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US-Basisgewerkschaft UE gegen Wahlterror rassistischer Banden: Gemeinsam demokratische Rechte verteidigen!
UE-Plakat zur US-Wahl 2020: Streik für demokratische RechteFür den Fall, dass der amtierende Rechtsradikale eine eventuelle Wahlniederlage nicht anerkennen will, ruft die Basisgewerkschaft United Electricians ihre (rund 80.000) Mitglieder dazu auf, „alles zu unternehmen, die Demokratie zu verteidigen, wie es Aufgabe der Gewerkschaften ist“. In dem Aufruf „Labor Must Defend Democracy“ der UE-Sprecher hier am 31. Oktober 2020 bei Portside dokumentiert, wird unterstrichen, dass das Kapital, insbesondere in den USA, bereits über seine finanziellen Möglichkeiten entscheidenden Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen kann – und nimmt. Angesichts der aktuellen landesweiten terroristischen Aktionen von Trumps Nazibanden, mit denen progressive Menschen vor der Wahl eingeschüchtert und an der Teilnahme gehindert werden sollen, ruft UE insbesondere dazu auf, die Aktivitäten von Protect the Results und anderer Initiativen zu unterstützen und gemeinsam mit all jenen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die diese Notwendigkeit genau so sehen zu Abwehraktionen überzugehen. Siehe dazu eine gewerkschaftliche Materialsammlung, zwei Beiträge zur aktuellen gemeinsamen Offensive von Nazibanden und Polizei und einen Hintergrundbeitrag. weiterlesen »

UE-Plakat zur US-Wahl 2020: Streik für demokratische Rechte

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Von Corona „nur“ beschleunigt: Was sich in den USA in den letzten 10 Jahren wohl mehr entwickelt hat: Die Armut, der Mindestlohn – oder das Vermögen der 400 reichsten Unternehmer?
Anti-Trump-Farbanschlag auf eine LimoDie Entwicklung des Mindestlohns im Bund ist – regierungsunabhängig – recht leicht nachzuvollziehen: Er betrug im Jahr 2009 exakt 7,25 Dollar/Stunde. Und beträgt im Jahr 2020 exakt: 7,25 Dollar/Stunde. Und in jenen Bundesstaaten und Orten, in denen er inzwischen höher liegt – und deren Zahl wächst weiter – ist dies nur und ausschließlich Ergebnis des Kampfes der Betroffenen und war nirgends ein Geschenk irgendwelcher Regierenden. Die Entwicklung der kapitalistischen Vermögen ist weitaus weniger klar (zumal es ja noch diverse Steuerparadiese und zahlreiche weitere Rettungsanker für vom Kommunismus verfolgte US-Milliardäre gibt), aber selbst aus den offiziellen Zahlen wird deutlich, dass die es nicht sind, die aktuell Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen. Verfügten sie im Jahr 2009 über 1.270.000.000.000 Dollar so stieg diese Summe bis 2020 auf 3.200.000.000.000 (heißt das eigentlich Billiarde – oder ist das ein paar Nullen nachher?). Zur aktuellen Entwicklung der sozialen Lage in den USA drei aktuelle Beiträge, eine Statistik zum Verhältnis Mindestlohn und Vermögen, sowie ein Beitrag, der die Frage nach (möglichen, bisher zumindest kaum tatsächlichen) gewerkschaftlichen Reaktionen auf diese Entwicklung stellt. weiterlesen »

