Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dossier: 
„… Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (…) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (…) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei „World BEYOND War“, siehe NEU: Massenhafte Fahnenflucht in der ukrainischen Armee – mehr als 100.000 Soldaten nach den ukrainischen Desertionsgesetzen angeklagt ![[International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für lohnabhängige Menschen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/ukraine-krieg-lnss.jpg)
„Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. „Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“ (…) „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden...“ Pressemitteilung vom 27.01.2022 der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ („Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! „Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen“) und hier im Dossier weitere Aufrufe – mittlerweile gegen den Krieg. Sie alle spiegeln auch die Entwicklung in der linken Friedensbewegung seit dem Beginn des Konfliktes, jedoch nicht unbedingt die Position des LabourNet Germany wieder – für uns liegen wie immer insbesondere die Positionen der Gewerkschaften im Fokus! NEU: Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine 
Seit dem 03. September 2020 kämpfen Bergarbeiter:innen in der Ukraine einmal mehr (unter anderem) um die Auszahlung und die Erhöhung des ihnen gehörenden Lohns und gegen die anhaltende Korruption im Sektor. Was im Zhovtnev-Bergwerk begann, griff in den Tagen darauf auf drei weitere Bergwerke über: Gvardiiska, Ternivska und Batkivshchyna und mobilisiert mehrere Hundert Bergarbeiter, von denen knapp 200 aus Protest seit Mitte September unter Tage bleiben. Die Streiks haben seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 ausgesetzt und sind nun seit Anfang September 2022 wieder im vollen Gange. Siehe hierzu auch NEU: Ukraine: Solidarität mit den Bergarbeitern von Chervonohrad (Lviv): Seit Februar 2024 werden die 6000 Bergleute in Tscharvonohrad nicht mehr bezahlt 
„… Am 15. März hat das ukrainische Parlament ohne vorherige Diskussion ein Gesetz verabschiedet (…) Der Gesetzestext beinhaltet gravierende Änderungen im Arbeitsrecht, die so lange gelten sollen, wie das Kriegsrecht in Kraft ist. (…) Das neue Arbeitsgesetz erlaubt es Arbeitgebern, Tarifverträge einseitig zu kündigen, Gewerkschaften sollen zu bloßen Organen der »Bürgerkontrolle« degradiert werden, die die Einhaltung des Gesetzes überwachen. (…) Zudem ermöglicht das neue Arbeitsgesetz solchen Unternehmen auch eine Kündigung wegen Abwesenheit, wenn Beschäftigte krank oder im Urlaub sind, Ausnahmen gibt es nur für Abwesenheiten wegen Schwangerschaft oder Elternzeit. Des Weiteren können Arbeitgeber die Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden erhöhen und Urlaubstage streichen…“ Artikel von Simon Konstantinow in der Jungle World vom 31.03.2022 – siehe weitere Informationen und Auswirkungen. NEU: Kampf für soziale Rechte auch in Kriegszeiten: Die gewerkschaftliche Ukrainekonferenz war ein voller Erfolg 
In der Ukraine hat die Regierung trotz Corona und jetzt auch noch Kriegsangriff aus Russland den Gesundheitsbereich seit 2018 enorm zusammengekürzt. Privatisierungen, Lohnsenkungen, Fallpauschalensystem sorgen für große Probleme in der Versorgung der Patient:innen. Das Monatsgehalt von Ärzt:innen und Pflegekräften liegt unter dem Mindestlohn. Unter anderem hat sich dagegen die Kampagne „Mach es wie Nina“ gegründet, in der vor allem Pflegekräfte für den Ausbau von Krankenhäusern und Verbesserungen von Arbeitsbedingungen kämpfen. Siehe dazu auch den Bericht „Ukraine: Pflegepersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen“ am 09. Januar 2021 bei der Anarchistischen Föderation (Übersetzung eines Beitrags der französischen CNT über den Kampf in der Ukraine). Siehe dazu weitere Texte zum Kampf der Pfleger:innen und Ärzt:innen in der Ukraine – hierzu NEU: Konferenz des Gesundheitspersonals in Ukraine berichtet über Hindernisse und Herausforderungen für den Gesundheitssektor in Kriegszeiten 
