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Warum erzielt die ständig wachsende Bewegung für 15 Dollar Mindestlohn in den USA so schnelle Erfolge?
„Fast-Food-Unternehmen haben sich am Wochenende darauf geeinigt, ein kalifornisches Referendum von der nächstjährigen Abstimmung zurückzuziehen, mit dem ein bahnbrechendes Arbeitnehmerschutzgesetz rückgängig gemacht werden sollte, und damit auf einen kostspieligen politischen Kampf mit den Gewerkschaften über die Bezahlung der Arbeitnehmer zu verzichten. Die Einigung zwischen den Gewerkschaften und den Fast-Food-Unternehmen wird zu einer Erhöhung des Mindestlohns für Fast-Food-Beschäftigte auf 20 Dollar pro Stunde im April führen und einen neuen Rat von Arbeitnehmer- und Unternehmensvertretern ins Leben rufen, der in Zukunft Lohnerhöhungen in Erwägung ziehen soll, so an den Verhandlungen beteiligte Quellen…“ engl. Artikel von Taryn Luna vom 11.9.2023 in der LA Times online („Labor, business reach deal to raise fast-food wages and end California ballot fight“, maschinenübersetzt), siehe mehr dazu und NEU: Der Mindestlohn von 20 Dollar ist am 1. April in Kalifornien in Kraft getreten – dank Organisierung der Fast-Food-Branche, die in Franchisebetrieben noch schwierig ist 
„… Konkret bezog sich diese Hoffnung auf den Raise the Wage Act, der von den Demokraten auf den parlamentarischen Weg gebracht wurde und der den Versuch darstellt, eine zentrale Forderung von Unterstützern des am Ende dann auch erfolgreichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden umzusetzen: Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene auf 15 Dollar pro Stunde. (…) Und mittlerweile wissen wir, dass der Versuch im Gesetzgebungsverfahren steckengeblieben ist. Konkret im Senat. Dort konnte man die erforderliche Stimmenmehrheit nicht organisieren, wegen des Widerstands der Republikaner, aber auch, weil es auch bei den Demokraten nicht nur Befürworter einer Anhebung des Mindestlohns gibt. (…) Nun erreichen uns aus den USA solche Meldungen: Biden erhöht Mindestlohn für Hunderttausende (…) Allerdings soll die Anpassung schrittweise und nicht auf einen Schlag erfolgen.« (…) Die Regelung betrifft vor allem Mitarbeiter von Firmen, die im Auftrag der Regierung Dienstleistungen erbringen. Dazu gehören zum Beispiel Reinigungskräfte, Wartungsmitarbeiter, Handwerker oder Kantinenangestellte.« Eine genauere Schätzung die Größenordnung der von der mittlerweile vom Präsidenten auch unterzeichneten Verordnung hat das Economic Policy Institute (EPI) vorgelegt (…) Die Autoren berichten von „bis zu“ 390.000, die von einem höheren Mindestlohn profitieren könnten, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass einige Arbeitnehmer aufgrund des Davis-Bacon Act oder des Service Contract Act bereits einen höheren Lohn erhalten. Als absolute Untergrenze der von Biden’s Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer werden 226.000 genannt.“ Beitrag von Stefan Sell vom 28. April 2021 auf seinem Blog „Aktuelle Sozialpolitik“ 
„Fight for $ 15“ ruft für Dienstag, den 16. Februar 2021, zum landesweiten Streik auf. Ob dies die „Mutter aller Streiks“ wird, wie ein Aktivist es in seinem Blog genannt hat, sei einstweilen dahin gestellt. Aber: Was vor rund 9 Jahren als lokale Streikbewegung in New York begann, ist längst zur wichtigsten gewerkschaftlichen Auseinandersetzung in den USA geworden, die auch einen großen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Gewerkschaftsbewegung der USA aus der totalen Defensive heraus gekommen ist. Nicht nur, dass in mehreren Bundesstaaten, einer ganzen Reihe von Städten und in nahezu allen großen Unternehmen