Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Im Fokus steht in der Ukraine – leider – seit längerem Kriegsgefahr, Imperialistische Einmischung (von verschiedenen Seiten) und die Kontinuität der Herrschaft der Oligarchen – in Koalition mit diversen rechten bis rechtsradikalen Kräften, z.B.:
„… Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (…) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (…) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei „World BEYOND War“, siehe NEU: Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten: Wenn ein Strafsenat des BGH ohne Not die Verfassung falsch auslegt – Kriegsdienstverweigerung ist für den Krieg da ![[International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für lohnabhängige Menschen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/ukraine-krieg-lnss.jpg)
„Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. „Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“ (…) „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden...“ Pressemitteilung vom 27.01.2022 der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ („Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! „Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen“) und hier im Dossier weitere Aufrufe – mittlerweile gegen den Krieg. Sie alle spiegeln auch die Entwicklung in der linken Friedensbewegung seit dem Beginn des Konfliktes, jedoch nicht unbedingt die Position des LabourNet Germany wieder – für uns liegen wie immer insbesondere die Positionen der Gewerkschaften im Fokus! NEU: [Buch] Sterben und sterben lassen. Der Ukrainekrieg als Klassenkonflikt 
„… Am 15. März hat das ukrainische Parlament ohne vorherige Diskussion ein Gesetz verabschiedet (…) Der Gesetzestext beinhaltet gravierende Änderungen im Arbeitsrecht, die so lange gelten sollen, wie das Kriegsrecht in Kraft ist. (…) Das neue Arbeitsgesetz erlaubt es Arbeitgebern, Tarifverträge einseitig zu kündigen, Gewerkschaften sollen zu bloßen Organen der »Bürgerkontrolle« degradiert werden, die die Einhaltung des Gesetzes überwachen. (…) Zudem ermöglicht das neue Arbeitsgesetz solchen Unternehmen auch eine Kündigung wegen Abwesenheit, wenn Beschäftigte krank oder im Urlaub sind, Ausnahmen gibt es nur für Abwesenheiten wegen Schwangerschaft oder Elternzeit. Des Weiteren können Arbeitgeber die Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden erhöhen und Urlaubstage streichen…“ Artikel von Simon Konstantinow in der Jungle World vom 31.03.2022 – siehe weitere Informationen und Auswirkungen. NEU: Kampf für soziale Rechte auch in Kriegszeiten: Die gewerkschaftliche Ukrainekonferenz war ein voller Erfolg 
Seit Anfang März 2022 wird das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja in Enerhodar von russischen Truppen kontrolliert. In der Anlage arbeiten etwa 10.000 Menschen, sie sind gezwungen, die Überwachung der Anlage aufrecht zu erhalten und mit ihren Familien in der Region zu bleiben. Sie sollen verhindern, dass es zu einer Kernschmelze kommt. Seit einigen Wochen gibt es in der Region erneut militärische Auseinandersetzungen, die auch die Sicherheit des Werks inklusive der Arbeiter:innen und ihrer Familien, sowie eventuell auch einen größeren Teil von Asien und Europas in Gefahr bringt. Mittlerweile haben Ukraine und Russland zugestimmt, dass die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) vor Ort die Gefahrenlage begutachten darf. Wir veröffentlichen hier die Übersetzung der Stellungnahme der Arbeiter:innen, die bereits am 18. August 2022 erschienen ist, sowie weitere Berichte zur Situation der Kolleg:innen vor Ort. NEU: Dringender Appell zur Freilassung der seit September 2022 vermissten 3 Arbeiter aus dem ukrainischen Kraftwerk ZNPP 
