Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… „Tesla nimmt heute die Produktion wieder auf, gegen die Regeln im Alameda County. Ich werde mit allen anderen in der Schusslinie stehen“, erklärte der Tesla-CEO am Montagabend in einem Tweet. „Wenn jemand verhaftet wird, dann sollte es nur ich sein.“ Musk hat die Sterblichkeits-Angaben in Bezug auf Corona als überzogen bezeichnet und diesbezügliche Panik als „dumm“. Die Ausgehbeschränkungen im Alameda County nannte er „faschistisch“. Seit Wochen zeigt er seinen Unmut über die Beschränkungen im kalifornischen Alameda County, mit denen die Ausbreitung des Virus verhindert werden soll. Am Samstag drohte der Milliardär damit, den Hauptsitz des Unternehmens von Kalifornien nach Nevada oder Texas zu verlegen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom bemühte sich am Montag noch vor dem Tweet, die Spannungen abzubauen, und äußerte die Erwartung, Tesla könne den Betrieb schon in der nächsten Woche wieder aufnehmen. Gesundheitsbeamte des Alameda County gaben nach Musks Tweet eine Erklärung heraus, in der sie den Betrieb des Werks als nicht regelkonform bezeichneten und die Hoffnung äußerten, Tesla werde sich ohne Vollstreckungsmaßnahmen wieder an die Vorschriften halten...“ – aus dem Beitrag „Elon Musk startet Tesla-Produktion, obwohl er das nicht darf“ am 12. Mai 2020 im faz.net – aus dem deutlich wird, dass die Behörden des Bezirks offensichtlich nicht nur keine Maßnahmen ergreifen, sondern sich eher beim Herrn entschuldigen, der das Grundgesetz auf Ausbeutung verteidigt. Zur kapitalistischen Rationalität in Zeiten der Epidemie (und ihrer besonderen rassistischen Ausprägung in den USA) und der Mobilisierung ihrer rechtsradikalen Hilfstruppen (samt ihrer Ähnlichkeit mit ihren Geistesbrüdern hierzulande) eine kleine Sammlung aktueller Beiträge – vom Gesundheitswesen bis zu Uber 
„… Die Republikaner machen sich derzeit daran diese Mehrheit auszuhungern. Schon jetzt machen es viele republikanisch regierte Bundesstaaten abhängig Beschäftigten mit bürokratischen Hürden möglichst schwierig, die Extra-Arbeitslosengelder zu erhalten. Laut einer Umfrage von Ende April erhielten im März – damals begann die Corona-Arbeitslosenwelle – 70 Prozent der neuen Corona-Arbeitslosen das neue Extra-Arbeitslosengeld nicht. Teil dieser Aushungerungsstrategie ist auch die Position von Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat, zu weiteren Corona-Hilfsgeldern. Er hat mit den bisherigen Hilfspaketen großzügige Hilfen in Billionenumfang für US-Unternehmen erreicht, weswegen er sich nun schmallippig gegenüber weiterer Unterstützung für Menschen zeigt. Bundesstaaten könnten doch einfach die Pleite beantragen, wenn ihnen die Krisenbewältigung zu teuer wird. Für die nun anstehenden Verhandlungen über ein weiteres Corona-Hilfspaket hat er stattdessen angekündigt, er wolle keinem Hilfspaket zustimmen, das nicht Amerikas Unternehmen von ihrer Verantwortung für mögliche Coronavirus-Schadensersatzansprüche befreit, etwa von Arbeitern, die trotz Covid19-Erkrankung gezwungen wurden, weiter zu arbeiten...“ – aus dem Beitrag „Hunger Games in der Krise“ von Moritz Wichmann am 04. Mai 2020 in neues deutschland online zur Mobilisierungsstrategie der rechtsradikalen Regierung und ihren Bedingungen (wobei vieles von der konkreten Politik etwa von Gouverneuren der Demokratischen Partei „ausgeblendet“ bleibt). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beträge – die sowohl deutlich machen, dass diese aufgehetzten Banden die Waffen auch benutzen, als auch, dass sie (abermals) von KrankenhauskollegInnen verjagt wurden, als sie eine Blockade organisieren wollten – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Trumps mörderischer Mobilisierung gegen Sicherheitsvorkehrungen. 
