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Der ungarische Widerstand gegen den Herrn Orban wächst – erst recht im Bildungsbereich: Ausgeklickt?
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Neuer Auslieferungsfall im »Budapest-Komplex«: Ungarn lässt in Italien lebenden Aktivisten in Paris verhaften 
„Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere Beiträge aus den betroffenen Ländern und NEU: [Mehr Abschiebungen nach Bulgarien und andere Schengen-Länder?] Flüchtlingsunterbringung in Bulgarien: „Sehr viele schlafen im Park“ 
„Ungarn hat das Recht auf Asyl fast gänzlich abgeschafft. Kaum ein Schutzsuchender kann in dem Land einen Asylantrag stellen. Zudem werden sie in den sog. Transitzonen von Behörden schikaniert. Zuletzt wurden einige nicht einmal mehr mit Nahrung versorgt. (…) Asyl kann ausschließlich in einer der zwei Transitzonen in Röszke und Tompa ersucht werden. Seit Januar 2018 erlaubt die Asylbehörde die Einreise von lediglich einer Person pro Wochentag und Transitzone. (…) Die Grenzpolizei setzt diese Vorgabe auch mit Gewalt gegen Schutzsuchende durch. In 5.819 Fällen wurden gemäß HHC im Jahr 2018 Menschen davon abgehalten, ungarisches Gebiet zu betreten oder wurden nach Serbien gebracht, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Als wäre dies nicht genug lassen sich die ungarischen Behörden immer weitere Schikanen für die wenigen Schutzsuchenden einfallen, die es in eine Transitzone geschafft haben. Im August 2018 wurde der erste Fall bekannt, in dem Asylsuchenden die Nahrungsversorgung verweigert wurde…“ Meldung vom 22. Mai 2019 bei Pro Asyl und weitere Infos zur unmenschlichen Flüchtlingspolitik Ungarns, NEU: Orban behauptet, EU schulde Ungarn Geld für die Abwehr von Flüchtlingen an den Grenzen – ist es nicht eher umgekehrt? 
„Die Demokratische Lehrergewerkschaft Ungarns (PDSZ) hat sich in diesem Jahr aktiv für eine qualitativ hochwertige inklusive Bildung eingesetzt. Sie hat auch verschiedene Initiativen zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge, die ins Land kommen, geleitet. „Wir setzen unseren Streik aus, bis die neue Regierung eingesetzt ist“, erklärte PDSZ-Sprecherin Erzsébet Nagy. „In der Zwischenzeit gehen wir gegen die Verletzung von Gewerkschaftsrechten durch die Arbeitgeber – Schulleiter und Direktoren der Schulbezirke – gegenüber den streikenden Kollegen vor.“ Außerdem habe der Krieg in der Ukraine die Aktualität der Forderungen der Gewerkschaft unterstrichen, sagte sie. „Die ungarischen öffentlichen Schulen müssen immer mehr Kinder aufnehmen, aber es gibt weniger Lehrer, weil die Gehälter sehr niedrig sind und die Zahl der Arbeitsstunden – normale Stunden und unbezahlte Überstunden – zu hoch ist.“…“ Aus dem (engl.) Bericht vom 2.5.2022 bei Education International – Global Union Federation – siehe weitere Informationen und NEU: Budapest: Schüler fordern Streikrecht für Lehrer 
In Ungarn gibt es mittlerweile landesweite Demonstrationen gegen die Regierung. Die Proteste begannen zunächst mit der Blockade einer Brücke in der Hauptstadt Budapest, wo Essenskuriere gegen hohe Spritkosten und eine neue Besteuerung ihrer Arbeit demonstrierten. Deren gewaltsame Räumung durch die Polizei entfachte weitere Proteste. Insbesondere für kleine Unternehmen und Selbstständige soll die neue Steuerreform KATA zum Nachteil werden. Auch die Mietnebenkosten sollen drastisch ansteigen. Unter anderem die linke Oppositionspartei Momentum organisiert die Proteste. Hierzu weitere Hintergründe 
„Gerne umgeben sich Politiker von EU und BRD mit der Aura der Besorgnis um den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, wo am Sonntag Parlamentswahlen stattfinden. (…) Bei deutschen Automonopolen und ihren Zulieferern schaffen die Arbeiter gut 10% des ungarischen Bruttoinlandprodukts und ein Fünftel der Exporte. Was macht Ungarn so attraktiv? Es gibt wie in anderen Staaten Mittelosteuropas eine industrielle Tradition und eine gut ausgebildete Arbeiterklasse. Niedrige Löhne, die nach Gewerkschaftsangaben z. T. nur ein Viertel der Löhne in der BRD betragen. Eine „besonders aktive und klare Standortstrategie“, die Orban laut einem Konzernvertreter betreibt. Ungarn lockt mit niedrigen Steuersätzen und massiven Subventionen. Bis 2020 gab es 230 Millionen Euro allein an Direktsubventionen für die deutschen Automonopole (laut Investigativportal Direkt 36). BMW gibt als Vorteil auch die Nähe zur Ukraine an, wo die Löhne noch viel niedriger sind, und viele Zulieferer sitzen. Etwas zynisch in der jetzigen Lage, aber das gehört zum Geschäft. Anlässlich der Produktionseinbrüche 2020 gab es kräftig zusätzliche Extrasubventionen. (…) Per Dekret legte die Regierung fest, dass die Betriebe die Beschäftigten einfach in unbezahlten Urlaub schicken können, was in den Stammbetrieben der deutschen Konzerne vorerst wohl noch nicht umgesetzt wurde. Mit dem sogenannten Sklavengesetz können Betriebe einfach Überstunden anordnen und die Arbeitszeit weitergehend flexibilisieren…“ Korrespondentenbeitrag vom 1. April 2022 in den Rote-Fahne-News als Erinnerung an die Hintergründe im LabourNet Germany 
