Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… In einer Endlosschleife läuft die Durchsage über die Außenlautsprecher: „Gehen Sie nach Hause. Ab 20 Uhr heute Abend darf niemand mehr auf der Straße sein.“ Es ist die erste nächtliche Ausgangssperre New York Citys seit dem Jahr 1943. Damals galt die Ausgangssperre nur in Harlem – dieses Mal gilt sie in der ganzen Stadt. Beide Male waren der Anlass Unruhen nach Polizeigewalt gegen einen schwarzen Mann. An diesem Dienstagabend verbarrikadiert sich das einstige Zentrum der afroamerikanischen Kultur gegen die befürchteten Zerstörungen. Weiter südlich in Midtown und in Downtown haben viele Geschäfte dies schon vor einigen Tagen getan. Hier waren ein paar Läden ausgeplündert worden. Wie auch in anderen Städten quer durch das Land – von Philadelphia über Washington und Chicago bis nach Los Angeles – sollen die Menschen ihre Wohnungen nicht verlassen. Da sind sich der Bürgermeister der Stadt, Bill de Blasio, und der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, ausnahmsweise einig. Sie haben gemeinsam die Ausgangssperre angeordnet. Sie soll Plünderungen verhindern und zunächst bis Sonntag gelten. (…) „No justice, no peace“ – Ohne Gerechtigkeit kein Frieden – skandieren Zigtausende Menschen am Dienstagabend an zahlreichen Orten Manhattans und Brooklyns. Ein anderer Singsang aus den Menschenmengen lautet: „Sagt seinen Namen“ und die Antwort: „George Floyd“. Binnen acht Tagen ist der 46-jährige Afroamerikaner, den ein Polizist am 25. Mai in Minneapolis getötet hat, eine nationale Figur geworden...“ – aus dem Beitrag „„Gehen Sie nach Hause““ von Dorothea Hahn am 03. Juni 2020 in der taz online über die – vergebliche – Ausgangssperre der Amtsträger der Demokratischen Partei in New York. Über den ungebrochen wachsenden Protest – gegen Trumps Rassismus und auch gegen Vertreter der Demokratischen Partei (in bundesdeutschen Medien eher selten ein Thema) sowie Wirkungen und Hintergründen eine weitere aktuelle Materialsammlung (und die Verweise auf unsere bisherigen) 
„… Nach Regierungsangaben stellten in der Woche bis zum 16. Mai mehr als 2,4 Millionen Menschen einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe. Seit der Zuspitzung der Pandemie in den USA im März haben nunmehr bereits mehr als 38 Millionen Menschen mindestens zeitweise ihren Job verloren – so viele wie nie zuvor in solch kurzer Zeit. Die USA befinden sich wegen der Seuche in einer schweren Wirtschaftskrise. In der Vorwoche hatte es noch knapp drei Millionen Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe gegeben. Analysten hatten nun mit weniger Anträgen gerechnet, da viele US-Bundesstaaten begonnen haben, ihre wegen der Pandemie verhängten Ausgangsbeschränkungen wieder zu lockern. (…) Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gelten als Indikator für die kurzfristige Entwicklung des US-Arbeitsmarkts. Die sich nur aus den Daten der Neuanträge ergebende Arbeitslosenquote läge nunmehr bei 17,2 Prozent, wie die Regierung erklärte. Im April lag die Arbeitslosenquote offiziell bereits bei 14,7 Prozent. Wegen Fehlern bei der Erhebung der Daten warnte die zuständige Behörde jedoch, dass die Quote bereits bei etwa 20 Prozent liegen könnte. Das wäre der höchste Wert seit Jahrzehnten. Vor der Zuspitzung der Pandemie hatte die Arbeitslosenquote noch bei extrem niedrigen 3,5 Prozent gelegen. Der US-Kongress hat bislang mit Unterstützung von Demokraten und Republikanern Konjunkturpakete von rund 2,7 Billionen US-Dollar beschlossen, was etwa zehn Prozent der jährlichen US-Wirtschaftsleistung entspricht…“ aus der Meldung „Arbeitslosenzahl in USA steigt in Corona-Krise auf fast 39 Millionen2 am 21. Mai 2020 bei der Deutschen Welle zur wirtschaftlichen Gesamtsituation der USA. Wie die US-Rechte mit ihrer Wiedereröffnungskampagne (auch wörtlich) im Dienst der Unternehmen steht – und die Lohnabhängigen sich trotz aller Bedrängnisse immer noch dagegen zur Wehr setzen: Dazu sechs weitere aktuelle Beiträge 
