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Ubers Kampagne gegen kalifornische Gesetze vor dem Obersten Landesgericht gescheitert: „Ende der Fahnenstange“ für ein Geschäftsmodell besonders extremer Ausbeutung?

Dossier

DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019„… Ausgerechnet Kalifornien, Heimstatt des Silicon Valley und Geburtsort der App-Economy, stellt jetzt das Geschäftsmodell der beiden größten Taxi-App-Anbieter des Landes, Uber und Lyft, infrage. Vergangene Woche befand das oberste Gericht des Bundesstaates, dass die beiden Unternehmen ihre Fahrer künftig als Angestellte behandeln müssen und nicht länger als unabhängige Subunternehmer. Die Fahrdienstleister, die dagegen Berufung einlegen wollen, müssen demnach künftig Krankentagegeld, Arbeitslosenversicherungsbeiträge und bezahlte Feiertage für ihre Fahrer übernehmen. Die hätten Besseres als eine Festanstellung verdient, argumentierte dagegen Uber-Chef Dara Khosrowshahi in einem Beitrag für die New York Times. Das bestehende System der Festanstellung sei überholt und unfair, behauptete er darin. Denn als Mitarbeiter müssten die Uber-Fahrer ihre flexiblen Arbeitszeiten aufgeben. (…) Das ist ein Argument, das Uber immer wieder bringt: entweder die App-Fahrer bekommen Flexibilität, die sie in Umfragen tatsächlich begrüßen, oder eben Sicherheit. Doch die Gesetze geben diese Entweder-oder-Entscheidung nicht her. Nichts hindert Arbeitgeber juristisch daran, Angestellte ihre Arbeitszeit frei wählen zu lassen. Und die völlige Freiheit, die der Uber-Chef anpreist, hat in der Realität enge Grenzen: Wer für Uber, Lyft oder eine der Liefer-Apps wie DoorDash, Postmates oder Instacart tätig ist, muss sich an die Vorgaben der App halten...“ – aus dem Artikel „Kampf ums Geschäftsmodell“ von Heike Buchter am 17. August 2020 in der Zeit online – wobei der Unterschied dieses Urteils zu ähnlich gerichteten in anderen Ländern ist, dass sich darin auf ein entsprechendes Gesetz Kaliforniens bezogen wird – gegen das Uber eine aufwendige (und sehr teure) Kampagne organisierte. Zur Bedeutung dieser Auseinandersetzung sei auf jene Passage in dem Beitrag hingewiesen, die unterstreicht, dass seit der Finanzkrise vor über 10 Jahren die Zahl jener Menschen, die in der einen oder anderen Form für die „GIG-Economy“ arbeiten, inzwischen etwa 57 Millionen Menschen umfasst – ein Drittel aller Lohnarbeitenden in den USA. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge: Eine Reaktion (drohend) von Uber und einen Beitrag vom Zeitpunkt, als das Gesetz Kaliforniens in Kraft trat – und darüber, wer sich, außer den beiden Uber und Lyft noch so alles (aus guten Gründen) an dieser Kampagne gegen die Gesetzgebung beteiligt. Neu: Uber: Ausbeutung auf Autopilot [nicht nur in den USA] weiterlesen »

Dossier zu Ubers Kampagne gegen kalifornische Gesetze und gegen Festanstellung

DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019

Uber: Ausbeutung auf Autopilot [nicht nur in den USA]
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Der Streik der Profisportler gegen Rassismus, Polizei- und Nazimorde: Mehr als ein Zeichen für die USA. Die Haltung des größten Gewerkschaftsbundes: Leider auch
Plakat der Wobblies zur Unterstützung des Sportlerstreiks in den USA im August 2020Kenosha/Wisconsin, der Ort, an dem der (an sein Krankenbett gefesselte) von Polizisten (nirgends gefesselt) in den Rücken geschossene Jacob Blake offensichtlich der Besserung entgegen geht (hoffentlich), liegt eine Autostunde entfernt von Milwaukee. Weswegen es kein Zufall war, dass das Team der dortigen Bucks mit der Verweigerung des Spielbetriebs begonnen hat, dem nicht nur weitere Basketball-Mannschaften, sondern auch nach und nach (und teilweise zögerlich) alle anderen Ligen populärer Sportarten bestreikt wurden – Schluss mit der Beschränkung auf inzwischen völlig abgedroschene „BLM“-T-Shirts oder Transparenten (die bleiben wahlkämpfenden Gewerkschaftsbünden in der Resterampe überlassen, um sie an ihre Gewerkschaftsbunker zu hängen), es ist die Zeit des Handelns, das war das Signal. Dass bei den erneut massiven Protesten wegen dem Mordanschlag auf Blake ein Jungnazi weitere unbewaffnete Menschen erschoss, macht nicht nur einmal mehr deutlich, wie stark sich feige Mordbuben unter Trumps Regierungsschutz fühlen, sondern auch, wie (im besten Falle) hohl und leer die ständigen Appelle an „friedliche Proteste“ sind. Zumal der Mörder zunächst von der Polizei keineswegs festgenommen wurde, sondern ganz direkt zu jenen gehörte, bei den sich die Polizei für ihre bewaffnete Hilfe bedankte. Was auch durch Angaben der Dokumentations-Webseite Killed by Police (siehe den Verweis in der Sammlung) deutlich wird, die in den vier Tagen zwischen den Schüssen auf Blake und dem Streikbeginn drei weitere Todesopfer von Polizeiaktionen meldet. Siehe zum aktuellen Kampf gegen mörderischen Rassismus in den USA – und die Rückwirkungen auf und vom Wahlkampf (inklusive gewerkschaftlicher Hilfstruppen) eine  Materialsammlung vom 30. August 2020 weiterlesen »