die 15 Dollar je Stunde inzwischen Realität oder zumindest verkündete Absicht sind. Auch die Demokratische Partei war gezwungen, ihre traditionelle Haltung gegen diesen Mindestlohn aufzugeben – zumindestens auf Bundesebene, in den einzelnen Bundesstaaten ist dies noch ausgesprochen unterschiedlich. Präsident Biden, der seine Wahlkampagne mit dem Slogan für 15 $ führte, versucht längst, den „Realismus“ der Forderung in Frage zu stellen, musste aber den Behörden „empfehlen“, nur solche Unternehmen unter Vertrag zu nehmen, die diesen Mindestlohn bezahlen. Und eine solch dauerhafte Bewegung und große wie Black Lives Matter wäre ohne die Erfahrungen, die viele dabei Aktiver im Kampf für $15 gemacht haben, kaum denkbar gewesen – denn auch der Kampf um diesen Mindestlohn war vor allem ein Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung. Siehe zum landesweiten Streiktag für 15 Dollar Mindestlohn vier aktuelle Beiträge – und den Verweis auf unsere umfangreiche eigene Rubrik zu diesem Kampf und nun den Bericht: Der USA-weite Streik für 15 Dollar Mindestlohn: Ein weiterer Erfolg einer großen Bewegung – am 16.2. wurde auch in der Pflege gestreikt… 
Die Port Authority, zuständige Behörde für die Flughäfen der beiden Bundesstaaten New York und New Jersey (die die Flughäfen La Guardia Airport und Kennedy International Airport in New York City und den Newark Liberty International Airport in New Jersey beaufsichtigt) hat beschlossen, dass in den nächsten fünf Jahren der Mindestlohn (bisher in New Jersey deutlich niedriger als in New York) auf 19 Dollar die Stunde angehoben werden muss. Für die rund 40.000 Beschäftigten an den drei Flughäfen, die den Mindestlohn beziehen, ein wesentlicher Fortschritt – Ergebnis jahrelanger Aktivitäten einer stetig wachsenden Zahl gewerkschaftlich aktiver Beschäftigter. Daraus entwickelte sich der Aktionstag 2. Oktober an 40 Flughäfen in 13 Ländern (Siehe dazu: „
„Als Shantel Walker, Pizzaverkäuferin aus New York, 2012 gegen ihren Hungerlohn auf die Straße geht, ahnte sie nicht, dass fünf Jahre später eine der größten Handelsketten der USA ihrer Forderung folgen wird. In den USA feiert eine soziale Bewegung überraschende Erfolge. Ihr geht es um den „Fight for 15“, den Kampf um 15 Dollar pro Stunde. Das wäre einer der höchsten Mindestlöhne weltweit. Und was irrwitzig klingt, erweist sich als durchaus realistisch. Der Mindestlohn ist das neue Symbolthema und könnte sogar die oppositionellen Demokraten wieder mobilisieren. Das liegt auch an der Fast-Food-Verkäuferin Walker, einem Milliardär und einer Pflegerin aus Boston. (…) Die West Avenue in Brooklyn ist ein Viertel mit großen Wohnsilos. Von dort fährt Walker jeden morgen eine halbe Stunde zu ihrer „Papa John“-Filiale, die Fast Food Pizza anbietet. 7,50 Dollar bekam Walker, 900 Dollar sind das im Monat. Das sind 25 Cent mehr als der staatliche Mindestlohn, der USA-weit gilt. In den USA gibt es schon seit einem Jahrhundert einen Mindestlohn. Immerhin hat Walker eine eigene Wohnung. „Ich kenne Kollegen, die im Obdachlosenheim schlafen und morgens eine Stunde zur Arbeit fahren. Um acht Stunden pro Tag Pizzen über den Tresen zu schieben,“ erzählt sie im Interview. In New York kostet eine Einzimmerwohnung im Durchschnitt so viel wie ihr Monatslohn“ – so beginnt der ausführliche Beitrag „15 Dollar mindestens“ von Justus von Daniels am 23. November 2017 bei Correct!V, worin die Entwicklung der US-Mindestlohn-Bewegung seit 2012 nochmals nachgezeichnet wird, über die wachsenden Erfolge der Bewegung berichtet und die Bedeutung dieser Entwicklung unter anderem für die Gewerkschaftsbewegung der USA diskutiert. 
