen Aktivitäten an vielen Orten. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der diesen Schritt knapp in die soziale Entwicklung der „Branche“ einordnet, sowie einen zu einem „fernen Echo“ dazu 
„… Im April werden die Kriterien der US-Nahrungsmittelhilfe, dem «Supplemental Nutrition Assistance Program» (SNAP), verschärft. Hunderttausende werden damit in den nächsten Monaten eine wichtige Überlebenshilfe verlieren und keine «Essensmarken» mehr bekommen. Weitere vom US-Landwirtschaftsministerium (USDA) vorgesehene Kürzungen könnten zwei bis vier Millionen Menschen von der Lebensmittelhilfe abschneiden. Treffen wird dieser Kahlschlag vor allem Arme, die von keinem anderen Sozialprogramm unterstützt werden, sowie Minderheiten, aber auch die Wirtschaft in ländlichen Gegenden sowie urbane Zentren. Nie sei der Zeitpunkt, um Sozialgelder zu kürzen, günstiger gewesen als jetzt, argumentiert die Trump-Administration. (…) Im Detail geht es um eine kleine Änderung: Gesunde («able-bodied») Erwachsene ohne Kinder, die in einem Zeitraum von drei Jahren nicht wenigstens drei Monate 80 Stunden pro Monat gearbeitet haben, bekommen nur drei Monate lang SNAP-Gutscheine. Diese Einschränkung wurde bereits 1996 unter Präsident Clinton eingeführt. US-Staaten können die Bezugsdauer jedoch verlängern. Ab April 2020 wird es diese Möglichkeit nicht mehr geben. Schätzungsweise 600’000 bis 700’000 Menschen werden die verschärften Anforderungen nicht erfüllen können. Sei es, weil sie nicht regelmässig arbeiten können, sei es, weil sie nicht genügend Arbeit finden. Dafür werden die Kürzungen der US-Wirtschaft nachhaltig schaden, befürchten mehr als die Hälfte der US-Bundesstaaten. Und zwar genau dort, wo diejenigen wohnen, die Hilfe am nötigsten haben. Und auch ein guter Teil derjenigen, die Trump gewählt haben. Von den 150 Bezirken mit der höchsten Anzahl an SNAP-Empfängern liegen 136 auf dem Land. Die Neuregelung trifft vor allem ländliche Gegenden wie Alaska oder Mississippi. Kleine Lebensmittelgeschäfte sind dort auf die Umsätze angewiesen, die sie durch SNAP-Gutscheine machen…“ – aus dem Beitrag „„USA: Hunderttausende verlieren Anspruch auf «Essensmarken»“ von Daniela Gschweng an 19. Februar 2020 beim Infosperber über eine Regierung, die sich selbst die Gründe „schafft“ für antisoziale Maßnahmen… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen, der sich mit den Auswirkungen auf die Beschäftigten im Einzelhandel befasst 
Der Bundesstaat Nevada hat – nicht zuletzt wirtschaftlich – so seine Besonderheiten. Nevada, mit rund 3 Millionen Menschen einer der kleineren Bundesstaaten, ist geprägt vom Tourismus – Stichwort „Las Vegas“. Dies, und die Tatsache, dass das Leben und Arbeiten etwa in Casinos und Hotels denn doch ziemlich anders ist, als es aus zahllosen Hollywood-Produktionen „bekannt“ ist, führt dazu, dass die CWU (Culinary Workers Union) mit über 60.000 Mitgliedern die mit Abstand stärkste Gewerkschaft in Nevada ist. Die im Übrigen durchaus einiges erreicht hat: Vor allem eben ein Abkommen über die Krankenversicherung, das deutlich besser ist, als in den USA allgemein verbreitet. Dies wolle man nicht aufgeben, deswegen die Ablehnung der allgemeinen Versicherung. Der – faktische – Aufruf, gegen Sanders zu stimmen (offiziell wurde es „Neutralität“ genannt) scheint reichlich erfolglos geblieben zu sein – bei dem Ergebnis müssen viele der CWU-Mitglieder für Sanders gestimmt haben. Und es würde ja wohl auch niemand der Gewerkschaft verbieten, einen Tarifvertrag auszuhandeln (besser: Zu erkämpfen), dessen Bestimmungen besser wären, als gesetzliche Vorgaben. Es ist aber auch ein Hinweis auf die komplexe Lage des Kampfes um „Medicare for All“, weswegen wir versuchen, mit der Materialsammlung „Medicare for All – und die Gegner“ vom 24. Februar 2020 die Verhältnisse deutlicher zu machen 
