Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Im Laufe des letzten Monats haben Tausende von Menschen in Lviv eine Unterkunft gefunden, und niemand weiß, wie vielen dies nicht gelungen ist. (…) Nach offiziellen Angaben hat Lviv allein 200 Tausend Menschen aufgenommen. In Wirklichkeit ist diese Zahl jedoch 2-3 Mal höher. Der lokale Mietmarkt hat gezeigt, wie unreguliert er ist. Ein-Zimmer-Wohnungen werden manchmal für 1.000 Dollar vermietet. Aufgrund der stark gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum können die Flüchtlinge nicht in der Stadt bleiben, und die Vermieter erhöhen entweder illegal die Preise, indem sie auf Zwangsräumungen drängen, oder sie verletzen die Rechte der Mieter:innen indem sie sie direkt vertreiben…“ Der Artikel von Alona Liasheva „Without shelter: housing policy in wartime“ erschien am 2. April 2022 auf Commons.com und schildert die soziale Schieflage in der Wohnungspolitik in der Ukraine. Wir dokumentieren zudem weitere Probleme der Wohnsituation während des Krieges in der Ukraine. Hierzu neu: Unter Druck der korrupten Hochschulverwaltung: Ukrainische Studierende sollen Wohnheime bezahlen, aus denen sie aufgrund des Krieges vertrieben wurden 
„Mehr als 100 Millionen Exemplare von Propagandabüchern, darunter russische Klassiker, müssen aus den öffentlichen Bibliotheken entfernt werden. Dies erklärte die Direktorin des ukrainischen Buchinstituts Oleksandra Koval in einem Interview mit Interfax-Ukraine. Ihr zufolge ist der Prozess der Vorbereitung der Vorschriften für die Rücknahme solcher Bücher im Gange. „Natürlich wollen wir es schneller machen, aber wir wären froh, wenn es uns gelänge, zumindest die ideologisch schädliche Literatur aus der Sowjetzeit (übrigens in zwei Sprachen, russisch und ukrainisch), von der es so viel gibt, sowie die russische Literatur mit anti-ukrainischem Inhalt bis Ende des Jahres zu entfernen“, so Koval. Sie fügte hinzu, dass es in erster Linie darum gehe, Bücher mit anti-ukrainischem Inhalt, die imperiale Narrative verstärken und Gewalt sowie eine pro-russische und chauvinistische Politik fördern, aus den öffentlichen Bibliotheken zu entfernen. In einem zweiten Schritt sollen Bücher zeitgenössischer russischer Autoren, die nach 1991 in Russland veröffentlicht wurden, beschlagnahmt werden. „Es wird sich dabei wahrscheinlich um Bücher verschiedener Genres handeln, darunter Kinderbücher, Liebesromane und Krimis…“ engl. Meldung des ukrainischen staatlichen Institut of Mass Information (IMI) in Übersetzung ins Deutsche und mit Hervorhebungen versehen durch das Gewerkschaftsforum Hannover sowie weitere Informationen, u.a. dass auch westliche (z.B. britische) Autoren von der Säuberung betroffen sein können… 
„Die Verwaltung von ArcelorMittal Kryvyi Rih setzte den geltenden Tarifvertrag ohne die Zustimmung und Genehmigung der wichtigsten Vertreter der in dem Werk tätigen Gewerkschaften aus. (…) Die Unternehmensleitung stützt sich auf die Tatsache, dass das Unternehmen unter den Folgen der russischen Aggression gelitten hat und nur ein Teil der Produktion nun in Betrieb ist. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, einige Klauseln des Tarifvertrags, die nach Ansicht der Verwaltung und der Eigentümer nicht mehr relevant sind, vorerst auszusetzen. Laut der von der Verwaltung von ArcelorMittal Kryvyi Rih erlassenen Anordnung wird während der Zeit des Kriegsrechts die Zahlung des Jahresurlaubs und anderer Ausgaben für die Teilnahme an Kultur-, Freizeit- und Sportveranstaltungen nicht mehr vorgenommen. (…) Im vergangenen Jahr und in allen vorangegangenen Jahren hat sie große Gewinne erzielt, indem sie Arbeitnehmer beschäftigte und ihnen Löhne zahlte, die deutlich unter denen lagen, die ihre Kollegen in den Unternehmen des Unternehmens im Ausland erhielten.“ Aus der franz. Meldung vom 14.6.2022 bei laboursolidarity.org von Kryvorizka (unabhängige Bergbauarbeitergewerkschaft), siehe mehr dazu 
