Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Seit dem 03. September 2020 kämpfen Bergarbeiter:innen in der Ukraine einmal mehr (unter anderem) um die Auszahlung und die Erhöhung des ihnen gehörenden Lohns und gegen die anhaltende Korruption im Sektor. Was im Zhovtnev-Bergwerk begann, griff in den Tagen darauf auf drei weitere Bergwerke über: Gvardiiska, Ternivska und Batkivshchyna und mobilisiert mehrere Hundert Bergarbeiter, von denen knapp 200 aus Protest seit Mitte September unter Tage bleiben. Die Streiks haben seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 ausgesetzt und sind nun seit Anfang September 2022 wieder im vollen Gange. Siehe hierzu auch NEU: Ukraine: Solidarität mit den Bergarbeitern von Chervonohrad (Lviv): Seit Februar 2024 werden die 6000 Bergleute in Tscharvonohrad nicht mehr bezahlt 
„… Am 15. März hat das ukrainische Parlament ohne vorherige Diskussion ein Gesetz verabschiedet (…) Der Gesetzestext beinhaltet gravierende Änderungen im Arbeitsrecht, die so lange gelten sollen, wie das Kriegsrecht in Kraft ist. (…) Das neue Arbeitsgesetz erlaubt es Arbeitgebern, Tarifverträge einseitig zu kündigen, Gewerkschaften sollen zu bloßen Organen der »Bürgerkontrolle« degradiert werden, die die Einhaltung des Gesetzes überwachen. (…) Zudem ermöglicht das neue Arbeitsgesetz solchen Unternehmen auch eine Kündigung wegen Abwesenheit, wenn Beschäftigte krank oder im Urlaub sind, Ausnahmen gibt es nur für Abwesenheiten wegen Schwangerschaft oder Elternzeit. Des Weiteren können Arbeitgeber die Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden erhöhen und Urlaubstage streichen…“ Artikel von Simon Konstantinow in der Jungle World vom 31.03.2022 – siehe weitere Informationen und Auswirkungen. NEU: Kampf für soziale Rechte auch in Kriegszeiten: Die gewerkschaftliche Ukrainekonferenz war ein voller Erfolg 
In der Ukraine hat die Regierung trotz Corona und jetzt auch noch Kriegsangriff aus Russland den Gesundheitsbereich seit 2018 enorm zusammengekürzt. Privatisierungen, Lohnsenkungen, Fallpauschalensystem sorgen für große Probleme in der Versorgung der Patient:innen. Das Monatsgehalt von Ärzt:innen und Pflegekräften liegt unter dem Mindestlohn. Unter anderem hat sich dagegen die Kampagne „Mach es wie Nina“ gegründet, in der vor allem Pflegekräfte für den Ausbau von Krankenhäusern und Verbesserungen von Arbeitsbedingungen kämpfen. Siehe dazu auch den Bericht „Ukraine: Pflegepersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen“ am 09. Januar 2021 bei der Anarchistischen Föderation (Übersetzung eines Beitrags der französischen CNT über den Kampf in der Ukraine). Siehe dazu weitere Texte zum Kampf der Pfleger:innen und Ärzt:innen in der Ukraine – hierzu NEU: Konferenz des Gesundheitspersonals in Ukraine berichtet über Hindernisse und Herausforderungen für den Gesundheitssektor in Kriegszeiten 
In der Hauptstadt der Ukraine finden trotz Krieg weiterhin Lieferungen statt und auch Auseinandersetzungen mit international operierenden Plattformanbietern. Glovo z.B. soll in einer einzigen Woche im März 2022 fast 10.000 Bestellungen für fast 1.000 Geschäfte von mehr als 700 Kuriere ausliefern haben lassen. Seit 2019 gibt es regelmäßig Streiks und Auseinandersetzungen mit dem Unternehmen geben – die Frage ist, wie es damit unter den neuen 
Seit Anfang März 2022 wird das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja in Enerhodar von russischen Truppen kontrolliert. In der Anlage arbeiten etwa 10.000 Menschen, sie sind gezwungen, die Überwachung der Anlage aufrecht zu erhalten und mit ihren Familien in der Region zu bleiben. Sie sollen verhindern, dass es zu einer Kernschmelze kommt. Seit einigen Wochen gibt es in der Region erneut militärische Auseinandersetzungen, die auch die Sicherheit des Werks inklusive der Arbeiter:innen und ihrer Familien, sowie eventuell auch einen größeren Teil von Asien und Europas in Gefahr bringt. Mittlerweile haben Ukraine und Russland zugestimmt, dass die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) vor Ort die Gefahrenlage begutachten darf. Wir veröffentlichen hier die Übersetzung der Stellungnahme der Arbeiter:innen, die bereits am 18. August 2022 erschienen ist, sowie weitere Berichte zur Situation der Kolleg:innen vor Ort. NEU: Dringender Appell zur Freilassung der seit September 2022 vermissten 3 Arbeiter aus dem ukrainischen Kraftwerk ZNPP 
Ob knapper Wohnraum, 
„Die Verwaltung von ArcelorMittal Kryvyi Rih setzte den geltenden Tarifvertrag ohne die Zustimmung und Genehmigung der wichtigsten Vertreter der in dem Werk tätigen Gewerkschaften aus. (…) Die Unternehmensleitung stützt sich auf die Tatsache, dass das Unternehmen unter den Folgen der russischen Aggression gelitten hat und nur ein Teil der Produktion nun in Betrieb ist. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, einige Klauseln des Tarifvertrags, die nach Ansicht der Verwaltung und der Eigentümer nicht mehr relevant sind, vorerst auszusetzen. Laut der von der Verwaltung von ArcelorMittal Kryvyi Rih erlassenen Anordnung wird während der Zeit des Kriegsrechts die Zahlung des Jahresurlaubs und anderer Ausgaben für die Teilnahme an Kultur-, Freizeit- und Sportveranstaltungen nicht mehr vorgenommen. (…) Im vergangenen Jahr und in allen vorangegangenen Jahren hat sie große Gewinne erzielt, indem sie Arbeitnehmer beschäftigte und ihnen Löhne zahlte, die deutlich unter denen lagen, die ihre Kollegen in den Unternehmen des Unternehmens im Ausland erhielten.“ Aus der franz. Meldung vom 14.6.2022 bei laboursolidarity.org von Kryvorizka (unabhängige Bergbauarbeitergewerkschaft), siehe mehr dazu 
Rund 70 LieferantInnen von Bolt Food Delivery in der Ukraine führen einen digitalen Streik durch, nachdem ihre Löhne um 50 Prozent gekürzt wurden. Dieser Schritt baut auf der Unzufriedenheit der Riders mit der fehlenden Krankenversicherung und den Kürzungen der Bonuszahlungen auf, die weltweit immer häufiger vorkommen. Die Beschäftigten der Plattform schalten ab: „Die Transportkosten sind die gleichen, die Risiken sind die gleichen, und das Geld ist halb so viel. Das ist ungeheuerlich“, sagt Artem, ein Kurier von Bolt. Wie viele streikende Kuriere hat er einen Aufkleber zur Unterstützung des Streiks auf seinem Rucksack. Ein weiterer Einschnitt in die Löhne der Fahrer sei die Notwendigkeit, ständig für die Reparatur von Fahrrädern oder Rollern aufkommen zu müssen, sagt er. „An sieben Tagen mit acht bis zehn Stunden Arbeit legt ein Kurier mehr als 1.000 Kilometer im Stadtverkehr zurück. Jeden Tag hat man mit Schlaglöchern auf der Straße zu kämpfen, und es müssen ständig Reparaturen durchgeführt und Teile ausgetauscht werden“, sagt er. „Das Einkommen deckt die Risiken nicht mehr ab.“… Aus der (engl.) Mittteilung vom 7.09.2021 im Solidarity Center der AFL-CIO mit vielen Informationen zu Bolt international 
„Angestellte des staatlichen Unternehmens KVARSYT, das an der Front in Donetsk in der Ukraine angesiedelt ist, wurden drei Jahre nicht bezahlt und waren in dieser Zeit nicht sozialversichert. Nach Ausbruch des Krieges im Osten der Ukraine verlor das Unternehmen eine großen Teil seines Marktes. Weder der Mutterkonzern ‚Ukroboronprom‘, noch die ukrainische Regierung, noch der Präsident der Ukraine, versuchen ernsthaft, das Problem zu lösen. Zur Zeit betragen die Schulden des Unternehmens 47 Millionen UAH (€1.4 Millionen) und sie wachsen jeden Monat. Die Angestellten sind gezwungen, ohne Gehalt zu arbeiten“ – so der Solidaritätsaufruf „Ukraine: Angestellte drei Jahre nicht bezahlt“ am 19. Januar 2021 bei Labourstart auf Deutsch, die internationale Variante des Aufrufs gibt es seit dem 29. Dezember 2020 und sie wurde bisher von über 6.000 Menschen unterzeichnet, um die Forderung nach Nachzahlung von Löhnen und Sozialabgaben zu unterstützen. 
Nina Kozlovska ist Krankenpflegerin in einem großen Krankenhaus in Kiew. Und erlebt als solche Arbeitsbedingungen – die nicht typisch ukrainisch sind, aber hier besonders übel – wie schlechte Bezahlung und personelle Unterbesetzung, sprich Arbeitshetze ohne Ende. Eines Abends im November 2019 schrieb sie sich ihren Frust in ihrem Facebook-Account von der Seele – und löste damit eine regelrechte Lawine aus. Unter dem hashtag #BeLikeNina verbreiteten Hunderte Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Land ihre Posts und unterstrichen, dass dies eben auch ihre Erfahrungen sind. In einer Nacht entstand eine Facebook-Gruppe mit sage und schreibe 24.000 Mitgliedern. Daraus wurde die Idee geboren, gemeinsam in der Öffentlichkeit zu protestieren, auf den Straßen sichtbar zu machen, wie es ist – und was sie anders haben wollen, zu ihren und der PatientInnen Gunsten. Diese Aktionen begannen Ende 2019 mit wenigen teilnehmenden KollegInnen – bei der ersten waren es knapp 100 Menschen, aber es war die erste selbstorganisierte Aktion in diesem Bereich überhaupt – und sind seitdem sehr beachtlich angewachsen – so dass sie im Dezember 2020 erstmals eine große Aktion organisieren wollen. In dem – redaktionell bearbeiteten – Beitrag „“Be like Nina”: how a Ukrainian nurse organised a protest movement“ von Hanna Sokolova am 15. Dezember 2020 bei Open Democracy erzählt Nina von ihrer und der vergleichbaren Situation ihrer KollegInnen – beispielsweise: Bei einem Monatslohn von etwa 4.700 Hryvnia (grob 150 Euro) beträgt ihre Miete 5.000 – wo sie und ihr Sohn, den sie alleine aufzieht wohnen. Mit anderen Worten: Ohne Nebenjobs geht gar nichts. Ein Teil des Essens bekommen sie – wie viele – von den Eltern, die Landwirtschaft im Eigenbedarf betreiben. Wie sich diese Situation im Laufe der Epidemie weiter zugespitzt hat, ist eines der großen Themen des Artikels – wie auch die Berichterstattung über verschiedene nicht gelungene Einschüchterungsversuche, etwa diffusen Anschreiben von Seiten des Geheimdienstes der Ukraine. Der Versuch, eine eigene neue Gewerkschaft zu gründen scheiterte am strammen Antikurs der Behörden – worauf die Beteiligten die Konsequenz zogen, dann eben eine zivile Vereinigung zu gründen, die sich für die Verbesserung des Gesundheitswesens einsetzt. Lesenswert! 
Wenn die Menschen in der Ukraine Arbeit suchen, gehen viele von ihnen irgendwohin in andere Länder – aber auch vom Land in die Städte der Ukraine selbst. Beispielsweise, um am Bau zu arbeiten, wie es Aleksei Arunyan tat. Er allerdings nicht, um Geld zu verdienen, sondern um heraus zu finden, was die Arbeit am Bau in der Ukraine so gefährlich macht, dass jedes Jahr Dutzende Kollegen den Tod finden. In seinem Bericht „Building on bones: working undercover on Ukraine’s deadly building sites“ am 18. Juni 2019 bei Open Democracy beschreibt er ausführlich den Tagesablauf an „seiner“ Baustelle im Wohnungsbau in Kiew. Wohin er zu kommen versucht hat, weil an dieser Baustelle im Januar 2019 zwei Kollegen starben. Und wenn ihm dann sein Kollege „der Lehrer“ (der so genannt wird eben weil er vorher Lehrer auf dem Land war, dort aber viel weniger verdiente, als auf dem Bau) so nebenbei sagt „wenn Dir hier etwas passiert, kennt Dich keiner“, bekommt er eine Ahnung von den Verhältnissen, wie auch im Schlafsaal ohne Dusche und bei zahlreichen weiteren geschilderten Erfahrungen, auch aus Gesprächen mit einem Aktiven der Kranfahrer-Gewerkschaft. Wobei der Betrieb als „normal“ beschrieben wird – beispielsweise gibt es keine Probleme bei der Lohnauszahlung – was, wie etwa ukrainische Bergarbeiter wissen, keineswegs selbstverständlich ist… 
Seit längerer Zeit wird der 28. April alljährlich als der Tag begangen (seit dem der kanadische Gewerkschaftsbund dies erstmal 1984 organisierte), an dem der zahllosen Opfer des alltäglichen kapitalistischen Krieges gegen die Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter der ganzen Welt gedacht wird – und der Kampf zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen verstärkt. Und auch wenn die Internationale Arbeitsagentur (ILO) mit ihrer Angabe, jährlich würden 2,3 Millionen Menschen an Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sterben und diese Zahl an Opfern alleine schon schockierend genug ist, ist dies leider ein Mindestwert: Was allein schon dadurch verdeutlicht wird, dass es jährlich weitere Millionen Fälle gibt, in denen um Anerkennung von Berufskrankheiten gekämpft werden muss. Von den endlosen Möglichkeiten, an diesem Tag zu berichten, haben wir mit Spanien, der Ukraine und Japan drei Länder ausgewählt – davon zwei aus dem Bereich der Atomkraftwerke über die in diesen Tagen viel, über das Schicksal der Belegschaften aber oft eher wenig zu lesen ist. Der Aufruf „April 28 – A Day of Mourning“ am 23. April 2016 von IndustriAll unterstreicht entgegen der Katastrophen – Medienberichte, dass die Opfer von Arbeitsunfällen zwar auffälliger, aber eine Minderheit sind: 82% aller Todesopfer, so wird geschätzt, sterben an Berufskrankheiten. Vermeidbaren Berufskrankheiten. Siehe für Hintergründe und frühere Jahre unser 