Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Nach beinahe 50 Tagen und Nächten, die Taxifahrer*innen in New York vor dem Rathaus demonstriert haben und einige sich die letzten zwei Wochen sogar im Hungerstreik befanden, hat die Stadt New York am 03.11.2021 den Forderungen der Taxifahrer*innen nachgegeben und einen erheblichen Teil ihrer Schulden erlassen. Bei den Schulden handelt es sich um Kosten für die sogenannten Taxi-Medallions für die Fahrberechtigung. Auf dem Höhepunkt kostete der Erwerb eines solchen Medallions eine Million Dollar, für die sich die Taxifahrer*innen bei Kreditunternehmen verschuldeten. Nachdem ein signifikanter Teil ihres Einkommens durch Rideshare-Unternehmen wie Uber und Lyft eingebrochen war, sahen sich viele der Fahrer*innen einem Schuldenberg gegenüber, der einige sogar bis in den Suizid getrieben hat. Die neue Regelung der Kreditunternehmen und der Stadt hat nun effektiv den Kredit der Taxifahrer*innen auf ein Maximum von 170.000 Dollar begrenzt und alle Schulden oberhalb dieser Grenze erlassen. Des Weiteren hat die Stadt eingewilligt, im Falle eines Zahlungsausfalls als Garant für den Darlehensbetrag einzutreten. Es ist der Höhepunkt einer Kampagne, die die New York Taxi Workers Alliance (NYTWA) schon seit 2019 betreibt … Aus dem englischen Artikel von Samantha Maldonado vom 03.11.2021 bei TheCity („Taxi Drivers Savor Victory as Medallion Debt Bailout Deal Ends Hunger Strike“) – mehr zum Kampf der Taxifahrer*innen auf dem Twitteraccount und der Homepage der NYTWA 
„Die Sorge um einen Arbeitskräftemangel hat einige gewählte Vertreter – meist Republikaner – dazu veranlasst, einige Kinderarbeitsvorschriften zu lockern. US-Arbeitgeber stellen jugendliche Arbeitnehmer ein, um ihre Schwierigkeiten bei der Einstellung und Bindung von Arbeitskräften zu lösen, und einige Republikaner und Industrieverbände drängen auf eine Lockerung der Kinderarbeitsgesetze, damit diese Branchen Jugendliche für längere Arbeitszeiten einsetzen können. (…) Ein Restaurant in Arkansas, das Schwierigkeiten hatte, Mitarbeiter einzustellen und zu halten, bot seinen jugendlichen Mitarbeitern kürzlich an, sie für eine Stunde zu bezahlen, damit sie vor ihrer Schicht Hausaufgaben machen. Die Beschäftigung von Teenagern in den USA stieg im Sommer 2021 auf mehr als 32 %, den höchsten Stand seit 2008, und zum ersten Mal in der Geschichte fiel die Arbeitslosenquote der 16- bis 19-Jährigen unter die der 20- bis 24-Jährigen. (…) Im Bundesstaat Ohio wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass Minderjährige unter 16 Jahren während des Schuljahres mit der Erlaubnis eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr arbeiten dürfen. In Wisconsin wurde ein Gesetzentwurf angenommen, der die zulässigen Arbeitszeiten für Minderjährige unter 16 Jahren erweitert…“ Aus dem (engl.) Artikel von Michael Sainato am 2.11.2021 in The Guardian online („Child Labor Laws in Some States May be Weakened as US Industries Look to Hire Teens“) 
Nachdem Arbeiter*innen beim Tortilla Produzenten El Milagro in Chicago sich seit über einem Monat in Streiks und Protesten gegen unfaire Löhne, Arbeitszeiten, fehlende COVID-Schutzmaßnahmen und sexuelle Belästigung (sowie unangemessene Überwachung und Einschüchterung durch vom Unternehmen angeheuerte bewaffnete Wachen) befinden, konnten die Arbeiter*innen jetzt den ersten Vorläufigen Erfolg erringen. So kündigte El Milagro am 27.10.2021 an, die sieben Tage Arbeitswoche ab November zu beenden und Arbeiter*innen fortan den Sonntag frei zu geben. (Aus der englischen Mitteilung vom 28.10.2021 von DemocracyNow („El Milagro Tortilla Plants Ending 7-Day Workweek After Employees Organize Against Labor Abuses“) siehe deren Reportage über den Streik (mit Video) sowie Detals des Abkommens in einer Twittermeldung 