Anti-Trump-Farbanschlag auf eine Limo

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Ein Höhepunkt des antirassistischen Kampfes in den USA: Black Panthers
#ThisIsACoup-Demo: OXI means OXI, NO to financial blackmail, solidarity with the Greek people!„Die Black Panther Party bleibt unvergessen“ am 15. Oktober 2020 bei Schwarzer Pfeil zur Geschichte des Antirassistischen und antikapitalistischen Kampfes in den USA – hebt unter vielem anderen hervor: „… Auf ihrem Höhepunkt im Jahr 1968 hatte die BPP um die 2000 Mitglieder, ihre Zeitschrift The Black Panthers hatte eine Auflage von über 200.000. 1969 erkannte die Black Panther Party die dringende Notwendigkeit von Allianzen zwischen revolutionären Gruppen, um der allgegenwärtigen Kraft des amerikanischen Kapitalismus und Imperialismus entgegenzutreten. Sie sponserten eine Konferenz, welche zu einer Vereinigten Front gegen den Faschismus aufrief. Ein multiraciales Netzwerk gegen den US-Imperialismus, Kapitalismus und Rassismus. Die Konferenz brachte ungefähr 5000 Menschen aus Hunderten von radikalen Organisationen zusammen, die Schwarze, Braune, Latinx, Asiatisch-amerikanische und andere marginalisierte Gemeinschaften vertreten, zusätzlich zu vielen weißen Unterstützenden. Die Black Panthers waren in zahlreiche gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei verwickelt. 1967 soll der Gründer Huey Newton den Polizeibeamten John Frey aus Oakland getötet haben. Newton wurde 1968 schließlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, ein Berufungsgerichtsurteil hob die Verurteilung jedoch später wieder auf. Der Herausgeber der Black Panther Zeitung, Eldridge Cleaver, und das 17-jährige Black Panther Mitglied Bobby Hutton waren 1968 in eine Schießerei mit der Polizei verwickelt, bei der Hutton tot und zwei Polizeibeamte verletzt wurden. Von Anfang an betrachtete das FBI die Black Panther Party als einen Feind. 1969 erklärten sie schließlich die BPP zu einer kommunistischen Organisation und zum Feind der Regierung der Vereinigten Staaten.  Laut dem FBI sei die Black Panther Party eine der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit der Nation. Bei ihren Bemühungen, die Partei zu zerschlagen, benutzten sie das Spionageabwehrprogramm COINTELPRO, eine Kombination aus Sabotage und Fehlinformationen. Die Kampagne gegen die BPP erreichte ihren Höhepunkt im Dezember 1969, als eine Polizeirazzia in Chicago den Tod der Mitglieder Mark Clark und Fred Hampton zur Folge hatte, welche in ihrer Wohnung im Schlaf von der Polizei getötet wurden...“ weiterlesen »

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USA: Briefe und Pakete stapeln sich… dank Privatisierung – David Yao über die »universelle Verpflichtung« eines öffentlichen Postwesens
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitÜberall die gleichen Angriffe auf öffentliche Infrastruktur und Versorgung im Namen von Effizienz und Verschlankung, überall die gleichen Rezepte: Nicht nur die Arbeitsbedingungen im Postwesen, auch die Konsequenzen für das öffentliche Gut Briefzustellung waren schon vor den Wahlen Gegenstand von Auseinandersetzungen in den USA – allerdings mit eher bescheidener Resonanz. Während der Trump-Hofstaat in der Corona-Krise dann großzügige Hilfen für die Postangestellten im Rahmen seiner sog. Konjunkturpolitik versprach (ein Versprechen, das er umstandslos wieder kassierte), setzte Trumps Generalbevollmächtigter für die Privatisierung und Verschlankung der Post ab Juli dieses Jahres drastische Einsparmaßnahmen um. Ein Angriff, der im Vorfeld der (Brief-)Wahlen im November für Empörung sorgte und den Protesten der PostlerInnen unerwartete öffentliche Unterstützung verschaffte…“ Artikel von David Yao erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 10/2020 – in der Übersetzung durch Torsten Bewernitz weiterlesen »

