Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Geschätzte elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse leben und arbeiten in den USA. Sie sollen »so schnell entfernt werden, wie sie gekommen sind« – so kündigte der oberste Heeresführer des Land of the Free and Home of the Brave per Twitter die US-weiten Razzien unter Leitung der Polizei- und Zollbehörde ICE Mitte Juni an. Doch nicht nur ICE-Agenten protestieren gegen ihren Auftrag und fordern die Abschaffung der Heimatschutzbehörde, weil sie sich lieber »auf echte Kriminelle konzentrieren wollen« (Spiegel, 1. Juli 2019), auch die BürgermeisterInnen vieler Megacities verweigern die Kooperation, und Zehntausende gingen in verschiedenen Städten auf die Straße. Wir dokumentieren einen Bericht über betriebliche Solidaritäts- und Protestbewegungen aus den Labor Notes...“ Artikel von Rose Bookbinder, erschienen in express – 
Während die faschistische Ideologie der weißen Vorherrschaft inzwischen dem politischen Mainstream der USA angehört und vom rassistischen Präsidenten täglich befeuert wird, und während nach den Nazi-Morden an MigrantInnen konsequenterweise anschließend Polizeirazzien historischer Dimension gegen gewerkschaftlich aktive MigrantInnen organisiert werden: Währenddessen versuchen verschiedene politische Kräfte die gesellschaftliche Debatte wieder auf den Zugang zu Waffen zu beschränken. Was immer eine besondere Debatte ist, schon wenn das so oft von bürgerlichen Kreisen beschworene Gewaltmonopol des Staates in den USA zu täglichen polizeilichen Todesschüssen führt. Eine besondere Debatte, die auch noch besonders beschränkt geführt wird: Die Republikanische Partei, so wird dies verkürzt, sei eben im Bündnis mit der Waffenlobby (deren Inkarnation die National Rifles Association (NRA) ist), deswegen werde der Zugang nicht erschwert. Tatsache ist: Je nachdem. 1967 erließ der Gouverneur von Kalifornien – ein gewisser Ronald Reagan – ein Waffenverbot, das von der NRA unterstützt und begrüßt wurde: Weil es sich gegen die Black Panthers richtete. Womit nahe liegen dürfte zu schlussfolgern, dass die Diskussion um Waffenbesitz von der Diskussion um den allseitigen Rassismus in den USA nicht zu trennen ist. Das deutlich zu machen, ist das Ziel der Zusammenstellung „White Supremacy, White Violence, White House“ mit einigen aktuellen und Hintergrundbeiträgen 
„… Bei Razzien im US-Bundesstaat Mississippi hat die Polizeibehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) etwa 680 Einwanderer ohne gültige Papiere festgenommen. Die Durchsuchungen in sieben landwirtschaftlichen Betrieben in sechs verschiedenen Städten erfolgten demnach auf Grundlage von Durchsuchungsbefehlen und in Absprache mit der Staatsanwaltschaft. Die Menschen hätten dort gearbeitet. Es handelt sich um die größte derartige Aktion in einem einzelnen Bundesstaat in der gesamten US-Geschichte, wie die Washington Post berichtet. Ihr sollen jahrelange Ermittlungen vorhergegangen sein. Zur Frage, was nun mit den Festgenommenen geschehe, sagte der amtierende ICE-Chef Matthew Albence dem Blatt zufolge, einige würden wegen begangener Straftaten verfolgt werden, andere schnell abgeschoben. Einige, deren Immigrationsstatus noch geklärt werden müsse, würden bis zu den entsprechenden Gerichtsanhörungen zumindest vorläufig freigelassen…“ – aus der Meldung „Fast 700 Einwanderer ohne gültige Papiere festgenommen“ am 08. August 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online über eine polizeistaatliche Aktion, die fast zur selben Zeit geschah, wie Trumps (nicht besonders willkommener) Besuch in El Paso. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowie zwei Hintergrundartikel zur Bedeutung und Auswirkung der Politik Trumps 