Der erneute Streik bei Amazon in New York am 1. Mai 2020 unterschied sich von seinen inzwischen zahlreichen Vorgänger-Aktionen vor allem dadurch, dass er – im Gegensatz zu den vorherigen, ausschließlich selbst organisierten Aktionen – relativ breite mediale, gewerkschaftliche und politische Unterstützung hatte. Ob deswegen die reale Mobilisierung größer war – scheint nach bisherigen Berichten über diesen 1. Mai-Streik wenig wahrscheinlich. Die Amazon-Geschäftsleitung reagierte – wie immer – mit einer Bekundung, die Aktion habe sich nicht größer ausgewirkt. In dem Bericht „The May Day strike from Amazon, Instacart, and Target workers didn’t stop business. It was still a success“ von Shirin Ghaffary am 01. Mai 2020 bei Vox wird eine eher differenzierte Bilanz gezogen, die auf nicht besonders starke Mobilisierung ebenso hinweist, wie auf dennoch wesentlich verbreiterte öffentliche Wahrnehmung weit über die „üblichen Medienkanäle“ hinaus. Siehe dazu auch einen Beitrag über den aktuellen Zusammenhang dieser Aktion – und den offenen Brief des globalen Netzwerkes der Amazon-Beschäftigten an die Bosse des Unternehmens, samt einem detaillierten Forderungskatalog 
„… Unter Berufung auf den „Defense Production Act“ hat US-Präsident Donald Trump die Fleischverarbeitungsbetriebe als kritische Infrastruktur eingestuft und die Arbeiter zurück in die Werkshallen gezwungen. Seine Anordnung markiert eine neue Etappe in der Konfrontation der Regierung mit der Arbeiterklasse. Bisher hat sich Trump geweigert, Unternehmen zu verpflichten, Schutzausrüstung und Testmaterial herzustellen, obwohl diese im Kampf gegen die Corona-Pandemie überall dringend gebraucht werden. Aber wenn es darum geht, Arbeiter unter unsicheren und unhygienischen Bedingungen zur Arbeit zu zwingen, greift Trump zu allen verfügbaren Mitteln. Das Weiße Haus will einen Präzedenzfall schaffen, um die Rückkehr an den Arbeitsplatz durchzusetzen und gleichzeitig die Konzerne von jeder rechtlichen Verantwortung freizusprechen. Die Anordnung sorgt dafür, dass Tyson Foods und andere Fleischproduzenten abgesichert sind, wenn ihre Mitarbeiter gegen sie klagen, weil sie unter unsicheren Bedingungen zur Arbeit gezwungen wurden. Mindestens 20 Arbeiter in der Fleisch- und Lebensmittelverarbeitung sind bereits an Covid-19 gestorben, 5.000 waren infiziert oder mussten in Quarantäne. Am Dienstag traten mehrere Dutzend Arbeiter des Schweinefleischbetriebs von Smithfield Foods auf Crete, Nebraska, in Streik, nachdem das Unternehmen angekündigt hatte, dass es nicht wie geplant zur Reinigung schließen würde, obwohl 48 Arbeiter am Standort positiv getestet wurden. Auch in Kathleen, Georgia, und Sioux Falls, South Dakota, protestierten und streikten Arbeiter der Fleischindustrie für angemessene Schutz- und Hygienemaßnahmen. Die meisten sind Einwanderer aus Lateinamerika und Ostafrika und werden brutal ausgebeutet…“ – aus dem Beitrag „Trump kommandiert Arbeiter zurück in Fleischbetriebe, Widerstand gegen Back-to-Work nimmt zu“ am 30. April 2020 bei wsws über den sich ausbreitenden Ungehorsam gegen einen rechten Präsidenten, der im Dienste der Unternehmer zur Arbeit zwingen will. Siehe dazu auch einen knappen Überblick über die aktuellen Streiks in der Fleischindustrie und in den Krankenhäusern sowie eine Stellungnahme der Nahrungsgewerkschaft UFCW, in der von diesen Streiks kein Wort zu finden ist… 