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„Black Lives don’t matter. For Europe“ oder: Wie US-Südstaaten-Gemeinden sich zur Wehr setzen gegen die Pellet-Exporte nach Europa
Holzkohlenmeiler in Carajás, Brasilien. Foto von Lisa CarstensenHolzpellets werden weltweit – und insbesondere in Europa wo in Wirklichkeit 60% aller angeblich erneuerbaren Energien aus Pellets gewonnen werden – immer noch als alternative Energiequelle „verkauft“. Und der größte Produzent von Holzpellets der Welt – sind die Südstaaten der USA. Die Bundesstaaten North und South Carolina, das südliche Georgia und Alabama, sowie das nördliche Florida sind die Gegenden, in denen die Produktion von Pellets konzentriert ist – nicht zuletzt aus Küstenwäldern dieser Staaten. Enviva ist das Unternehmen, das weltweit führend bei dieser Produktion ist und hat in mehreren dieser Staaten Anträge auf Erweiterung seiner entsprechenden Anlagen gestellt. Anlagen, die zumeist eben in zwar durchaus industrialisierten, aber dennoch ländlichen, also ärmeren Gegenden liegen – mit einer überdurchschnittlich hohen afroamerikanischen Bevölkerung. In den letzten Jahren haben sich nun zahlreiche örtliche Initiativen – zur Verteidigung von Wäldern und gegen den bei der Produktion besonders großen Wasserverbrauch durch zusammen mit Wäldern wegfallenden natürlichen Schutz. In dem Artikel „Europe Drives Destruction of US Forests in the Name of Fighting Climate Change“ von Dana Smith am 21. September 2020 bei Truthout wird – unter anderem – vom Kampf der Gruppierung „Clean Water for North Carolina“ beschrieben, die – wie andere Initiativen auch, in der Lage waren, so breit zu mobilisieren, dass die Regierung des Bundesstaates von weiteren Genehmigungen „absah“ – und andere Gouverneure bekundeten, in ihren künftigen Maßnahmen zur Stärkung alternativer Energien würden Pellets kein Bestandteil mehr sein. Die Bewegung in diesen Bundesstaaten ist inzwischen so groß geworden, dass es nicht nur Kooperation mit einer ganzen Reihe europäischer Initiativen gibt – sondern auch erste Reaktionen europäischer Regierungen auf diese Proteste. Siehe dazu auch drei weitere Hintergrundbeiträge – die vor allen Dingen deutlich machen, dass die sozialen und ökologischen Probleme, die bei der Pellet-Produktion entstehen, seit langem bekannt sind weiterlesen »

Holzkohlenmeiler in Carajás, Brasilien. Foto von Lisa Carstensen

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Ein Putsch in einem US-Bundesstaat? Warum das kein Witz ist
USA: No Trump, no KKK, no racist USA„… Im US-Bundesstaat Michigan hat eine Gruppe von Männern mutmaßlich ein Komplott gegen die dortige Regierung und die Entführung der Gouverneurin Gretchen Whitmer geplant – und ist von Ermittler*innen gestoppt worden. Die Behörden verkündeten am Donnerstag insgesamt 13 Festnahmen. Sechs Männern drohen wegen verschiedener Vorwürfe Anklagen auf Bundesebene. Parallel verfolgt das Justizministerium Michigans die Anklage von sieben weiteren Verdächtigen. Das Ministerium wirft ihnen vor, versucht zu haben, einen Bürgerkrieg anzuzetteln, um den „gesellschaftlichen Zusammenbruch“ herbeizuführen. Die Demokratin Whitmer suggerierte, dass sich mutmaßliche Extremisten wie die Beschuldigten von US-Präsident Donald Trump motiviert fühlen könnten. (…) In einem Telefonat Mitte Juni soll einer der Verdächtigen gesagt haben, er benötige 200 Mann, um das Kapitol in der Hauptstadt Lansing zu stürmen und Geiseln zu nehmen, darunter die Gouverneurin, die wegen „Verrats“ vor Gericht gestellt werden solle. Derselbe Verdächtige soll bei einer Beobachtungsaktion des Ferienhauses der Gouverneurin im September gesagt haben: „Sie liebt verdammt noch mal die Macht, die sie gerade hat.“ Whitmer habe „unkontrollierte Macht“. Die sieben Männer, gegen die das Justizministerium eine Anklage erreichen will, sollen laut Ministerin Dana Nessel Mitglieder der Miliz namens „Wolverine Watchmen“ oder Verbindungen zu ihr gehabt haben. Ihnen wird der Versuch vorgeworfen, Adressen von Polizeibeamten herauszufinden, um sie anzugreifen, und einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Zudem seien sie in Planungen und Training für einen Angriff auf das Kapitol in Lansing involviert gewesen, erklärte Nessel. Die Pläne hätten das Leben von Polizist*innen, Regierungsbeamt*innen und der breiten Öffentlichkeit gefährdet…“ – aus der dpa-Meldung  „Komplott in Michigan“ vom 09. Oktober 2020 (hier in der taz) über eine Aktion, die nur aus der Ferne aussehen kann, wie ein schlechter Witz – in Wirklichkeit aber eines der Ergebnisse der faschistischen Mobilisierung in der USA ist. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle und Hintergrundbeiträge, inklusive einer Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO zum Komplott in Michigan – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Mobilisierung der Milizen durch Trump & Co. weiterlesen »

USA: No Trump, no KKK, no racist USA

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(Polizei)Staat im (Polizei)Staat USA: Glaubt jemand Amazons Beteuerung, man habe davon Abstand genommen, Geheimdiensttechniker gegen Gewerkschaften einzusetzen?

