Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Der Gesundheitszustand des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal ist besorgniserregend. Er wurde am Mittwoch erneut in eine Klinik außerhalb des Staatsgefängnisses SCI Mahanoy in Pennsylvania verlegt. Das erfuhr junge Welt Donnerstag morgen durch eine Eilmeldung des kalifornischen Prison Radio. Der »Veteran der Black Panther Party und politische Gefangene hatte seit dem Wochenende Herzbeschwerden«, berichtete Noelle Hanrahan. Für Donnerstag sei »eine akute Herzoperation vorgesehen« gewesen. (…) Sein mit Vollmacht ausgestatteter Vertrauensarzt Ricardo Alvarez veröffentlichte unterdessen ein Schreiben an das »medizinische und Verwaltungspersonal in den Vertragskrankenhäusern des SCI Mahanoy«, in dem er »eine gefährliche Lücke in der Kommunikation« kritisierte. (…) Bei seinem letzten Klinikaufenthalt Anfang März wegen Covid-19 in Verbindung mit einer Herzinsuffizienz hatte Abu-Jamal eine Tortur erlitten, als er vier Tage mit Händen und Füßen ans Bett gefesselt war. Wie das Jamal Journal und »Mobilization for Mumia« berichten, werden international derzeit Proteste vorbereitet…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 16.04.2021, siehe dazu neu: Lebensbedrohlicher Eingriff: Politischer Gefangener Mumia Abu-Jamal wird heute am Herzen operiert. Informationen werden weiter zurückgehalten 
„… Nachdem die Polizei den 20-jährigen Daunte Wright bei einer Fahrzeugkontrolle im Minneapolis-Vorort Brooklyn Center am Sonntagnachmittag getötet hatte, versammelten sich Hunderte Menschen in der Nähe der 63rd Avenue North und der Lee Avenue North und verlangten Gerechtigkeit. (…) Später verlagerten sich die Proteste auf die Polizeistation in Brooklyn Center, 6645 N. Humboldt Avenue. Polizeikräfte feuerten wiederholt Salven von OC-Gaskanistern und Blendgranaten ab. In den Minuten vor Mitternacht forderte die Polizei die Menschenmengen auf, sich zu zerstreuen, und eine Gruppe von Beamten der State Patrol tauchte auf. (…) Defense Technology Munition wie jene die wir heute Abend gesehen haben wurde oft von Strafverfolgungsbehörden während großer Proteste einschließlich Standing Rock abgefeuert. Field Force Waffen wie die „Schwamm Runden“ sind Teil einer nationalen Doktrin und werden von der Federal Emergency Management Agency zur Verfügung gestellt. Unicorn Riot sprach mit einem Kriegsveteranen, der sagte, er sei nur zurückgekommen, um „immer noch von demselben System schikaniert zu werden, für das ich gekämpft habe.„ (…) Mitglieder:innen der Minnesota Nationalgarde wurden auch an verschiedenen Orten in der Stadt gesichtet, weil Berichten zufolge mehrere Geschäfte als Reaktion auf diesen Polizistenmord verwüstet wurden…“ Meldung vom 12. April 2021 von und bei enough14 mit vielen Videos und (englischsprachigen) Twitter-Meldungen (Ursprünglich veröffentlicht von Unicorn Riot. Übersetzt von Riot Turtle) – siehe für aktuelle Meldungen zu den Protesten #DaunteWright 
„Die Strategie der herrschenden Klasse und der Biden-Regierung besteht darin, die neuen politischen Phänomene, die in letzter Zeit im Herzen des Imperialismus entstanden sind – wie Black Lives Matter und den traditionelleren Klassenkampf wie bei Amazon – durch verschiedene Bürokratien abzulenken und zu kooptieren. In einem Ausbildungszentrum für Tischler:innen in der Industriestadt Pittsburgh, Pennsylvania, kündigte Präsident Joe Biden vor einem Publikum aus überwiegend gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innen einen ehrgeizigen Investitionsplan für die Infrastruktur an – den „American Jobs Plan“ –, den er als die größte staatliche Investition zur Schaffung von Arbeitsplätzen seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnete. Das symbolische Gewicht des für die Ankündigung gewählten Schauplatzes – das Herz des „Rust Belt“, welcher von Trumps populistischer Demagogie in den Bann gezogen