Als vor einigen Tagen die Meldung verbreitet wurde, der ARD Programmbeirat habe die wachsende Kritik an der Ukraine – Berichterstattung aufgenommen, mag sich manch einer gewundert haben. „Insgesamt musste der Programmbeirat nach einer umfangreichen inhaltlichen Analyse in zehn Punkten eine unzureichende Arbeit der ARD feststellen. Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hätten gefehlt. Die „politischen und strategischen Absichten der NATO“ bei der Osterweiterung seien kaum thematisiert worden. Die Legitimation des „sogenannten Maidanrats“ und die „Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda“ hätten ebenso wenig eine Rolle gespielt wie deren Aktivitäten beim Scheitern „der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar““ – so ist es in dem Beitrag Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik von Malte Daniljuk am 18. September 2014 in telepolis zusammengefasst weiterlesen »

Kiew gewährt Ostukraine Sonderstatus – so heisst der redaktionelle Artikel im neuen deutschland am 16. September 2014, worin es heisst „Mit dem Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Das Amnestiegesetz gewährt den Separatisten weitgehende Straffreiheit. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden“. Jetzt einmal dahin gestellt, wessen besonders schwere Verbrechen geahndet werden sollen – die 3 Jahres Frist lässt durchaus den Gedanken zu, die Kiewer Koalition wolle sich Zeit zur Aufrüstung verschaffen. Für bundesdeutsche Medien ist die Sache klar: Kiews Kotau vor Moskau heisst etwa ein Kommentar einer Cathrin Kahlweit am 17. September 2014 in der Süddeutschen Zeitung… Da steht sie nicht alleine: Kiew kapituliert auf Raten heisst ein Kommentar von Issio Ehrich bereits am 05. September 2014 bei n-tv… Wäre das eine Alternative? – Deutsche Soldaten bereiten Einsatz in Ost-Ukraine vor heisst der Artikel von René Heilig am 16. September 2014 im neuen deutschland, wobei es aber selbstverfreilich nur um die Überwachung des Waffenstillstandes gehen soll. Dies und weiteres in der kleinen Materialsammlung weiterlesen »

Sieht man sich die Berichterstattung der bürgerlichen Medien über den ersten Kommissionsbericht zu MH 17 an, so ist es zugleich: Völlig sicher, ziemlich sicher, einigermaßen sicher, eher sicher, nicht so sicher… Auf jeden Fall, es waren die russischen Separatisten. Manchmal funktioniert die Propaganda dann doch nicht so ganz…Auf jeden Fall, die Kiewer Koalition aus kriminellen Oligarchen, zynischen Neoliberalen und Faschisten (samt deren Banden) war es ganz bestimmt, sicher, unter allen Umständen: Nicht. „Heute morgen um 10.00 veröffentlichten die niederländischen Behörden den lang erwarteten Zwischenbericht zum Absturz/Abschuss von MH 17. Wer sich von dem Bericht eine möglichst lückenlose Aufklärung der Ereignisse erhofft hat, wird jedoch enttäuscht sein“ – so beginnt der Artikel MH 17 – Der Zwischenbericht liegt vor und lässt viele Fragen offen von Jens Berger am 09. September 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »

Tagelang überschlugen sich nicht nur, aber gerade auch bundesdeutsche Medien mit Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee und dann: plötzlich nichts mehr. (Nach dem Muster der Berichterstattung über abgeschossene Flugzeuge). Jetzt müssen Militärparaden als Meldung herhalten. Die alte Faustregel, dass bei solchen Auseinandersetzungen die Regierung gewinnen muss, während es den sich Erhebenden reicht, nicht zu verlieren greife auch hier mit voller Stärke, schreibt in dem Beitrag zur aktuellen Lage Eastern Ukraine people’s republics between militias and oligarchs Autor Boris Kagarlitsky am 16. August 2014 in der australischen Links, der sich vor allem den politischen Verschiebungen im kämpfenden ostukrainischen Lager widmet, festgemacht an einem offenen Brief der Basismilizionäre, die endlich die vielbeschworene soziale Republik einfordern weiterlesen »

In dem Überblick Manifestations et blocages contre la guerre en Uraine  der am 05. August 2014 bei Solidarité Ouvrière veröffentlicht wurde, werden zwar zwei, drei Aktionen gegen die Kriegspolitik der Kiewer Regierung die im LabourNet Germany bereits dokumentiert worden waren mit berichtet – aber eben auch eine Reihe neuer, weiterer Aktivitäten, unter anderem in Odessa, basiert auf Berichten in ukrainischen Medien weiterlesen »

