Die Region von Gafsa im Süden Tunesien war schon zur Zeiten der Diktatur Ben Alis die Gegend, in der es die meisten und größten Proteste gab, die auch per Repression kaum einzudämmen waren. Waren die Proteste in den beiden letzten Jahren – und auch jene, gerade eben zu Jahresbeginn 2018 wegen der Steuerpolitik der Regierung – in anderen Landesteilen vor sich gegangen, so ist eben jetzt, wie ein Kommentator schrieb, der tunesische Protest nach Hause gekommen und wieder in der Phosphat-Region sichtbar geworden. Dabei sollte die Sondertagung der Regionalregierung in Gafsa eigentlich demonstrieren, wie sehr man sich um die Region kümmere – weswegen diese Tagung auch vom Finanzminister organisiert wurde. Aber wenn dann aus der ganzen Propagandawelle als einzige konkrete Maßnahme der Bau eines neuen Kraftwerkes – unter angeblich nicht weniger als 75 beschlossenen Schritten – herauskommt, wird das ganze Manöver zum klassischen Eigentor. Kaum waren am Freitag, 16. März 2018 die Ergebnisse der Tagung öffentlich gemacht, waren an mehreren Orten des Bezirks Gafsa schon Straßenblockaden errichtet und die Proteste wurden auch am Samstag und Sonntag fortgesetzt, obwohl massive Polizeikräfte seit Freitag versuchten, diese unter Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Tränengas zu unterbinden – vergeblich. Zu den neuen Protesten in Tunesien zwei aktuelle Beiträge und ein Hintergrundbericht, sowie der Verweis auf unsere Beiträge zu den bisherigen Protesten 2018 weiterlesen »

„„NACH DER REVOLUTION von 2010 / 2011“ – sagt uns Chamkhi – „wusste Europa nichts Besseres zu tun als dasselbe wirtschaftliche Rezept wie immer vorzuschlagen“. Aus Angst, dass die Revolte das neoliberale Modell in Frage stellt, boten im Mai 2011 die Weltmächte der G8, zusammen mit dem Internationalen Währungsfond, der Weltbank, der Türkei und Golfstaaten, Tunesien, Marokko, Jordanien und Ägypten enorme Kredite an. Im Austausch dafür setzten sie Reformen durch, die zur Öffnung der Märkte und zu Liberalisierungen führten. Bis zu dem Punkt, wo „die Souveränität faktisch in die Hände der EU-Kommission und der internationalen Institutionen übergegangen ist“. Heute steht der tunesische Staat mit einer Verschuldung da, die sich – verglichen mit 2010 – mehr als verdreifacht hat (von 25 auf 77 Milliarden Tunesische Dinar) und 34% der Steuereinnahmen gehen für die Bedienung von Krediten und Zinsen drauf. Tunesien ist heute ein „quasi gescheitertes“ Land, das sich enorm verschuldet hat, ohne dass es gelang, die wirtschaftliche Situation zu verbessern und das Mühe hat, die Kredite zurückzuzahlen und neue zu bekommen“ – so beginnt das Gespräch „Soziale Kämpfe in Tunesien, wo „die Verschuldung zu einer Waffe geworden ist“ am 02. Februar 2018 in il manifesto, das Pino Dragoni mit Fathi Chamkhi, Abgeordneter der tunesischen Volksfront geführt hat. Jetzt übersetzt und kommentiert vom Gewerkschaftsforum Hannover (wir danken). Siehe dazu auch den Verweis auf unseren letzten Beitrag zu den Protesten in Tunesien, die sich eben zunehmend auch gegen den IWF gerichtet haben weiterlesen »