wurde und dann zu den Demokraten zurückkehrte – und die Rede des Präsidenten sind Anzeichen für die Veränderungen im Kräfteverhältnis und der politischen Situation, die in den letzten Jahren stattgefunden haben und die mit der Pandemie einen Sprung gemacht haben. Der Infrastrukturplan besteht aus einer Investition von zwei Billionen Dollar über die nächsten acht Jahre, aufgeteilt in: Reparatur oder Wiederaufbau von Flughäfen, Häfen, Brücken, Straßen und anderer Verkehrsinfrastruktur (…) Neben staatlichen Investitionen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Klimawandel hat der Diskurs, der den Plan begleitet, einen Hang zum wirtschaftlichen Nationalismus, der wie ein von Trump selbst gestohlenes Banner klingt. (…) Die herrschende Klasse und die Biden-Administration setzen dabei auf Ablenkung und Kooptation mit Hilfe verschiedener Bürokratien der Gewerkschaften, politischen und sozialen Bewegungen…“ Beitrag von Claudia Cinatti in der Übersetzung von Jan Beere vom 7. April 2021 bei Klasse gegen Klasse 
„In den Vereinigten Staaten kommt in einer Reihe von Formen ein bedeutendes Anwachsen des Klassenkampfes zum Ausdruck. (…) Die Gewerkschaft United Auto Workers, deren Zuständigkeit auch die Uni-Absolventen umfasst, ist beim Streik an der Columbia University darum bemüht, diesen Streik von dem der wissenschaftlich Beschäftigten an der New York University (NYU), die sich nur ein paar Meilen südlich von der Columbia befindet, zu isolieren. (…) Die Massachusetts Nurses Association (MNA) – mit 123.000 Mitgliedern der größte Einzelverband der Gewerkschaft National Nurses United auf Bundesstaatsebene – isoliert die 700 Krankenschwestern aus Worcester, ohne Streikgeld zu zahlen. Stattdessen zwingt die MNA die Krankenschwestern dazu, um Almosen zu betteln (…) Die Gewerkschaften entwickeln sich mehr und mehr zu einem entscheidenden Werkzeug der bürgerlichen Staatskunst. Das beispiellose Eingreifen von Biden und den Demokraten und sogar dem rechten Republikaner Marco Rubio in die Kampagne für den Aufbau einer Gewerkschaft bei Amazon spiegelt die große Angst in den herrschenden Kreisen vor dem Anwachsen des Klassenkampfes wider. Ihr Kalkül besteht darin, dass der Klassenkampf abgeschwächt werden kann, indem die Arbeiter der Bevormundung durch die AFL-CIO sowie dem enorm komplizierten Arbeitsrecht der USA ausgesetzt werden…“ Artikel von Tom Hall vom 5. April 2021 bei wsws.org 
Es mag vielleicht seltsam erscheinen, aber es bleibt eine Tatsache: Der neue Gesetzentwurf – der sogenannte „PRO-Act“ – (also das „Recht auf Organisierung“) scheint in den USA tatsächlich nötig zu sein. Eine sogenannte Demokratie, die das Recht auf Organisierung in einem besonderen Gesetz fassen muss, scheint nicht besonders demokratisch zu sein. Was eben davon kommt, wenn man die Frage ob die eine oder andere Partei gewählt werden kann, zum Zentrum der Demokratie-Frage erklärt, bzw. sich auf diese eigentlich sehr seltsame These (und sei es Kraft Gewöhnung) einlässt. Was im Übrigen keineswegs immer so war: Das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Organisation waren in der einst klassischen bürgerlichen Demokratie-Theorie weitaus höher bewertet, als die Rolle politischer Parteien, die damals eher am Rande behandelt wurde – natürlich auch, weil es die modernen Parteimaschinen in der heutigen Form noch gar nicht gab. Jedenfalls: Egal, was das in der demokratietheoretischen Debatte bedeuten mag, ist das Recht auf freie Organisation, insbesondere eben was das Recht auf gewerkschaftliche Organisation betrifft, ein ganz zentrales Recht im heutigen Kapitalismus. Und natürlich ein deutlicher Hinweis darauf, dass die entsprechende Gesetzgebung in den USA, sagen wir es einmal neutral, nicht so besonders demokratisch erscheint. Siehe zum neuen Gesetz drei aktuelle und Hintergrundbeiträge, darunter ein Aufruf des Gewerkschaftsbundes an die Senatoren des Landes. 