„… „Tesla nimmt heute die Produktion wieder auf, gegen die Regeln im Alameda County. Ich werde mit allen anderen in der Schusslinie stehen“, erklärte der Tesla-CEO am Montagabend in einem Tweet. „Wenn jemand verhaftet wird, dann sollte es nur ich sein.“ Musk hat die Sterblichkeits-Angaben in Bezug auf Corona als überzogen bezeichnet und diesbezügliche Panik als „dumm“. Die Ausgehbeschränkungen im Alameda County nannte er „faschistisch“. Seit Wochen zeigt er seinen Unmut über die Beschränkungen im kalifornischen Alameda County, mit denen die Ausbreitung des Virus verhindert werden soll. Am Samstag drohte der Milliardär damit, den Hauptsitz des Unternehmens von Kalifornien nach Nevada oder Texas zu verlegen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom bemühte sich am Montag noch vor dem Tweet, die Spannungen abzubauen, und äußerte die Erwartung, Tesla könne den Betrieb schon in der nächsten Woche wieder aufnehmen. Gesundheitsbeamte des Alameda County gaben nach Musks Tweet eine Erklärung heraus, in der sie den Betrieb des Werks als nicht regelkonform bezeichneten und die Hoffnung äußerten, Tesla werde sich ohne Vollstreckungsmaßnahmen wieder an die Vorschriften halten...“ – aus dem Beitrag „Elon Musk startet Tesla-Produktion, obwohl er das nicht darf“ am 12. Mai 2020 im faz.net – aus dem deutlich wird, dass die Behörden des Bezirks offensichtlich nicht nur keine Maßnahmen ergreifen, sondern sich eher beim Herrn entschuldigen, der das Grundgesetz auf Ausbeutung verteidigt. Zur kapitalistischen Rationalität in Zeiten der Epidemie (und ihrer besonderen rassistischen Ausprägung in den USA) und der Mobilisierung ihrer rechtsradikalen Hilfstruppen (samt ihrer Ähnlichkeit mit ihren Geistesbrüdern hierzulande) eine kleine Sammlung aktueller Beiträge – vom Gesundheitswesen bis zu Uber 
In 4 Bundesstaaten der USA fanden am Wochenende Demonstrationen statt, bei denen ihre „Befreiung“ gefordert wird – jener nämlich, deren Gouverneure restriktive Maßnahmen getroffen haben, um die Ausbreitung von Corona zu begrenzen. Unbedingt soll der irre Normalzustand wieder erreicht werden, das ist die gemeinsame Grundforderung des amerikanischen Kapitals und seiner rechtsradikalen Hilfstruppen – und die Republikanische Partei Trumps ist Dreh- und Angelpunkt dieser Kampagne. „Wir wollen zurück zur Arbeit“ jammern die Rechten – und meinen, sie wollen die anderen wieder für sich arbeiten lassen, wie es der „hart arbeitende Unternehmer“ zwischen amerikanischen Botengängen oder Bratlingen und bundesdeutschen Spargelfeldern nach geradezu rituell wiederholt. „Natürlich“ macht das auch in den USA niemand wegen des Profits (Es ist nur so: Die Auszahlungen an Aktionäre gehen auch in den USA einfach weiter), sondern wegen der Millionen Bullshit-Jobs, gerne auch hierzulande „Arbeitsplatz“ genannt. Wer gegen Trumps rechten Aufmarsch mobilisiert: Natürlich keineswegs die Demokratische Partei (die sich gerade erfolgreich gegen eine linkssozialdemokratische Kandidatur zur Wehr setzte und jetzt einen Kandidaten hat, der der bessere Kriegspräsident sein will) – sondern die Belegschaften zahlloser Betriebe, die für mehr Sicherheit oder gleich Aussetzen der Tätigkeit weiterhin in Streiks treten und dabei nicht nach Erlaubnis fragen – die Gewerkschaften nicht und die Rechten schon gar nicht. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Trump ist nicht irre – sondern das System, das ihn hervor bringt und an die Macht“ vom 20. April 2020 