Nach einer vierten Runde Tarifverhandlungen wiesen Schreiner*innen in Washington den von den Gewerkschaften ausgehandelten Vertrag zurück. Da Vertreter der Gewerkschaft nicht bereit waren die Arbeiter*innen in einem Arbeitskampf zu organisieren, und durch fehlende Stärke und Militanz in vorherigen Tarifrunden Unterstützung bei den eigenen Arbeiter*innen verloren hatten, organisiert eine Gruppe von Oppositionellen, die Peter J. McGuire Group (benannt nach dem Bekannten Sozialisten und Gewerkschafter), die Mitglieder der Northwest Carpenters Union seit dem 16.09.2021 zu einem Streik der Basis. 2000 Arbeiterinnen waren deswegen am 16. in den Streik getreten, während Arbeiter*innen auf Baustellen mit sogenannten no-strike clauses (vertragliche Verbote von Streiks gerade bei öffentlichen Bauprojekten) in Solidarität mit ihren Kolleg*innen zwei Stunden ihres täglichen Lohns an diese umverteilen. Die Arbeiter*innen kämpfen um eine Lohnerhöhung von mindestens 15 Dollar über drei Jahre sowie bessere Leistungen bei Kranken- und Rentenversicherung, um den existenzsichernden Lohn einzuholen, welcher in Städten in den letzten Jahren auf bis zu 58 Dollar die Stunde (für Single-Eltern mit drei Kindern) gestiegen war. In der Streikpostenkette zeigen sich Arbeiter*innen erfreut über die neue Kampfeslust in der Gewerkschaftsbasis, so sagte einer der Schreiner „Das ist der schöne Teil – jetzt nehmen die Mitglieder ihre Gewerkschaftsführung in die Hand und lenken sie in die richtige Richtung“ (übersetzt aus dem Englischen)… Zusammenfassung aus den Artikeln von Luis Feliz Leon vom 15.09.2021 („After Voting Down Four Tentative Agreements, Washington Carpenters Strike“) und 17.09.2021 („Washington Carpenter Revolt Swells Picket Lines“) bei LaborNotes, siehe dazu weitere Informationen (auch zur Änderung der Überschrift: Zimmerleute, nicht Schreiner*innen!). Neu: Knappe Mehrheit bestätigt neuen Tarifvertrag für streikende Zimmerleute in Washington – und kritisiert die Gewerkschaftsführung 
„… Als sich Mitte März die Beschäftigten des Werks mit Coronavirus-Symptomen krank meldeten, ignorierte die Werksleitung laut Moreira ihre Bedenken und weigerte sich, die Produktion vorübergehend einzustellen. Am 21. März 2020 legten Moreira und seine Kollegen die Arbeit nieder, um angemessene Schutzmaßnahmen und die Rückverfolgung von Kontaktpersonen zu fordern, was Teil einer Welle sicherheitsrelevanter Arbeitsniederlegungen in den ersten Monaten der Pandemie war. Arbeiter in einer Perdue-Hühnerfabrik in Georgia und einer Fleischverpackungsanlage in Nebraska folgten diesem Beispiel bald, da der Lebensmittelproduktionssektor ein besonderer Hotspot für Covid-19-Fälle und Notfallorganisation durch eine stark eingewanderte Belegschaft ist. (…) Im Juni, 15 Monate nach der Arbeitsniederlegung, stimmten die Refresco-Beschäftigten mit 114 zu 101 Stimmen für den Beitritt zur United Electrical, Radio and Machine Workers of America (UE). (…) Das Unternehmen zog alle Register, verteilte gewerkschaftsfeindliche Flugblätter und einen gefälschten UE-Vertrag und stellte Lupe Cruz ein, einen Experten für Gewerkschaftsvermeidung, der auf „zweisprachige Beratung“ spezialisiert ist. (…) Nachdem die Gewerkschaft die Wahl gewonnen hatte, bemühte sich Refresco schnell darum, das Ergebnis wegen einer Formalität zu annullieren. (…) Die Beschäftigten im Organisationsausschuss bereiten sich ihrerseits auf die Wahl der Vertrauensleute und eventuelle Vertragsverhandlungen vor…“ Aus dem umfangreichen (engl.) Artikel von Alice Herman vom 19.10.2021 in „In These Times“ 
„Als die neue US-Finanzministerin Janet Yellen vergangene Woche forderte, eine globale Mindeststeuer von 21 Prozent für Konzerne einzuführen, sorgte das für helle Aufregung. Insbesondere in der Schweiz. Yellens Forderung war schliesslich eine offene Kampfansage an die Steueroasen dieser Welt. Und gemäss dem Thinktank Tax Justice Net nimmt die Schweiz im weltweiten Steueroasen-Ranking den dritten Platz ein. Nur die britischen Überseegebiete sowie die Niederlande locken noch unverfrorener mit möglichst tiefen Steuersätzen gezielt global tätige Firmen an. (…) Einige sprachen von einer Steuerrevolution, andere beschworen das Ende der Schweiz als Steueroase herauf. Beides ist nüchtern betrachtet übertrieben. Der von US-Finanzministerin Yellen geforderte globale Mindeststeuersatz von 21 Prozent liegt zwar erfreulich deutlich über den völlig zahnlosen 12,5 Prozent, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zuletzt einbrachte. Doch historisch gesehen ist Yellens Steuersatz noch immer erschreckend tief (…) Ein solch revolutionärer Schritt ist wohl erst denkbar, wenn die globalen Steuerverhandlungen nicht wie bisher über die OECD laufen. (…) Eine erste linke Antwort darauf liegt bereits vor: die 99-Prozent-Initiative. Diese sieht eine höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen vor und kommt mutmasslich im Herbst dieses Jahres zur Abstimmung. Sie hat nun eine neue Perspektive erhalten.“ Artikel von Jan Jirát vom 15. April 2021 in der WOZ online, siehe dazu neu: «99-Prozent-Initiative»: Höhere Kapitalbesteuerung scheitert an der Urne 