Zugegeben: Das betrifft nicht nur die Arbeitsbedingungen in den USA. Denn auch weltweit „lebt“ das Unternehmen von nationalistischem Lohngefälle, etwa wenn die BRD in großem Ausmaß 
Dass die gegenwärtig laufenden 
„… Saharauische zivilgesellschaftliche Verbände und Organisationen aus den besetzten Gebieten der Westsahara, den saharauischen Flüchtlingslagern und der Diaspora haben die Ehre, diese Botschaft an Ihre Exzellenz zu richten und Ihnen unsere aufrichtigen Glückwünsche zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika auszusprechen. Wir möchten Sie über unseren Wunsch informieren, dass die Vereinigten Staaten eine ehrenhafte Haltung einnehmen, die den ungehörigen Fehler Ihres Vorgängers, des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, korrigiert, die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkannt hat, in eklatanter Verletzung der Anforderungen des internationalen Rechts. Wir bitten SIe, diese Entscheidung, die gegen die internationale Legalität verstößt, rückgängig zu machen. (…) Es handelt sich weder um einen ethnischen oder religiösen Konflikt noch um einen Bürgerkrieg, sondern um eine grundsätzliche Frage der Entkolonialisierung, die noch nicht gelöst ist – was von den Vereinten Nationen und ihren verschiedenen Gremien seit 1963 anerkannt wurde. (…) Die weiter bestehende Besetzung von Teilen unseres Landes durch Marokko und andere regionale Sicherheitsherausforderungen machen eine schnelle, friedliche, dauerhafte und gerechte Lösung zur Entkolonialisierung zwingend erforderlich. Marokko verstößt weiterhin systematisch gegen die Menschenrechte in der besetzten Westsahara und plündert unrechtmäßig die natürlichen Ressourcen des saharauischen Volkes...“ – aus dem Offenen Brief von über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft an den neuen US-Präsidenten „“Das saharauische Volk hat zu lange darauf gewartet, seine Rechte wahrzunehmen.““ am 02. März 2021 bei The Wire in deutscher Übersetzung. Siehe dazu auch eine internationale Petition und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur marokkanischen Besatzung der Westsahara 
„… Viele Menschen mussten bei diesen Minusgraden in schlecht oder gar nicht isolierten Häusern zwei Tage oder länger ohne Strom auskommen. Berichte von gefrorenen Aquarien, von durch den Frost gesprengten Wasserrohren, die Wohnungen und öffentliche Gebäude fluten, und Bauern, die um das Überleben ihrer Rinder fürchten, machen die Runde. Während sich Texas republikanischer Senator Ted Cruz mit seiner Familie ins subtropisch-warme Cancun an der mexikanischen Golfküste absetzte, waren mal wieder die Schwächsten besonders hart betroffen. Jene, die in den Flüchtlingskamps an der Grenze, als Obdachlose auf der Straße oder als Arme in ihren besonders schlechten Häusern kaum Schutz vor der Kälte fanden. (…) Hinzu kamen Probleme eingefrorene Sicherheitssensoren an Atomkraftwerken, vereiste Windkraftanlagen – in nördlicheren Breiten aber offensichtlich nicht in Texas gibt es Enteisungs-Vorrichtungen an den Rotorblättern – und ein wegen der besonderen Kälte ungewöhnlich hoher Bedarf. Außerdem ist das texanische Netz vom Rest der USA isoliert. Während in Europa und im Mittelmeerraum Strom aus dem Süden Marokkos an den Polarkreis und aus dem Norden Schottlands nach Anatolien geschickt werden kann, hapert es in der USA beim nationalen Netz erheblich. Dabei hat das isolierte Texas nicht zum ersten Mal Probleme, wie Scientific American berichtet. Auch im Winter 2011 seien eine ganze Reihe von Kraftwerken eingefroren und im Sommer 2019 sei man einem Zusammenbruch nur knapp entgangen. Das Netz müsse einfach besser für extreme Ereignisse vorbereitet werden...“ – aus dem Beitrag „Texas: Bibbern im Treibhaus“ von Wolfgang Pomrehn am 20. Februar 2021 bei telepolis über die Auswirkungen der privatisierten Energieversorgung im Ölstaat Texas. Siehe zu den sozialen Auswirkungen der Kältewelle einen weiteren aktuellen Beitrag. 