Plakat der Wobblies zur Unterstützung des Sportlerstreiks in den USA im August 2020

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Nach dem Abzug von Trumps Truppen aus Portland: Polizei und bewaffnete Nazis gemeinsam gegen Antirassisten
Besatzungstruppen in Portland Juli 2020Ende Juli 2020 hatte die US-Regierung die „Mission Portland“ abgebrochen – mit der gezeigt werden sollte, dass die oppositionell regierten Städte (und Bundesstaaten) nicht in der Lage seien, „Recht und Ordnung“ zu garantieren. Portlands Bürgermeister Wheeler (Demokratische Partei) und seine Polizei zeigten am Wochenende das Gegenteil – zumindestens versuchten sie es beweisen. Verschiedene Nazi-Strömungen der USA hatten zum Aufmarsch in Portland mobilisiert (unter der Losung „Kein Marxismus in den USA“) – und zum Angriff auf die Demonstrantinnen und Demonstranten, die in Portland seit drei Monaten gegen den rassistischen Kapitalismus mobilisieren. Und obwohl nicht wenige von ihnen bewaffnet kamen, wurde ihre Demonstration nicht nur erlaubt – vielmehr erklärte die Polizei Portland auch die Aktionen der GegendemonstrantInnen zum „Aufruhr“ und ging gegen sie vor. Wobei inzwischen zahlreiche Videos auf Kanälen sozialer Medien dokumentieren, dass Polizei und Nazis sich ausführlich unterhielten (berieten?) – was aber alles nichts nutzte: Am Sonntagabend wurden die Nazis vertrieben… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung in Portland weiterlesen »

Besatzungstruppen in Portland Juli 2020

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Ein Virus und die Klassengesellschaft der USA: Die einen verdienen daran. Die anderen sterben…
"Capitalism is the Virus" - Statement from IWW Ireland on a class response to Covid-19„… In den Vereinigten Staaten spielt sich eine massive gesellschaftliche und wirtschaftliche Katastrophe ab. Mehr als 170.000 Menschen – vor allem aus der arbeitenden Bevölkerung und ältere Menschen – sind an der Covid-19-Pandemie gestorben. Dreißig Millionen Menschen haben ihre Arbeit verloren. Ein Fünftel der Mütter mit kleinen Kindern gibt an, dass ihre Familien nicht genug zu essen haben. Im Juli gab die Hälfte der Amerikanerinnen und Amerikaner an, sie fühlten sich deprimiert oder hoffnungslos. Vor diesem Hintergrund hat der US-Kongress das staatliche Arbeitslosengeld gestrichen, wodurch die Einkommen von zig Millionen Arbeitslosen von heute auf morgen um zwei Drittel gekürzt und die Familien in Armut gestürzt wurden. Vom Standpunkt der herrschenden Klasse betrachtet sieht die Welt ganz anders aus. Für die Superreichen „ist alles besser als normal“, so ein Insiderbericht in der Vanity Fair. Sie leben „meist das Leben wie vor dem Coronavirus“, allerdings sind sie heute weitaus wohlhabender als zuvor. (…) Während sich die Schüler in überfüllte Klassenzimmern quetschen, sagte „ein kalifornischer Regierungsvertreter“ gegenüber Vanity Fair , dass „einige Lehrer von öffentlichen Schulen abgeworben werden, um ein einziges Kind in wohlhabenderen Gegenden wie Beverly Hills und Palo Alto zu unterrichten – ein Szenario, das diese Person als ‚abgefuckt‘ bezeichnete und das sich als echtes Problem für die Schulsysteme erweist.“ Ein Arzt kommentierte: „Das Coronavirus ist das Virus der armen Menschen. Wir sehen, wie es sich in armen Vierteln ausbreitet, arme Familien trifft, die zur Arbeit gehen und in unmittelbarer Nähe zueinander leben. Und arme Kinder sind diejenigen, die am wenigsten Bildungschancen erhalten.“...“ – aus dem Beitrag „„Das Virus der Armen“: Covid-19 offenbart die Klassenkluft in Amerika“ von Andre Damon am 19. August 2020 bei wsws, worin eine Art Gesamt-Zwischenbilanz der Klassenwirklichkeit in den USA der Epidemie-Zeit und Trump-Regierung gezogen wird… Siehe frühere Beiträge zur Lage in den USA weiterlesen »