In Puerto Rico planen die Gewerkschaften für Donnerstag einen Generalstreik als Reaktion auf die Privatisierung des Stromnetzes der Insel. Die Gewerkschaftsführer fordern die Annullierung eines Vertrags mit dem privaten US-amerikanischen und kanadischen Unternehmen LUMA Energy, das gestern formell die Verwaltung des Stromnetzes von Puerto Rico von PREPA (Eléctrica de Puerto Rico) übernommen hat, das durch den Hurrikan Maria verwüstet wurde. Die Gewerkschaften haben davor gewarnt, dass die Vereinbarung mit LUMA die Stromkosten erhöhen, Tausende von Arbeitern entlassen und dem Unternehmen erlauben wird, die Insel zu verlassen, wenn ein weiterer Hurrikan kommt. So die Meldung vom 2.6.2021 bei DemocracyNow: „Puerto Ricans Set to Go on Strike After Weeks of Protest Against Privatization of Electric Grid“ – siehe dazu: [ActNow!] Der Gouverneur von Puerto Rico nutzt die Privatisierung des Stromnetzes von Puerto Rico, um UTIER, die älteste und größte unabhängige Gewerkschaft der Insel, zu zerschlagen 
„Kriege sind ein schmutziges Geschäft, aber ein äußerst lukratives, insbesondere für sogenannte Contractors, private Vertragsnehmer. Für viel Geld übernehmen diese Privatfirmen Dienstleistungen für staatliche Streitkräfte – Wartung des Kriegsgeräts, logistische Unterstützung, Verpflegung der Soldaten – und mischen auch in Kriegen mit. Ein Bericht der US-amerikanischen Brown University und des Thinktanks Center for International Policy (CIP) untersucht die Rolle solcher Subunternehmen in den US-Kriegen nach dem 11. September 2001. Der Titel »Profits of War: Corporate Beneficiaries of the Post-9/11 Pentagon Spending Surge« (auf deutsch: »Profite des Krieges: Unternehmen, die von den Mehrausgaben des Pentagons nach dem 11. September profitieren«) deutet an, was der Dreh- und Angelpunkt dieser Untersuchung ist: Es geht um eine Abschätzung der Geldsummen, die die USA an private Rüstungsfirmen, Transportunternehmen und Sicherheitsfirmen gezahlt haben. (…) »Unternehmen profitieren von der Kriegsökonomie auf mindestens drei Wegen: Logistik und Wiederaufbau, private Sicherheitsdienste und Ausrüstung mit Waffen«, heißt es im Bericht. Und auf allen Wegen sei viel Raum für »Betrug, Verschwendung und Missbrauch« (…) Dieselbe Logik greift auch bei der zweiten Kategorie von Dienstleistungen, die die US-Armee an Privatfirmen vergibt: private Sicherheit zum Schutz von Militäreinrichtungen oder Infrastruktur…“ Artikel von Cyrus Salimi-Asl vom 17.09.2021 im ND online 
„Mit dem Einzug Joe Bidens ins Weiße Haus im Januar veränderte sich auch der wirtschaftspolitische Ton der USA. Es ist noch zu früh zu sagen, ob Bidenomics, wie die neue ökonomische Ausrichtung der Biden-Regierung genannt wird, einen Paradigmenwechsel zu den angebots-orientierten klein staatlichen Reagonomics markiert welche die US-Wirtschaftspolitik die letzten 40 Jahre in einem Schwitzkasten hatten. Es ist aber klar, dass die Drei Vorzeige-Programme (American Rescue Plan, American Jobs Plan und American Families Plan.), welche die Biden-Regierung vorgestellt hat, mit höheren Steuern, öffentlichen Ausgaben, und staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft eine Veränderung gerade auch zur Wirtschaftspolitik der Obama-Jahre (an denen Joe Biden als Vizepräsident mitbeteiligt war) darstellen. Es lohnt sich also zu betrachten, welche Wirkung die Politik des Präsidenten, der sich mit den Worten „I’m a union guy“ darstellt, auf die Arbeit der Gewerkschaften in den USA hat und haben könnte…“ Artikel von Oskar Wöltje vom 14.9.2021 – wir danken unserem aktuellen Praktikanten! 