Dossier

Streik bei Amazon am Prime Day (15. Juli 2019)Die ursprüngliche Meldung lautete so: „… Amazon sucht eine Art von „Geheimdienstanalysten“, die nicht-öffentlich verfügbare Informationen zu „sensiblen Themen, die streng vertraulich sind, einschließlich Bedrohungen durch Arbeiterorganisation gegen das Unternehmen“ sammeln sollen. Das geht aus einer aktuellen Stellenausschreibung hervor, die der Aktivist Wolfie Christl zuerst bei Twitter weiterverbreitete. Beschafft werden sollen auch Informationen zu „organisierten Arbeitskräften, Aktivistengruppen und feindlichen politischen Führungspersonen“. Die Tätigkeit ist bei dem Bereich Amazon Global Security Operations (GSO) im Global Intelligence Program (GIP) angesiedelt. Das Team hat seinen Sitz in der Region Phoenix, im US-Bundesstaat Arizona. (…) Amazon hat die beiden Stellenanzeigen nach mehreren Medienberichten dazu gelöscht. Das Open Markets Institute, das sich auf Kartellrecht und die Monopolmacht von Technologieunternehmen konzentriert, erklärte, Amazon benutze Tools wie Navigationssoftware, Objektscanner, Armbänder, Wärmebildkameras, Sicherheitskameras und aufgezeichnetes Filmmaterial, um seine Belegschaft in Lagern und Geschäften zu überwachen. Dabei könne es darum gehen, die Organisierung in Gewerkschaften einzuschränken. Beispielsweise würden Heatmaps erstellt und anhand von Daten wie der Stimmung der Teammitglieder und eines Diversity-Index ermittelt, in welchen Filialen das Risiko einer Gewerkschaftsbildung höher sein könne, heißt es in dem Bericht“ – in dem Beitrag „Amazon sucht Geheimanalysten gegen Gewerkschaften“ am 01. September 2020 bei golem.de über die Aufdeckung der Anwerbemaßnahme und ihre offizielle Rücknahme nach dem nicht gerade freundlichen Echo weltweit. Siehe dazu eine ausführlichere Meldung über die angeblich Rücknahme der Anwerbung, einen Beitrag über eine Studie, die die Überwachungstechniken als permanente Vorgehensweise des Unternehmens entlarvt, und eine leider reichlich zahnlose erste gewerkschaftliche Stellungnahme dazu sowie nun den Protest: Gewerkschaftsfeindlichkeit: EU-Abgeordnete warnen vor Bespitzelung durch Amazon – Software als Gewerkschaftsradar weiterlesen »

Dossier: Amazon setzt Geheimdiensttechniker gegen Gewerkschaften ein

Streik bei Amazon am Prime Day (15. Juli 2019)

Gewerkschaftsfeindlichkeit: EU-Abgeordnete warnen vor Bespitzelung durch Amazon – Software als Gewerkschaftsradar
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So sieht „Reform“ aus. Was die Polizei in den USA seit dem Mord an George Floyd getan hat: 295 weitere Menschen erschossen…
How to Talk to Police: Don`t.Über eine Reform der Polizei in den USA wird zwar weiterhin diskutiert (nicht gerade von Trumps Fans, die sind in der Regel von tödlichen Schüssen eher begeistert) – derweil die Polizei selbst „business as usual“ betreibt: Und weiter täglich erschießt – seit dem Mord an George Floyd im Mai 2020 sind es ziemlich genau 295 Personen, die von tödlichen Polizeiaktionen betroffen wurden. In diesen Statistiken werden zwar alle Todesschüsse gezählt, auch jene bei Schusswechseln etwa, aber auch da würde sich bei einer nicht so extrem militarisierten Polizei ja die Frage zumindest stellen, ob es nicht auch andere Methoden gebe…Und Fakt ist, dass rund 30% der Opfer Afroamerikaner sind, die etwa 15% der Bevölkerung stellen – ihr Risiko ist also doppelt so hoch, wie das eines nichtexistenten Durchschnittsamerikaners. Diese Zahlen sind zu entnehmen (und wer will, kann auch nachzählen) beim letzten Update von „Killed By Police 2020“ vom 22. September 2020 (worin es zu jedem aufgelisteten „Fall“ auch Quellenverweise gibt). Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Polizeistaat USA: Darüber, wie die Justiz der USA dieses Vorgehen „absichert“(anhand des Mordes an Breonna Taylor, der wie viele andere ohne Anklage bleiben wird) – und welche politischen Kräfte sich in der US-Polizei tummeln (dieselben, wie hierzulande). weiterlesen »

How to Talk to Police: Don`t.

