Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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Wenn die Menschen in der Ukraine Arbeit suchen, gehen viele von ihnen irgendwohin in andere Länder – aber auch vom Land in die Städte der Ukraine selbst. Beispielsweise, um am Bau zu arbeiten, wie es Aleksei Arunyan tat. Er allerdings nicht, um Geld zu verdienen, sondern um heraus zu finden, was die Arbeit am Bau in der Ukraine so gefährlich macht, dass jedes Jahr Dutzende Kollegen den Tod finden. In seinem Bericht „Building on bones: working undercover on Ukraine’s deadly building sites“ am 18. Juni 2019 bei Open Democracy beschreibt er ausführlich den Tagesablauf an „seiner“ Baustelle im Wohnungsbau in Kiew. Wohin er zu kommen versucht hat, weil an dieser Baustelle im Januar 2019 zwei Kollegen starben. Und wenn ihm dann sein Kollege „der Lehrer“ (der so genannt wird eben weil er vorher Lehrer auf dem Land war, dort aber viel weniger verdiente, als auf dem Bau) so nebenbei sagt „wenn Dir hier etwas passiert, kennt Dich keiner“, bekommt er eine Ahnung von den Verhältnissen, wie auch im Schlafsaal ohne Dusche und bei zahlreichen weiteren geschilderten Erfahrungen, auch aus Gesprächen mit einem Aktiven der Kranfahrer-Gewerkschaft. Wobei der Betrieb als „normal“ beschrieben wird – beispielsweise gibt es keine Probleme bei der Lohnauszahlung – was, wie etwa ukrainische Bergarbeiter wissen, keineswegs selbstverständlich ist… 
„Die Privat Bank war mit über 30.000 Mitarbeitern in 3202 Niederlassungen und Büros das bei weitem größte Kreditinstitut des Landes und verfügte über gut ein Drittel der Spareinlagen der Bürger der Ukraine. Der 2014 von der neuen Maidan-Führung eingesetzte Finanzminister Alexander Shlapak hatte lange Jahre führende Positionen bei der Privat Bank inne gehabt. War es ein Zufall, dass genau diese Bank in den ersten Monaten nach dem Machtwechsel Ende Februar 2014 etwa 40% der IWF-Milliarden erhielt, die ukrainischen Banken überwiesen wurden, um sie zu stabilisieren? Dieser Prozentsatz war höher als der Marktanteil des Kreditinstituts. Im Dezember 2016 musste die ukrainische Nationalbank die Privat Bank aufgrund eines Bilanzlochs in Milliardenhöhe dennoch unter ihre Obhut nehmen. Die Zentralbank erklärte die fehlenden Milliarden damit, die Privat Bank habe mindestens 95% ihrer an Unternehmen ausgereichten Kredite an Gesellschaften vergeben, die in enger Verbindung zu den Bankeigentümern standen. Diese Kredite wurden oft nicht bedient und Milliarden landeten auf Umwegen auf Konten der Eigentümer. Faktisch sprang die öffentliche Hand ein, um Milliarden auszugleichen, die bei Milliardären gelandet waren. Bei diesen handelte es sich um Hennadij Boholjubow und Ihor Kolomoyskyi, die Gründer und Haupteigentümer der Privat Bank. Sie gehören seit langem – und nach wie vor – zu den reichsten Ukrainern. Konzentrieren wir uns auf Ihor Kolomoyskyi, der auch im jetzigen Präsidentschaftswahlkampf eine zentrale Rolle spielt. Kolomoyskyi war nach dem Machtwechsel in der Ukraine Ende Februar 2014 zeitweise Gouverneur des wichtigen Region Dnipro sowie Finanzier der Miliz „Dnepro-1“, die sich an den Kämpfen im Donbas beteiligte, was ihm in patriotischen Kreisen politisches Ansehen und weiteren Einfluss sicherte. Kolomoyskyi ist auch Eigentümer wichtiger Medienunternehmen, er hält u.a. einen 70%-Anteil am Fernsehkanal „1+1“, dem zweitwichtigsten Sender der Ukraine…“ – aus dem Beitrag „Die Ukraine vor den Präsidentschaftswahlen“ von Christian Wipperfürth am 26. März 2019 bei telepolis, worin die Entwicklung des Landes seit 2014 skizziert wird – lesenswert, auch wenn man die Schlussfolgerungen des Autors nicht teilen muss… 