"Capitalism is the Virus" - Statement from IWW Ireland on a class response to Covid-19

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Gesundheitsschutz gegen „Kids First“: Der Kampf um die Öffnung der Schulen in den USA
Seit dem 17.10.2019 im Streik für eine soziale Stadt: Die LehrerInnen von Chicago„… In den USA, Brasilien, Südafrika, Großbritannien, Frankreich, Australien, Deutschland und vielen anderen Ländern fordern kapitalistische Politiker die Wiederaufnahme des Schulbetriebs, damit Eltern zur Rückkehr an unsichere Arbeitsplätze gezwungen werden und Profite für die Unternehmen erarbeiten können. Am mörderischsten ist der Kurs auf die Wiederöffnung der Schulen in den USA, dem Epizentrum der globalen Pandemie mit über 5,3 Millionen Fällen und fast 170.000 Todesopfern. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch vor der Presse: „Die Bildung der Kinder ist mehr als nur eine wichtige Angelegenheit. Sie hat oberste nationale Priorität, weil sie sicherstellt, dass Amerika weiterhin aggressiv in Konkurrenz mit dem Rest der Welt treten kann.“ Kurz nach dieser Stellungnahme fand eine Forumsdiskussion mit Trump, Vizepräsident Mike Pence, Bildungsministerin Betsy DeVos und einer Gruppe von Lehrern und Akademikern statt. Unter den Gästen war auch der Bildungskommissar von Florida Richard Corcoran, der sich für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts in einem der Epizentren der Pandemie in den USA stark macht. Das Ziel dieser Veranstaltung mit dem Titel „Kids First: Getting America’s Children Safely Back to School“ („Kinder an erster Stelle: Amerikas Kinder sicher zurück in die Schulen“) war es, Pseudowissenschaft zu propagieren und die Gefahren einer Wiederaufnahme des Schulbetriebs herunterzuspielen. Trump heuchelte zynisch Sorge um die Schüler, drohte aber gleichzeitig damit, die Pandemie für Etatkürzungen im öffentlichen Bildungswesen auszunutzen: „Ich möchte sehen, dass das Geld dem Schüler folgt“, d. h. in kirchliche oder anderweitig private Schulen. Er fügte hinzu: „Wenn eine Schule geschlossen ist, warum bezahlen wir sie dann?“ Trump und seine Republikanischen Verbündeten auf bundesstaatlicher Ebene bringen zwar am offensten die Forderungen der herrschenden Klasse zum Ausdruck, aber auch die Demokraten unterstützen die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts. Letzte Woche kündigte der demokratische Gouverneur von New York Andrew Cuomo an, die Schulen im gesamten Bundesstaat könnten wieder geöffnet werden, einschließlich derjenigen in New York City, dem größten Schulbezirk des Landes mit 1,1 Millionen Schülern und 135.000 Lehrkräften und Schulbeschäftigten…“ – aus dem Beitrag „Wachsende Proteste gegen Öffnung der Schulen in den USA“ von Evan Blake am 14. August 2020 bei wsws – worin auch noch über zahlreiche örtliche Widerstandsaktionen berichtet wird… Siehe dazu auch eine Resolution der LehrerInnen-Gewerkschaft AFT zur „Sicheren Wiedereröffnung der Schulen“ und einen Beitrag, der eine Vorstellung davon gibt, was so alles als „sichere Wiedereröffnung“ verkauft werden kann – und soll… weiterlesen »

Seit dem 17.10.2019 im Streik für eine soziale Stadt: Die LehrerInnen von Chicago