„Lyudmyla Shandyha, Vorsitzende der Freien Gewerkschaft der Eisenbahner der Ukraine für Transportarbeiter (KVPU) in der Region Chmelnyzky, erhielt ein Schreiben des Büros des Sicherheitsdienstes (SBU) der Region Chmelnyzky. Darin bittet der erste stellvertretende Abteilungsleiter V. Grechanyuk den Gewerkschaftsvorsitzenden, Informationen über die Mitglieder der Freien Gewerkschaft der Eisenbahner der Ukraine im Gebiet Chmelnyzkij (Name, Vorname und Funktion) unter Bezugnahme auf Artikel 7 Absatz 5 Teil 2 des ukrainischen Gesetzes „Über nachrichtendienstliche Tätigkeiten“ zu übermitteln. Nach Rücksprache mit dem Sekretär der Freien Eisenbahnergewerkschaft der Ukraine, Volodymyr Kozelsky, und der Rechtsabteilung des Bundes Freier Gewerkschaften der Ukraine wies Lyudmyla Shandyha den SBU-Beamten in ihrer Antwort darauf hin, dass seine Forderung gegen die Verfassung der Ukraine verstößt. In Anbetracht dessen antwortete Lyudmyla Shandyha zu Recht, dass er es für unmöglich halte, derartige Informationen über Gewerkschaftsmitglieder bereitzustellen. Da sich andere lokale, regionale und branchenspezifische Gewerkschaftsorganisationen in einer ähnlichen Situation befinden könnten, geben wir die Stellungnahme der Rechtsabteilung des Bundes Freier Gewerkschaften der Ukraine zu diesem Thema wieder.“ Machinenübersetzung der engl. Dokumentation am 25.5.22 bei laboursolidarity.org („Ukrainian security services focus on trade unionists“) der Meldung der KVPU vom 24. Mai 2022, darin die angesprochene Stellungnahme (ukrainisch) 
„… Sie sind unsichtbar, weil sie kaum auf der Straße zu sehen sind und 24 Stunden am Tag mit ihren Schützlingen in Wohnungen eingeschlossen sind. Unsichtbar, weil der Staat so tut, als gäbe es sie nicht und ihre Arbeit nicht reguliert. Sie sind unsichtbar, weil sich die Gesellschaft nicht sehr für sie interessiert und froh ist, dass jemand anderes die Last der Altenpflege übernimmt, ohne sich zu sehr zu beschweren oder zu viel Geld zu verlangen. Es gibt Tausende von ihnen in Polen. Ein Dutzend von ihnen hat kürzlich eine Gewerkschaft für Hausangestellte gegründet. Heute besteht sie aus mehr als 30 Betreuerinnen. (…) Ein weiteres Problem ist der Umfang der Arbeiten. Arbeitgeber denken manchmal, dass sie ein Dienstmädchen einstellen. (…) Der Bericht der Stiftung „Nasz Wybór“/“Our Choice“ über „Situation ukrainischer Migrantinnen in Polen während COVID-19“ (2021) zeigt, dass weibliche Hausangestellte aufgrund von Bürokratie und langwierigen Verfahren zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung am häufigsten in einem irregulären Beschäftigungsverhältnis standen…“ Maschinenübersetzung aus dem umfangreichenen polnischen Artikel von Anna Mikulska und Marcin Terlik vom 28.3.2022 in OKO.press, siehe weitere Infos 