„Ein Kollege von der Gewerkschaft „Verteidigung der Arbeit“ berichtet: „Die Regierung der Ukraine, diese gehorsame Marionette in den Händen imperialistischer Mächte, setzt ihren großangelegten Angriff auf die Rechte der Werktätigen fort. Sie beruft sich auf die Forderungen, die der IWF als Voraussetzung für die Überweisung der nächsten Tranche von Darlehen erhebt, um eine weitere bedeutende Preiserhöhung für die kommunalen Dienste (Mieten, Elektrizität, Wasser, Heizung) und für den öffentlichen Transport anzukündigen. Hierbei sind die Bergarbeiter, die noch dazu unter äußerst schweren Bedingungen arbeiten, eine der am wenigsten sozial geschützten Gruppen des Proletariats. Sie antworten auf diese Situation mit verschiedenen Protestaktionen. Eine davon findet zurzeit in Lisitschank, im Bezirk Lugansk, statt. Die Bergarbeiter in Lisitschansk streiken schon elf Tage. Sie haben die Arbeit in allen vier Bergwerken eingestellt und blockieren die Straße mit der Forderung nach Auszahlung der ausstehenden Löhne. Dieser Massenaktion wird in den „offiziellen“ ukrainischen Massenmedien keinerlei Beachtung geschenkt…“ – aus der Korrespondenz „Bergarbeiterstreiks und Massendemonstrationen in der Ukraine“ am 06. November 2018 bei den Rote Fahne News, worin der Kampf der Bergarbeiter und weitere soziale Proteste dem jüngsten Besuch von Frau Merkel in der Ukraine gegenübergestellt werden. Siehe dazu auch eine Dokumentation einer Erklärung der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine und einen Beitrag mit einem Überblick zu der Reihe von aktuellen Protesten der Zechenbelegschaften 
„In Kiew haben am Sonntag Zehntausende Nationalisten demonstriert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich anlässlich des sogenannten Tags des Verteidigers des Vaterlandes im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt und skandierten »Ruhm der Ukraine!«. Außer den blau-gelben Nationalflaggen der Ukraine schwenkten sie auch die rot-schwarzen Fahnen der nationalistischen Bewegung. Außerdem entzündeten die Demonstranten Leuchtraketen und Rauchbomben. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Demonstration fand vor dem Hintergrund der jüngst anerkannten Loslösung der ukrainisch-orthodoxen Kirche von Moskau statt. Das in Istanbul ansässige Ökumenische Patriarchat hatte diesem Schritt am Donnerstag offiziell zugestimmt. Die historische Entscheidung ermöglicht es den Orthodoxen in der Ukraine erstmals seit 332 Jahren, sich der Aufsicht der russisch-orthodoxen Kirche zu entziehen…“ – aus der Meldung „Rechter Aufmarsch in Kiew“ am 16. Oktober 2018 in neues deutschland – aus der sich zwei Schlussfolgerungen ableiten lassen: Zum einen, dass es nahe liegend ist, wenn am Tag der Verteidiger des Vaterlandes dieselben aufmarschieren, zum Zweiten, dass sie sich offensichtlich mit ihrer Kirche verbunden fühlen… Zum faschistischen Aufmarsch in Kiew zwei weitere aktuelle Beiträge – und zwei weitere, die deutlich machen, wie dies regierungsamtlich gefördert wird 
„Am Samstagabend wurde wieder von einer Neonazi-Bande ein Roma-Lager angegriffen und verwüstet. Dieses Mal war es ein kleines Lager, in dem sich 10 Roma, darunter 4 Kinder, aufgehalten haben sollen, in einem Wald in einem Vorort von Lwiw. Dieses Mal war es eine Gruppe von minderjährigen 16-17-jährigen Jugendlichen, angeführt von einem 20-Jährigen, die mit Messern und Schlagstöcken in einer gezielten Aktion das Lager überfallen und dabei einen 24-Jährigen getötet sowie weitere vier Personen verletzt haben, darunter eine Frau und ein zehnjähriger Junge. Schon am 9. Mai war ein Roma-Lager in Lwiw in Brand gesetzt worden. Nach Andriy Sadovy, der Bürgermeister von Lwiw, stehen die Roma nun unter Polizeischutz, da sie Zeugen des Vorfalls sind“ – aus dem Beitrag „Ukraine: Toter bei Überfall einer Nazi-Bande auf ein Roma-Lager“ von Florian Rötzer am 26. Juni 2018 bei telepolis, worin zur Gruppierung, die den Überfall organisierte noch angemerkt wird: „Dort nannte sie sich allerdings auf deutsch „Lemberg Jugend“, was möglicherweise eine Anspielung auf die Hitlerjugend sein könnte, aber auf jeden Fall die faschistoide Ausrichtung deutlich macht. Auf dem umbenannten YouTube-Kanal ist nach zaxid.net ein Video über eine „Safari auf Zigeuner“, auf dem Jugendliche Roma verfolgen“. Zum alltäglichen rechten Terror in der Ukraine und seiner Förderung drei weitere aktuelle Beiträge – sowie drei Schlaglichter auf bundesdeutsche Mitwirkung (etwa bei der Beobachtung von Bergarbeiter-Gewerkschaften) 