„… Mindestens 138 Migranten aus El Salvador sind in den vergangenen sieben Jahren nach der Abschiebung aus den USA in ihrem Heimatland getötet worden. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Mittwoch veröffentlichte. Dabei handle es sich nur um bestätigte Fälle – die tatsächliche Zahl liege wahrscheinlich weitaus höher, hieß es. Der Bericht sei eine der ausführlichsten Untersuchungen über das Schicksal abgeschobener Asylbewerber aus den USA, schrieb die „Washington Post“. Die meisten davon seien während der zweiten Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama abgeschoben worden, sagte die US-Geschäftsführerin der Organisation, Alison Leal Parker. Unter der Regierung von Donald Trump sei es für Flüchtlinge aus El Salvador aber noch schwieriger geworden, Asyl in den USA zu erhalten, hieß es in dem Bericht. Anstatt Migranten aus El Salvador abzuschieben, sollten die USA sie „mit Würde empfangen und ihnen eine faire Chance geben, zu erklären, warum sie Schutz brauchen“. El Salvador hat eine der höchsten Mordraten der Welt. Im vergangenen Jahr gab es dort nach Angaben des Sicherheitsministeriums 50 Tötungsdelikte je 100.000 Einwohner – 2016 waren es allerdings noch mehr als doppelt so viele. Mittelamerika gilt generell als eine der gewalttätigsten Regionen der Welt. Hunderttausende fliehen jedes Jahr vor Gewalt und Armut und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen...“ – aus der Meldung „138 Migranten aus El Salvador nach Abschiebung getötet“ am 05. Februar 2020 bei der Kleinen Zeitung über eine Schreckensbilanz, die keinswegs nur auf Kosten von Donald Trump geht… Siehe dazu auch den Link zu den angesprochenen Bericht von HRW über El Salvador – und einen Bericht von Ärzte ohne Grenzen über die Fluchtbewegung aus allen mittelamerikanischen Ländern 
„… Unter Donald Trump wurden sukzessive mehr Bomben von Flugzeugen abgefeuert. Zum Auftakt ließ Trump im April 2017 in Afghanistan die stärkste nicht-nukleare Bombe, eine MOAB oder GBU-43 auf einen Tunnelkomplex abwerfen, in dem sich der IS verschanzt haben sollte. 2013 waren es 2758, was in den letzten Jahren von Obama auf 947 (2015) und 1337 (2016) zurückging, in ersten Jahr von Trump verdreifachte sich mit 4361 die Zahl der Abwürfe, um sich mit 7362 im Jahr 2018 noch einmal fast zu verdoppeln und in 2019 den Rekordwert von 7423 zu erreichen. Zum Vergleich: 2006 wurden 310 Bomben abgeworfen, auf dem Höhepunkt des „Afghan Surge“ waren es mit 5101 im Jahr 2010 am meisten. Trump gelang es nicht, mit dem Bombenhagel die Taliban niederzuschlagen. Dazu wurden dem Militär und den Geheimdiensten mehr Entscheidungsfreiheiten beim Vorgehen gewährt, d.h. Rücksichtnahme auf Zivilisten hatte eine noch geringere Bedeutung. Nicht zuletzt zeigte Trump, dass er auch Kriegsverbrechen gutheißt, als er sich hinter diesbezüglich angeklagte Soldaten stellte oder diese begnadigte. (…) Die Unabhängige Menschenrechtskommission Afghanistans (AIHRC) berichtete, dass seit Beginn des Jahres 54 Zivilisten im Norden des Landes getötet worden seien. Dabei spielen Angriffe und Razzien der Sicherheitskräfte eine große Rolle. Bei einem Luftangriff der afghanischen Luftwaffe sind nach der Kommission in der Provinz Balkh am letzten Samstag 7 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, getötet worden. Die afghanische Luftwaffe hat in den letzten 