„Unbewaffnete Ukrainer, die Straßenschilder austauschen, Panzer blockieren und sich dem russischen Militär entgegenstellen, beweisen ihren Mut und und ihre strategische Klugheit. (…) Während die Menschen den Schock der letzten Tage überwinden, gewinnt gerade dieser unbewaffnete Teil des Widerstands an Dynamik. (…) Diese gemeinsamen Aktionen werden oft von Bezugsgruppen durchgeführt – winzige Zellen von gleichgesinnten Freunden. In Anbetracht großer Wahrscheinlichkeit von Repressionen können diese Gruppen Kommunikationsmöglichkeiten aufbauen (in der Annahme, dass das Internet bzw. die Mobiltelefonie abgeschaltet wird) und damit ein hohes Maß an Planungsfähigkeit bewahren. Bei langfristigen Besetzungen können diese Zellen auch aus bestehenden Netzwerken – Schulen, Kirchen/Moscheen und anderen Einrichtungen – hervorgehen…“ Bericht von Daniel Hunter vom 01. März 2022 bei Lebenshaus Schwäbische Alb mit vielen Beispielen und dazu weitere (für die Repression gegen Kriegsdienstverweigerer siehe unser Dossier: 
„… In unzähligen Talkshows durfte man in den vergangenen zehn Monaten vielfach hören und in Zeitungen durfte man seit dem Beginn des russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges immer wieder lesen, dass die Ukraine eine „blühende Demokratie“ sei, die „an den Grenzen Russlands Erfolg“ hat. Schaut man sich die sozioökonomischen Daten der an die EU angegliederten Ukraine an, sucht man diese angebliche Erfolgsgeschichte jedoch vergeblich. (…) Keine einzige Regierungen vom Februar 2014 bis zum Februar 2022 setzte sich vom Weltwährungsfonds und seinen wirtschaftsliberalen Vorgaben ab – die unter Selenskyj leisteten sogar noch weniger Widerstand als die unter Poroschenko. Nach Vorgaben des IWF wurden etwa die ukrainischen Zölle gesenkt, das Rentenniveau eingefroren, Subventionen für den Gaspreis gekürzt und die Privatisierung des aufgrund seiner fruchtbaren Böden besonders wertvollen Landes erlaubt…“ Beitrag von David X. Noack vom 2. Januar 2023 bei Telepolis – siehe mehr daraus und dazu sowie Hintergründe. NEU: Nach uns die Kapitalflut: Westliche Investor*innen wollen die Ukraine zu einem »Leuchtfeuer der Hoffnung für die Kraft des Kapitalismus« machen 
„Ehemalige NATO-Spezialkräfte, darunter deutsche, kämpfen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf ukrainischer Seite. Dies berichtet ein US-Nachrichtenportal. Demnach bereiteten sich am Wochenende mehrere aus dem Dienst geschiedene westliche Elitesoldaten mit Erfahrung im Nah- und Antiterrorkampf darauf vor, aus Polen in die Ukraine in den Krieg zu ziehen. Berichten zufolge stehen zahlreiche weitere bereit. Die juristischen Voraussetzungen hat mittlerweile die Regierung in Kiew mit der Gründung einer „internationalen Legion“ geschaffen, um sicherzustellen, dass die einreisenden Soldaten mit fremder Staatsbürgerschaft regulären Kombattantenstatus erhalten. Beobachter urteilen, der freiwillige Einsatz einstiger Militärs aus dem Westen ersetze in gewissem Maß reguläre NATO-Truppen, die das Militärbündnis nicht entsenden wolle, um nicht offiziell in den Krieg mit der Atommacht Russland einzutreten. Derlei Praktiken sind unter anderem aus dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre bekannt, auch von Soldaten der Bundeswehr. Eine Anlaufstelle in der Ukraine ist zur Zeit eine „Georgische Legion“…“ Bericht vom 2. März 2022 von German-Foreign-Policy, siehe NEU: Die „Gruppe Wagner“ und andere internationale Schattenkrieger 
„Die Ukraine hat am Dienstag in zweiter Lesung ein neues Mediengesetz verabschiedet. (…) Am 23. Juni hatte die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. In diesem Zusammenhang hatte die EU-Kommission der Ukraine auch eine Medienreform empfohlen. Der Hintergrund dieser Empfehlung ist der Umstand, dass sich die ukrainische Medienlandschaft zu einem großen Teil in der Hand von Oligarchen befindet. (…) Genau diese Machtfülle, die das neue Mediengesetz dem Nationalen Fernseh- und Rundfunkrat und damit dem Präsidenten einräumt, fürchten seine Kritiker dagegen. So kann der Präsident vier von acht Mitgliedern dieses Rates ernennen. Vier weitere Mitglieder ernennt das Parlament. Und in diesem verfügt die Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ über die Mehrheit…“ Artikel von Bernhard Clasen vom 18. Dezember 2022 in der taz online und mehr daraus. NEU: Im Schatten des Krieges. Kritik am antidemokratischen Umbau der Ukraine wächst im In- und Ausland 