„In den letzten Tagen gingen Fotos durch die soziale Medien, auf denen Romnja zu sehen waren, die mit gelbem Klebeband an Pfosten gebunden waren. Ihre Gesichter wurden grün oder blau angemalt. Schnell machten sich Äußerungen breit, dies sei „Putin-Propaganda“ und Fake News. Tatsächlich werden die Bilder in russischen Medien verbreitet. Jedoch werden sie genauso von ukrainischen Rechtsextremen verbreitet – mit rassistischen Äußerungen gegen Roma. In westlichen Medien hingegen werden sie verschwiegen. Nach unseren Informationen handelt es sich um eine anscheinend aktuell gängige Methode der Selbstjustiz in der Ukraine, mit denen vermeintliche „Diebe“ bestraft werden. Beweise für die Diebstähle gibt es keine. Die Fotos der Selbstjustiz jedoch sind echt. Menschen, die des Diebstahls verdächtigt werden, werden an Pfosten gebunden, angemalt, teilweise werden sie entkleidet, geschlagen, und es gibt auch Nachrichten über Vergewaltigungen. Das ganze erinnert an mittelalterliche Pranger. Selbst Kinder werden nicht verschont. Dass es gerade Romnja waren, deren Bilder viral gingen, führt in Kombination mit dem antiziganistischen Motiv der unterstellten Diebstähle reflexartig zu Hate Speech gegen Roma. (…) Die Flucht von Romnja aus der Ukraine wird stark behindert…“ Beitrag vom 24.3.2022 bei Roma Antidiscrimination Network RAN 
„… die Kriegstreiberei im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise wird von Tag zu Tag massiver und konkreter. Und die Parteien der Ampel und Kanzler Scholz gehen dabei sichtlich in die Knie und werden zu Treibgut von Rüstungsindustrie, US-Regierung und Nato. Wir entschlossen uns daher, eine SONDERAUSGABE der Zeitung gegen den Krieg anzugehen. Sie erscheint (geht in Druck) bereits am Freitag nächster Woche, dem 11.Februar…“ Aus der Ankündigung der Sonderausgabe auf der Homepage der Zeitung, siehe dort weitere Informationen zum Inhalt und zur Bestellung und nun: Download der Zeitung gegen den Krieg Nr. 50 zur akuten Kriegsgefahr und dem Ukraine-Konflikt 
„Ein Video soll einen Angriff des ukrainischen Militärs auf Geflüchtete zeigen. Oder war es nur eine Übung? Der Fall wirft Fragen auf. Hat ukrainisches Militär auf Migranten geschossen? Im Netz zirkuliert derzeit ein Video, das dies nahelegt. Die Grenzschutzbehörde in Kiew bezeichnet es zwar als Fälschung. Es könnte tatsächlich auch eine der derzeit stattfindenden Übungen im Rahmen der Sonderoperation „Polissya“ gefilmt worden sein. Das macht die Sache aber nicht besser. Die ukrainische Regierung befürchtet, dass Belarus Migranten und Geflüchtete auch in Richtung der Ukraine lenken könnte, wo man – wie in Polen oder den baltischen Ländern – ebenso wenig bereit ist, diese Menschen aufzunehmen. (…) Die Ukraine hat jedenfalls an der bislang offenen Grenze zu Belarus die „Operation Polissya“ gestartet, um diese vorwiegend vor möglichen Migranten zu schützen. Aufgeboten werden Grenzschutzeinheiten, Soldaten der Streitkräfte und der Nationalgarde, die auch mit der Luftwaffe, Drohnen und Überwachungstechnik Migranten abwehren sollen. Man werde zur Not auch von Schusswaffen Gebrauch machen, drohte der ukrainische Innenminister. (…) Inzwischen berichtete die Grenzschutzbehörde von der Festnahme von sechs „illegalen“ Migranten in Mukatschewo in der Region Transkarpatien nahe der polnischen Grenze…“ Artikel von Florian Rötzer vom 03. Dezember 2021 in Telpolis – siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
