Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Ungarn hat das Recht auf Asyl fast gänzlich abgeschafft. Kaum ein Schutzsuchender kann in dem Land einen Asylantrag stellen. Zudem werden sie in den sog. Transitzonen von Behörden schikaniert. Zuletzt wurden einige nicht einmal mehr mit Nahrung versorgt. (…) Asyl kann ausschließlich in einer der zwei Transitzonen in Röszke und Tompa ersucht werden. Seit Januar 2018 erlaubt die Asylbehörde die Einreise von lediglich einer Person pro Wochentag und Transitzone. (…) Die Grenzpolizei setzt diese Vorgabe auch mit Gewalt gegen Schutzsuchende durch. In 5.819 Fällen wurden gemäß HHC im Jahr 2018 Menschen davon abgehalten, ungarisches Gebiet zu betreten oder wurden nach Serbien gebracht, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Als wäre dies nicht genug lassen sich die ungarischen Behörden immer weitere Schikanen für die wenigen Schutzsuchenden einfallen, die es in eine Transitzone geschafft haben. Im August 2018 wurde der erste Fall bekannt, in dem Asylsuchenden die Nahrungsversorgung verweigert wurde…“ Meldung vom 22. Mai 2019 bei Pro Asyl und weitere Infos zur unmenschlichen Flüchtlingspolitik Ungarns, NEU: Orban behauptet, EU schulde Ungarn Geld für die Abwehr von Flüchtlingen an den Grenzen – ist es nicht eher umgekehrt? 
In Ungarn gibt es mittlerweile landesweite Demonstrationen gegen die Regierung. Die Proteste begannen zunächst mit der Blockade einer Brücke in der Hauptstadt Budapest, wo Essenskuriere gegen hohe Spritkosten und eine neue Besteuerung ihrer Arbeit demonstrierten. Deren gewaltsame Räumung durch die Polizei entfachte weitere Proteste. Insbesondere für kleine Unternehmen und Selbstständige soll die neue Steuerreform KATA zum Nachteil werden. Auch die Mietnebenkosten sollen drastisch ansteigen. Unter anderem die linke Oppositionspartei Momentum organisiert die Proteste. Hierzu weitere Hintergründe 
„… Die Menschenkette, zu der die Studierendenvertretung der Universität für Theater- und Filmkunst (SZFE) aufgerufen hatte, zog sich von der Hochschule bis zum Parlament am Donauufer, begleitet von Theater- und musikalischen Darbietungen. Die Menschen reichten eine Charta der Studenten mit den Forderungen für eine freie Universität von Hand zu Hand bis zum Parlament weiter. Dort wurde der Text verlesen. Die vor dem Parlamentsgebäude Versammelten riefen: „Ungarn – freie Universität“. Die rechtsnationale Regierung hatte der Hochschule am Montag die Selbständigkeit entzogen und die Leitung einem Gremium aus Vertrauten von Ministerpräsident Victor Orbán übertragen. Daraufhin traten die Professoren und die gesamte gewählte Leitung der Hochschule zurück. Rund 250 Studenten besetzten daraufhin die Einrichtung. Sie fordern den Rücktritt der neuen Kuratoriumsspitze und die Rückgabe der Leitungsbefugnisse an die gewählten Gremien. Treibender Motor der Machtübernahme an der Theater-Uni ist Attila Vidnyanszky, der das neue Führungskuratorium der Hochschule leitet. Der Theater- und Filmregisseur ist zugleich Intendant des Nationaltheaters und genießt das Vertrauen Orbáns. Ihm schwebt die Schaffung einer christlich-nationalen Kultur vor...“ – aus der Meldung „Menschenkette für die Universitätsautonomie“ am 06. September 2020 bei der Deutschen Welle über die jüngste Aktion an diesem Wochenende im Rahmen des Widerstandes gegen die rechtsradikale Übernahme an der Theateruni. Siehe dazu weitere Beiträge zu dieser Widerstandsbewegung, darunter auch ein Videobericht von der Besetzung – samt einer ganze Reihe von Solidaritätserklärungen aus anderen ungarischen Einrichtungen. Neu: Die Besetzung der Budapester Kultur-Universität geht weiter: Gegen christlich-nationalistische Gleichschaltung 
Ahmad H. droht in Ungarn lebenslange Haft, weil er bei Auseinandersetzungen an der Grenze im letzten Jahr als Rädelsführer ausgemacht wurde – für das ungarische Regime ein klarer Fall von Terrorismus. Eigentlich sollte das Urteil bereits am 28.10.16 fallen. Dass der Prozess am heutigen Vormittag auf den 30. November vertagt wurde, muss als Erfolg gewertet werden: Der Staatsanwalt war strikt gegen eine Vertagung, führt diese doch nur zu einem Zeitgewinn für den – erst kurz vorm Prozesstag neu eingesetzten – Anwalt und seinem Angeklagten. Die Anhörung unbahängiger Zeugen beim neuen Termin wurde vom Gericht allerdings bereits abgelehnt, lediglich ein neuer Polizeizeuge soll gehört werden. Siehe dazu die Twitter-Berichterstattung von Migszol Csoport aus Ungarn sowie dort auch Hintergründe zum Verfahren. Neu: Der „Terrorist“ von Rözke: Nach vier Jahren durfte Ahmed H. Ungarn verlassen und zu seiner Familie auf Zypern reisen 
