Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
In den USA entwickelt sich eine Debatte zur regelrechten Auseinandersetzung: Wie sich der Gewerkschaftsbund AFL-CIO zu den Polizei-Bruderschaften verhalten soll, die oft genug auch Gewerkschaft genannt werden. Was daran wichtig ist? Weniger die Feststellung, dies könnte (und sollte) auch in der BRD Thema sein – das ohnehin, aber es geht um Anderes. Während der Internationale Gewerkschaftsbund seine verzweifelten Anstrengungen fortsetzt, die Sachlage so darzustellen, als ob die Gewerkschaften in den USA einheitlich hinter der BLM-Bewegung stünden, wird in Wirklichkeit deutlich, wie tief die Verbindungen der amerikanischen Gewerkschaften zum Polizeisystem sind – und denen, die diese Verbindungen pflegen und praktizieren bleibt nicht viel übrig, als mehr oder minder versteckte Wahlempfehlungen zu verbreiten. Was aber erst recht deutlich wird: Wie sowohl unabhängige Gewerkschaften – die Docker-Gewerkschaft ILWU hat es ja mit ihrem Streiktag am 19. Juni 2020 sehr deutlich gemacht, wie man sich verhalten kann und wer dabei an ihrer Seite stand – wie etwa die Basis-Gewerkschaft UE sich sehr deutlich positionieren, als auch eine wachsende Zahl von Belegschaften sich um diese Haltungen nicht kümmern, sondern von den Unternehmen und Behörden schlicht fordern, ihre Zuarbeit für die Polizei zu beenden. Wie es sowohl Beschäftigte von Google gerade tun, als auch eine Initiative von Mathematikern an den Universitäten… (Die alle auch wissen, dass ihre Unternehmen „spenden“, damit die Polizei jene Waffen kaufen kann, die der jeweilige Stadtrat nicht genehmigt hat…) Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung vom 29. Juni 2020: Gewerkschaftsvorstände in den USA versuchen, die Debatte um die Verbindungen zur Polizei abzuwehren – während Belegschaften (selbstständig) handeln und Unternehmen illegale Waffenkäufe finanzieren 
Es war ein Wochenende programmatischer Mobilisierung: Während in Tulsa, Oklahoma Trump seine Rednecks und Faschisten versammelte – ziemlich genau 99 Jahre, nachdem an diesem Ort eines der größten rassistischen Massaker der an Lynchmorden wahrlich nicht armen US-Geschichte stattgefunden hatte – streikten an der Westküste, von Alaska bis Hawaii Abertausende Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter, dem Aufruf der Gewerkschaft ILWU folgend, gegen systemischen Rassismus und Polizeimorde. An der zentralen Streikdemonstration in Oakland nahmen Zehntausende Menschen teil, die auch ein Hinweis darauf waren, dass dieser Streik auch andere Gewerkschaften und erst recht zahlreiche antirassistische und demokratische Organisationen und ihre Mitgliedschaft mobilisiert hat. Einen Hinweischarakter haben auch die zahlreichen Videoberichte von den Kundgebungen in Oakland – wer da war und sprach – und wer nicht da war und dementsprechend nicht sprach. Nicht da war und nicht vermisst wurde ein gewisser Joe Biden, den vermutlich die große Mehrheit der Menschen, die an der Demonstration teilnahmen, auch nicht gerade als Kämpfer gegen Rassismus sehen. Nicht da war auch beispielsweise der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO – der dessen Verwobenheit mit der Polizei trotz aller Kritik weiterhin verteidigt. Womit auch die aus guten Gründen eher peinlich-penetrant erscheinende Propaganda über die US-Grenzen hinaus, die Gewerkschaften stünden geschlossen an der Seite von BLM (und – ernsthaft – haben „sogar“ ein Transparent dafür am Gewerkschaftsbüro aufgehängt) hinfällig wurde. Sehr wohl da waren beispielsweise Angela Davies, eine zentrale Figur des antirassistischen und antikapitalistischen Kampfes in den USA, die in ihrer Rede die radikaldemokratische Tradition der ILWU nachzeichnete und massiv unterstützte, aber auch – als Beispiel für die Mobilisierung vieler junger Menschen – der Rapper Boots Riley, der unterstrich, dieser Streiktag mache den Weg deutlich, den der Kampf gegen Rassismus einschlagen müsse – sowie der ILWU-Veteran Clarence Thomas, der abschließend betonte: „Der Kampf gegen Polizeimorde und weiße Überlegenheits-Ideologie ist eine Klassenfrage“. Unsere kleine aktuelle Materialsammlung zum Tag der „Sklavenbefreiung“ vom 21.6.20 enthält Eindrücke vom Streik und der Streikdemonstration, Hintergrundmaterial zur Bedeutung des 19. Juni in der Geschichte der USA – und Beiträge zu zwei grundlegende unterschiedlichen Zusammenkünften, in Oakland und Tulsa 