Gesundheitsschutz gegen „Kids First“: Der Kampf um die Öffnung der Schulen in den USA
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Die sozialen Auswirkungen der Epidemie (und der Regierungspolitik) in den USA: Erzeugen wachsenden Widerstand. Etwa in Form von Streiks und Mietprotesten
USA: 500+ Groups Demand 'People's Bailout' to Counter Push for Wall Street-Friendly Coronavirus Response„… Die professionellen Mediziner schreiben übereinstimmend vor, dass man systematisch testet, Kontakte verfolgt und Isolation und soziale Distanzierung beachtet, um die Krankheit zu bekämpfen. Doch die Regierung und die Manager haben dies auf allen Ebenen und trotz gegenteiliger Behauptung aufgegeben, denn die Profite sind für sie wichtiger als unser Leben und das unserer Kinder. Sie bestrafen uns dafür, dass wir Symptome entwickeln, indem sie uns 14 Tage lang ohne Bezahlung zu Hause sitzen lassen. Wenn man sich nicht erholt, kann man im Dreck verkommen. Das neuste Protokoll besagt, dass wir, um als exponiert zu gelten, uns 15 Minuten lang im Bereich einer infizierten Person in einem Umkreis von 15 Metern aufgehalten haben müssen; das macht keinen Sinn. Wir sind gemeinsam im Waschraum, im Pausenraum, in der Cafeteria, und das Virus könnte durch die Umluft in der gesamten Anlage zirkulieren. Die United Auto Workers [UAW, Autoarbeiter-Gewerkschaft] arbeiten mit dem Unternehmen zusammen, und beide lügen wie gedruckt. Wir sind ihnen völlig egal. Sie haben uns gezwungen, wieder zu arbeiten, bevor die Pandemie unter Kontrolle war, und zwar aus keinem anderen Grund als zum Schutz der Großaktionäre. Das Ford-Management und die UAW sind mehr um die Aufrechterhaltung der Produktion besorgt als um die Gesundheit und Sicherheit von uns, den Arbeitern und unseren Familien. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden krank und niemand wird informiert; wir erfahren nie die Wahrheit. Wer ist krank? Wer ist gestorben? Sind wir der Krankheit ausgesetzt worden? Die Gewerkschaft gibt den Arbeitern die Schuld. Sie sagen, Ford könne Leute entlassen, weil sie sich nicht an das Protokoll halten. Im jüngsten Bulletin vom Schreibtisch des UAW-Präsidenten Burkie Morris stand so wenig wie nur möglich. Sie wollen keinen Konflikt. Wir sehen, dass sie Fälle nicht melden, dass sie versuchen, sie zu vertuschen und alle im Dunkeln zu lassen. Dann drücken sie uns ein Flugblatt in die Hand, wenn wir auf dem Nachhauseweg sind. Die UAW arbeitet mit dem Management zusammen, um uns am Band zu halten. Wir arbeiten 10,7 Stunden pro Schicht, das ist das Maximum, das wir im Rahmen des Tarifvertrags arbeiten dürfen. Dafür gibt die Gewerkschaft grünes Licht. Solange die UAW die Kontrolle hat, wird es nicht besser werden...“ – aus dem Beitrag „Fordarbeiter in Michigan: „Stoppt das Virus! Rettet Leben““ am 04. August 2020 bei wsws über eine der Reaktionen auf die Zustände in der US-Autoindustrie. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Situation der Erwerbslosen und zum Mietproblem – und zwei Berichte über (erfolgreiche) Widerstandsaktionen von Mietgruppen und der LehrerInnen-Gewerkschaft weiterlesen »

USA: 500+ Groups Demand 'People's Bailout' to Counter Push for Wall Street-Friendly Coronavirus Response

Die sozialen Auswirkungen der Epidemie (und der Regierungspolitik) in den USA: Erzeugen wachsenden Widerstand. Etwa in Form von Streiks und Mietprotesten
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Wofür Portland steht: Massenwiderstand gegen Rassismus und diktatorische Bestrebungen
July 25th: Call for a Day of Action in Solidarity With Portland & Against the Federal InvasionAlle möglichen Einheiten hat Trump zusammen ziehen lassen für den Einsatz gegen die Proteste in Portland – und die Vorbereitung dafür, diese Besetzungsaktion auch auf andere Städte der USA auszudehnen. Während die Maßnahmen in Portland bisher am kontinuierlich wachsenden Widerstand gescheitert sind, setzt die Regierung weiter auf Eskalation: In Verteidigung von „Ordnung“, „Eigentum“ und „Tradition“ wird nun erstmals ein Aufklärungsflugzeug der Armee eingesetzt – und die Nationalisten und Suprematisten des Landes – militant – mobilisiert. Aber auch dazu gibt es Bestrebungen auf der Seite der Massenbewegung gegen Rassismus und Polizeistaat, sich dagegen zu wappnen. Wie insgesamt eine der beiden wichtigsten Erkenntnisse der Protestbewegung in Portland – und in diesen Tagen auch zunehmend in anderen Städten – es ist, dass die (nicht zuletzt bei Anhängern der Demokratischen Partei im In- und Ausland) lange versuchte Trennung von „Gewaltbereiten“ und „friedlichem Protest“ nicht mehr so richtig funktioniert. Die zweite Erkenntnis wäre, die erneuernde Kraft zu sehen, die in der Entwicklung dieser Bewegung steckt: Nicht nur „Mauern aus Müttern“ spielen eine wesentliche Rolle dabei, sondern auch ein Werkzeug, das bisher auch von LabourNet Germany nicht eben geschätzt wurde: Laubbläser (gegen Tränengas). Zu den aktuellen Entwicklungen der Proteste vor allem (aber nicht nur) in Portland, den dabei gemachten Erfahrungen und dem Vorgehen der Reaktion die aktuelle Materialsammlung „Fanal Portland“ vom 26. Juli 2020 weiterlesen »