12 Monaten 485 Zivilisten getötet und 265 verletzt…“ – aus dem Beitrag „Trumps Bombenkrieg in Afghanistan ohne Erfolg“ von Florian Rötzer am 30. Januar 2020 bei telepolis über den wieder verstärkten Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung. Siehe dazu auch eine kleine Zusammenstellung von Materialien zu den Auswirkungen des Krieges auf die Menschen in Afghanistan und das so wenig menschenrechtliche System, das die Menschenrechtskrieger im Land installierten – inklusive des Mittäters Bundeswehr, sowie zu Ansätzen von demokratischen Alternativen gegen beide kriegführende Seiten 
Für Samstag, den 25. Januar 2020 hatten in einer gemeinsamen Erklärung über 190 Organisationen zu örtlichen Protesten gegen den Kriegskurs der USA gegen den Iran aufgerufen. Das Spektrum der Organisationen reichte von Basis-Gewerkschaftsinitiativen über zahlreiche unterschiedliche linke Gruppierungen, Frauenorganisationen und indigene Netzwerk bis zu Zusammenschlüssen von Bürgerinnen und Bürgern der USA, die aus dem Iran stammen oder familiäre Bindungen dorthin haben. Der Aufruf „Jan. 25 Global Day of Protest: No War on Iran!“ bei nepajac.org enthält sowohl den Aufruf, als auch die Dokumentation aller unterzeichnenden Organisationen – als auch alle Orte in allen Bundesstaaten, an denen verschiedenste Protest-Aktionen vorgesehen waren, von Alabama bis West Virginia. Aber – da es sich ja um einen Globalen Aktionstag handelte – werden auch Proteste in zahlreichen weiteren Ländern angekündigt, von Armenien und Australien bis zu Slowenien und Venezuela. Siehe dazu auch ein Beispiel (von zahlreichen möglichen) von Antikriegs-Stellungnahmen linker Gruppierungen und einen Beitrag über die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie der USA. 
„… Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen haben im US-Bundesstaat Virginiatausende Menschen gegen Verschärfungen des Waffenrechts demonstriert. Die Befürchtungen der Behörden, dass es zu Gewalttaten kommen könnte, bewahrheiten sich nicht, die Demonstration am Montag verlief friedlich. Gouverneur Ralph Northam hatte im Vorfeld den Ausnahmezustand verhängt. (…) Protestteilnehmer skandierten „USA, USA“ und – mit Blick auf eine mögliche weitere Amtszeit von Präsident Donald Trump – „Noch vier Jahre“. Etliche Demonstranten trugen Kappen mit dem Trump-Slogan „Make America Great Again“ (Mach Amerika wieder großartig) oder „Trump 2020“. Trump ist eng mit der mächtigen Waffenlobby NRA verbündet und setzt sich für eine großzügige Auslegung des Rechts auf privaten Waffenbesitz ein. (…) Die Proteste richteten sich gegen in Virginia geplante Verschärfungen der Waffengesetze. Demnach soll unter anderem der Kauf von mehr als einer Schusswaffe pro Monat verboten werden. (…) In Gedanken mit dabei war auch US-Präsident Donald Trump, der den Protest via Twitter anheizte. Die Regierung Virginias arbeite hart daran, den Menschen das Recht auf Waffenbesitz zu nehmen, schrieb Trump. „Das ist nur der Anfang. Lasst es nicht zu.“…“ – aus dem Beitrag „Waffenbefürworter demonstrieren in Virginia – unter massiven Sicherheitsvorkehrungen“ von Stefan Krieger und Christian Stör am 21. Januar 2020 in der FR Online, worin zumindest die Ideologie der Waffen-Fans und ihrer politischen Vertreter deutlich wird. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge über diese Demonstration, ihre Teilnehmer und Unterstützer, sowie zwei ältere Hintergrundbeiträge über eine der beteiligten Nazibanden und über die Finanzierung solcher Aktionen 