Die übliche Kriegsberichtserstattung ist mehr als bekannt: Im Westen der Ukraine sind ja eh alles Demokraten (bestenfalls ein kleines bisschen faschistisch) und im Osten gibt es den „prorussischen Separatisten“ (mindestens so böse wie der „islamische Fundamentalist“). Während die Kiewer Regierung nun eine Sondersteuer erhebt, um die Bombardierung der Städte im Osten zu finanzieren, passieren aber auch (gar nicht so kleine) Dinge, die nicht in dieses Bild passen. „Wir haben den Krieg nicht gewollt“ – so der Titel eines Berichts über den Widerstand von Müttern im Westen der Ukraine gegen die Einberufung ihrer Söhne am 31. Juli 2014 im Stern – und weitere Beiträge weiterlesen »

Nun ist also eine Regierung samt Ministerpräsidenten zurückgetreten, in der ein Koalitionspartner nationalistisch (Sprachregelung der ARD – als Gegenpart zum darin  stereotypen „prorussischer Separatist“) war, und das klingt halt besser als etwa faschistische Svoboda. Das faktisch gleichzeitige Verbot der KP der Ukraine bzw ihrer Fraktion zeigt, dass der bisherige Weg des Niederwalzens von Opposition beschleunigt weiter gegangen werden soll – denn es geht hier ja nicht darum, dass eine Partei verboten wird, die Spötter schon mal Kommunistische Partei der Oligarchie nannten, sondern verboten wird auch der Name und die in ihm ausgedrückten Bestrebungen. „Schnell haben die Vertreter der Koalitionsparteien daher vor dem Rücktritt der beiden Parteien aus der Koalition noch ein Gesetz durchgebracht, nach dem die Fraktion der Kommunisten, die als „Agenten Moskaus“ von den Rechten bezeichnet werden, aufgelöst werden muss. Dazu soll die KP noch verboten werden, was der Parlamentssprecher Turtschninow als „historische Mission“ bezeichnete“ – so wird diese Entwicklung in dem Beitrag Ukraine: Regierungskrise, Ministerpräsident tritt zurück von Florian Rötzer  am 25. Juli 2014 bei telepolis zusammengefasst. Weiterhin „Die Erklärung von Jalta der Versammlung von Bürgern der Ukraine und Repräsentanten internationaler Solidaritätsnetzwerke“ sowie ein „Antwortbrief auf eine Solidaritätserklärung deutscher GewerkschafterInnen, die Michail Krylow, der Vorsitzende der Donezker unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter verfasst hat“ weiterlesen »

Ganz offensichtlich hat die ukrainische Regierung keine Hemmungen, ganze Gebiete und Städte zu bombardieren und beschiessen. Egal, wen es trifft. Dazu der Beitrag Poroschenko: Für jeden toten Soldaten werden hunderte Separatisten getötet von Florian Rötzer am 12. Juli 2014 bei telepolis, worin es unter anderem heisst „Gestern Nachmittag kündigte Präsident Poroschenko als Reaktion auf die Angriffe Rache im Stil von Israel an. Poroschenko scheint zerrissen zwischen dem Druck vornehmlich aus der EU, den Konflikt ohne blutiges militärisches Vorgehen durch Verhandlungen aufzulösen, und innenpolitischen Falken, die eine schnelle und harte Niederschlagung der Separatisten fordern. Jetzt muss er den innenpolitischen Falken entgegenkommen und droht den für den Angriff mit dem Mehrfachraketenwerfer Verantwortlichen, dass sie ebenso gefunden und eliminiert würden wie diejenigen, die den Kampfhubschrauber mit einem MANPAD abgeschossen hatten“ weiterlesen »

So jedenfalls sieht es in dem Beitrag Der gekommene Aufstand Autor Alexander Amethystow in der Ausgabe Mai 2014 der Graswurzelrevolution, worin es unter anderem heisst „Die Empörung über unübersehbares Verwachsen von privaten Geschäftsinteressen und Regierungspolitik unter Janukowytsch führte zum Widerstand, aber keineswegs zu Hinterfragen von Staat und Marktwirtschaft. Ganz im Gegenteil – die Ziele der zweiten „orangenen Revolution“ sind diametral allem Linken entgegengesetzt. Mehr Nationalismus, gereinigt von jeglichem positiven Bezug auf die sowjetische Vergangenheit, Zollvertrag mit EU, IWF-Sparprogramm, NATO-Annäherung – so sieht die Agenda der neuen Regierung aus. Gründe dem Alten nachzuweinen gibt es allerdings nicht. Der von westlichen Medien hartnäckig als „pro-russisch“ titulierte Präsident Wiktor Janukowytsch hat sich lediglich die Frechheit erlaubt, zwischen dem Angebot Russlands und dem der EU für den Beitritt zu der jeweiligen Zollunion abzuwägen. Das reichte schon, damit seine gewaltsame Entfernung aus dem Amt von Politik und Medien des „freien Westens“ tatkräftig unterstützt und bejubelt wird“ weiterlesen »