„… Und offenbar ist kein Arbeitsplatz zu klein für einen Streik oder ein Sit-In. Das bewies sich am 21. März in der Crush Bar und dem damit verbundenen Woody’s Cafe and Tavern in Portland (Oregon), als sich 12 Arbeiter*innen aus Protest gegen die Entlassung der gesamten Belegschaft von 27 Angestellten weigerten, die Räumlichkeiten zu verlassen. (…) Sicherlich gibt es weitere solcher Streiks und Sit-Ins, die leider kein Gehör von der Presse gefunden haben. Und wir wissen auch, dass es viele weitere Proteste von verschiedensten Arbeiter*innen, insbesondere unter Lehrpersonen und Krankenpfleger*innen gibt, die wir aber, so wichtig sie auch sein mögen, in diese Diskussion nicht miteinbezogen haben. Denn der wilde Streik nimmt sowohl in der Geschichte und der Theorie der Arbeiter*innenbewegung als auch ganz akut als Reaktion gegen die Chef*innen und die Regierungen im Zuge der Corona-Pandemie einen gesonderten Platz ein. Es ist bezeichnend, wie diese Streiks einerseits von hochbezahlten Facharbeiter*innen wie etwa an der General Dynamics’ Bath Werft sowie von Arbeiter*innen aus dem Niedriglohnsektor wie beispielsweise in der Purdue Hähnchenverarbeitungsanlage oder in Bars und Restaurants in Oregon getragen werden. (…) Was nun aber an den genannten Aktionen am bemerkenswertesten ist, war die Rolle der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften haben zu keinem der Streiks aufgerufen. In manchen Fällen waren Gewerkschaften im Kampf gegen die Firma überhaupt nicht mal involviert. Und in der Automobilindustrie musste die Arbeiter*innenschaft sogar gegen die Gewerkschaft streiken…“ aus dem Beitrag „USA: Wilde Streiks zum eigenen Schutz und gegen die Krise“ von Dan LaBotz am 06. April 2020 beim Aufbruch (in deutscher Übersetzung). Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Entwicklung der Streikbewegung in den USA und zwei Beiträge zum sozialen System des Landes – die den Hintergrund dieser Aktionen deutlich machen. 
„… Auch die Wirtschaft im Land der unbegrenzten Möglichkeiten leidet extrem. Die Tellerwäscher werden nicht Millionäre, sondern verlieren reihenweise ihre Jobs. In der letzten Woche meldeten sich 6,65 Millionen Menschen arbeitslos, in der Woche davor waren es 3,3 Millionen – zusammen knapp zehn Millionen. Die Zahl der Menschen, die versuchen, sich beim Staat als arbeitslos zu melden, ist so hoch, dass die dafür vorgesehenen Internetseiten und Telefonnummern hoffnungslos überlastet sind. “ (…) Dass die Arbeitslosenzahlen in den USA so durch die Decke gehen und in anderen Ländern nicht, hat seinen Grund. Anderswo sind Jobs arbeitsrechtlich geschützt, auch wenn die Geschäfte auf unbestimmte Zeit geschlossen bleiben. Regierungen greifen beispielsweise Arbeitgebern mit Direktzahlungen unter die Arme, auch das deutsche Instrument der Kurzarbeit findet mittlerweile Nachahmer. In den USA wurden stattdessen Restriktionen beim Beantragen von Arbeitslosengeld gelockert und Direktzahlungen an die Bürger verabschiedet. Ein Beispiel ist die Gastronomie. Wenn US-amerikanische Restaurants jetzt in der Corona-Krise schließen müssen, verlieren die Angestellten ihre Jobs und müssen sich arbeitslos melden. Wenn die Krise vorbei ist und die Restaurants wieder öffnen, müssen sie sich neu bewerben…“ aus dem Beitrag „Corona-Krise: Rekordarbeitslosigkeit in den USA“ von Carla Bleiker am 04. April 2020 bei der Deutschen Welle über die Explosion der Erwerbslosigkeit in den USA. Zur aktuellen Entwicklung in den USA und zur anwachsenden Streikwelle dort einige aktuelle Beiträge, darunter mehrere „Streik-Überblicke“ 
„… Im Zuge der sich ausbreitenden Pandemie machten zwei Entwicklungen am Wochenende die wirkliche Priorität der Kapitalistenklasse bei der Reaktion auf die Krise deutlich. Am Freitag behauptete die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi fälschlicherweise, das Haus oder die Abgeordneten hätten für ein Gesetz gestimmt, das „zwei Wochen bezahlten Krankenstand und bezahlte medizinische Versorgung für die vom Virus Betroffenen sichert.