In der Hauptstadt der Ukraine finden trotz Krieg weiterhin Lieferungen statt und auch Auseinandersetzungen mit international operierenden Plattformanbietern. Glovo z.B. soll in einer einzigen Woche im März 2022 fast 10.000 Bestellungen für fast 1.000 Geschäfte von mehr als 700 Kuriere ausliefern haben lassen. Seit 2019 gibt es regelmäßig Streiks und Auseinandersetzungen mit dem Unternehmen geben – die Frage ist, wie es damit unter den neuen 
Seit Anfang März 2022 wird das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja in Enerhodar von russischen Truppen kontrolliert. In der Anlage arbeiten etwa 10.000 Menschen, sie sind gezwungen, die Überwachung der Anlage aufrecht zu erhalten und mit ihren Familien in der Region zu bleiben. Sie sollen verhindern, dass es zu einer Kernschmelze kommt. Seit einigen Wochen gibt es in der Region erneut militärische Auseinandersetzungen, die auch die Sicherheit des Werks inklusive der Arbeiter:innen und ihrer Familien, sowie eventuell auch einen größeren Teil von Asien und Europas in Gefahr bringt. Mittlerweile haben Ukraine und Russland zugestimmt, dass die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) vor Ort die Gefahrenlage begutachten darf. Wir veröffentlichen hier die Übersetzung der Stellungnahme der Arbeiter:innen, die bereits am 18. August 2022 erschienen ist, sowie weitere Berichte zur Situation der Kolleg:innen vor Ort. NEU: Dringender Appell zur Freilassung der seit September 2022 vermissten 3 Arbeiter aus dem ukrainischen Kraftwerk ZNPP 
„Unbewaffnete Ukrainer, die Straßenschilder austauschen, Panzer blockieren und sich dem russischen Militär entgegenstellen, beweisen ihren Mut und und ihre strategische Klugheit. (…) Während die Menschen den Schock der letzten Tage überwinden, gewinnt gerade dieser unbewaffnete Teil des Widerstands an Dynamik. (…) Diese gemeinsamen Aktionen werden oft von Bezugsgruppen durchgeführt – winzige Zellen von gleichgesinnten Freunden. In Anbetracht großer Wahrscheinlichkeit von Repressionen können diese Gruppen Kommunikationsmöglichkeiten aufbauen (in der Annahme, dass das Internet bzw. die Mobiltelefonie abgeschaltet wird) und damit ein hohes Maß an Planungsfähigkeit bewahren. Bei langfristigen Besetzungen können diese Zellen auch aus bestehenden Netzwerken – Schulen, Kirchen/Moscheen und anderen Einrichtungen – hervorgehen…“ Bericht von Daniel Hunter vom 01. März 2022 bei Lebenshaus Schwäbische Alb mit vielen Beispielen und dazu weitere (für die Repression gegen Kriegsdienstverweigerer siehe unser Dossier: 
In den letzten Monaten streikten Fahrer:innen auf der ganzen Welt, deren Arbeitgeber entweder zu Teilen oder komplett zu Delivero Hero gehören. Das Berliner Unternehmen hat in der Pandemie kräftig dazugekauft. In den letzten Jahren haben wir bei LabourNet Hintergründe zu sämtlichen Arbeitskämpfen bei Delivero Hero gesammelt. Für jedes Land werden die Dossiers regelmäßig aktualisiert. Siehe im internationalen Überblick: Foodpanda in China/Hong Kong, Delivero Hero und Foodora in Deutschland, Glovo in Georgien, E-Food in Griechenland, Foodpanda in Malaysia, Myanmar und Pakistan, Mjam in Österreich, Glovo in Slowenien, Glovo in Spanien sowie Yemeksepeti in der Türkei, Glovo in der Ukraine, Talabat in den Vereinigten Arabischen Emiraten/Dubai… Sowie ganz oben allgemeine und internationale Informationen. NEU: Selbstorganisierter Streik asiatischer Rider für Glovo in Barcelona zwischen Freitag und Montag, 14. und 17. Juli wird von der CGT und anderen FahrerInnen unterstützt 