July 25th: Call for a Day of Action in Solidarity With Portland & Against the Federal Invasion

Wofür Portland steht: Massenwiderstand gegen Rassismus und diktatorische Bestrebungen
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Zehntausende am 20. Juli 2020 im Streik quer durch die USA: Gegen den Rassismus in den Arbeitsbedingungen
#StrikeForBlackLives in den USA am 20.7.2020Die der IUL angeschlossene SEIU hat für den 20.Juli in den Vereinigten Staaten zu einem Streik für Black Lives aufgerufen, mit Streiks, Arbeitsniederlegungen und Arbeitnehmeraktionen, um rassische und wirtschaftliche Gerechtigkeit in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz zu fordern, “unter Einsatz unserer Macht als Gewerkschaft und als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Arbeit niederzulegen, die Arbeit zu verweigern und landesweite Proteste für den Abbau von Rassismus und weisser Vorherrschaft in die Wege zu leiten”. Die gleichzeitigen Krisen, ausgelöst durch Covid-19 und Polizeibrutalität gegen schwarze Amerikaner und andere unterdrückte Minderheiten weltweit”, stellt die Gewerkschaft fest, “haben zu einer beispiellosen Situation geführt mit neuen Chancen für Verbundenheit, für ein gemeinsames Vorgehen und für die Erklärung, dass wir nicht zur “Normalität” zurückkehren werden. Die massive Protestwelle in den USA gegen die tief verwurzelten Strukturen des institutionalisierten Rassismus und der institutionalisierten Ausgrenzung und Diskriminierung hat weltweite Solidarität und eine neue Entschlossenheit ausgelöst, gegen die fest verankerte Unterdrückung vorzugehen. Die SEIU bittet um internationale Solidaritäts- und Unterstützungsaktionen und wird unter dem Twitter-Hashtag #StrikeForBlackLives über die eigenen und die weltweiten Aktionen berichten“ – so am 17. Juli 2020 der Unterstützungs-Aufruf der IUF „Vereinigte Staaten: SEIU-Streik für Black Lives am 20. Juli“ – bei dem die anderen (zahlreichen) Organisationen, die an der Organisierung des Streiktages beteiligt waren zwar nicht genannt werden, der aber immerhin deutlich unterstreicht, dass es gegen rassistische strukturierte Arbeits- und Lebensbedingungen geht. Zum Streiktag 20. Juli 2020 einige aktuelle Berichte und Bewertungen, sowie kritischer Anmerkungen – und der Hinweis auf unseren Beitrag über Beschluss und Vorbereitung des Aktionstages weiterlesen »

#StrikeForBlackLives in den USA am 20.7.2020

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Trump lässt seine Kidnapper-Banden los: Bürgerkrieg in Portland
Besatzungstruppen in Portland Juli 2020„… Wer wird diesmal verschwinden? Abends, nach Sonnenuntergang, breitet sich die große Unsicherheit aus in Portland, Oregon: Großraumlimousinen folgen Demonstranten, die an den anhaltenden Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in der westamerikanischen Stadt teilgenommen haben. Plötzlich steigen aus dem Wagen in militärischen Kampfuniformen gekleidete und vermummte Männer aus, die – ohne ein Wort mit den überrumpelten Demonstranten zu wechseln – einzelne Protestteilnehmer herausgreifen, in ihr Auto zerren und mit ihnen wegfahren. Was sich wie eine fiebrige Machtfantasie rechtsextremer Polizisten anhört, die in ihren mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Drohmails schon mal das Abschlachten von Kindern ankündigen, ist in den Vereinigten Staaten bereits bittere Realität. US-Medien berichten derzeit über Sondereinheiten der US-Bundesregierung, die in der Stadt im Einsatz seien – und Protestteilnehmer angreifen und verhaften würden. Die Trump-Administration hat diese Polizeiverbände, unter denen sich Anti-Terror-Einheiten und Grenzschutztruppen befinden, vorgeblich nach Portland entsandt, um Bundeseinrichtungen in der seit Monaten umkämpften Stadt zu sichern. Die Auseinandersetzungen zwischen Protestteilnehmern und Sicherheitskräften sind in Portland nicht mehr abgeflaut seit dem Beginn des Aufstandes gegen Polizeigewalt und Rassismus Ende Mai. Allabendlich demonstrieren Menschen im Zentrum der Stadt, wobei es fast immer zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften kommt. Portland gilt zwar als linke Bastion im Westen der USA, bildet aber keine absolute Ausnahme. Die Demonstrationen und Aktionen gehen in vielen Städten der USA weiter...“ – aus dem Beitrag „USA unter Trump: Zurück zu Pinochet?“ von Tomasz Konicz am 19. Juli 2020 bei telepolis zu den Entführer-Banden der Regierung gegen Protestierende in Portland. Siehe zum Besatzungsregime in Portland, den Reaktionen darauf – und wie dieses Vorgehen in den gesamten Komplex „Reaktion auf antirassistische Proteste“ hinein passt – eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 20. Juli 2020 weiterlesen »