Was sich da gegenübersteht, könnte unterschiedlicher kaum sein: Auf der einen Seite die Hafenbetreibergesellschaft International Container Terminal Services (ICTSI), die heute 29 Häfen in 18 Ländern betreibt – und dies, laut eigenen Statements, bevorzugt in heute billigen Zukunftsgegenden (beispielsweise mit Großinvestition in der DR Congo). Und auf der anderen Seite die International Longshore and Warehouse Union (ILWU) die Hafenarbeitergewerkschaft der Westküste der USA (und Kanadas). Sie stehen vor Gericht gegenüber: Weil ICTSI die Gewerkschaft beschuldigt eine – in den ach so demokratischen USA verbotene – „secondary action“ organisiert zu haben, also eine Art Solidaritätsstreik. Da es bei der damaligen (2017) Aktion im Hafen von Portland um die Entladung elektrisch gekühlter Container ging, sei die in jenem Bereich des Hafens ebenfalls agierende Elektriker-Gewerkschaft IBEW zuständig gewesen, und eben die Aktion der ILWU somit illegal. Im November 2019 urteilte ein US-Gericht, das Unternehmen habe recht – und verurteilte die Gewerkschaft zur Bezahlung einer Strafe von sage und schreibe 93 Millionen Dollar, wozu es im Februar 2020 ein Berufungsverfahren gibt. Was für die ILWU direkt bedeuten würde: Bankrott. Für ICTSI, längst nicht mehr im Hafen von Portland tätig, geht es ums (antigewerkschaftliche) Prinzip, wie es von dem philippinischen Unternehmen weltweit befolgt wird (siehe beispielsweise Beiträge zu Kämpfen in Australien im LabourNet Germany): Speziell, wenn es gegen eine Gewerkschaft geht, die auch immer wieder mit politischen Streiks und Aktionen gegen Krieg, Waffenlieferungen und Rassismus Aufmerksamkeit erregte. In dem Artikel „The Multinational Trying To Bankrupt the Dock Workers Union Has a Sordid Past“ von Ari Paul am 16. Januar 2020 bei In These Times wird ausführlich das „Wirken“ dieses Unternehmens dargestellt – und unterstrichen, dass es weder um die Diskussion gehe, ob die damalige Aktion besonders angebracht gewesen sei, noch die Überlegungen der ILWU zu bewerten, wie man aus dieser Situation herauskommen könne, sondern schlicht um die Verteidigung einer der besseren Gewerkschaften der USA gegen ein koordinierten Angriff eines besonders schäbigen Unternehmens und einer besonders offenen Klassenjustiz. Siehe dazu auch eine Vorstellung des Unternehmens ICTSI und eine erste Stellungnahme der ILWU zum Urteil in erster Instanz 
„Der US-Fahrdienstvermittler Uber klagt im Streit um ein Gesetz zu Freiberuflern und Freiberuflerinnen den Bundesstaat Kalifornien. Uber zog vor dem heutigen Inkrafttreten des Gesetzes gemeinsam mit der Kurierfirma Postmate vor Gericht. Das kalifornische Gesetz stuft unabhängige Selbstständige in gewissen Fällen als Angestellte ein, was ihnen einen Mindestlohn und Ansprüche auf Gesundheitsleistungen garantiert. Das steht konträr zum Geschäftsmodell der „Gig Economy“, bei dem Unternehmen wie Uber kurzfristig kleine Aufträge an unabhängige Freiberufler vergeben. Der Fahrdienstvermittler müsste wegen des Gesetzes höhere Sozialabgaben zahlen. Er bezeichnet den Text als verfassungswidrig: Unternehmen und Freiberufler hätten das Recht, im Rahmen dieses Geschäftsmodells zu arbeiten. In ihrer Klage argumentieren Uber und Postmate, die „Gig Economy“ erlaube Fahrern und Fahrerinnen, „Geld zu verdienen, wann und wo sie es wollen, mit nie da gewesener Unabhängigkeit und Flexibilität“. (…) Uber und sein US-Konkurrent Lyft haben jeweils 30 Millionen Dollar (27 Millionen Euro) zurückgelegt, um gegebenenfalls ein Referendum zu organisieren, damit das Gesetz durch einen vorgeschlagenen Kompromiss zu sozialen Rechten ersetzt wird...“ – aus der Meldung „Streit um Selbstständigengesetz: Uber klagt Kalifornien“ am 31. Dezember 2019 beim ORF – wobei der Gesamtbetrag, den die Unternehmen für diese Kampagne ausgeben wollen, noch viel höher liegt, als die Gelder für ein mögliches Referendum… Siehe dazu vier weitere Beiträge über das verabschiedete Gesetz und seine Bedeutung – sowie dazu, wie Uber & Co ihre Kampagne organisieren – und mit wem… 