„Gewerkschaften aus den USA, UK und Deutschland wollen mit einer gemeinsamen Kampagne gegen Amazon vorgehen. Sharon Graham wurde gerade erst zur neuen Generalsekretärin von Unite, einer der größten Gewerkschaften im Vereinten Königreich, gewählt. Jetzt kündigt die neue Unite-Führerin große Pläne vor allem gegen den Online-Riesen Amazon an, wie der Guardian berichtet. Die frischgebackene Gewerkschaftsführerin will gemeinsam mit Gewerkschaften in den USA und Deutschland in einer internationalen Kampagne auf die oft kritisierten Bedingungen bei Amazon hinweisen und vor allem für mehr Mitbestimmung kämpfen. „Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um Amazon in diesen drei Ländern zu organisieren. Wenn wir das tun, könnten wir sie tatsächlich gleichzeitig auf ihren drei größten Märkten in die Zange nehmen“, erklärte Graham. Dazu gehöre auch Lobbyarbeit bei den jeweiligen Regierungen. Das erklärte Ziel der Kampagne ist eine sogenannte Neutralitätsvereinbarung von Amazon: Mit dieser soll den Logistik-Mitarbeitern die Gründung einer Gewerkschaft erlaubt werden – ohne dass diese Repressalien befürchten müssen. Graham kritisiert unter anderem, dass die Arbeitnehmer bei Amazon Angst vor einer Entlassung haben, sollten sie sich für Gewerkschaften einsetzen…“ Beitrag von Markus Gärtner vom 31. August 2021 im Amazon-Watchblog – siehe zu „Action on Amazon“ von Unite die Homepage und diese auf Twitter (ver.di scheint davon noch nix zu wissen…) 
„Angesichts der Proteste in Kuba werden Rufe nach einem militärischen Eingriff der USA laut. Das wäre eine Katastrophe. Was der kubanischen Bevölkerung tatsächlich helfen würde, wäre die Aufhebung des unmenschlichen US-Embargos. Am vergangenen Sonntag sind in Kuba die größten Proteste gegen die Regierung seit mindestens 27 Jahren ausgebrochen. Tausende von Menschen gingen auf die Straßen und skandierten Parolen. Andere warfen Polizeiautos um oder plünderten Geschäfte. (…) Klar ist auch, dass die Knappheit an Lebensmitteln, Medikamenten, Strom und anderen essenziellen Gütern der unmittelbare Auslöser für die Proteste gewesen ist. Die Geschäfte, die geplündert wurden, sind deshalb umstritten, weil sie teure Produkte an Ausländer verkaufen – in einer Währung, die die meisten Kubanerinnen nicht besitzen. (…)Kuba hat eine lange und heroische Geschichte, was die Bereitstellung medizinischer Hilfe für andere Ländern anbelangt. Jetzt, wo die Insel selbst in der Krise steckt, wäre es eine ausgezeichnete Idee, Lebensmittel oder Medikamente nach Kuba zu schicken – vor allem angesichts der Tatsache, dass die US-Sanktionen die Knappheit maßgeblich mitverursacht haben…“ Aus dem Artikel „Die kubanische Bevölkerung braucht alles, nur keine Militärintervention“ von Ben Burgis in der Übersetzung von Thomas Zimmermann am 13.07.2021 bei Jacobin.de – siehe weitere Informationen und neu: Erste Strafverfahren nach Protesten in Kuba / Die soziale Revolte in Kuba tut weh, aber sie kommt nicht überraschend 