„… Und offenbar ist kein Arbeitsplatz zu klein für einen Streik oder ein Sit-In. Das bewies sich am 21. März in der Crush Bar und dem damit verbundenen Woody’s Cafe and Tavern in Portland (Oregon), als sich 12 Arbeiter*innen aus Protest gegen die Entlassung der gesamten Belegschaft von 27 Angestellten weigerten, die Räumlichkeiten zu verlassen. (…) Sicherlich gibt es weitere solcher Streiks und Sit-Ins, die leider kein Gehör von der Presse gefunden haben. Und wir wissen auch, dass es viele weitere Proteste von verschiedensten Arbeiter*innen, insbesondere unter Lehrpersonen und Krankenpfleger*innen gibt, die wir aber, so wichtig sie auch sein mögen, in diese Diskussion nicht miteinbezogen haben. Denn der wilde Streik nimmt sowohl in der Geschichte und der Theorie der Arbeiter*innenbewegung als auch ganz akut als Reaktion gegen die Chef*innen und die Regierungen im Zuge der Corona-Pandemie einen gesonderten Platz ein. Es ist bezeichnend, wie diese Streiks einerseits von hochbezahlten Facharbeiter*innen wie etwa an der General Dynamics’ Bath Werft sowie von Arbeiter*innen aus dem Niedriglohnsektor wie beispielsweise in der Purdue Hähnchenverarbeitungsanlage oder in Bars und Restaurants in Oregon getragen werden. (…) Was nun aber an den genannten Aktionen am bemerkenswertesten ist, war die Rolle der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften haben zu keinem der Streiks aufgerufen. In manchen Fällen waren Gewerkschaften im Kampf gegen die Firma überhaupt nicht mal involviert. Und in der Automobilindustrie musste die Arbeiter*innenschaft sogar gegen die Gewerkschaft streiken…“ aus dem Beitrag „USA: Wilde Streiks zum eigenen Schutz und gegen die Krise“ von Dan LaBotz am 06. April 2020 beim Aufbruch (in deutscher Übersetzung). Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Entwicklung der Streikbewegung in den USA und zwei Beiträge zum sozialen System des Landes – die den Hintergrund dieser Aktionen deutlich machen. 
„… Auch die Wirtschaft im Land der unbegrenzten Möglichkeiten leidet extrem. Die Tellerwäscher werden nicht Millionäre, sondern verlieren reihenweise ihre Jobs. In der letzten Woche meldeten sich 6,65 Millionen Menschen arbeitslos, in der Woche davor waren es 3,3 Millionen – zusammen knapp zehn Millionen. Die Zahl der Menschen, die versuchen, sich beim Staat als arbeitslos zu melden, ist so hoch, dass die dafür vorgesehenen Internetseiten und Telefonnummern hoffnungslos überlastet sind. “ (…) Dass die Arbeitslosenzahlen in den USA so durch die Decke gehen und in anderen Ländern nicht, hat seinen Grund. Anderswo sind Jobs arbeitsrechtlich geschützt, auch wenn die Geschäfte auf unbestimmte Zeit geschlossen bleiben. Regierungen greifen beispielsweise Arbeitgebern mit Direktzahlungen unter die Arme, auch das deutsche Instrument der Kurzarbeit findet mittlerweile Nachahmer. In den USA wurden stattdessen Restriktionen beim Beantragen von Arbeitslosengeld gelockert und Direktzahlungen an die Bürger verabschiedet. Ein Beispiel ist die Gastronomie. Wenn US-amerikanische Restaurants jetzt in der Corona-Krise schließen müssen, verlieren die Angestellten ihre Jobs und müssen sich arbeitslos melden. Wenn die Krise vorbei ist und die Restaurants wieder öffnen, müssen sie sich neu bewerben…“ aus dem Beitrag „Corona-Krise: Rekordarbeitslosigkeit in den USA“ von Carla Bleiker am 04. April 2020 bei der Deutschen Welle über die Explosion der Erwerbslosigkeit in den USA. Zur aktuellen Entwicklung in den USA und zur anwachsenden Streikwelle dort einige aktuelle Beiträge, darunter mehrere „Streik-Überblicke“ 
