Am Dienstag, 6. März 2018 hat das Parlament des Bundesstaates West Virginia seine vorherige Haltung aufgegeben und faktisch den(zunächst von ihm torpedierten) Abschluss zwischen Gouverneur und Gewerkschaftsvorständen von 5% Gehaltserhöhung mit einem einstimmigen Ergebnis angenommen. Auch unter dem Eindruck von 5.000 DemonstratInnen vor und in den Sitzungsgebäuden. In der AFP-Meldung „West Virginia teachers‘ strike ends as lawmakers accept pay demands“ vom Abend des 06. März 2018 (hier beim Guardian) wird über eine eifrige Sprecherin der Gewerkschaft AFT berichtet, die kund gab, mit diesem Abschluss könne ab Mittwoch wieder gearbeitet werden. Zwei Sachverhalte werden in dieser Meldung ausgeblendet oder verzerrt: So richtig es ist, dass es ein Ergebnis der Streikbewegung ist, dass Parlament und Senat ihre Position zur Gehaltserhöhung ändern mussten, so falsch ist es, zu bewerten, die Gewerkschaften hätten den Streik fortgesetzt, weil eben die Abgeordneten und Senatoren ihr Abkommen mit dem Gouverneur torpediert hätten. Tatsache ist dabei schlicht, dass es die Streikenden waren, die die Aktion fortgesetzt hatten, schon nachdem noch die jetzigen 5% als Ergebnis da standen, bevor die Landespolitiker ihre Offensive dagegen begannen: Weil dieses erste Abkommen nichts zum wichtigsten Thema vorgesehen hatte –nämlich der Explosion der Kosten der Krankenversicherung. Offensichtlich ist es nun Bestandteil des parlamentarisch „abgesegneten“ zweiten Abkommens, dass sich zumindest in nächster Zeit nichts an der Krankenversicherung ändern wird, was sicherlich für viele Streikende ein wichtiger Erfolg wäre – den sie sich selbst zu verdanken haben – und der öffentlichen Unterstützung. Siehe zur aktuellen Entwicklung in West Virginia und ihrer Auswirkung auf andere Bereiche und Regionen fünf aktuelle Beiträge, sowie der Hinweis auf unsere bisherige Berichterstattung weiterlesen »

„We are working very hard to get schools open on Monday“ so die Aussage der Vorsitzenden der US-Lehrergewerkschaft AFT, Randi Weingarten, am 01. März 2018 in dem Interview „West Virginia Teachers Win Promise of Pay Raise, But Continue Strike over Soaring Healthcare Costs“ mit Democracy Now! – eine Aussage, die getroffen wurde am ersten Tag, am Donnerstag letzter Woche, an dem der Streik fortgesetzt wurde, obwohl die Gewerkschaften (insgesamt sind drei Gewerkschaften an dem Arbeitskampf beteiligt – und die besonders aktive der sonstigen Angestellten der Schulen wird in der Berichterstattung meist „übersehen“) sie aufgerufen hatten, eben an diesem Tag die Arbeit wieder aufzunehmen. Eine (lediglich vom Gouverneur versprochene) Gehaltserhöhung von 5% war nicht das, was die Streikenden erreichen wollten. Ihnen ging es vor allem darum, zu verhindern, dass die Kosten für die Krankenversicherung nicht weiterhin rasant steigen – dazu aber gab es in dem Abkommen zwischen Gewerkschaften und Gouverneur nichts. Weingarten versucht in diesem Interview erst gar nichts dazu zu sagen, dass die Fortsetzung des Streiks am Donnerstag und Freitag letzter Woche eine krachende Niederlage für die Gewerkschaftsvorstände war und ist, sondern begründet die Fortsetzung – durchaus zu Recht – damit, dass die rund 30.000 streikenden Lehrkräfte und auch sonstiges Schulpersonal der Regierung des Bundesstaates nicht vertrauen. In West Virginia gibt es im öffentlichen Dienst weder Streikrecht noch Tarifverhandlungen – und es wäre wohl zu viel von den US-Gewerkschaften erwartet, wenn sie in der Kampfbereitschaft der Belegschaften aller 55 Schulbezirke im Bundesstaat eine Kraft sehen würden, beispielsweise eben diese Situation zu verändern. Siehe in der Materialsammlung zur Bedeutung dieser „wildcat“-Streiks und der Bedeutung des Votums des Senats, zur Debatte um den Streik und die Rolle der Gewerkschaften,  eine Reihe aktueller sowie  Hintergrundbeiträge und den Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Lehrerstreik weiterlesen »