Nachdem die Führung der New York Times den Antrag der New York Times Tech Guild auf eine freiwillige Anerkennung einer eigenen Gewerkschaft der Tech-Arbeiter*innen, unter dem Mantel der Times Guild, abgelehnt hat, traten am Mittwoch den 11.08.2021 mehr als 50% der Tech-Arbeiter*innen in den Arbeitskampf ein. Die Arbeiter*innen protestieren damit gegen Versuche der Führung, durch Verzögerung, Wahlen, Zerstückelung der Gewerkschaftseinheit, und Einflussnahme auf die Arbeiter*innen, die erfolgreiche Organisation der Gewerkschaft zu verhindern. Die Kollektive-Aktion stellt den ersten Streik für bessere Arbeitsbedingungen bei Tech-Arbeiter*innen dar, und schafft somit Präzedenz für die weitere Organisation von Tech-Arbeiter*innen weltweit. (Quelle: Artikel von Rose Lemlich vom 30.08.2021 bei LeftVoice: „New York Times Tech Guild Walks Out, Into an Historic Fight“) – siehe dazu weitere Informationen 
„Zu viele Toilettenpausen stellten für Amazon womöglich einen Grund dar, eine Angestellte zu kündigen. Eine ehemalige Lagermitarbeiterin, die in den USA für den Online-Riesen Amazon tätig ist, fordert Schadenersatz wegen einer aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Entlassung. Sie habe wegen eines Reizdarmsyndroms häufig die Toilette aufsuchen müssen, weshalb Amazon das Arbeitsverhältnis beendet haben soll, meldet das US-Nachrichtenportal BusinessInsider. (…) Die Betroffene reichte im Anschluss beim New Jersey Superior Court Klage gegen den Konzern ein. Darin wird Amazon beschuldigt, eine Person mit einer Behinderung zu diskriminieren und keine Vorkehrungen gemäß dem Gesetz gegen Diskriminierung in New Jersey getroffen zu haben. Dem Bericht zufolge geht Amazon davon aus, dass sie eine Schadenersatzforderung in Höhe von 75.000 US-Dollar erreichen wolle. Aus diesem Grund bemühe sich der Konzern nun, den Fall statt vor dem US-Bezirksgericht vor einem Bundesgericht auszuhandeln…“ Beitrag von Hanna Behn vom 24. August 2021 im Amazon-Watchblog – siehe zuletzt: 
„Die Beschäftigten der Nabisco-Fabrik in Richmond, Virginia, haben sich Hunderten von anderen Nabisco-Beschäftigten in Oregon und Colorado angeschlossen und streiken für menschenwürdige Arbeitszeiten, faire Löhne und ein Ende der Auslagerung von Arbeitsplätzen nach Mexiko, wo die Löhne erheblich niedriger sind. Streikende Arbeiter: „Kein Vertrag, keine Snacks! Kein Vertrag, keine Knabbereien!“ Nabisco stellt Oreos, Chips Ahoy, Ritz-Cracker und andere beliebte Snacks her. Die Nabisco-Beschäftigten berichten, dass sie während der Pandemie gezwungen waren, 12- bis 16-Stunden-Schichten zu arbeiten, oft auch an Wochenenden.“ So die (engl.) Meldung vom 18.8.2021 bei Democracy Now, siehe auch ein Video zum Streik sowie den Boycott-Aufruf und Spendenkampagne der More Perfect Union auf Twitter 
„Amazon ist in aller Munde. Medien und PolitikerInnen kriegen Gänsehaut angesichts des Reichtums und der Macht eines Jeff Bezos. Aber auch die Linke erschaudert vor der »totalen Kontrolle« der schlecht bezahlten und »menschenunwürdig ausgebeuteten« ArbeiterInnen in den Amazon-Lagern. Wieder einmal verklebt der Mythos der alles beherrschenden kapitalistischen Technologie die Hirne und verfälscht die politische Intervention! Die ArbeiterInnen nur als krass überwacht, atomisiert und ohnmächtig darzustellen, ist der typisch paternalistische Zugang vieler Linker und der meisten Gewerkschaften (»die Arbeiter sind ohne uns schwach«). In den folgenden Beiträgen schauen wir uns den Arbeitsprozess in einem Amazon- und im Lager eines Drogeriemarkts genauer an. Die ArbeiterInnen dort sind keineswegs hirnlose Maschinenanhängsel…“ Artikel aus der Wildcat Nr. 108 „Kämpfe in der Logistik“ vom Sommer 2021 – wir danken der Redaktion!