„Am Montag, 19. Februar 2018, wird das Verfahren gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsgegner Ruslan Kotsaba fortgesetzt. Nachdem sich das Gericht in Bohoradtschany für befangen erklärt hatte, ist nun das Gericht in Dolyna zuständig. Mit dem Verfahren wird zum zweiten Mal über eine Anklage wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte verhandelt, für die Ruslan Kotsaba bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Die Anklage war gegen ihn eröffnet worden, weil er sich Anfang 2015 über Youtube gegen die Kriegführung im Osten des Landes wandte und seine Landsleute dazu aufrief, den Kriegsdienst zu verweigern. Amnesty International hatte ihn als politischen Gefangenen anerkannt. Nach einer internationalen Kampagne von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen kam er im Juli 2016 nach über 16 Monaten Haft auf Beschluss des Berufungsgerichtes frei. Das Oberste Gericht der Ukraine hob jedoch den Freispruch auf und ordnete eine Wiederholung des Verfahrens an. Das Gericht in Bohoradtschany erklärte sich am 31. Januar 2018 für befangen, wohl auch aufgrund des internationalen Drucks, und hatte das Verfahren an das Berufungsgericht in Kiew zurückverwiesen. Gerichtsort ist nun die westukrainische Kleinstadt Dolyna“ – aus dem erneuerten Aufruf „Nächste Runde des Verfahrens gegen Kriegsgegner Ruslan Kotsaba“ von der DFG-VK Hessen und Connection e.V. am 15. Februar 2018 nach dem Verschieben von Prozess und Ort am letzten Termin 31. Januar. Siehe dazu auch die ebenfalls erneuerten Aufrufe zu Protesten bei Gericht und zur Abfassung von Solidaritäts-Postkarten, sowie den Verweis auf unseren letzten Beitrag zur Justiz-Repression gegen ukrainische Kriegsgegner – und den Verweis auf den heutigen Beitrag über das ungehinderte Treiben der ukrainischen rechten Milizen 
„Eine neue, paramilitärische Organisation mit dem Namen „Nationale Kommandos“ ängstigt ukrainische Demokraten und Oppositionelle. Geld kommt von Unternehmern. Am 4. Februar demonstrierten im Kiewer Stadtzentrum 30 Menschen. Eine Frau hielt ein Plakat auf dem stand: „Gegen ein Reich in der Ukraine“. Daneben sah mein ein durchgestrichenes Hakenkreuz. Auf einem anderen Plakat stand: „Wir brauchen keine ‚Ordnung‘ und Diktatur“. An der Aktion beteiligten sich vor allem Studenten, Künstler und IT-Experten. Der Protest richtete sich gegen einen Marsch von 600 uniformierten und teilweise maskierten Männern der neuen paramilitärischen Organisation Nationalni Druschini (ND) durch die Kiewer Innenstadt und die Duldung dieser Organisation durch die Regierung. Nationalni Druschini, das heißt so viel wie „Nationale Kommandos“. Der Marsch der neuen Rechts-Organisation fand ausgerechnet am 28. Januar statt, dem Tag des internationalen Holocaust-Gedenkens. Gegen Abend – es dämmerte schon – legten die 600 Marschierer unter Fackelschein einen Eid ab, der Ukraine treu zu dienen“ – aus dem Beitrag „Ukraine: „National-sozialistische Selbstorganisation“ für alle Fälle“ von Ulrich Heyden am 08. Februar 2018 bei telepolis, worin es unter anderem auch einen Link zum Video des Nazi-Aufmarsches in Kiew gibt. Zum aktuellen Wirken der rechtsradikalen Miliz ein weiterer aktueller Beitrag 
„In einer Videobotschaft auf youtube forderte Kotsaba Anfang 2015 alle Wehrpflichtigen dazu auf, einer Einberufung zum Militär nicht zu folgen. Die Hoffnungen auf einen demokratischen Schub durch die Maidan-Bewegung sieht der Journalist und Blogger durch anhaltende Korruption und Missachtung von Menschenrechten verraten. Nach seiner Videobotschaft wurde Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit des Militärs und „Staatsverrat“ festgenommen und nach 15 Monaten Untersuchungshaft zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der Einstufung als politischer Gefangener durch amnesty international, einer Vortragsreise seiner Ehefrau in Deutschland und zahlreichen Solidaritätsschreiben sprach ihn ein Berufungsgericht im Juli 2016 zunächst frei. Die Staatsanwaltschaft erwirkte im Juni 2017 aber die Aufhebung des Freispruchs und fordert weiterhin eine Verurteilung zu 13 Jahren Haft. Es wird demnächst neu verhandelt. Wenn die Anklage zugelassen wird, muss Kotsaba nach ukrainischem Recht zwingend in Untersuchungshaft genommen werden. Aber auch von Neonazis wird der engagierte Pazifist verfolgt. Regelmäßig erhält er Drohbriefe der Nazigruppe C14. Aus Sicherheitsgründen ist er von seiner westukrainischen Heimatstadt Iwano-Frankiwsk nach Kiew umgezogen und lebt dort getrennt von seiner Frau und seinen Kindern…“ – so beginnt der Beitrag „Freispruch für Ruslan Kotsaba aufgehoben“ bei der DFG-VK Hessen, worin auch auf die Teilnahme Kotsabas am DFG-VK Kongress und auf eine Veranstaltung am 13. November 2017, beides in Berlin, hingewiesen wird. Siehe dazu auch den Verweis auf frühere Beiträge zu Kotsaba im LabourNet Germany 