Der Streik der rund 30.000 Lehrerinnen und Lehrer in allen 55 Schulbezirken des Bundesstaates West Virginia (vor allem in Verteidigung ihrer Krankenversicherung) weist eine ganze Reihe von Besonderheiten auf, die ihn wichtig machen: Es ist der erste Streik seit langem und er war von weitgehender Einigkeit geprägt – in einem Bundesland, das Beschäftigten im öffentlichen Dienst das Streikrecht verweigert. Und  – eigentlich – noch nicht einmal Tarifverhandlungen vorsieht. Aber West Virginia ist – natürlich – ein absolut demokratischer Staat, denn die Menschen dürfen ja zwischen zwei reaktionären Werbekampagnen entscheiden. Sie wollen aber mehr: Zum Beispiel darüber entscheiden, ob ihnen die – angeblichen oder tatsächlichen – Zugeständnisse des Gouverneurs ausreichen, um ihren Streik zu beenden. Die beiden dann doch beteiligten Gewerkschaften sagten „Ja“ – ein zumindest beträchtlicher Teil der Streikenden aber „Nein“. Dies war immerhin so deutlich, dass nicht nur linke Medien oder Basis-GewerkschafterInnen den Widerstand der Streikenden gegen das Abkommen der Gewerkschaften verbreiteten, sondern diese Nachricht erreichte den medialen Mainstream. Musste sie faktisch auch, den es war schnell klar, dass die Wiederaufnahme der Arbeit zumindest bis einschließlich Donnerstag, 1. März 2018 entgegen dem Abkommen nicht stattfinden würde. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

„Beim ersten Streik seit fast 30 Jahren haben in West Virginia am Donnerstag und Freitag etwa 15.000 Lehrer, Schulbusfahrer und weitere Angestellte im gesamten Bundesstaat für zwei Tage die Arbeit niedergelegt. Die Lehrer in West Virginia, die zu den am schlechtesten bezahlten in den USA gehören, fordern höhere Löhne und ein Ende des Kostenanstiegs bei der Krankenversicherung, die die staatliche Versicherung Public Employees Insurance Agency (PEIA) durchgedrückt hatte. Die Lehrer und die übrigen Beschäftigten an den Schulen missachten das bundesstaatliche antidemokratische Verbot von Streiks öffentlicher Bediensteter. Dadurch drohen ihnen Geldstrafen, Massenentlassungen und sogar Gefängnis. Am Abend vor Beginn der Arbeitsniederlegung erklärte Generalstaatsanwalt Patrick Morrisey, „eine Arbeitsniederlegung, in welcher Länge und mit welcher Begründung auch immer, ist illegal“. Morrisey erklärte, er werde die Schulträger und die Schulleiter in den Bezirken unterstützen, wenn sie einstweilige Verfügungen zu erwirken versuchten, um eine Rückkehr zur Arbeit erzwingen. Den Lehrern in West Virginia ist es gesetzlich verboten, Tarifverhandlungen für Löhne und Sozialleistungen zu führen. Damit sind sie der Willkür einer Staatsregierung ausgesetzt, die allgemein dafür bekannt ist, die Interessen der Kohle- und Energiekonzerne zu vertreten“ – so beginnt der Beitrag „Lehrer in ganz West Virginia im Streik“ von Jerry White am 24. Februar 2018 bei wsws, der neben den eigenen politischen Einschätzungen vor allem eine ganze Reihe ausführlicher Hintergrundinformationen zu diesem Streik bringt. weiterlesen »