Besatzungstruppen in Portland Juli 2020

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Wer sich gegen Rassismus ausspricht: Hat bei Red Bull USA keinen Job mehr…
Vorsicht: Giftig!„… Der österreichische Konzern Red Bull sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sich nicht ausreichend mit dem Thema Rassismus auseinanderzusetzen. Der Disput soll auch Grund für die Entlassung zweier hochrangiger Mitarbeiter sein: des Nordamerika-CEO Stefan Kozak und der Marketing-Chefin Amy Taylor. Wie unter anderem das Wall Street Journal berichtet, machten beide ein internes Schreiben öffentlich, in dem 300 Mitarbeiter von Red Bull mehr Engagement des Getränkekonzerns für die Black Lives Matter-Bewegung fordern. Das Unternehmen schweigt bislang zu den Vorwürfen. Außerdem wurde der in Österreich tätige Chef des Music, Entertainment and Culture Marketings, Florian Klaas, entlassen. Er stand in der Kritik, seit er im Februar bei einer Präsentation in Detroit den US-Mitarbeitern eine ironische Weltkarte aus der „How xxx see the World“-Reihe präsentierte. Die Karte zeigte überzogene Stereotype aus der Sicht der USA, etwa dass Kanada „unbewohnt“ sei, aus Afrika nur Zoo-Tiere und Südamerika nur Kaffee kämen und Bomben in den Nahen Osten müssten...“ – aus der Meldung „Red Bull entlässt drei hochrangige Mitarbeiter, die mehr Black Lives Matter-Engagement forderten“ am 18. Juli 2020 im Deutschlandfunk, die deutlich macht, dass Red Bull nicht zu jenen (vielen) Unternehmen in den USA gehören, die Solidarität mit dem antirassistschen Kampf heucheln, obwohl sie qua Löhne und Anstellungskriterien Rassismus praktizieren. RB ist da offen… weiterlesen »

Vorsicht: Giftig!

Wer sich gegen Rassismus ausspricht: Hat bei Red Bull USA keinen Job mehr…
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Datenbank polizeilicher Überwachungstechnologien: US-Bürgerrechtsorganisation stellt Atlas der Überwachung online
"Surveillance under Surveillance": Eine Weltkarte der Videoüberwachung„Welche Überwachungstechnologie nutzt meine Polizei vor Ort? In welcher Kommune arbeitet die Polizei mit Amazons Überwachungssystem Ring zusammen? In den USA gibt es jetzt eine Karte, die all das anzeigt. (…) Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat zusammen mit der Reynolds School of Journalism den Atlas der Überwachung gestartet. Das Projekt ist nach Eigenaussage die „größte durchsuchbare Datenbank polizeilicher Überwachungstechnologien“. In der Datenbank enthalten sind unter anderem Technologien wie Gesichtserkennung, Drohnen und Kennzeichenscanner, aber auch Partnerschaften der Polizei mit Amazon Ring. Erstellt wurde die Datenbank in bislang 18-monatiger Projektzeit mittels Crowdsourcing und datenjournalistischen Methoden. Dafür wurden unter anderem Nachrichtenartikel, Aufzeichnungen von Regierungssitzungen, Pressemitteilungen von Unternehmen und Beiträge in den sozialen Medien ausgewertet. Dabei halfen hunderte Studierende mit. Dave Maass von der EFF sagt, dass viele Menschen wissen wollen, welche Überwachungstechnologien bei ihnen vor Ort eingesetzt werden und wie sich diese im Land ausbreiten würden: „Was wir gefunden haben, ist ein sich ausbreitender Überwachungsstaat, der von der Gesichtserkennung auf den Hawaii-Inseln bis zum Predictive Policing in Maine und Body-Cams im abgelegenen Alaska bis zu Echtzeit-Verbrechenszentren entlang der Goldküste Floridas reicht.“ (…) Der Atlas der Überwachung enthält derzeit 5.300 Datensätze aus etwa 3.000 Staaten und Städten in den USA. Die Datenbank erlaubt eine Darstellung als interaktive Karte, durch die man sich klicken kann, aber auch eine Suche nach bestimmten Technologien und Orten…“ Beitrag von Markus Reuter vom 14. Juli 2020 bei Netzpolitik.org weiterlesen »