„… In unzähligen Talkshows durfte man in den vergangenen zehn Monaten vielfach hören und in Zeitungen durfte man seit dem Beginn des russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges immer wieder lesen, dass die Ukraine eine „blühende Demokratie“ sei, die „an den Grenzen Russlands Erfolg“ hat. Schaut man sich die sozioökonomischen Daten der an die EU angegliederten Ukraine an, sucht man diese angebliche Erfolgsgeschichte jedoch vergeblich. (…) Keine einzige Regierungen vom Februar 2014 bis zum Februar 2022 setzte sich vom Weltwährungsfonds und seinen wirtschaftsliberalen Vorgaben ab – die unter Selenskyj leisteten sogar noch weniger Widerstand als die unter Poroschenko. Nach Vorgaben des IWF wurden etwa die ukrainischen Zölle gesenkt, das Rentenniveau eingefroren, Subventionen für den Gaspreis gekürzt und die Privatisierung des aufgrund seiner fruchtbaren Böden besonders wertvollen Landes erlaubt…“ Beitrag von David X. Noack vom 2. Januar 2023 bei Telepolis – siehe mehr daraus und dazu sowie Hintergründe. NEU: Nach uns die Kapitalflut: Westliche Investor*innen wollen die Ukraine zu einem »Leuchtfeuer der Hoffnung für die Kraft des Kapitalismus« machen 
„Ehemalige NATO-Spezialkräfte, darunter deutsche, kämpfen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf ukrainischer Seite. Dies berichtet ein US-Nachrichtenportal. Demnach bereiteten sich am Wochenende mehrere aus dem Dienst geschiedene westliche Elitesoldaten mit Erfahrung im Nah- und Antiterrorkampf darauf vor, aus Polen in die Ukraine in den Krieg zu ziehen. Berichten zufolge stehen zahlreiche weitere bereit. Die juristischen Voraussetzungen hat mittlerweile die Regierung in Kiew mit der Gründung einer „internationalen Legion“ geschaffen, um sicherzustellen, dass die einreisenden Soldaten mit fremder Staatsbürgerschaft regulären Kombattantenstatus erhalten. Beobachter urteilen, der freiwillige Einsatz einstiger Militärs aus dem Westen ersetze in gewissem Maß reguläre NATO-Truppen, die das Militärbündnis nicht entsenden wolle, um nicht offiziell in den Krieg mit der Atommacht Russland einzutreten. Derlei Praktiken sind unter anderem aus dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre bekannt, auch von Soldaten der Bundeswehr. Eine Anlaufstelle in der Ukraine ist zur Zeit eine „Georgische Legion“…“ Bericht vom 2. März 2022 von German-Foreign-Policy, siehe NEU: Die „Gruppe Wagner“ und andere internationale Schattenkrieger 
Ob knapper Wohnraum, 
„Die Ukraine hat am Dienstag in zweiter Lesung ein neues Mediengesetz verabschiedet. (…) Am 23. Juni hatte die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. In diesem Zusammenhang hatte die EU-Kommission der Ukraine auch eine Medienreform empfohlen. Der Hintergrund dieser Empfehlung ist der Umstand, dass sich die ukrainische Medienlandschaft zu einem großen Teil in der Hand von Oligarchen befindet. (…) Genau diese Machtfülle, die das neue Mediengesetz dem Nationalen Fernseh- und Rundfunkrat und damit dem Präsidenten einräumt, fürchten seine Kritiker dagegen. So kann der Präsident vier von acht Mitgliedern dieses Rates ernennen. Vier weitere Mitglieder ernennt das Parlament. Und in diesem verfügt die Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ über die Mehrheit…“ Artikel von Bernhard Clasen vom 18. Dezember 2022 in der taz online und mehr daraus. NEU: Im Schatten des Krieges. Kritik am antidemokratischen Umbau der Ukraine wächst im In- und Ausland 
„Der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, hat erhebliche Auswirkungen auf die gewerkschaftliche Arbeit sowohl in der Ukraine, als auch bei uns. Zum einen gibt es in den westeuropäischen Gewerkschaften eine breite Solidaritätswelle mit den ukrainischen Kolleg*innen, zum anderen müssen die ukrainischen Gewerkschaften im Kriegszustand für die Beibehaltung von Arbeitsrechten verstärkt kämpfen. In einer Videokonferenz werden wir über die Solidarität der Gewerkschaften und den Kampf um Arbeitsrechte in der Ukraine informieren und diskutieren. Unter anderem mit: Vasyl Andreyev (Profbud, Ukraine); Sebastian Kocwin (OPZZ, Polen); Christian Beck (IG BAU)...“ Siehe die Einladung mit weiteren Infos und auch bei der IG BAU zur Online-Veranstaltung am 12. Dezember, 14.00 – 16.00 Uhr organisiert vom Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen (EVW)