„Mehr als 100 Millionen Exemplare von Propagandabüchern, darunter russische Klassiker, müssen aus den öffentlichen Bibliotheken entfernt werden. Dies erklärte die Direktorin des ukrainischen Buchinstituts Oleksandra Koval in einem Interview mit Interfax-Ukraine. Ihr zufolge ist der Prozess der Vorbereitung der Vorschriften für die Rücknahme solcher Bücher im Gange. „Natürlich wollen wir es schneller machen, aber wir wären froh, wenn es uns gelänge, zumindest die ideologisch schädliche Literatur aus der Sowjetzeit (übrigens in zwei Sprachen, russisch und ukrainisch), von der es so viel gibt, sowie die russische Literatur mit anti-ukrainischem Inhalt bis Ende des Jahres zu entfernen“, so Koval. Sie fügte hinzu, dass es in erster Linie darum gehe, Bücher mit anti-ukrainischem Inhalt, die imperiale Narrative verstärken und Gewalt sowie eine pro-russische und chauvinistische Politik fördern, aus den öffentlichen Bibliotheken zu entfernen. In einem zweiten Schritt sollen Bücher zeitgenössischer russischer Autoren, die nach 1991 in Russland veröffentlicht wurden, beschlagnahmt werden. „Es wird sich dabei wahrscheinlich um Bücher verschiedener Genres handeln, darunter Kinderbücher, Liebesromane und Krimis…“ engl. Meldung des ukrainischen staatlichen Institut of Mass Information (IMI) in Übersetzung ins Deutsche und mit Hervorhebungen versehen durch das Gewerkschaftsforum Hannover sowie weitere Informationen, u.a. dass auch westliche (z.B. britische) Autoren von der Säuberung betroffen sein können… 
„Lyudmyla Shandyha, Vorsitzende der Freien Gewerkschaft der Eisenbahner der Ukraine für Transportarbeiter (KVPU) in der Region Chmelnyzky, erhielt ein Schreiben des Büros des Sicherheitsdienstes (SBU) der Region Chmelnyzky. Darin bittet der erste stellvertretende Abteilungsleiter V. Grechanyuk den Gewerkschaftsvorsitzenden, Informationen über die Mitglieder der Freien Gewerkschaft der Eisenbahner der Ukraine im Gebiet Chmelnyzkij (Name, Vorname und Funktion) unter Bezugnahme auf Artikel 7 Absatz 5 Teil 2 des ukrainischen Gesetzes „Über nachrichtendienstliche Tätigkeiten“ zu übermitteln. Nach Rücksprache mit dem Sekretär der Freien Eisenbahnergewerkschaft der Ukraine, Volodymyr Kozelsky, und der Rechtsabteilung des Bundes Freier Gewerkschaften der Ukraine wies Lyudmyla Shandyha den SBU-Beamten in ihrer Antwort darauf hin, dass seine Forderung gegen die Verfassung der Ukraine verstößt. In Anbetracht dessen antwortete Lyudmyla Shandyha zu Recht, dass er es für unmöglich halte, derartige Informationen über Gewerkschaftsmitglieder bereitzustellen. Da sich andere lokale, regionale und branchenspezifische Gewerkschaftsorganisationen in einer ähnlichen Situation befinden könnten, geben wir die Stellungnahme der Rechtsabteilung des Bundes Freier Gewerkschaften der Ukraine zu diesem Thema wieder.“ Machinenübersetzung der engl. Dokumentation am 25.5.22 bei laboursolidarity.org („Ukrainian security services focus on trade unionists“) der Meldung der KVPU vom 24. Mai 2022, darin die angesprochene Stellungnahme (ukrainisch) 