So sieht „Reform“ aus. Was die Polizei in den USA seit dem Mord an George Floyd getan hat: 295 weitere Menschen erschossen…
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Amazon kümmert sich wirklich: Nicht gerade um die 19.000 an Corona erkrankten „Mitarbeiter“ in den USA – wohl aber um Spaltung der Beschäftigten und um eine Gewerkschaftsaktivistin. Die wurde entlassen – und das gab einen Streik
Somalische Lagerarbeiter bei Amazon in Minneapolis im Streik gegen Arbeitsbedingungen am 7.3.2019In Shakopee im Bundesstaat Minnesota handelte die Geschäftsleitung von Amazon aufgrund der Corona-Epidemie: Farhiyo Warsame wurde entlassen. Weil sie „zu viel Zeit“ abwesend von ihrem Arbeitsplatz gewesen sei. Was insofern stimmen mag, als es dauerte, bis sie mit ihren Beschwerden auch im Namen ihrer Kolleginnen und Kollegen „vorgelassen“ wurde, um dort mehr Sicherheit und entsprechende Ausrüstung zu fordern. In der Meldung „Workers at the Amazon warehouse in Shakopee, Minnesota, walked out last night after our co-worker Farhiyo Warsame was fired“ am 03. Oktober 2020 beim Awood Center (Facebook-Seite der selbstorganisierten Initiative der somalischen Beschäftigten – siehe auch den Hinweis auf unseren Streikbericht aus 2019 am Ende dieses Beitrags) wird auch daran erinnert, dass dies nicht der erste Fall ist, bei dem Amazon gegen aktive Kolleginnen oder Kollegen vorgeht, sondern in einer ganzen Reihe solch illegaler Übergriffe steht. Vor allem aber wird berichtet, dass ein bedeutender Teil der Belegschaft am Ort als Reaktion auf diesen neuerlichen Willkürakt in der Nachtschicht zum 03. Oktober in den Streik trat und ihre Wiedereinstellung forderte sowie beschlossen hat, Protestaktionen fortzusetzen, bis das erreicht wurde… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zu den Auswirkungen von Corona bei Amazon (ohne dass von Seiten der Geschäftsleitung irgendwie gehandelt wurde), einen Beitrag über Amazon Flex als Instrument zur Spaltung der Beschäftigten – und den Hinweis auf einen Streikbericht von derselben Niederlassung aus dem Vorjahr sowie unser Dossier speziell zu Corona bei Amazon weiterlesen »

Somalische Lagerarbeiter bei Amazon in Minneapolis im Streik gegen Arbeitsbedingungen am 7.3.2019