"Surveillance under Surveillance": Eine Weltkarte der Videoüberwachung

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Rassismus in den USA: Erst recht „hinter den Betriebstoren“ – landesweiter Proteststreik am 20. Juli beschlossen
#StrikeForBlackLives in den USA am 20.7.2020Während die Black Lives Matter-Proteste quer durch die USA weiterhin massiv Menschen mobilisieren, werden im Zug der dadurch entstandenen gesellschaftlichen Debatte auch verschiedene andere wichtige Aspekte des strukturellen Rassismus in den USA zum öffentlichen Thema – nicht zuletzt die rassistische Diskriminierung in den Betrieben und Einrichtungen der USA. In dem Beitrag „Black Workers at Ohio Ford Plant Denounce Racist Taunts“ von Jane Slaughter bereits am 30. Juni 2020 bei den Labornotes wird aus den Fordwerken berichtet, dass ein weißer Arbeiter, der rassistische Aktionen gegen afroamerikanische Kollegen startete, gefeuert wurde – worauf ein Teil seiner weißen Kollegen gegen diese Entlassung in einen Proteststreik traten. Neben weiteren Informationen über konkrete rassistische Strukturen des Unternehmens, wie die systematische Benachteiligung nichtweißer Beschäftigter bei Bezahlung und Beförderung, wird in dem Betrag auch deutlich gemacht, dass die Verhältnisse anders waren, als es noch eine wirkliche und starke Gewerkschaft im Betrieb gab – während ein antirassistischer Aktivist mit der Aussage zitiert wird „aber heute arbeitet die UAW mit dem Management zusammen, ich verstehe nicht, warum“… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zum rassistischen betrieblichen Alltag und einen Bericht über den (von einigen Gewerkschaften) beschlossenen landesweiten Protest-Streiktag (#StrikeForBlackLives) gegen Rassismus weiterlesen »

#StrikeForBlackLives in den USA am 20.7.2020

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Endspiel in Seattle: Stadtrat stimmt mit großer Mehrheit für neue Unternehmenssteuer – wie eine Bewegung gegen Amazon gewonnen hat
Tax Amazon in Seattle„… Wir sollten uns im Klaren darüber sein, dass der einzige Grund, weshalb es heute in unserer Haushaltssitzung zur Abstimmung über eine Amazon-Steuer kommt, auf die Stärke unserer Bewegung zurückzuführen ist. Es ist eine Bewegung, die nicht aufgibt und die auch nicht nachgelassen hat, als Bezos 2018 den Stadtrat drangsalierte, was vor zwei Jahren noch zur schmachvollen Rücknahme der damals bereits beschlossenen Amazon-Steuer durch die Mehrheit des Stadtrats geführt hatte. Diese Bewegung gab auch nicht nach, als Bezos im vergangenen Jahr versucht hat, unseren Stadtrat in einer feindlichen Übernahme für sich einzunehmen. Stattdessen haben wir ihm eine heftige Niederlage bereitet. Die Bewegung, von der ich rede, hat sich selbst organisiert in Gestalt von einer ganzen Reihe an basisdemokratische „Aktionskonferenzen“, in deren Rahmen sich hunderte von Menschen an Diskussionen und Debatten beteiligt haben, um schließlich unsere Strategie zu beschließen. Wir sind auch nicht zurückgewichen, als die konzernfreundlichen Vertreter*innen der „Demokraten“ in der Gesetzgebenden Versammlung des Bundesstaats Washington den Versuch unternahmen, ein Verbot von Steuern für Großkonzerne in den Städten durchzusetzen. Damit sollte unsere Bewegung aufgehalten werden. Stattdessen haben wir uns auch dann nicht weichspülen lassen, als die konzernfreundlichen Medien daran gegangen sind, auf breiter Front gegen unsere Bewegung namens „Tax Amazon!“ vorzugehen. Das beschränkte sich nicht allein auf Seattle. (…) Wir sind heute hier wegen der Solidarität und Entschlossenheit der arbeitenden Menschen, die alle Hürden aus dem Weg räumen wollen, die uns noch im Wege waren. Das ist es, was unsere gesellschaftliche Klasse ausmacht. Dieser Sieg hat nichts zu tun mit „Hinterzimmergesprächen“ oder “Runden Tischen“ oder anderen Tricks der Großkonzerne, um das aufzuhalten, was in den letzten Monaten stattgefunden hat: Ein kompromissloser Kampf zwischen der gesellschaftlichen Klasse der Milliardär*innen und den arbeitenden Menschen von Seattle…“ – aus „Historischer Sieg für Tax Amazon in Seattle!“ am 06. Juli 2020 beim sozialismus.info, worin die Rede der Stadträtin Kshama Sawant (die das Projekt eingebracht hat) dokumentiert wird, wovon die oben zitierte Passage die Einleitung ist. Siehe dazu auch eine Meldung über die Abstimmung im Stadtrat von Seattle, in der auch genauere Informationen zur Steuererhebung Thema sind weiterlesen »