„In Tunesien ist es erneut zu Protesten gegen den Sparkurs der Regierung und die hohe Arbeitslosigkeit gekommen. Im Ort Metlaoui im Süden des Landes blockierten Demonstranten Korrespondentenberichten zufolge Straßen und setzten Reifen in Brand. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, um die Menschenmenge zu zerstreuen. Auch im nahegelegenen Mdihla kam es nach Augenzeugenberichten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. In Tunesien kommt es seit Jahresbeginn zu Protesten, die sich gegen Preissteigerungen und Steuererhöhungen richten“ – aus der Meldung „Weiter Proteste gegen wirtschaftliche Lage“ am 23. Januar 2018 im Deutschlandfunk – auch ein Hinweis darauf, dass sich die fortgesetzten Protestaktionen nun auch in den traditionell widerständigen Süden des Landes ausbreiten. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zu den Protesten in Tunesien weiterlesen »

„Die tunesische Regierung hat nach teils gewaltsamen Protesten gegen die Erhöhung von Steuern und Preisen mehr Hilfen für Bedürftige angekündigt.Insgesamt sollten die Hilfsprogramme um umgerechnet rund 60 Millionen Euro aufgestockt werden, teilte das Sozialministerium mit. Das betreffe rund 250.000 Familien. Präsident Essebsi wird nach Angaben der Behörden heute erstmals überhaupt den von Armen bewohnten Stadtteil Ettadhamen in der Hauptstadt Tunis besuchen. – Zuletzt haben viele Tunesier ihrer Enttäuschung über wachsende wirtschaftliche Probleme Luft gemacht. In der vergangenen Woche wurden rund 800 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Bei gewalttätigen Zusammenstößen wurden fast 100 Sicherheitskräfte verletzt“ – aus der Meldung „Regierung will Sozialprogramme aufstocken“ am 14. Januar 2018 im Deutschlandfunk in der die Information über die gewaltätigkeit der Polizei „vergessen“ wurde. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, einen Appell von amnesty international – und einen Beitrag zum „deutschen Mitwirken“ an Tunesiens Krise weiterlesen »

Während die Proteste gegen die Teuerung in Tunesien sich sowohl immer weiter ausbreiten und jetzt in allen Regionen des Landes stattfinden, als auch immer härtere Konfrontationen mit Polizei und Armee erleben, haben die (nicht nur) tunesischen Medien vor allem das Thema Plünderungen  als Schlagzeile, ganz im Sinne der Regierung. Und während die Zahl der Festgenommenen jede Nacht um Hunderte ansteigt, weiß die konservative Regierung jetzt (endlich), was hinter den ganzen Protesten steckt. Natürlich nicht ihre eigene Politik, die die Teuerung fördert, sondern die linke Opposition der Volksfront. (Und falls das nicht besonders plausibel sein sollte, gibt es als Ersatz-Schuldigen auch noch Schmugglerbanden). Während die Polizei und andere Repressionsorgane auf der einen Seite Demonstrationen und Proteste verhindern sollen, sind sie andrerseits damit beschäftigt, das Jugend-Netzwerk „Worauf warten wir?“ zu „enttarnen“, das sich als eine der wesentlichen Kräfte bei der Organisierung der Proteste profiliert hat. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, inklusive einer Protest-Chronik und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten in Tunesien weiterlesen »

Die tunesische Regierung hatte zum 1. Januar 2018 zahlreiche Maßnahmen verkündet, um den Auflagen ihrer Kreditgeber zu entsprechen: Diverse Steuererhöhungen, die selbstverständlich zu Preiserhöhungen führten – nicht zuletzt bei Benzin und anderen Energiepreisen, Erhöhung der Importzölle auch auf Lebensmittel und weitere antisoziale Maßnahmen stellten einen ganzen Katalog der Grausamkeiten dar, der über eine Bevölkerung verhängt wurde, die ohnehin bereits durch massive Erwerbslosigkeit ernste Probleme in der Lebensführung hat. (Siehe den Verweis auf unsere Berichterstattung über die Erwerbslosenproteste seit 2016 am Ende des Beitrags). Nachdem bereits am Sonntagabend in der Hauptstadt eine Demonstration von der Polizei „aufgelöst“ worden war, kam es am Montag, 08. Januar 2018 in mehreren Städten zu massiven Protesten, an denen sich viele Tausend Menschen beteiligten. In Tebourba, westlich von Tunis, besetzten DemonstrantInnen ein Behördengebäude, worauf die Polizei einen Großangriff organisierte, bei dem – offiziell an den Folgen des Einsatzes von Tränengas – ein Demonstrant starb, was weitere Proteste im Verlauf der vergangenen Nacht hervor rief. Die Proteste werden – laut verschiedenen Meldungen – vor allem von einem Netzwerk „Fech Nestannew“ (Worauf warten wir) organisiert. Siehe zur Entwicklung in Tunesien fünf aktuelle Beiträge und den Verweis auf eine ausführliche Materialsammlung weiterlesen »

