Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Ruslan Kotsaba ist ein ukrainischer Journalist und sitzt seit nunmehr fast 9 Monaten in Haft. Er hat regierungskritisch aus dem Donbass berichtet und die ukrainische Version vom „russischen Überfall“ in Zweifel gezogen. Anfang Februar drehte er ein Video, in dem er sich gegen den Krieg und gegen die Mobilisierung ausgesprochen hat. Dafür ist er nun des Landesverrats angeklagt, ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Gegenstand der Anklage ist neben seinen Berichten aus dem Donbass und des besagten pazifistischen Videos seine einmalige Teilnahme an einer Talkshow des russischen Fernsehens“ – aus der Petition bei openPetition „Freiheit für Ruslan Kotsaba“. In dieser Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für seine Freilassung einzusetzen – ob dies angesichts der bekannte Vorliege von Frau Merkel und Herrn Gabriel für präsidentiale Oligarchen und glatzköpfige rechtsradikale Ministerpräsidenten sinnvoll ist, sei an dieser Stelle dahin gestellt – LabourNet Germany ruft zur Unterzeichnung der Petition auf, was angesichts der weniger bisher eingegangenen Unterschriften dringend nötig ist 
„Dmytro Jarosch, Anführer des »Rechten Sektors«, Abgeordneter und Berater des Generalstabes, nahm seine Kampftruppe in Schutz. Die Kämpfer müssten auch außerhalb des ostukrainischen Gebietes der »Anti-Terror-Operation« Waffen tragen, um sich in Transkarpatien »vor Banditen« zu schützen. Ob es eine Verbindung zu den Kämpfern gebe, die in die Berge geflüchtet waren, mochte er nicht sagen. Der Generalstab in Kiew bestätigte, dass »Vertreter der Freiwilligenbewegung« weiter gegen die ukrainischen Gesetze verstießen, während andere den Dienst in den Streitkräften aufgenommen hätten“ – aus dem Artikel „Suche nach dem »Rechten Sektor«“ von Klaus Joachim Herrnmann am 15. Juli 2015 in neues deutschland worin auch deutlich wird, dass militante Faschisten auch in die Armee gegangen sind. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge 
„Poroschenko genießt noch das meiste Vertrauen, aber wenn jetzt Präsidentschaftswahlen wären, würden nur noch 13,6 Prozent für ihn stimmen, bei der Umfrage wurden die Einwohner der „Volksrepubliken“ im Donbass nicht gefragt. Für Julia Timoschenko würde immerhin noch 7,2 Prozent stimmen, für Oleg Lyashko, den Vorsitzenden der rechten Radikalen Partei, gerade noch 4,2 Prozent. Das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung hat derzeit niemand in dem Pleiteland, das vom Westen als Frontstaat gegen Russland unterstützt wird und im Gegensatz zu Griechenland trotz Forderungen nach einem Schuldenschnitt und mangelnder Umsetzung der Reformen weiter Kredite von der EU und vom IWF erhalten wird“ – aus dem Beitrag „Ukrainische Regierung ohne Rückhalt in der Bevölkerung“ von Florian Rötzer am 07. Juli 2015 bei telepolis, worin eine Meinungsumfrage kommentiert wird, aus der hervorgeht, dass der grösste Absturz der des wenig feinen Herrn Jazenjuk ist, dessen Block aus Neoliberalen und Faschisten im Niedergang dem Premierminister gerade noch knappe 2 Prozent positive Bewertung überlassen – und nahe liegender Weise wurde die Bevölkerung in den ostukrainischen Gebieten nicht befragt. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Aktivität der Gewerkschaften 
„Ukrainekonflikt – Verstehen und Handeln“ ist der Titel eines Tagesseminars am 11. Juli 2015 im Haus der Demokratie in Berlin, zu dem in der Einladung steht „Die Bevölkerung der Ukraine wird zunehmend zum Opfer der Rivalität und der Machtansprüche von konkurrierenden Machtblöcken, von Russland, den USA und der Europäischen Union. Diese Machtblöcke stützen sich innerhalb der Ukraine auf verschiedene Gruppen von extrem reichen Unternehmern, den Oligarchen, gegen die sich die Proteste des letzten Winters zu großen Teilen richteten. In dieser Auseinandersetzung wollen wir uns mit den ukrainischen Gewerkschaftern solidarisieren„ 
(beim AKI) ist der Titel eines Tagesseminars am 11. Juli 2015 im Haus der Demokratie in Berlin, zu dem in der 
Während die ukrainische Regierung behauptet, die schwierigste wirtschaftliche Phase sei bereits überwunden (es gibt ja auch in Berlin Minister, die behaupten, Austeritätsdiktatur sei gut für die Menschen) ist die Lebensrealität eine ganz andere: „Für die Bevölkerung ist die anhaltende Krise jedoch unmittelbar spürbar. Sie zeigt sich insbesondere in der wachsenden Schere zwischen Preis- und Lohnentwicklung… “ – aus dem Beitrag „Ukraine: Neoliberale Offensive und soziales Elend“ von Judith Dellheim in der Ausgabe Juni 2015 der Zeitschrift Luxemburg, worin diese soziale Lage auch im Zusammenhang mit dem EU-Assozierungsabkommen geschildert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Methoden der Durchsetzung dieser Politik: Repression gegen Gewerkschaften 
„Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben am Wochenende nach 17-tägigen Gesprächen in Kiew erklärt, die Ukraine mache Fortschritte bei der Umsetzung der Kreditbedingungen des Fonds. In einer Stellungnahme des IWF heißt es: „Die Behörden zeigen weiter ein starkes Engagement für das Reformprogramm.“ Gemeint ist das im April letzten Jahres unterzeichnete Stand-By-Agreement zwischen dem Fonds und der Ukraine. Dieses beinhaltet, wie seinerzeit berichtet, das übliche Maßnahmenpaket: Einfrieren von Löhnen und Renten, drastische Verteuerung der Energie, Rücknahme der (minimalen) Anhebung des Mindestlohnes. Auch in diesem Jahr bleibt der gesetzliche Mindestlohn trotz Inflation unverändert auf dem Vorjahresniveau von 7,30 Hryvnia (UAH, 0,32 Euro) pro Stunde und 1218 UAH (53 Euro) monatlich bei einer 40-Stunden-Woche“ – so beginnt der Beitrag „Ukraine: IWF sieht Kiew auf dem richtigen Weg“ von Wolfgang Pomrehn am 03. Juni 2015 bei telepolis, der einen Überbvlick über die sozialen Ergebnisse der Politik der Koalition aus Oligarchen, Neoliberalen und Faschisten (beispielsweise: Glatzköpfig) gibt, die dem IWF so sehr gefällt. Siehe dazu auch aktuelle weitere Beiträge zur sozialen Entwicklung auf dem Weg der Ukraine in den Westen und ihren Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in der Materialsammlung vom 12.6.2015 