„… Kernpunkte der Anordnung sind eine Anweisung an das Justizministerium, durch die Bereitstellung von Bundesmitteln Anreize für die lokalen Polizeibehörden zu schaffen, ihre Beamten besser auszubilden. Insbesondere bei der Anwendung von Waffengewalt und in Deeskalationsstrategien sollen die Polizist*innen besser geschult werden. Der Einsatz von Würgegriffen soll verboten werden – es sei denn in Situationen, in denen die Anwendung tödlicher Gewalt legitim ist. Ein nationales Register polizeilicher Übergriffe soll es erleichtern, übertrieben gewalttätige Polizist*innen aus dem Dienst zu entfernen. Im Übrigen äußerte Trump seine Bereitschaft, mit dem Kongress zusammenarbeiten, Reformgesetze auf den Weg zu bringen…“ – aus dem Beitrag „Alles nur Einzelfälle“ von Bernd Pickert am 17. Juni 2020 in der taz online, an dessen weiteren Ausführungen nicht die Kritik der Demokraten daran irgendwie interessant ist, sondern vor allem die These, Trump wolle damit nicht nur ein erzwungenes Zugeständnis machen, sondern auch „seinen Leuten“ die Grenzen solcher Zugeständnisse signalisieren. Siehe dazu auch eine weitere Meldung über Zugeständnisse in der aktuellen Situation, zwei Beträge zur „Anti-Antifa“ (und autonome Zonen) Hetzkampagne der Rechten (nicht nur) in den USA, sowie einen Videobericht über eine neue autonome Zone in Philadelphia – und zwei Berichte zum Polizeiüberfall auf den Versuch, auch in Portland eine solche Zone zu organisieren 
Am „Tag der Sklavenbefreiung“, dem 19. Juni, wird die Hafenarbeitergewerkschaft ILWU alle 29 Häfen der US-Westküste einen Tag lang bestreiken. (Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Bericht dazu am Ende dieses Beitrags). Die ILWU-Grundorganisationen ILWU Locals 10, 34, 75, und 91 haben zu diesem Streiktag als erste aufgerufen – und zu einer gemeinsamen Demonstration in Oakland an diesem Tag. Dazu gibt es (unter vielen anderen Werkzeugen) die Sonder-Webseite „Juneteenth, June 19″ mit dem Aufruf „END Systemic Racism, STOP Police Terror, and STOP Privatization of the Port of Oakland!“ – der nicht nur die gesamte Gewerkschaft ILWU mobilisiert hat, sondern auch zahlreiche weitere gewerkschaftliche Gliederungen der ganzen Westküsten-Region und noch mehr demokratische, progressive und antirassistische Gruppierungen verschiedenster Ausrichtung. Währenddessen, und allen möglichen angeblichen Debatten zum Trotz, schießt und tötet die Polizei weiter – und die verlogenen Beteuerungen von Verbänden, Kulturinstitutionen und erst recht Unternehmen finden immer weniger Glauben und immer mehr Kritiker. Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu drei weitere aktuelle Beiträge – sowie die deutschen Übersetzungen zweier ausgesprochen lesenswerter Beiträge über die ILWU und über ihre erste Aktion am 9. Juni, die wir bereits (auf Englisch, siehe am Ende des Beitrags) dokumentiert hatten 
„…Die Arbeiter*innen der Häfen in New York und San Francisco (ILWU Local: 10,34,75,91) sowie die Beschäftigen der “Metro North” (Teamsters Local: 808) kündigten für heute, zeitgleich mit der Beerdigung von George Floyd, eine Arbeitsniederlegung an. Mit dem Aufruf solidarisieren sich die Arbeiter*innen auch mit den Protestierenden, die seit mehreren Tagen international gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straßen gehen. Die temporäre Arbeitsniederlegung ist zwar kein Streik, strahlt aber trotzdem eine starke solidarische Botschaft der Arbeiter*innen mit den Protestierenden aus. Die Hafenarbeiter*innen haben eine lange