“ Tatsächlich bewirkt der lächerliche Gesetzentwurf für 80 Prozent der Arbeiter nichts, da er sowohl große Arbeitgeber als auch kleine Unternehmen, die Härtefälle geltend machen, von der Regelung ausnimmt. Die Kongressabgeordneten argumentierten, dass die Gewährung von bezahltem Krankenstand kranke Mitarbeiter dazu ermutigen würde, zu Hause zu bleiben – was genau der Zweck des Programms ist. Infolgedessen werden die Arbeiter gezwungen sein, sich zu entscheiden, ob sie krank zur Arbeit gehen und ihre Kollegen gefährden oder ihre Familien zum Hungern zwingen wollen. Für die von der tödlichen Pandemie bedrohten Arbeiter wird nichts getan. Aber wenn es um die Rettung der Banken und die Stützung der Aktienwerte geht, gibt es keine Grenze an Ressourcen, die die Regierung zu mobilisieren bereit ist. Am Sonntag kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass die US-Notenbank die Zinssätze gerade auf null Prozent gesenkt hat, was ein weiteres Geschenk an die Finanzoligarchie bedeutet. „Ich würde denken, es gibt viele Leute an der Wall Street, die sehr glücklich sind, und ich bin sehr glücklich“, strahlte Trump. Die Trump-Regierung, die für das gesamte politische Establishment der USA sprach, hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie die Pandemie nicht als eine Krise der öffentlichen Gesundheitsversorgung, sondern als eine Bedrohung für den Reichtum der Finanzoligarchie sieht. Zu diesem Zweck haben das Weiße Haus und die US-Notenbank der Wall Street praktisch unbegrenzte Mittel zur Verfügung gestellt, während sie nichts zur tatsächlichen Bekämpfung der Krankheit oder zur Bereitstellung von Mitteln für erkrankte Arbeiter unternommen haben…“ – aus dem Beitrag „Die Antwort des US-Kapitalismus auf die Corona-Pandemie: Nichts für die Gesundheitsversorgung, unbegrenztes Geld für die Wall Street“ am 17. März 2020 bei wsws über die Reaktionen der US-Regierung (und Opposition) – nachdem sie überhaupt erst gezwungen war, die Existenz der Epidemie anzuerkennen (um sie dann sofort auch für rassistische Attacken zu nutzen). Siehe dazu einen Beitrag zu den erfolgreichen Streiks der Auto-Beschäftigten für Produktionsstop, einen zum gescheiterten privaten Gesundheitssystem in den USA, einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Entwicklung der USA und einen Beitrag zur Bedeutung der aktuellen Niederlage der neoliberalen Ideologen 
„… Im April werden die Kriterien der US-Nahrungsmittelhilfe, dem «Supplemental Nutrition Assistance Program» (SNAP), verschärft. Hunderttausende werden damit in den nächsten Monaten eine wichtige Überlebenshilfe verlieren und keine «Essensmarken» mehr bekommen. Weitere vom US-Landwirtschaftsministerium (USDA) vorgesehene Kürzungen könnten zwei bis vier Millionen Menschen von der Lebensmittelhilfe abschneiden. Treffen wird dieser Kahlschlag vor allem Arme, die von keinem anderen Sozialprogramm unterstützt werden, sowie Minderheiten, aber auch die Wirtschaft in ländlichen Gegenden sowie urbane Zentren. Nie sei der Zeitpunkt, um Sozialgelder zu kürzen, günstiger gewesen als jetzt, argumentiert die Trump-Administration. (…) Im Detail geht es um eine kleine Änderung: Gesunde («able-bodied») Erwachsene ohne Kinder, die in einem Zeitraum von drei Jahren nicht wenigstens drei Monate 80 Stunden pro Monat gearbeitet haben, bekommen nur drei Monate lang SNAP-Gutscheine. Diese Einschränkung wurde bereits 1996 unter Präsident Clinton eingeführt. US-Staaten können die Bezugsdauer jedoch verlängern. Ab April 2020 wird es diese Möglichkeit nicht mehr geben. Schätzungsweise 600’000 bis 700’000 Menschen werden die verschärften Anforderungen nicht erfüllen können. Sei es, weil sie nicht regelmässig arbeiten können, sei es, weil sie nicht genügend Arbeit finden. Dafür werden die Kürzungen der US-Wirtschaft nachhaltig schaden, befürchten mehr als die Hälfte der US-Bundesstaaten. Und zwar genau dort, wo diejenigen wohnen, die Hilfe am nötigsten haben. Und auch ein guter Teil derjenigen, die Trump gewählt haben. Von den 150 Bezirken mit der höchsten Anzahl an SNAP-Empfängern liegen 136 auf dem Land. Die Neuregelung trifft vor allem ländliche Gegenden wie Alaska oder Mississippi. Kleine Lebensmittelgeschäfte sind dort auf die Umsätze angewiesen, die sie durch SNAP-Gutscheine machen…“ – aus dem Beitrag „„USA: Hunderttausende verlieren Anspruch auf «Essensmarken»“ von Daniela Gschweng an 19. Februar 2020 beim Infosperber über eine Regierung, die sich selbst die Gründe „schafft“ für antisoziale Maßnahmen… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen, der sich mit den Auswirkungen auf die Beschäftigten im Einzelhandel befasst