Amazon kümmert sich wirklich: Nicht gerade um die 19.000 an Corona erkrankten „Mitarbeiter“ in den USA – wohl aber um Spaltung der Beschäftigten und um eine Gewerkschaftsaktivistin. Die wurde entlassen – und das gab einen Streik
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Louisville, Kentucky: Nazi-Milizen laufen zur Verteidigung von Rassismus und Polizeiterror auf – und haben auch im „Fall“ Breonna Taylor Grund, mit ihren uniformierten Kumpels zu feiern…
USA: No Trump, no KKK, no racist USA„… In der Stadt demonstrierten am Mittwoch Tausende Menschen. Dabei kam es zu Konfrontationen mit der Polizei, mehrere Menschen wurden festgenommen, wie Fernsehbilder zeigten. Die Empörung der Demonstranten war durch eine Entscheidung der Justiz von Kentucky ausgelöst worden, die auf eine Anklageerhebung gegen Polizisten wegen tödlicher Schüsse auf die Afroamerikanerin Taylor verzichtet hatte. Wegen befürchteter Gewaltausbrüche verhängte der Bürgermeister den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre, die ab 21 Uhr Ortszeit galt. Demonstrationen gegen die Justizentscheidung zum Fall Taylor fanden auch in zahlreichen anderen US-Städten statt, von Boston, New York und Washington an der Ostküste bis Los Angeles an der Westküste. Taylor war am 13. März von weißen Polizisten in ihrer eigenen Wohnung in Louisville erschossen worden. Kentuckys Generalstaatsanwalt Daniel Cameron erhob jetzt zwar Anklage gegen einen der beteiligten Polizisten – allerdings nicht wegen der tödlichen Schüsse auf die 26-jährige Rettungssanitäterin. Die Anklage gegen den Polizisten Brett Hankison bezieht sich vielmehr auf seine Schüsse in einer Wohnung neben der von Taylor – sie lautet auf fahrlässige Gefährdung des Lebens anderer. In dieser Wohnung hielten sich zum Zeitpunkt des nächtlichen Polizeieinsatzes drei Menschen auf. Sie blieben unverletzt…“ – aus der Meldung „Ausschreitungen erschüttern Louisville – Zwei Polizisten angeschossen“ am 24. September 2020 beim Spiegel online – worin schon aus der Überschrift deutlich wird, was BRD-MedienmacherInnen wichtig ist. Und was nicht so. Eine von den „Blauen“ erschossene Sanitäterin zum Beispiel… In der Stadt, wo 1960 einem Boxer namens Cassius Clay (der sich nachher umbenannte) die Feier zur gerade gewonnenen Olympia-Goldmedaille verweigert wurde, „solche Leute“ würden hier nicht bedient…Trumps vielbeschworene Tradition eben. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

USA: No Trump, no KKK, no racist USA

Louisville, Kentucky: Nazi-Milizen laufen zur Verteidigung von Rassismus und Polizeiterror auf – und haben auch im „Fall“ Breonna Taylor Grund, mit ihren uniformierten Kumpels zu feiern…
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Trumps-Programm Rede: „Wir haben eine gute Geschichte“ – er mag Völkermord, Rassismus, erschossene Arbeiter und Steuerbetrug. Ein Modell-Rechter für FDP bis Nazis
Trumps Mobbilisierung im Herbst 2020„… Mitten in der Debatte über Rassismus und Diskriminierung in den USA setzt Präsident Donald Trump eine Kommission zur Förderung „patriotischer Bildung“ ein. Die Ausschreitungen in amerikanischen Städten in den vergangenen Monaten seien ein Ergebnis von „Jahrzehnten linker Indoktrination in unseren Schulen“, sagte Trump am Donnerstag. Dabei werde versucht, Schüler dazu zu bringen, sich für die Geschichte des Landes zu schämen. Das sei «eine Form des Kindesmissbrauchs», sagte Trump. Die per Präsidentenerlass gebildete Kommission für patriotische Bildung solle das ändern. „Unserer Jugend wird beigebracht werden, Amerika mit ihrem ganzen Herzen und ihrer ganzen Seele zu lieben“, sagte Trump. „Wir wollen, dass unsere Söhne und Töchter wissen, dass sie Bürger der außergewöhnlichsten Nation der Weltgeschichte sind.“...“  aus dem Beitrag „Trump für „patriotischen Unterricht“ – Jugend soll Amerika mit ganzem Herzen lieben“ am 18. September 2020 in der FR Online zur beabsichtigten Gehirnwäsche im Dienste von „USA über Alles“ – was keineswegs ein Kommentar unsererseits ist, sondern genau das, was da zitiert wird, also das Programm der USA-Rechten und ihres Präsidenten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über die aktuelle rechte Mobilisierung gegen die anhaltenden Massenproteste, eine beispielhafte Meldung über deren Resultate auch außerhalb des Demonstrationsgeschehens und einen Hintergrundbeitrag zu Faschismus in den USA – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Mobilisierung (unter anderem mit vielen Verweisen auf die Kooperation zwischen militarisierter Polizei und Nazi-Milizen) weiterlesen »