Tradition der Unterstützung von Protestbewegungen. Schon vor 10 Jahren legten die Hafenarbeiter*innen des “ILWU Local:10” die Arbeit nieder und schlossen sich den Protesten gegen den Mord an Oscar Grant durch die Polizei an. Zwei Jahre zuvor (in 2008), legten viele der “ILWU Locals” die Arbeit nieder und streikten in Protest gegen den Irak-Krieg. Dabei wehrten sie sich auch gegen den bürokratischen Apparat der Gewerkschaft, der den Streik verhindern wollte. Diese Aktionen spiegeln sich gut in ihrem Motto wieder: „Ein Angriff auf Eine*n ist ein Angriff auf alle“. Seit Beginn der Proteste gab es schon viele Solidaritätsbekundungen von verschiedenen Gewerkschaften, doch hebt sich diese Arbeitsniederlegung stark von den anderen ab. Die Arbeiter*innen verschiedener Gewerkschaften schließen sich zusammen, um ein geschlossenes Zeichen der Solidarität auszustrahlen...“ – aus dem Beitrag „„USA: Hafen- und U-Bahn-Arbeiter*innen legen während George Floyds Beerdigung die Arbeit nieder“ von Ezra Bain am 09. Juni 2020 bei Klasse gegen Klasse (übersetzt von Paul Kov) über die Aktionen der HafenarbeiterInnen. Siehe dazu auch eine Meldung über einen Solidaritätsstreik im Verlagswesen, den Aufruf der HafenarbeiterInnen zum Proteststreik am 19. Juni („Tag der Sklavenbefreiung“) und drei Beiträge zur Haltung des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO – inklusive, wir sind ja nicht so, dessen Versuch zur Selbstverteidigung in Fragen der Polizei-Kooperation… 
Es geht ja – nicht zufällig vor allem in Europa – das Gerücht um, die Sklaverei wäre „abgeschafft“ worden, weil die guten Menschen (ersatzweise: wirtschaftliche Rationalität) die Oberhand gewonnen hätten. Was in etwa genauso ein fabriziertes Märchen („die herrschende Geschichte ist die Geschichte der Herrschenden“) ist, wie dass ein Frankenfürst auf irgendeine Weise ein angebliches erstes deutsches Reich gegründet habe (da können Nazis einmal bis drei zählen – und dann ist es falsch). Wenige Systeme gab es mit dermaßen kontinuierlichen Rebellionen, Aufständen, Boykotten und Fluchten wie die unmenschliche Diktatur der Sklavenhalter („Grand Old South“ in den USA) zwischen New York und Buenos Aires. In den USA jedenfalls erforderte der ganze Widerstand die Bildung von Einheiten zur Jagd auf entlaufene Sklaven, die unter keinen Umständen zu Vorbildern werden durften – das Recht und die Ordnung der Sklavenhalter musste um jeden Preis gewahrt bleiben. Aus diesen Mordbanden ist die Polizei in zahlreichen Bundesstaaten der USA (naheliegend vor allem im Süden, aber nicht nur) entstanden – und so ist sie geblieben. Zur Geschichte und Entwicklung der Polizei und auch ihren Reaktionen auf Proteste in den USA drei aktuelle und drei Hintergrund-Beiträge 
„… Der Riot, so Clover, war in der Vergangenheit immer eine Möglichkeit, die eigene Reproduktion sicherzustellen. Das geschah in den Brotpreisrevolten der frühen Neuzeit direkt auf den Märkten, wo Waren angeeignet und Preise neu ausgehandelt wurden. Der politische Kampf fand in der Sphäre der Zirkulation statt. Das änderte sich mit der Industrialisierung und der organisierten Arbeiterbewegung, die ab Mitte des 19. Jahrhunderts mit dem Streik in der Sphäre der Produktion agierte. Mit dem Ende des Fordismus und der Auslagerung der Produktion an Standorte im Globalen Süden, was vor allem in den deindustrialisieren Zonen der USA eine große Rolle spielt, entsteht eine immer größere Menge an Überflüssigen, die nicht in Lohnarbeitsverhältnissen stehen. Dieses Surplus-Proletariat, so Clover, ist Träger und Akteur sich ausbreitender Revolten, die nun wieder – wie schon in der frühen Neuzeit – in der Sphäre der Zirkulation stattfinden. In der Fabrik wird nicht mehr gekämpft, stattdessen werden Innenstädte und Orte des Konsums zu den Schauplätzen sozialpolitischer Kämpfe. Die Plünderung, gerade auch die Aneignung des emblematischen Flachbildfernsehers, sieht Clover als politökonomischen Kern des Riots, in dem die Reproduktion des prekarisierten Surplus-Proletariats jenseits des Lohnarbeitsverhältnisses ihren Ausdruck findet. Im Unterschied zu den Revolten der frühen Neuzeit, als die Ökonomie auf den Märkten – auch die agrarische Produktion im Hinterland – in unmittelbarer Nähe war, der Staat jedoch allenfalls in Form weniger Beamter Präsenz zeigte, ist heute die ausgelagerte Ökonomie weit weg, der Staat in Form der Polizei jedoch omnipräsent. Das ist auch ein Grund, warum die Polizei stets direkter Gegner ist...