Am 27. Dezember 2019 hat das ukrainische Parlament – wieder einmal – ein neues Arbeitsgesetz verabschiedet. Ein Vorstoß, endlich all jene Unternehmerwünsche zu erfüllen, die in vorherigen Gesetzesänderungen noch nicht zur Gänze erfüllt worden waren – deswegen diesmal auch ohne jede gesellschaftliche Debatte. Der Katalog ist lang und die ukrainische Regierung folgt dem weltweiten rechten Weltbild, des (kuschenden) fleißigen Arbeiters. Der „Arbeit auf Abruf“ (also die anderswo zunehmend verbotenen „Null-Stunden-Verträge) ebenso akzeptiert, wie willkürliche Kündigung und Verzicht auf gewerkschaftliche Rechte – vor allem die Absage an Tarifverhandlungen (sowieso). In der Mitteilung „Draft labour law in Ukraine restricts union activities“ vom 07. Januar 2020 sammelt die Internationale Föderation IndustriAll alle wesentlichen Punkte dieses neuen Gesetzes und der dadurch vollzogenen weiteren Einschränkungen gewerkschaftlicher Möglichkeiten – passend zum Kurs der generellen Einschränkung demokratischer Rechte und Förderung von Nazibanden. Darin wird auch auf den Protest des Internationalen Gewerkschaftsbundes und der ukrainischen Gewerkschaften hingewiesen, der sich auf den Verstoß gegen ILO-Normen bezieht – und auf die Initiative des Europäischen Gewerkschaftsbundes, der in diesem Gesetz einen Verstoß gegen Festlegungen des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine sieht. Siehe zur Politik der neuen ukrainischen Regierung zwei weitere Beiträge – Förderung von Nazis und Förderung des Ausverkaufs von landwirtschaftlichen Böden – sowie einen Hintergrundbeitrag und nun beginnenden Widerstand. Neu: Ukraine: Regierung droht Gewerkschaft mit kompletter Entmachtung 
Rund 70 LieferantInnen von Bolt Food Delivery in der Ukraine führen einen digitalen Streik durch, nachdem ihre Löhne um 50 Prozent gekürzt wurden. Dieser Schritt baut auf der Unzufriedenheit der Riders mit der fehlenden Krankenversicherung und den Kürzungen der Bonuszahlungen auf, die weltweit immer häufiger vorkommen. Die Beschäftigten der Plattform schalten ab: „Die Transportkosten sind die gleichen, die Risiken sind die gleichen, und das Geld ist halb so viel. Das ist ungeheuerlich“, sagt Artem, ein Kurier von Bolt. Wie viele streikende Kuriere hat er einen Aufkleber zur Unterstützung des Streiks auf seinem Rucksack. Ein weiterer Einschnitt in die Löhne der Fahrer sei die Notwendigkeit, ständig für die Reparatur von Fahrrädern oder Rollern aufkommen zu müssen, sagt er. „An sieben Tagen mit acht bis zehn Stunden Arbeit legt ein Kurier mehr als 1.000 Kilometer im Stadtverkehr zurück. Jeden Tag hat man mit Schlaglöchern auf der Straße zu kämpfen, und es müssen ständig Reparaturen durchgeführt und Teile ausgetauscht werden“, sagt er. „Das Einkommen deckt die Risiken nicht mehr ab.“… Aus der (engl.) Mittteilung vom 7.09.2021 im Solidarity Center der AFL-CIO mit vielen Informationen zu Bolt international 
„Angestellte des staatlichen Unternehmens KVARSYT, das an der Front in Donetsk in der Ukraine angesiedelt ist, wurden drei Jahre nicht bezahlt und waren in dieser Zeit nicht sozialversichert. Nach Ausbruch des Krieges im Osten der Ukraine verlor das Unternehmen eine großen Teil seines Marktes. Weder der Mutterkonzern ‚Ukroboronprom‘, noch die ukrainische Regierung, noch der Präsident der Ukraine, versuchen ernsthaft, das Problem zu lösen. Zur Zeit betragen die Schulden des Unternehmens 47 Millionen UAH (€1.4 Millionen) und sie wachsen jeden Monat. Die Angestellten sind gezwungen, ohne Gehalt zu arbeiten“ – so der Solidaritätsaufruf „Ukraine: Angestellte drei Jahre nicht bezahlt“ am 19. Januar 2021 bei Labourstart auf Deutsch, die internationale Variante des Aufrufs gibt es seit dem 29. Dezember 2020 und sie wurde bisher von über 6.000 Menschen unterzeichnet, um die Forderung nach Nachzahlung von Löhnen und Sozialabgaben zu unterstützen. 