„In den letzten Tagen gingen Fotos durch die soziale Medien, auf denen Romnja zu sehen waren, die mit gelbem Klebeband an Pfosten gebunden waren. Ihre Gesichter wurden grün oder blau angemalt. Schnell machten sich Äußerungen breit, dies sei „Putin-Propaganda“ und Fake News. Tatsächlich werden die Bilder in russischen Medien verbreitet. Jedoch werden sie genauso von ukrainischen Rechtsextremen verbreitet – mit rassistischen Äußerungen gegen Roma. In westlichen Medien hingegen werden sie verschwiegen. Nach unseren Informationen handelt es sich um eine anscheinend aktuell gängige Methode der Selbstjustiz in der Ukraine, mit denen vermeintliche „Diebe“ bestraft werden. Beweise für die Diebstähle gibt es keine. Die Fotos der Selbstjustiz jedoch sind echt. Menschen, die des Diebstahls verdächtigt werden, werden an Pfosten gebunden, angemalt, teilweise werden sie entkleidet, geschlagen, und es gibt auch Nachrichten über Vergewaltigungen. Das ganze erinnert an mittelalterliche Pranger. Selbst Kinder werden nicht verschont. Dass es gerade Romnja waren, deren Bilder viral gingen, führt in Kombination mit dem antiziganistischen Motiv der unterstellten Diebstähle reflexartig zu Hate Speech gegen Roma. (…) Die Flucht von Romnja aus der Ukraine wird stark behindert…“ Beitrag vom 24.3.2022 bei Roma Antidiscrimination Network RAN 
„… die Kriegstreiberei im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise wird von Tag zu Tag massiver und konkreter. Und die Parteien der Ampel und Kanzler Scholz gehen dabei sichtlich in die Knie und werden zu Treibgut von Rüstungsindustrie, US-Regierung und Nato. Wir entschlossen uns daher, eine SONDERAUSGABE der Zeitung gegen den Krieg anzugehen. Sie erscheint (geht in Druck) bereits am Freitag nächster Woche, dem 11.Februar…“ Aus der Ankündigung der Sonderausgabe auf der Homepage der Zeitung, siehe dort weitere Informationen zum Inhalt und zur Bestellung und nun: Download der Zeitung gegen den Krieg Nr. 50 zur akuten Kriegsgefahr und dem Ukraine-Konflikt 
„Ein Video soll einen Angriff des ukrainischen Militärs auf Geflüchtete zeigen. Oder war es nur eine Übung? Der Fall wirft Fragen auf. Hat ukrainisches Militär auf Migranten geschossen? Im Netz zirkuliert derzeit ein Video, das dies nahelegt. Die Grenzschutzbehörde in Kiew bezeichnet es zwar als Fälschung. Es könnte tatsächlich auch eine der derzeit stattfindenden Übungen im Rahmen der Sonderoperation „Polissya“ gefilmt worden sein. Das macht die Sache aber nicht besser. Die ukrainische Regierung befürchtet, dass Belarus Migranten und Geflüchtete auch in Richtung der Ukraine lenken könnte, wo man – wie in Polen oder den baltischen Ländern – ebenso wenig bereit ist, diese Menschen aufzunehmen. (…) Die Ukraine hat jedenfalls an der bislang offenen Grenze zu Belarus die „Operation Polissya“ gestartet, um diese vorwiegend vor möglichen Migranten zu schützen. Aufgeboten werden Grenzschutzeinheiten, Soldaten der Streitkräfte und der Nationalgarde, die auch mit der Luftwaffe, Drohnen und Überwachungstechnik Migranten abwehren sollen. Man werde zur Not auch von Schusswaffen Gebrauch machen, drohte der ukrainische Innenminister. (…) Inzwischen berichtete die Grenzschutzbehörde von der Festnahme von sechs „illegalen“ Migranten in Mukatschewo in der Region Transkarpatien nahe der polnischen Grenze…“ Artikel von Florian Rötzer vom 03. Dezember 2021 in Telpolis – siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„Angestellte des staatlichen Unternehmens KVARSYT, das an der Front in Donetsk in der Ukraine angesiedelt ist, wurden drei Jahre nicht bezahlt und waren in dieser Zeit nicht sozialversichert. Nach Ausbruch des Krieges im Osten der Ukraine verlor das Unternehmen eine großen Teil seines Marktes. Weder der Mutterkonzern ‚Ukroboronprom‘, noch die ukrainische Regierung, noch der Präsident der Ukraine, versuchen ernsthaft, das Problem zu lösen. Zur Zeit betragen die Schulden des Unternehmens 47 Millionen UAH (€1.4 Millionen) und sie wachsen jeden Monat. Die Angestellten sind gezwungen, ohne Gehalt zu arbeiten“ – so der Solidaritätsaufruf „Ukraine: Angestellte drei Jahre nicht bezahlt“ am 19. Januar 2021 bei Labourstart auf Deutsch, die internationale Variante des Aufrufs gibt es seit dem 29. Dezember 2020 und sie wurde bisher von über 6.000 Menschen unterzeichnet, um die Forderung nach Nachzahlung von Löhnen und Sozialabgaben zu unterstützen.