Trumps Mobbilisierung im Herbst 2020

Trumps Programm-Rede: „Wir haben eine gute Geschichte“ – er mag Völkermord, Rassismus, erschossene Arbeiter und Steuerbetrug. Ein Modell-Rechter für FDP bis Nazis
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Die Welle der Streiks gegen das Kommando „Zurück zur (wahnsinnigen) Normalität“ in den USA reißt nicht ab und sorgt für einen Aufschwung der Gewerkschaftsbewegung
Der Streik bei Brinks am 15. April„… Am Montag traten fast 4.000 Büro-, Wartungs- und andere Servicemitarbeiter am Zentralcampus der University of Illinois (UI) und der medizinischen Zentren in Chicago, Peoria und Champaign-Urbana in den Ausstand. Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen über einen neuen Vertrag stimmten die Beschäftigten der UI einstimmig dafür, dass die Gewerkschaft Service Employees International Union (SEIU) einen Streik ausruft, um eine angemessene Personalausstattung zur Gewährleistung der Sicherheit von Personal, Patienten und Studierenden, eine angemessene persönliche Schutzausrüstung und eine geringere Arbeitsbelastung zu fordern. Die Beschäftigten fordern auch eine Erhöhung des Mindestgrundlohns im Lebensmittel- und Dienstleistungssektor, auf dem Bau und in andern Bereichen, in denen Beschäftigte weniger als 15 Dollar pro Stunde verdienen. Dem Streik schlossen sich 800 Pfleger des University of Illinois Hospital (UIH) in Chicago an, die am Samstag in den Ausstand traten. Die Pfleger des Krankenhauses, eines der größten städtischen medizinischen Zentren des Landes, kämpfen gegen chronischen Personalmangel, der ihre Arbeit während der Pandemie lebensgefährlich gemacht hat. Mindestens zwei Pfleger sind in dem Krankenhaus in Cook County (Illinois) an Covid-19 gestorben, insgesamt sind in der Region mehr als 5.100 Menschen der tödlichen Krankheit zum Opfer gefallen. Während Arbeiter in Illinois die Arbeit niederlegten, starteten fast 2.000 Studierende an der University of Michigan in Ann Arbor in ihre zweite Streikwoche. Die Studierenden fordern einen reinen Fernunterricht auf dem Campus, wo Ende letzten Monats die Präsenzlehre für fast 45.000 Studenten wieder aufgenommen wurde…“ – aus dem Überblick „Widerstand in der Arbeiterklasse wächst gegen die Wiederöffnung der Wirtschaft“ am 16. September 2020 bei wsws zum Widerstand gegen den Profitkurs um jeden Preis, wie ihn die rechte US-Regierung steuert. Siehe dazu auch einen Beitrag zur wachsenden gewerkschaftlichen Organsierung als Ergebnis der Erfahrungen mit dem Widerstand gegen die Epidemie-Politik der Trump-Regierung (und der Bundesstaaten) – trotz der mehr als seltsamen Haltung der Gewerkschaftsverbände und ihrem Hauptanliegen Wahlkampf… weiterlesen »

Der Streik bei Brinks am 15. April

Die Welle der Streiks gegen das Kommando „Zurück zur (wahnsinnigen) Normalität“ in den USA reißt nicht ab und sorgt für einen Aufschwung der Gewerkschaftsbewegung
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Die IWW stellt ihre Arbeit in den USA vor
IWW Globe logo„… Es geht um Kampagnen in der System­gastronomie, den Geschäften der Café-Kette Starbucks in New York, der Sandwich-Kette Jimmy John’s in Minneapolis und der Fastfood-Kette Burgerville in Portland. Die Systemgastronomie gehört zu den Branchen des Landes mit den meisten Beschäftigten und viele der Genossinnen und Genossen haben Arbeitserfahrungen in diesem Bereich. Dazu kommt: Essen müssen Menschen immer, auch in Krisenzeiten (…) Die USA haben eine sehr blutige Geschichte des Klassenkampfs, in der viele erschossen wurden. Der Fordismus, die Idee des standardisierten Fließbands, wurde zuerst in den Schlachthöfen Chicagos erprobt und dann auf die Autoproduktion übertragen. Der geringe Standard des Sozialstaats und die fehlende Sozialpartnerschaft zwangen die IWW und die gesamte Linke zu heftigem und militantem Widerstand. Die Wobblies haben die Geschichte, die Gewerkschaft der Ausgeschlossenen zu sein: sogenannte Ungelernte, Frauen und people of color…“ – aus dem Interview „»Eine Prise Größenwahn gehört dazu«“ am 27. August 2020 in der jungle world (Ausgabe 35/2020), das Christoph Wimmer mit Mark Richter über dessen Erfahrungen mit der Arbeit der IWW in den USA machte. Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zur USA-Kampagne der IWW weiterlesen »