Nina Kozlovska ist Krankenpflegerin in einem großen Krankenhaus in Kiew. Und erlebt als solche Arbeitsbedingungen – die nicht typisch ukrainisch sind, aber hier besonders übel – wie schlechte Bezahlung und personelle Unterbesetzung, sprich Arbeitshetze ohne Ende. Eines Abends im November 2019 schrieb sie sich ihren Frust in ihrem Facebook-Account von der Seele – und löste damit eine regelrechte Lawine aus. Unter dem hashtag #BeLikeNina verbreiteten Hunderte Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Land ihre Posts und unterstrichen, dass dies eben auch ihre Erfahrungen sind. In einer Nacht entstand eine Facebook-Gruppe mit sage und schreibe 24.000 Mitgliedern. Daraus wurde die Idee geboren, gemeinsam in der Öffentlichkeit zu protestieren, auf den Straßen sichtbar zu machen, wie es ist – und was sie anders haben wollen, zu ihren und der PatientInnen Gunsten. Diese Aktionen begannen Ende 2019 mit wenigen teilnehmenden KollegInnen – bei der ersten waren es knapp 100 Menschen, aber es war die erste selbstorganisierte Aktion in diesem Bereich überhaupt – und sind seitdem sehr beachtlich angewachsen – so dass sie im Dezember 2020 erstmals eine große Aktion organisieren wollen. In dem – redaktionell bearbeiteten – Beitrag „“Be like Nina”: how a Ukrainian nurse organised a protest movement“ von Hanna Sokolova am 15. Dezember 2020 bei Open Democracy erzählt Nina von ihrer und der vergleichbaren Situation ihrer KollegInnen – beispielsweise: Bei einem Monatslohn von etwa 4.700 Hryvnia (grob 150 Euro) beträgt ihre Miete 5.000 – wo sie und ihr Sohn, den sie alleine aufzieht wohnen. Mit anderen Worten: Ohne Nebenjobs geht gar nichts. Ein Teil des Essens bekommen sie – wie viele – von den Eltern, die Landwirtschaft im Eigenbedarf betreiben. Wie sich diese Situation im Laufe der Epidemie weiter zugespitzt hat, ist eines der großen Themen des Artikels – wie auch die Berichterstattung über verschiedene nicht gelungene Einschüchterungsversuche, etwa diffusen Anschreiben von Seiten des Geheimdienstes der Ukraine. Der Versuch, eine eigene neue Gewerkschaft zu gründen scheiterte am strammen Antikurs der Behörden – worauf die Beteiligten die Konsequenz zogen, dann eben eine zivile Vereinigung zu gründen, die sich für die Verbesserung des Gesundheitswesens einsetzt. Lesenswert! 