“ – aus dem Beitrag „Rationale Riots, politische Plünderungen“ von Florian Schmid am 06. Juni 2020 in neues deutschland online über Joshua Clover und sein Buch „Riot, Strike, Riot – The new Era of Uprisings“. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Bedeutung der aktuellen Massenproteste – darunter auch ein basisgewerkschaftlicher Solidaritätsaufruf – sowie einen Beitrag zur Reaktion der Rechten mit und ohne Uniform auf die Proteste und einen knappen Überblick über weltweite Solidaritätsaktionen an diesem Wochenende 
„… Nach Regierungsangaben stellten in der Woche bis zum 16. Mai mehr als 2,4 Millionen Menschen einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe. Seit der Zuspitzung der Pandemie in den USA im März haben nunmehr bereits mehr als 38 Millionen Menschen mindestens zeitweise ihren Job verloren – so viele wie nie zuvor in solch kurzer Zeit. Die USA befinden sich wegen der Seuche in einer schweren Wirtschaftskrise. In der Vorwoche hatte es noch knapp drei Millionen Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe gegeben. Analysten hatten nun mit weniger Anträgen gerechnet, da viele US-Bundesstaaten begonnen haben, ihre wegen der Pandemie verhängten Ausgangsbeschränkungen wieder zu lockern. (…) Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gelten als Indikator für die kurzfristige Entwicklung des US-Arbeitsmarkts. Die sich nur aus den Daten der Neuanträge ergebende Arbeitslosenquote läge nunmehr bei 17,2 Prozent, wie die Regierung erklärte. Im April lag die Arbeitslosenquote offiziell bereits bei 14,7 Prozent. Wegen Fehlern bei der Erhebung der Daten warnte die zuständige Behörde jedoch, dass die Quote bereits bei etwa 20 Prozent liegen könnte. Das wäre der höchste Wert seit Jahrzehnten. Vor der Zuspitzung der Pandemie hatte die Arbeitslosenquote noch bei extrem niedrigen 3,5 Prozent gelegen. Der US-Kongress hat bislang mit Unterstützung von Demokraten und Republikanern Konjunkturpakete von rund 2,7 Billionen US-Dollar beschlossen, was etwa zehn Prozent der jährlichen US-Wirtschaftsleistung entspricht…“ aus der Meldung „Arbeitslosenzahl in USA steigt in Corona-Krise auf fast 39 Millionen2 am 21. Mai 2020 bei der Deutschen Welle zur wirtschaftlichen Gesamtsituation der USA. Wie die US-Rechte mit ihrer Wiedereröffnungskampagne (auch wörtlich) im Dienst der Unternehmen steht – und die Lohnabhängigen sich trotz aller Bedrängnisse immer noch dagegen zur Wehr setzen: Dazu sechs weitere aktuelle Beiträge 
„Genervt vom Chef? Du willst lernen dich mit deinen Kolleg*innen zu organisieren? Die IWW zeigt in diesem Beitrag, am Beispiel von drei Kampagnen in der Systemgastronomie, wie es geht. Dazu geben sie dir einen Einblick hinter die Kulissen basisgewerkschaftlicher Organisierung. Wie kannst du anfangen, wenn du alleine in deinem Betrieb bist? Welche Erfahrungswerte sind hilfreich und zu beachten? Wie können Misserfolge möglichst vermieden werden?“ – so wird die Vorstellung der anderen Art Gewerkschaft in dem Veranstaltungshinweis „Gewerkschaft? Selbermachen! – Am Beispiel von drei Kampagnen der Industrial Workers of the World (IWW)“ bei der FAU begleitet, worin auch noch die zwei Termine bekannt gegeben werden: Freitag, den 22.05.2020 Vortrag und Diskussion am um 19 Uhr bei YouTube-Live auf Deutsch und Samstag, den 23.05.2020 Vortrag und Diskussion mit Kolleg*innen der Burgerville Workers Union. Siehe dazu die Online-Reportage der Wobblies zu dieser Vorstellung