Die Belegschaften mehrerer Zechen in der Ukraine, neben Acelor Mittal auch etwa von einem Unternehmen, das dem Herrn Abramowitsch gehört – bekannt von den Hunderten Millionen für „sein Hobby Chelsea London – befinden sich seit Anfang Mai 2017 immer wieder im Streik: Um höhere Löhne und einen geregelten Inflationsausgleich, für eine vernünftige Krankversicherung und gegen eine Kürzungsoffensive der Unternehmen allgemein. Mehrere Zechen wurden von Teilen der Belegschaften entweder vorübergehend oder bis heute besetzt, Demonstrationen von Gewerkschaften, aber auch von Familienangehörigen fanden bereits mehrfach statt. Der Beitrag „MASS STRIKES AND OCCUPATIONS BY UKRAINIAN MINERS“ am 11. Mai 2017 bei der Ukraine Solidarity Campaign ist eine knappe Materialsammlung aus diesen Tagen des Mai, in der vor allen Dingen deutlich wird, dass es die Besetzungen sind, die von den Unternehmen gefürchtet werden: Auf diese ist bisher stets mit offener Repression geantwortet worden, sei es durch Absperrungen des Zugangs für Menschen bis hin zu totalen Blockaden und Verhinderung sogar der Wasserzufuhr. Die Bergarbeitergewerkschaft NPGU versucht, dagegen Solidarität zu organisieren. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag beim Gewerkschaftsbund KVPU 
„Im April 2016 haben Beschäftigte des staatlichen Verkehrsunternehmens Kyivpastrans eine unabhängige Gewerkschaft gegründet, um gegen Verstöße gegen Arbeitssicherheitsregeln im O-Bus-Betriebshof Kureniwske vorzugehen. Die Verwaltung reagierte, indem sie sich verweigerte, die Gewerkschaft anzuerkennen; es kam zu Druckausübung, Bedrohungen und Einschüchterung der Mitglieder der Gewerkschaft, die der Konföderation der Freien Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) angeschlossen sind“ – aus dem Aufruf zur Solidaritätskampagne „Kiewer TransportarbeiterInnen kämpfen gegen Union Busting“ seit dem 09. Februar 2017 bei Labourstart (gemeinsam mit der KVPU) – die Protestresolution an den Bürgermeister von Kiew wurde bereits von über 7.000 Menschen unterzeichnet. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Artikel zur selben Auseinandersetzung der EisenbahnerInnen 
Es ist ja keineswegs so, als ob die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Ukraine in irgendeiner Weise angenehm, menschlich oder was auch immer wären – bei welcher auch immer Regierung. Wenn Oligarchen an der Macht sind, dann gilt erst recht, arbeiten gefälligst – egal welcher Couleur sie sein mögen. Aber die ukrainische Regierung möchte gerne in die EU. Und dafür gibt es – immer dieselben – Bedingungen: Unter anderem eben passende Arbeitsgesetze. Will heißen, in erster Linie „Flexibilität“, das moderne Wort für Sklavenhaltung. Dementsprechend müssen die ukrainischen Arbeitsgesetze verändert werden, es muss ja schließlich ein Rechtsstaat sein. Umso besser, wenn die Regierung dazu einen offiziellen Gewerkschaftsbund zur Verfügung hat, der – wie anderswo auch – die Flexibilisierung mitgestaltet. Unpassend nur, wenn es auch unabhängige Gewerkschaftsgruppierungen gibt, die die Opposition gegen die Sklavenhalterregime des modernen Kapitalismus organisieren – und dies, erstmals seit längerer Zeit, durchaus nicht ohne Erfolg. Siehe dazu zwei Beiträge über eine Konferenz alternativer Gewerkschaften und die vorherigen Debatten unabhängiger Gewerkschaftsgruppierungen 
„… Bei der heutigen Verhandlung (14.7.16) hat das Berufungsgericht das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt und den 49-jährigen Ruslan Kotsaba aus der Haft entlassen. Er war am 12. Mai 2016 vom Gericht der 1. Instanz in Iwano-Frankiwsk wegen „Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine“ zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden…“ Pressemitteilung von und bei Connection e. V. vom 14. Juli 2016