„Fight for $ 15“ ruft für Dienstag, den 16. Februar 2021, zum landesweiten Streik auf. Ob dies die „Mutter aller Streiks“ wird, wie ein Aktivist es in seinem Blog genannt hat, sei einstweilen dahin gestellt. Aber: Was vor rund 9 Jahren als lokale Streikbewegung in New York begann, ist längst zur wichtigsten gewerkschaftlichen Auseinandersetzung in den USA geworden, die auch einen großen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Gewerkschaftsbewegung der USA aus der totalen Defensive heraus gekommen ist. Nicht nur, dass in mehreren Bundesstaaten, einer ganzen Reihe von Städten und in nahezu allen großen Unternehmen die 15 Dollar je Stunde inzwischen Realität oder zumindest verkündete Absicht sind. Auch die Demokratische Partei war gezwungen, ihre traditionelle Haltung gegen diesen Mindestlohn aufzugeben – zumindestens auf Bundesebene, in den einzelnen Bundesstaaten ist dies noch ausgesprochen unterschiedlich. Präsident Biden, der seine Wahlkampagne mit dem Slogan für 15 $ führte, versucht längst, den „Realismus“ der Forderung in Frage zu stellen, musste aber den Behörden „empfehlen“, nur solche Unternehmen unter Vertrag zu nehmen, die diesen Mindestlohn bezahlen. Und eine solch dauerhafte Bewegung und große wie Black Lives Matter wäre ohne die Erfahrungen, die viele dabei Aktiver im Kampf für $15 gemacht haben, kaum denkbar gewesen – denn auch der Kampf um diesen Mindestlohn war vor allem ein Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung. Siehe zum landesweiten Streiktag für 15 Dollar Mindestlohn vier aktuelle Beiträge – und den Verweis auf unsere umfangreiche eigene Rubrik zu diesem Kampf und nun den Bericht: Der USA-weite Streik für 15 Dollar Mindestlohn: Ein weiterer Erfolg einer großen Bewegung – am 16.2. wurde auch in der Pflege gestreikt… 
„… Onlinehändler Amazon hat sich in einem Vergleich bereit erklärt, seinen Paketboten nachträglich 61,7 Millionen Dollar auszuzahlen. Der Konzern habe den Fahrern über zweieinhalb Jahre hinweg die vereinbarten Bezüge vorenthalten, teilte die Verbraucherschutzbehörde FTC am Dienstag mit. Der Konzern habe ursprünglich mit den Mitarbeitern vereinbart, Trinkgelder zu 100 Prozent weiterzuleiten, erklärten die FTC-Spitzenvertreter Rebecca Kelly Slaughter und Noah Phillips in einem Statement. Dies sei aber ab Ende 2016 nicht mehr geschehen, was zu Hunderten von Beschwerden geführt habe. Das Verhalten von Amazon sei ungeheuerlich. Die Vergleichssumme von knapp 62 Millionen Dollar entspreche der Behörde zufolge dem Betrag, den Amazon Fahrern vorenthalten habe. Mit der Vergleichssumme sollen die betroffenen Amazon-Fahrer nun entschädigt werden…“ – aus der Meldung „Amazon muss Paketboten fast 62 Millionen Dollar nachzahlen“ am 03. Februar 2021 bei Spiegel Online über den gescheiterten Betrugsversuch. Zum Protest gegen einen Neubau in Frankreich, dem Streik der Bauarbeiter in den USA, den Arbeitsbedingungen und den Gewerkschaftswahlen in den USA siehe einen Überblick mit insgesamt sieben weiteren aktuellen Beiträgen sowie unseren Hintergründen 
Am Sonntag 17. Januar 2021 traten 1.400 Kolleginnen und Kollegen in dem Großmarkt Hunts Point in Longwood, New York in den Streik für ihre Forderung nach 1 Dollar die Stunde Lohnerhöhung und 60 Cent pro Stunde Unternehmensbeitrag zur Krankenversicherung – der die Geschäftsleitung mit einem „Angebot“ von insgesamt 32 Cent Gesamterhöhung gegenüber getreten war. Das Durchschnittseinkommen der Streikenden beträgt 40.000 Dollar im Jahr – offiziell ziemlich genau die Summe, die in New York eine allein stehende Person zum Überleben benötigt. Es ist der erste Streik in Hunts Point seit 1986. Hunts Point ist der größte der zahlreichen Großmärkte in New York und Longwood eine der ärmsten Gemeinden: Während in ganz New York 17% der Bevölkerung unterhalb der offiziellen Armutslinie leben müssen, sind es hier sage und schreibe 