Tax Amazon in Seattle

Endspiel in Seattle: Stadtrat stimmt mit großer Mehrheit für neue Unternehmenssteuer – wie eine Bewegung gegen Amazon gewonnen hat
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Autonome Zone von Seattle von der Polizei überfallen – sie wird auch nach ihrem Ende weiter wirken
Seattle/USA: The Capitol Hill Autonomous Zone oder #Chaz„… Die Polizei hat Demonstranten aus einer im Zuge der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt entstandenen „autonomen Zone“ vertrieben. „Die Polizei von Seattle wird heute Morgen in dem Gebiet sein und die Anweisung der Bürgermeisterin durchsetzen“, twitterte die Polizei am frühen Mittwochmorgen. Daraufhin berichtete die Behörde von mindestens 23 Festnahmen von Personen, die die Gegend nicht freiwillig verlassen wollten. Videos zeigten keine gewaltsamen Auseinandersetzungen. Nun beginnen die Aufräumarbeiten…“ so „lakonisch“ meldete in „Seattle: Polizei vertreibt Demonstranten aus „Autonomer Zone“ – Zahlreiche Festnahmen“ von Christian Stör und Marvin Ziegele am 01. Juli 2020 die FR online den Polizeiüberfall – der stattfand, nachdem eine tagelange Hetzkampagne über „Mord und Totschlag“ in der Zone ihn vorbereitet hatte (wegen Ereignissen, die nicht alle, aber zum Großteil erfunden oder von anderswo her „importiert“ wurden). Siehe dazu auch einen Videobericht über die „Ergebnisse“ des Polizeiüberfalls und einen Artikel über die bleibende Bedeutung dieser Zone weiterlesen »

Seattle/USA: The Capitol Hill Autonomous Zone oder #Chaz

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Im Kampf gegen Zwangsarbeit und für demokratische Rechte: Die Streikbewegung in den USA geht ungebrochen weiter
IWW Portland, Oregon (USA)„… Das Business muss wieder anlaufen, an diese Parole hängt sich nicht nur Donald Trump, das Ziel verfolgen auch Politiker der Demokraten. Aufgrund seines Amtes, seines Auftretens und der Präsidentschaftswahl im November steht Trump exponierter in der Kritik, die den jüngsten Anstieg der Infektionszahlen in den USA mit der „Back to work“-Kampagne erklären. „Die Fallzahlen steigen über das ganze Gebiet der USA verteilt“, so die New York Times, „einschließlich in den Staaten, die zu den ersten gehörten, die wieder aufgemacht haben.“ Gemeint sind zum Beispiel Florida und Texas. Am vergangenen Wochenende haben Arbeiter in zwei Werken von Fiat Chrysler in Detroit, Michigan, wo die Infektionszahlen ebenfalls steigen, die Produktion ausgesetzt. Als Grund werden Covid-19-Erkrankungen in der Belegschaft und mangelnde Schutzmaßnahmen für die Sicherheit der Arbeiter genannt. Drei Arbeitsschichten hintereinander lehnten es ab, die Produktion in der Fiat Chrysler Jefferson North Assembly Plant (JNAP), wo 5.000 Arbeitnehmer beschäftigt sind, weiterzuführen. Auch in einem anderen Fiat-Chrysler-Werk, der Sterling Heights Assembly Plant (SHAP) mit 7.300 Beschäftigten, wurde die Produktion am Samstag stillgelegt, nachdem Arbeiter von einem positiv getesteten Materiallieferanten, der Kontakt mit Produktionsarbeitern hatte, erfahren haben. „Wir wissen nicht, wie lange diese Person schon arbeitete und die Krankheit verbreitete“, wird ein SHAP-Arbeiter von der World Socialist Web Site (WSWS) zitiert. Als Hintergrundinformation gegen vorschnelle Bewertungen dieser Aussage ist erwähnenswert, dass es in dem Werk bisher 5 Tote unter den Arbeitern im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gab, wie die sozialistische Webseite berichtet. Auf WSWS wird ausführlicher über Produktionsstopps in den beiden Detroiter Autowerken Bei diesen kommt aber nicht oder kaum vor, was den Kapitalismuskritikern der sozialistischen Webseite sehr wohl auffällt: Dass sich die Fiat-Chrysler-Arbeiter auch gegen die Position der Gewerkschaft – United Auto Workers – für den Produktionsstopp entschieden haben Und: Dass es von vielen Seiten Interesse daran gibt, diese Vorfälle öffentlich möglichst auf kleiner Flamme zu halten und so wenig wie möglich darüber zu berichten…“ – aus dem Beitrag „Corona-Krise in den USA: Arbeitsniederlegungen und Angst vor neuer Arbeitslosigkeit“ von Thomas Pany am 29. Juni 2020 bei telepolis der einen Überblick über den aktuellen Stand der Streikbewegung quer durch die USA versucht. Siehe dazu auch einen weiteren ausführlichen Beitrag zur aktuellen Streikbewegung in den USA und einen Beitrag, der die Situation der Arbeiterinnen und Arbeiter verschiedenster Branchen der USA in einem Überblick zusammenfasst weiterlesen »

IWW Portland, Oregon (USA)

Im Kampf gegen Zwangsarbeit und für demokratische Rechte: Die Streikbewegung in den USA geht ungebrochen weiter
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