„Das Recht zu streiken ist ein grundlegendes Menschenrecht. Keine Regierung hat das Recht, es uns wegzunehmen. Und doch ist es genau das, was die ungarische Regierung unter Victor Orban heute tut. Den Beschäftigten der ungarischen Flugsicherung wird rechtswidrig ihr Grundrecht auf Streik verweigert. Am 26. Juli hat die ungarische Regierung unter dem Vorwand der COVID-19-Pandemie mit zwei Dekreten ein Streikverbot verhängt und damit ein Urteil des ungarischen Berufungsgerichts vom 20. Juli missachtet, das das Streikrecht der Beschäftigten bestätigt hatte. Die Europäische Transportarbeiter-Föderation, die über 5 Millionen Arbeitnehmer in ganz Europa vertritt, hat auf LabourStart eine Kampagne gestartet, in der sie die ungarische Regierung auffordert, das Streikrecht zu respektieren.“ Petition „Hungary: Stop denying air traffic workers their right to strike“ bei LabourStart und am 5.8.21 bei ETF 
„… Die Menschenkette, zu der die Studierendenvertretung der Universität für Theater- und Filmkunst (SZFE) aufgerufen hatte, zog sich von der Hochschule bis zum Parlament am Donauufer, begleitet von Theater- und musikalischen Darbietungen. Die Menschen reichten eine Charta der Studenten mit den Forderungen für eine freie Universität von Hand zu Hand bis zum Parlament weiter. Dort wurde der Text verlesen. Die vor dem Parlamentsgebäude Versammelten riefen: „Ungarn – freie Universität“. Die rechtsnationale Regierung hatte der Hochschule am Montag die Selbständigkeit entzogen und die Leitung einem Gremium aus Vertrauten von Ministerpräsident Victor Orbán übertragen. Daraufhin traten die Professoren und die gesamte gewählte Leitung der Hochschule zurück. Rund 250 Studenten besetzten daraufhin die Einrichtung. Sie fordern den Rücktritt der neuen Kuratoriumsspitze und die Rückgabe der Leitungsbefugnisse an die gewählten Gremien. Treibender Motor der Machtübernahme an der Theater-Uni ist Attila Vidnyanszky, der das neue Führungskuratorium der Hochschule leitet. Der Theater- und Filmregisseur ist zugleich Intendant des Nationaltheaters und genießt das Vertrauen Orbáns. Ihm schwebt die Schaffung einer christlich-nationalen Kultur vor...“ – aus der Meldung „Menschenkette für die Universitätsautonomie“ am 06. September 2020 bei der Deutschen Welle über die jüngste Aktion an diesem Wochenende im Rahmen des Widerstandes gegen die rechtsradikale Übernahme an der Theateruni. Siehe dazu weitere Beiträge zu dieser Widerstandsbewegung, darunter auch ein Videobericht von der Besetzung – samt einer ganze Reihe von Solidaritätserklärungen aus anderen ungarischen Einrichtungen. Neu: Die Besetzung der Budapester Kultur-Universität geht weiter: Gegen christlich-nationalistische Gleichschaltung 
„Ungarns rechter Ministerpräsident Viktor Orban will seine Armee zur wichtigsten der Region aufrüsten – und die Bundesrepublik macht damit Kasse: Zu Richard Wagners berühmt-berüchtigten Walkürenritt wurden am Freitag in Tata die ersten vier Leopard 2 A4 HU der ungarischen Armee präsentiert, wie ein Video des Portals kemma.hu zeigte. Verteidigungsminister Tibor Benkö nahm die Panzer vom Vorsitzenden der Geschäftsführung des deutschen Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Frank Haun, in Empfang. Acht weitere werden in den kommenden Monaten folgen. Im Dezember 2018 hatten KMW und Budapest den Vertrag über 44 neue Kampfpanzer Leopard 2 A7+ und 24 Panzerhaubitzen 2.000 geschlossen. Die zwölf gebrauchten Leopard 2 A4 gab es zu Ausbildungszwecken dazu. An dem Deal ist natürlich auch Rheinmetall beteiligt. Das Rüstungsunternehmen stellt die 120- mm-Glattrohr-Technologie, die in allen Leopard 2 verwendet wird, und die 155mm-L52-Waffenanlage der Panzerhaubitze 2.000. Mit der Panzerlieferung, sagte Benkö, beginne die »Modernisierung« der ungarischen Armee entsprechend den »Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts«. Was damit gemeint ist, erklärte am Mittwoch der miltärpolitische Staatssekretär Szilard Nemeth: Die Staaten Ostmitteleuropas müssen für die Verteidigung des christlichen Europas sorgen. Im Klartext: Migration müsse gestoppt werden, so Nemeth, »nur so können wir unser Europäertum, die europäische Kultur« verteidigen. (…) In Berlin reibt man sich also die Hände. Nicht nur, dass Orban das schmutzige Geschäft der EU-Abschottung übernimmt, man die ausgedienten Leopard 2 A4 losgeworden ist und Platz für neues Kriegsgerät hat…“ Artikel von Matthias István Köhler in der jungen Welt vom 25.07.2020