„Dieses Experiment wurde nach 2011 von der tunesischen Regierungen angefeindet, welche die Oase an den ehemaligen Pächter zurückzugeben versuchte. In einem neuen Eskalationsschritt fror die tunesische Regierung die Konten der Jemna-Gesellschaft sowie aller Händler, die Datteln aus Jemna gekauft hatten, ein. Die Gesellschaft zum Schutz der Oasen von Jemna führt heute einen Kampf für Arbeiterselbstverwaltung, gegen die Privatisierungsdoktrin sowie gegen die Rückkehr der alten Vetternwirtschaft des Ben Ali-Regimes. Ihr Vertreter Tahar Tahri ist am 9. Dezember in Wien im OKAZ zu Gast und wird über den Experiment von Jemna erzählen“  – so wurde die Entwicklung in Jemna in der Veranstaltungsankündigung „Sozialer Kampf in Tunesien: Arbeiterselbstverwaltung der Oase von Jemna gegen Privatisierungsdoktrin“ am 02. Dezember 2016 beim österreichischen Okaz kurz skizziert – und in den anderthalb Monaten, die seitdem vergangen sind, hat sich der Kampf positiv weiter entwickelt. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und ein Interview mit  Tahri nach der  Veranstaltung in Wien weiterlesen »

Wem gehört die Dattelernte? Auf diese simple Frage ließe sich – unter anderem – eine Auseinandersetzung zurückführen, die seit Wochen Tunesien bewegt: Die Bewohner der Oase Jemna und ihre Kooperative reklamieren das Recht für sich, die Ernte zu verkaufen, die Regierung beharrt darauf, dies sei sozusagen Staatseigentum. Diverse politische Kräfte und Gewerkschaften haben sich entsprechend ihrer jeweiligen Ausrichtung positioniert, und die Auseinandersetzung geht weiter. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, die auch den Hintergrund der Auseinandersetzung zeigen weiterlesen »

Menzel Bouzaiene ist eine kleine Ortschaft, die an der GP 14 liegt, der Straße von Gafsa nach Sfax – vor allem die Straße der Phosphat-LKWs aus dem Süden des Landes. Dort ist die Straße jetzt blockiert – eine von zahlreichen aktuellen Protest- und Widerstandsbewegungen in ganz Tunesien. Und auch die Straßenblockierer von Menzel Bouzaiene – eine Erwerbsloseninitiative, wie so viele in Tunesien – werden polizeilich verfolgt, Gesprächszusagen folgen Absagen und stattdessen Gerichtsbescheide. Weiter: In dem bis dahin im Land weitgehend unbekannten Ort Jemna hat die örtliche Bevölkerung kommunale Ländereien in Besitz genommen, was offensichtlich zu einer größeren Hysteriewelle bei der Regierung und ihren Medien geführt hat, so unter dem Motto „alles Anarchisten“. Siehe dazu drei Beiträge und ein Video zur aktuellen Entwicklung in Tunesien – und den sozialen (Protest)Bewegungen, sowie einen Aufruf zur Solidarität mit Jemna weiterlesen »