Das wusste schon Karl Marx aus Paris vor über 150 Jahren: Gleiches Recht für Alle heißt, dass weder Arme noch Reiche unter Brücken schlafen dürfen. Jetzt hat das auch Herr Orban verstanden. Das neue Gesetz gegen Obdachlose, das die ungarische Regierung im Parlament verabschieden ließ, macht das deutlich. Selbst der Topmanager von Ungarns größtem „Investor“ – Audi – dürfte diesem Gesetz zufolge nicht auf der Straße schlafen. Macht der jetzt vermutlich nicht allzu oft. Andere schon, denn wenn es 11.000 Plätze in Unterkünften gibt, aber mit etwa 20.000 Obdachlosen gerechnet wird, bleiben halt ein paar Tausend übrig – jede Nacht. Das soll künftig, so die Absicht, nicht nur in den Innenstädten, sondern auch in den Randgebieten der Städte verboten sein. Dementsprechend wird, nachdem das Gesetz am 15. Oktober 2018 in Kraft tritt, für den 16. und – oder – den 17. Oktober eine Großrazzia der Polizei zumindest in Budapest erwartet, die der Vertreibung der wohnungslosen Menschen gilt. Dagegen haben am Montag immerhin rund 2.000 Menschen in der ungarischen Hauptstadt demonstriert, und auch weitere Aktionen sind angekündigt. Mit Losungen wie „Sozialpolitik statt Polizeipolitik“ versucht diese Protestbewegung Front zu machen gegen die kontinuierliche Ausweitung des Polizeistaates in Ungarn. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, eine frühere Reportage über Obdachlose in Budapest und einen Projektbericht von „Recht auf Stadt“ ![[Kinofilm ab 11.10.18] A woman captured - eine gefangene Frau](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/woman_captured_film.jpg)
„EINE GEFANGENE FRAU (A woman captured) handelt von Marisch, einer 52-jährigen Ungarin, die ein Jahrzehnt lang einer Familie diente – bei 20-Stunden-Arbeitstagen und ohne Arbeitslohn. Ihre Unterdrücker konfiszierten ihre Ausweispapiere und sie darf das Haus nur mit ausdrücklicher Erlaubnis verlassen. Sie behandeln sie wie ein Tier, geben ihr nur Essensreste und kein Bett zum Schlafen. Marisch fristet ihr Dasein in ständiger Angst, träumt jedoch davon, ihr Leben zurückzuerlangen. Die Präsenz der Kamera hilft ihr zu begreifen, dass sie nicht völlig auf sich allein gestellt ist. Sie beginnt Vertrauen zu fassen; nach zwei Jahren Dreh sammelt sie ihren ganzen Mut zusammen und enthüllt ihren Plan: „Ich werde fliehen.“ Der Film folgt Marischs heroischem Weg zurück in die Freiheit.“ Siehe beim PARTISAN filmverleih Info und Trailer zum Film der Regisseurin Bernadett Tuza-Ritter „A woman captured – eine gefangene Frau“ und die Termine der Filmtour mit diversen Veranstaltungen 
„In der vergangenen Woche hat die Regierung das offiziell mit „Stop Soros!“ betitelte Gesetzespaket im Parlament eingebracht. Das Werk hat zwei Aufgabenfelder: Propaganda für die völkische Opferidologie des Fidesz mit Blick auf die Wahlen im April sowie eine weitere Einschränkung des Wirkungskreises von NGOs bis hin zum Verbot und die Verankerung von Flüchtlingen als Menschen dritter Klasse in der Verfassung. Der Sprecher der Fidesz-Fraktion machte keinen Hehl daraus, dass die Vorlage im Parlament in erster Linie dem Wahlkampf dient. János Halász kündigte an, dass eine Abstimmung darüber erst nach den Wahlen „als erste Maßnahme der neuen Regierung“ staffinden wird, wenn die Regierungsfraktion wahrscheinlich wieder über eine Zweidrittelmehrheit der Mandate verfügt. Der Subtext: Die Abstimmung soll eine legislative Manifestation der totalen Machtergreifung darstellen, ein Statement nach innen und außen, wie die Politik in den nächsten vier Jahren aussehen wird. Wer also nicht für die Regerungsparteien stimmt, macht sich zum Komplizen von Soros´ vermeintlichen „Umvolkungsplänen““ – aus dem Beitrag „“Stop Soros!“: Wahlkampf gegen Menschenrechte – „Judenstern“ für NGOs in Ungarn“ am 19. Februar 2018 im Pester Lloyd, wozu es auch einige lesenswerte Kommentare gibt. Siehe zum abermals verschärften nationalistischen Kurs in Ungarn drei weitere aktuelle Beiträge 
„Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können…“ Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. September 2017 zum Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-643/15 und C-647/15: Slowakei und Ungarn / Rat. Welch zweifelhaften Fortschritt für die Flüchtlinge dieses Urteil darstellt, kann anhand der inhumanen Flüchtlingspolitik in diesen Ländern 
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„Bundesinnenministerium: Budapest kann Einhaltung von EU-Standards beim Umgang mit Asylsuchenden nicht garantieren
Ungarn steht international massiv wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik: Die Bundesregierung will nun nur noch Flüchtlinge in das osteuropäische Land zurückschicken, wenn die Regierung in Budapest die Einhaltung von EU-Standards garantiert, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht darin faktisch einen »Abschiebestopp« und fordert weitere Schritte gegen Ungarn…“ Meldung vom 11.04.2017 beim ND online und dazu auch: UNHCR: EU soll keine Flüchtlinge nach Ungarn zurückschicken