General Motors und Ventec Life Systems sind darauf vorbereitet, in einer GM Fabrik in Indiana Beatmungsgeräte zu produzieren – wie auch andere US-Autokonzerne, wie Ford, dies bereits erklärt haben, beziehungsweise bereits angehen. War erwartet worden, dass bereits Mitte letzter Woche die US-Regierung mit GM einen entsprechenden Vertrag abschließen würde, so wurde dies zunächst aufgeschoben. Wie in dem Bericht „White House wary of $1 billion price tag for GM, Ventec to produce ventilators: reports“ von J.Edward Moreno am 26. März 2020 in The Hill informiert wird, fand die Regierung (sonst gegenüber Unternehmen keineswegs sparsam), dass die Forderung von insgesamt rund 1,5 Milliarden, die GM dafür haben wollte – davon Hunderte Millionen im Voraus – wohl einer näheren Überprüfung bedürftig… Siehe zu diesem anstehenden Deal auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„… Im Zuge der sich ausbreitenden Pandemie machten zwei Entwicklungen am Wochenende die wirkliche Priorität der Kapitalistenklasse bei der Reaktion auf die Krise deutlich. Am Freitag behauptete die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi fälschlicherweise, das Haus oder die Abgeordneten hätten für ein Gesetz gestimmt, das „zwei Wochen bezahlten Krankenstand und bezahlte medizinische Versorgung für die vom Virus Betroffenen sichert.“ Tatsächlich bewirkt der lächerliche Gesetzentwurf für 80 Prozent der Arbeiter nichts, da er sowohl große Arbeitgeber als auch kleine Unternehmen, die Härtefälle geltend machen, von der Regelung ausnimmt. Die Kongressabgeordneten argumentierten, dass die Gewährung von bezahltem Krankenstand kranke Mitarbeiter dazu ermutigen würde, zu Hause zu bleiben – was genau der Zweck des Programms ist. Infolgedessen werden die Arbeiter gezwungen sein, sich zu entscheiden, ob sie krank zur Arbeit gehen und ihre Kollegen gefährden oder ihre Familien zum Hungern zwingen wollen. Für die von der tödlichen Pandemie bedrohten Arbeiter wird nichts getan. Aber wenn es um die Rettung der Banken und die Stützung der Aktienwerte geht, gibt es keine Grenze an Ressourcen, die die Regierung zu mobilisieren bereit ist. Am Sonntag kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass die US-Notenbank die Zinssätze gerade auf null Prozent gesenkt hat, was ein weiteres Geschenk an die Finanzoligarchie bedeutet. „Ich würde denken, es gibt viele Leute an der Wall Street, die sehr glücklich sind, und ich bin sehr glücklich“, strahlte Trump. Die Trump-Regierung, die für das gesamte politische Establishment der USA sprach, hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie die Pandemie nicht als eine Krise der öffentlichen Gesundheitsversorgung, sondern als eine Bedrohung für den Reichtum der Finanzoligarchie sieht. Zu diesem Zweck haben das Weiße Haus und die US-Notenbank der Wall Street praktisch unbegrenzte Mittel zur Verfügung gestellt, während sie nichts zur tatsächlichen Bekämpfung der Krankheit oder zur Bereitstellung von Mitteln für erkrankte Arbeiter unternommen haben…“ – aus dem Beitrag „Die Antwort des US-Kapitalismus auf die Corona-Pandemie: Nichts für die Gesundheitsversorgung, unbegrenztes Geld für die Wall Street“ am 17. März 2020 bei wsws über die Reaktionen der US-Regierung (und Opposition) – nachdem sie überhaupt erst gezwungen war, die Existenz der Epidemie anzuerkennen (um sie dann sofort auch für rassistische Attacken zu nutzen). Siehe dazu einen Beitrag zu den erfolgreichen Streiks der Auto-Beschäftigten für Produktionsstop, einen zum gescheiterten privaten Gesundheitssystem in den USA, einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Entwicklung der USA und einen Beitrag zur Bedeutung der aktuellen Niederlage der neoliberalen Ideologen 