„…B ei der Rechtfertigung der Ermordung des iranischen Generals Qasim Soleimani verstrickt sich die US-Regierung immer mehr in Widersprüche. Präsident Donald Trump hatte den tödlichen Drohnenangriff vom 3. Januar von Beginn an damit gerechtfertigt, Soleimani habe neue Anschläge auf US-Einrichtungen und -Personal in der Region geplant. Diese „unmittelbare Bedrohung“ habe abgewendet werden müssen. Ende vergangener Woche legte Trump nach und sprach von geheimdienstlichen Erkenntnissen, nach denen Soleimani Angriffe auf vier US-Botschaften in Planung gehabt habe, darunter jene in Iraks Hauptstadt Bagdad, die vor einigen Wochen tagelang von Demonstrant*innen belagert worden war. Danach befragt, erklärte nun aber am Sonntag Verteidigungsminister Mark T. Esper, derartige Erkenntnisse der Geheimdienste seien ihm nicht bekannt. Die Botschaftsangehörigen waren auch nicht gewarnt worden. Außenminister Mike Pompeo wand sich in der Öffentlichkeit und flüchtete sich schließlich in die Aussage, man könne keine Details preisgeben. NBC meldete am Montag unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter gar, Trump habe die Ermordung Soleimanis schon vor sieben Monaten autorisiert, sollte die zunehmende Aggressivität Irans zum Tod von US-Amerikaner*innen führen. Damit wäre die Begründung einer „unmittelbaren Gefahr“ endgültig Makulatur…“ – aus dem Beitrag „Schwer, Mord zu legitimieren“ von bernd Pickert am 13. Januar 2020 in der taz online zu den diversen Versuchen, die Mord-Strategie der US-Regierung irgendwie als etwas erscheinen zu lassen, was nicht kilometerweit nach Mord aussieht…. Siehe dazu auch drei von vielen möglichen Beispielen über Proteste gegen den US-Kriegskurs 
„… Wenn die Bundesregierung die Bundeswehr nicht abzieht, macht sie sich mitschuldig an der Eskalation des Konfliktes. Die Bundesregierung ist aufgefordert, der US-Regierung umgehend die Nutzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland zu untersagen. Die US-Regierung hat eine extralegale Tötung mit einer bewaffneten Drohne auf dem Gebiet eines anderen Staates, des Iraks, durchgeführt. Das ist einerseits völkerrechtswidrig, andererseits politisch ein Brandbeschleuniger schlimmster Sorte. Die Untersagung der Nutzung von Ramstein und weiterer involvierter Militäreinrichtungen der USA in Deutschland ist notwendig, um nicht als Bundesrepublik Deutschland an völkerrechtswidrigen Aktionen der USA beteiligt zu sein. Auf dem US-Stützpunkt Ramstein befindet sich die Relaisstation für Drohnenangriffe der USA, ohne diese Relaisstation sind solche Drohnenangriffe der USA deutlich erschwert…“ aus der Erklärung „Bundeswehr aus Irak abziehen, US-Angriff verurteilen“ von Tobias Pflüger am 07. Januar 2020 bei IMI Online, worin auch noch die Stärkung der diktatorischen Regimes im Iran durch die aktuelle Entwicklung thematisiert wird. Zu Protesten und Erklärungen in und aus der BRD drei weitere aktuelle Beiträge 