38%. In dem ausführlichen Bericht „Cops Arrest Essential Union Workers Striking for $1 Raise“ von Edward Ongweso am 19. Januar 2020 bei Vice wird informiert, dass bereits am Montag das New York Police Department die Streikenden überfallen hat und mehrere von ihnen festgenommen. Die Streikenden – die zu jenen gehören, die längere Zeit als „Helden“ in der Epidemie gefeiert wurden, weil sie die Nahrungsversorgung der Stadt zu sichern halfen, haben nun den „Dank des Vaterlandes“ auch real erhalten. Die Teamsters, die Gewerkschaft, die den Streik organisiert (weil eben viele der Streikenden LKW-Fahrer sind) protestierte umgehend gegen den Polizeiangriff und organisiert eine Solidaritätskampagne mit den Streikenden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter sowohl ein Tweet (samt sehr ausführlichem und lesenswertem Thread) der örtlichen Teamster-Gewerkschaft, die den Streik organisiert und auch eine Meldung zur Fortsetzung des Streiks nach dem Überfall. Neu: Der Streik in New Yorks wichtigstem Großmarkt ist erfolgreich beendet: Breite Solidarität nach dem Polizeiüberfall erzwingt verdoppelte Lohnerhöhung 
„… Lasst mich das klarstellen: Die Republikanische Partei hat gerade eine irreparable Spaltung erlebt. Nach den Führerprinzip-Standards des Weißen Hauses sind Pence, Tom Cotton, Chuck Grassley, Mike Lee, Ben Sasse, Jim Lankford und sogar Kelly Loeffler jetzt Verräter jenseits der Grenzen des Erlaubten. Dieses ermöglicht es ihnen ironischerweise in einer immer noch weit rechts stehenden, aber Post-Trump-Partei zu lebensfähigen Präsidentschaftsbewerbern zu werden. Seit den Wahlen und hinter den Kulissen haben das Big Business und viele republikanische Großspender ihre Brücken zum Weißen Haus niedergebrannt. Am Aufsehen erregendsten im Fall der Uber-republikanischen Institution der National Association of Manufacturers, die Pence gestern aufforderte, den 25.Zusatzartikel zur Verfassung zu nutzen, um Trump abzusetzen. Natürlich waren sie in den ersten drei Jahren des Regimes mit den kolossalen Steuersenkungen, den umfangreichen Rollbacks in der Umwelt- und Arbeitsgesetzgebung und einem mit Aufputschmitteln gefütterten Aktienmarkt glücklich genug. Doch das letzte Jahr brachte die unvermeidliche Erkenntnis, dass das Weiße Haus unfähig war, große nationale Krisen zu bewältigen oder eine wirtschaftliche und politische Grundstabilität sicherzustellen. Das Ziel ist eine Umgruppierung der Macht innerhalb der Partei mit mehr traditionellen kapitalistischen Interessengruppen, wie NAM und dem Business Round Table genau wie mit der Koch-Familie, denen lange mit Trump unbehaglich war. Es sollte keine Illusionen geben, dass ‚gemäßigte Republikaner‘ aus dem Grab auferstanden sind. Das entstehende Projekt will die Kernallianz zwischen evangelikalen Christen und ökonomisch Konservativen bewahren und vermutlich das Meiste der Gesetzgebung aus der Trump-Ära erhalten. Institutionell werden die Republikaner im Senat mit einer stärkeren Namensliste junger Talente das Nach-Trump-Lager beherrschen und mittels eines brutalen, darwinistischen Konkurrenzkampfes – vor allem dem Kampf um die Ersetzung ((des bisherigen republikanischen Mehrheitsführers im Senat)) McConnell – für einen Generationswechsel sorgen, wahrscheinlich bevor die achtzigjährige Oligarchie der Demokraten die Bühne verlassen hat. (Der größte interne Kampf auf der Nach-Trump-Seite wird sich in den nächsten paar Jahren wahrscheinlich um die Außenpolitik und den neuen Kalten Krieg mit China drehen.)...“ – aus dem Beitrag „Aufruhr auf dem Hügel“ von Mike Davis (ursprünglich am 07. Januar 2021 bei New Left Review) jetzt in deutscher Übersetzung (und mit einer kommentierenden Einleitung versehen) durch das Gewerkschaftsforum Hannover (wir danken!). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge (darunter zwei weitere Übersetzungen des GF Hannover).