„… Dem ukrainischen Pazifisten Ruslan Kotsaba droht erneut Gefängnis. Donnerstag wird der Prozess gegen ihn fortgesetzt. Darüber informierte der Antimilitarist Lothar Eberhardt von der Berliner Initiative »Freiheit für Ruslan Kotsaba« das »nd«. Die Solidaritätsgruppe ist Teil eines antimilitaristischen Netzwerkes, das in den letzten Jahren immer wieder auf die Verfolgung des christlichen Pazifisten Kotsaba in der Ukraine aufmerksam gemacht hat. Dazu gehört auch die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und die Organisation Connection e.V., die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in aller Welt unterstützt. Dieser Initiative gehört auch Kotsaba an, der sich geweigert hatte, in der Auseinandersetzung zwischen der ukrainischen Regierung und den von Russland unterstützten Separatist*innen in der Ostukraine eine Waffe in die Hand zu nehmen. »Ich gehe lieber ins Gefängnis als jetzt in den Bürgerkrieg, um meine Landsleute, die im Osten leben, zu töten«, erklärte Kotsaba im Januar 2015 in einem Beitrag auf YouTube gegenüber dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Wenige Wochen später wurde er festgenommen und wegen »Landesverrats« sowie »Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine« angeklagt. Nach 16 Monaten Untersuchungshaft unter erschwerten Bedingungen verurteilte ihn das Gericht in Iwano-Frankiwsk zu dreieinhalb Jahren Haft. Das Berufungsgericht sprach ihn kurze Zeit später frei. Ein Spezialgericht für Zivil-und Kriminalfälle hatte bereits im Jahr 2017 den Freispruch aufgehoben und eine Wiederholung des Verfahrens angeordnet. Es hat nun begonnen…“ – aus dem Bericht „Ruslan Kotsaba droht Haftstrafe“ von Peter Nowak am 09. Dezember 2020 in nd online über die neuerliche Attacke der ukrainischen Klassen- und Kriegsjustiz auf einen konsequenten Kriegsdienstverweigerer. Siehe dazu auch eine Erklärung ukrainischer Pazifisten zum neuen Prozess und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur juristischen Verfolgung Kotsabas durch das ukrainische Regime. 
„… Nach Angaben des Vorsitzenden der Unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter, Mychailo Wolynez, bleiben 195 Bergarbeiter der Bergwerke „Schowtnewa“, „Rodina“, „Terniwska“, „Gwardijska“ unter Tage. Wolynez fürchtet die Ausbreitung des Coronavirus unter den streikenden Bergleuten. Die Menschen, die an Protestaktion über und unter Tage teilnehmen, Einwohner der Stadt, die den Streikenden helfen, befinden sich in der Situation, in der die Einhaltung der Maskenpflicht, der Abstandsregeln, die Nutzung der Desinfektionsmittel unmöglich ist, schrieb er auf Facebook. Früher habe es unter Mitarbeitern Corona-Fälle und ein Todesopfer gegeben. Die Proteste der Bergarbeiter in Krywyj Rih begannen am 3. September. Am Morgen, den 8. September blieben 393, am 13. September 229 Arbeiter unter Tage. In den letzten 24 Stunden verließen 12 Menschen die Bergwerke wegen des verschlechternden Gesundheitszustands. Der Regierungschef Denys Schmygal wies den Chef der Staatlichen Administration der Oblast Dnipropetrowsk an, einen Dialog zwischen den Arbeitern und der Führung des Eisenerzkombinats Krywyj Rih zu initiieren. Der Eisenerzkombinat Krywyj Rih ist das größte private Unternehmen, dass Eisenerz im Tiefbau gefördert…“ – aus der Meldung „Streik in Krywyj Rih: 195 Bergarbeiter bleiben unter Tage“ am 14. September 2020 bei Ukrinform über den inzwischen zwei Wochen andauernden Streik der ukrainischen Bergarbeiter. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur Solidarität mit den streikenden Bergarbeitern und den Hinweis auf einen unserer zahlreichen Beiträge über den Kampf gegen den Lohnbetrug (nicht nur) im ukrainischen Bergbau