„… Die Probleme des Mittleren Ostens können weder durch Nationalismus, Konfessionalismus und den Sexismus des patriarchalen Systems noch durch die kapitalistische Moderne gelöst werden. Die kapitalistische Moderne zerstört durch ihr profitorientiertes, individualistisches und liberales Denken die Gesellschaft und ihre Werte. Nur die gesellschaftliche Demokratie auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Freiheit der Unterschiedlichkeiten bietet einen Lösungsweg. Die historisch gewachsene gesellschaftliche Struktur des Mittleren Ostens akzeptiert keinen anderen Lösungsweg.“ Die KCK warnt in ihrer Erklärung, dass die Interventionen der regionalen Mächte und der Kräfte der kapitalistischen Moderne für eine Verschärfung der Krise sorgen und noch mehr Leid herbeiführen werden. Das Attentat auf Soleimani und al-Muhandis sei Ausdruck einer bevorstehenden noch schwereren Zeit für die Bevölkerung. Die KCK erklärt, dass die Angriffe darauf abzielten, die Menschen in der Region blind für einen Weg in die Demokratie und die Freiheit zu machen und sie gegeneinander aufzubringen versuchen. Dies sei aber auch durch den US-Angriff bisher nicht gelungen. Insofern stellten diese Angriffe einen Angriff auf alle Völker der Region dar. Die KCK sieht keinen anderen Lösungsweg als eine wirkliche Demokratisierung. Es sei falsch, von diesen Kräften eine Lösung zu erwarten; ohne eine Intervention der Bevölkerung im Sinne einer Lösung könne kein Frieden und auch keine Stabilität in die Region einziehen…“ – aus der „Erklärung der KCK zum Tod von Soleimani“ die am 06. Januar 2020 bei der ANF dokumentiert wurde. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter ein weiterer Widerstands-Aufruf aus den USA und ebenfalls ein weiterer Beitrag zur Frage, wie gegen die US-Regierung protestieren, ohne das iranische Regime zu verteidigen und ein Beitrag zur Entwicklung im Irak und der Situation der dortigen Massenprotest-Bewegung, die weiterhin demonstriert und weiterhin von Milizen beschossen wird – sowie den Hinweis auf unsere vorige Materialsammlung zum Thema 
Die schreiende Stille, mit der die gesamte internationale Gewerkschaftsbewegung auf den in dieser Form einmaligen Korruptionsskandal bei der US-Autogewerkschaft UAW reagiert, ist ein weiteres Zeichen, dass deren Situation keine besonders aussichtsreiche ist. Denn der Skandal wäre einmalig – wenn es denn ein Skandal wäre und nicht System, das 40 Jahre lang herrschte. Nicht zu vergleichen mit alten deutschen Neue Heimat-Geschichten, die übel genug waren. Auch nicht mit Auto-Betriebsräten anderswo, die Management-Gehälter beziehen und (nicht nur) dafür die Leiharbeit „gestalten helfen“. Denn neben persönlichem Wohlergehen gab es eben das ganze System der „Verwaltung“ von Geldern, das die ganze Zeit nicht nur in die Finanzierung von Leben in den von der amerikanische Mittelklasse so beliebten privaten Gefängnissen – gated communities – floss, sondern auch einer umfassenden Klientelwirtschaft diente, Stellenvergabe und Beförderungen inklusive. Dies ist nicht nur eine Traumvorlage für jede künftige Aktivität von „Union-busting“ Anwaltsfirmen, sondern wirft wirklich auch die Frage auf, inwiefern so ein Verein noch irgendwie reformierbar sein soll – wozu es gerade jetzt Bestrebungen aus dem Kreis aktiver Mitglieder gibt. Dieweil die Unternehmensleitungen der „großen drei“ in aller Offenheit sich zum Erfolg ihrer Strategie bekennen: „Wir wollten sie fett und dumpf halten, um konkurrenzfähig zu bleiben“. Was nun wirklich gelang – vor allem über gewerkschaftlich abgesegnete Systeme der Lohndiskriminierung und Ausweitung der Leiharbeit wurde Konkurrenzfähigkeit hergestellt – und Standort-Sicherung (bis zu ihrer jeweiligen Schließung auf Raten) betrieben. Zur Situation der UAW und möglichen Perspektiven drei aktuelle Beiträge, ein Beitrag über das „Finanzsystem“ UAW und der Link zu einer neuen oppositionellen Initiative