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Die IWW stellt ihre Arbeit in den USA vor
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Für solche „Ordnung“ kämpfen Trump und seine rassistischen Milizen: (Angebliches) Verkehrsdelikt eines Radfahrers wird von den „Blue Lives“ bestraft – mit 20 Todesschüssen
Defund the Police„… In den USA ist erneut ein Schwarzer bei einem Polizeieinsatz erschossen worden, diesmal in Westmont, einer gemeindefreien Neighborhood von South Los Angeles. Es handelt sich um den 29-jährigen Dijon Kizzee, der am Montag mit einem Fahrrad unterwegs war, als zwei Polizisten versuchten, ihn wegen eines nicht näher beschriebenen Verstoßes gegen die Radfahr-Vorschriften anzuhalten. Nach Angaben der Polizei lief Kizzee zunächst davon, schlug dann einem der ihn verfolgenden Beamten ins Gesicht. Er soll ein Kleidungsbündel fallen gelassen haben, in dem sich eine Handfeuerwaffe befunden habe. Daraufhin hätten die Polizisten das Feuer eröffnet. Der Anwalt von Kizzees Familie erklärte, Kizzee habe die Waffe nicht aufgehoben. „Aber die Cops schossen ihm mehr als 20 Mal in den Rücken und ließen ihn stundenlang zurück.“ Ein Polizeisprecher sagte, es seien weniger als 20 Schüsse gewesen. Eine Autopsie sollte im Laufe des Tages erfolgen. Gegen welche Radfahr-Vorschrift Kizzee genau verstoßen haben soll, konnte der Polizeisprecher nicht sagen. Auch zu den beiden beteiligten Polizisten machte er keine näheren Angaben...“ – aus der Meldung „Polizisten töten afroamerikanischen Radfahrer“ am 02. September 2020 in der Süddeutschen Zeitung online – vor genau einer Woche also – in der Zwischenzeit liegt beispielsweise ein Junge angeschossen im Krankenhaus, weil seine Mutter den Fehler machte, die Polizei zu rufen, weil das autistische Kind eine Krise hatte, da die Mutter erstmals seit langem wieder zur Arbeit gehen musste. Siehe dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge zum Wirken der US-Polizei im Sinne des Schutzes für die Nazibanden und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Trumps faschistoider Mobilisierung weiterlesen »

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Trump mobilisiert: Die rassistischen Polizeitruppen, mörderische Nazi-Milizen – und die (dazu passende) Regierungspartei
USA: No Trump, no KKK, no racist USADer Nominierungs-Kongress der Regierungspartei der USA jubelt einem Nazi-Mörder zu. So ist der Stand der Entwicklung in den USA, die zwischen katastrophalen Epidemie-Auswirkungen und nie da gewesenen antirassistischen Protesten eingeklemmt sind. Einer Entwicklung, die vom Präsidenten der USA ganz bewusst so voran getrieben wird. Und während die Wahlkampfpostillen der Opposition (auch einige davon in der BRD) nebensächliche Geschichten aus Trumps Alltag verbreiten, setzt er diesen Kurs ungeniert fort. Der Schulterschluss des Republikanischen Parteitags mit dem (von der Polizei zunächst nicht „behelligten“) Mordschützen Kyle Rittenhouse ist der bisherige Höhepunkt dieser Entwicklung, die sich auch in inzwischen andauernden Aufmärschen bewaffneter Nazi-Banden quer durchs Land ausdrückt – oft genug nicht nur in (zunehmend offener) Zusammenarbeit mit der Polizei, sondern auch mit lokalen republikanischen PolitikerInnen. Zum Aufschwung der Rechten in den USA, der Mobilisierung von Milizen und der Polizei unsere kleine aktuelle Materialsammlung „USA: Die mobilisierte Rechte“ vom 02. September 2020 weiterlesen »

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Trump mobilisiert: Die rassistischen Polizeitruppen, mörderische Nazi-Milizen – und die (dazu passende) Regierungspartei
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