Die größte Demonstration in der Geschichte der Insel: 750.000 Menschen, die den Rücktritt des Gouverneurs fordern – und sich nicht von seinem „Versprechen“ abhalten ließen, auf eine neue Kandidatur zu verzichten: „… Der Gouverneur von Puerto Rico, Ricardo Rosselló, hat nach heftigen Protesten seinen Rückzug als Vorsitzender der Partei PNP angekündigt und erklärt, er werde kommendes Jahr nicht mehr für den Posten des Gouverneurs kandidieren. Tausende Menschen protestieren in der puerto-ricanischen Hauptstadt San Juan seit der vergangenen Woche für seinen Rücktritt, nachdem eine Investigativplattform Material veröffentlicht hatte, das Rosselló schwer belastet. Auch am gestrigen Montag ging der Protest trotz der Ankündigung Rossellós weiter. Die Washington Post schrieb von den größten Protesten, „die Puerto Rico je gesehen hat“. Die Demonstranten fordern den sofortigen Rückzug Rossellós. Unter anderen der frühere Gouverneur, Alejandro García Padilla, wie auch der Gewerkschaftsführer Ricardo Santos äußerten ihre Zweifel an der Ankündigung, dass der noch amtierende Gouverneur überhaupt zurücktreten werde. Rosselló spiele auf Zeit und müsse umgehend seine Ämter niederlegen…“ – aus dem Beitrag „Gouverneur von Puerto Rico kündigt nach historischen Protesten Rückzug an“ von Sonja Smolenski und Jonatan Pfeifenberger am 23. Juli 2019 bei amerika21.de, worin auch noch erfolglose Versuche von Polizeirepression und die Zusammenfassung der Gründe für die aktuelle Protestwelle Thema sind… Zu den Massenprotesten auf Puerto Rico vier weitere aktuelle Beiträge – darunter auch zur Rolle der Gewerkschaften in den Protesten und zur Rolle, die die Folgen des Wirbelsturmes betrifft, sowie der Link zu jener Dokumentation, die der aktuelle „Auslöser“ ist – und schließlich der Hinweis auf unseren ersten Beitrag über diese vor allem in dieser Breite neue Massenbewegung. 
Die faschistoiden, rassistischen Ausfälle des US-Präsidenten gegen vier weibliche Abgeordnete der Opposition sind eindeutig eine Mobilisierungs-Strategie (auch für die kommenden Wahlen) – die rassistischen und homophoben Ausfälle des Gouverneurs von Puerto Rico sind eindeutig ein Beweis für die Stärke des Rassismus in den USA. Wie auch der abermalige Freispruch eines Polizisten, der tödliche Schüsse abgab: Vor fünf Jahren in New York wurde dabei Eric Garner getötet. Während es quer durch die USA Protestaktionen und Demonstrationen gegen Trumps Hetzkampagne und die damit verbundenen terroristischen Lager-Maßnahmen gegen MigrantInnen gab, die zuletzt erstaunlich viele Menschen mobilisierten, gab es in New York nach dem Urteil massive Protestaktionen: Beides wenig, im Vergleich zu den intensiven Massenprotesten auf Puerto Rico, mit denen der Rücktritt des Gouverneurs gefordert wird. In unserer aktuellen Materialsammlung „Rassismus in den USA – ruft erneut Massenproteste hervor“ vom 19. Juli 2019 stehen die Entwicklungen auf Puerto Rico im Mittelpunkt (im Gegensatz zu den bürgerlichen Medien in der BRD, die sich aus politischem Willen lieber auf die parlamentarischen Auseinandersetzungen beschränken). 
Sowohl die Dienstleistungsgewerkschaft SEIU (siehe auch 
Einen (mühsamen) Überblick über Streikaktionen in Gefängnissen in 14 Bundesstaaten der USA in der dritten woche des Prison Strike 2018 gibt die Pressemitteilung „Prison Strike Updates: Week 3“ des Incarcerated Workers Organizing Committee vom 06. September 2018 – aus der aber auch deutlich wird, dass es in einer Vielzahl von Gefängnissen nach wie vor absolute Informations- und Kontaktsperre gibt. Über einzelne der Aktionen gibt es aus der Lokalpresse Informationen – und die sehr zahlreichen Solidaritätsaktionen vor den Gefängnismauern haben weiterhin dazu geführt, dass es auch in den landesweiten Medien ein wachsendes Echo gibt. Wie etwa die Beteiligung inhaftierter „Illegaler“ an den Streikaktionen (per Hungerstreik) in mindestens zwei Gefängnissen. Die beiden Bundesstaaten mit der größten Beteiligung sind Florida und South Carolina, aber auch in Kalifornien gibt es Berichte aus mehreren Gefängnissen. Wie eingangs beschlossen, wurde (in den meisten Gefängnissen jedenfalls) der Streik am 9. September inzwischen beendet – dazu aber von verschiedener Seite unterstrichen, dass der Kampf nach dieser erfolgreichen Aktion erst recht weter gehen werde. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen und unseren bisher letzten Beitrag zum Gefängnisstreik mit dem Thema der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Aktion