Auch Alabama hat eine Verfassung – von der die Abgeordneten des Landesparlaments, ihre Medien und entsprechende Ideologen wahrscheinlich genauso frech behaupten würden, sie sei demokratisch, wie es in diesen Tagen bärtige Franco-Fans in Spanien tun. Alabama war Baumwolle – mit anderen Worten Sklavenhalter. Bis zum krachend verlorenen Bürgerkrieg 1865 war die Sklavensteuer wichtigste Einnahme der Regierung des rassistischen Konföderations-Staates. In den darauf folgenden rund 10 Jahren, der sogenannten Reconstruction-Periode, breiteten sich demokratische Rechte, inklusive Gewerkschaftsrechte, vor allem durch den Kampf ehemaliger Sklaven, auch hier aus – dann wurden diese Errungenschaften zurückgedrängt und am Ende dieses Prozesses, 1901, die bis heute gültige Verfassung verabschiedet. Von der der damalige Gouverneur öffentlich mitteilen ließ, sie sei gemacht „um die weiße Vorherrschaft zu sichern“. In den 116 Jahren seither fühlte sich niemand bemüßigt, dieses rassistische Machwerk in den Müll zu werfen. In dem Artikel von Bryce Covert am 23. Oktober 2027 bei In These Times wird von einer Aktion der „Fight for 15“-Bewegung berichtet: Zur Verteidigung des Mindestlohns von 10,10 Dollar, den die Stadt Birmingham beschlossen hatte (und auch an anderen Orten von den Bewegungsaktiven als Etappenziel betrachtet wird), ein Beschluss, der von den weißen Abgeordneten des Landesparlaments unter Berufung auf die Verfassung für ungültig erklärt wurde, sie lasse keine Festlegung eines Mindestlohns zu: Es muss nun der bundesweite Mindestlohn von 7,25 gelten. Keine/r der nichtweißen Abgeordneten aller Parteien stimmte für diese Rücknahme, aber die sind – ganz zufällig – in der Minderheit. Der von den Reaktionären aller Länder so geliebte „Grand Old South“ lebt weiter, und die Unternehmen wissen dies zu würdigen… 
Auch in der BRD ist er heutzutage bekannt: Der Black Friday. Sozusagen das amerikanische Gegenstück zum guten alten Winterschlußverkauf, nur eben nach dem Erntedankfest – als „Super-Einkaufstag“. In den USA allerdings zunehmend auch als „Super-Aktionstag“ – wenn auch dieses Jahr in Wirklichkeit ein paar Tage später. Was vor einigen Jahren als Protest einiger Hundert Beschäftigter vor allem von McDonalds begonnen hat, ist heute in den USA zu einer regelrechten Massenbewegung geworden, einer von zwei landesweiten Aktionstagen im Jahr – an der sich auch immer mehr Menschen beteiligen, die in allen möglichen Bereichen des Kapitalismus zu prekären Bedingungen für einen Hungerlohn arbeiten müssen. Waren in den letzten Jahren zu den fast food-Aktiven bereits verschiedenste Gruppen aus dem Reinigungsbereich oder dem Pflegebereich hinzugestoßen, so war dieses Jahr sowohl die Beteiligung von Uber-Beschäftigten, als auch die massive Beteiligung verschiedener Berufsgruppen aus der Flugwirtschaft auffallend. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung – inklusive Hintergrundbeiträge 
Als eine kleinere Gruppe von Aktiven der Bewegung für den Mindestlohn 15$ der Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU ein Schreiben, mit ihren Forderungen – nach demselben Mindestlohn, für den sie organisieren und aktiv sind und für ihr Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, wurden sie von Sicherheitskräften daran gehindert. Etwa 75 dieser Männer und Frauen, die die Kampagne tragen, haben sich in der UUR, Gewerkschaft der Gewerkschaftsangestellten organisiert, um diese Forderungen zu verwirklichen. Und nicht nur die Sicherheitskräfte und ihr Einsatz sind fragwürdig, sondern auch der Verweis der Gewerkschaft, diese Aktiven seien gar nicht bei ihr angestellt – was formal sogar stimmen mag, wie bei vielen anderen Subunternehmen auch. In dem Bericht „Fight for $15 Organizers Tell SEIU: We Need $15 and a Union“ (update) am 19. August 2016 bei In These Times ist durch das Update auch das Antwortschreiben der SEIU dokumentiert, die keine weiteren Probleme sieht… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte