Bei der Besetzung der Regionalverwaltungen – noch deutlicher als bei der Regierungsbildung – macht die Vaterlandspartei von Deutschlands Lieblingsoligarchin ganze Arbeit: 10 von 21 Chefs darf Svoboda, die Bruderpartei der NPD stellen, und auch 2 der reichsten sehr ehrenwerten Kollegen der Gasprinzessin werden Gouverneur. Diejenigen, die tatsächlich wegen demokratischer Anliegen auf dem Maidan waren sehen nun ihre Erwartungen…sagen wir mal: Unerfüllt. Der kurze Überblick Neue Machthaber in Kiew verteilen die Beute von Detlef D. Pries am 06. März 2014 in neues Deutschland weiterlesen »

Es wird mit dem Säbel gerasselt – um die Ostukraine, um die Krim. Nicht der Zeitpunkt, historische Ansprüche zu debattieren (die ohnehin immer fragwürdig sind), sondern der Zeitpunkt gegen Krieg und Diktaturen, seien sie Autoritär oder Austeritätsbasiert, Stellung zu nehmen. Unsere kleine Materialsammlung „Kriegsgefahr in der Ukraine?“ von Helmut Weiss vom 03. März 2014 weiterlesen »

Ein Parlament, das anscheinend über Nacht neu geworden ist – zumindest seine Haltung zur Regierung Janukowitsch hat sich um 180 Grad gedreht. Ein Generalstaatsanwalt, der zur nazistischen Svoboda Partei gehört. Präsidentschaftskandidaten, so korrupt wie ihre Vorgänger. Unsere dritte, diesmal etwas kürzere Materialsammlung „Perspektiven“ von Helmut Weiss vom 27. Februar 2014 befasst sich vor allem mit möglichen – oder denkbaren – Alternativen. weiterlesen »

„Triumph der Aufständischen in Kiew, doch der Süden und der Osten ziehen nicht mit. In Charkow, Odessa und Sewastopol gab es am Wochenende Kundgebungen gegen die neue Macht. Allmählich kristallisieren sich in der Ukraine neue Machtstrukturen heraus. Das Parlament tagte am Wochenende ohne Unterbrechung, setzte Präsidentschaftsneuwahlen für den 25. Mai an, wechselte Minister aus und ernannte Aleksander Turtschinow, einen Vertrauten von Julia Timoschenko, zum Parlamentssprecher und geschäftsführenden Präsidenten…“ Artikel von Ulrich Heyden auf Telepolis vom 24.02.2014 weiterlesen »

…und gestorben in Kiew? Teutonische Blätter in ihrer Frontberichterstattung schreiben auch schon wieder ganz ungeniert „Lemberg“, wenn sie eine Stadt namens Lviv meinen und die dpa bejubelt eine Gasprinzessin namens Timoschenko als die wahre politische Führung der Opposition. Das Abkommen vom 21. Februar war die Niederlage der Regierung und ist die institutionelle Lösung, die Eingliederung des Protests – inklusive des faschistischen – in die Wahl- bzw Parteiendemokratie. Die faktische Flucht des bisherigen Präsidenten, seine „Übernachtabsetzung“ durch das Parlament eröffnet aber auch noch ganz andere Optionen… Die kommentierte aktuelle Materialsammlung von Helmut Weiss vom 23. Februar 2014 befasst sich aber auch mit den anderen Möglichkeiten – etwa der Spaltung des Landes… weiterlesen »

„Die Online Redaktion des online Portals “CheckPoint East”“, welche seine Informationsressourcen für die Aufklärung der Ereignisse der ersten Welle „Euromaidan Deutschlands“  freigab, stellt die aufklärende Berichterstattung der Ereignisse aus der Ukraine und der Diaspora ein. Wir verkünden informative Informationsstille bis zum Eintritt vollständigen Waffenstillstands zwischen Protestierenden und der Macht in der Ukraine. Wir glauben, dass beide Seiten den Rubikon überschritten haben“ – aus der Erklärung Wir bewerten es als eine große Verletzung der Menschenrechte von beiden Seiten der Barrikaden vom 26. Januar 2014 des checkpointeast infos über die (einstweilige?) Einstellung der Berichterstattung aus der Ukraine. Siehe dazu weitere Infos weiterlesen »

Die Sondergesetze vom 16. Januar, die eine massive Einschränkung demokratischer Grundfreiheiten vorsahen, werden mit einem Gesetzentwurf zurückgenommen, der Präsident meldet sich krank, die alles andere als einheitliche Opposition fordert weiterhin seinen Rücktritt – die Lage in der Ukraine ist zugespitzt und kompliziert. Die Rechte marschiert weiterhin im (kritischen) Verbund mit den konservativen Organisationen. Siehe die Meldung Speaker submits law abolishing „laws of January 16“ to President am 30. Januar 2014 bei den Ukraine News und weitere Meldungen zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine weiterlesen »