Soziale Konflikte in Tunesien

„Nach Jahren versuchter Konsolidierung eine aufgrund sozio-ökonomischer Verwerfungserscheinungen kriselnden Demokratie steht der Januar 2022, auch in Tunesien, im Zeichen eines neuen Autoritarismus. Ein Anzeichen dafür war, dass alle Demonstrationen in Tunis in diesem Jahr verboten waren – unter dem durchsichtigen Vorwand der Corona-Pandemie – ; zwischen 1.000 und 3.000 Menschen, je nach Angaben, kamen dennoch zusammen und wurden mit Polizeiknüppeln und Wasserwerfern auseinandergetrieben. Es kam zu zehn Festnahmen. Auch ausländische Pressekorrespondenten wurden nicht verschont. (…) Auch wenn Tunesien schon ab dem 27. Juni 2020 seine Grenzen aus Rücksicht auf die völlig überdimensionierte Hotelindustrie wieder offen hielt, womit das Land sich auf Dauer jedoch eine zusätzliche Verschärfung der Pandemielage einhandelte. Diese führte im Sommer 2021 zum weitgehenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems (…) Auch derzeit herrscht im Kontext der Ausbreitung der Omikron-Virusvariante wieder Alarmzustand in Tunesien, und vor Kurzem wurde deswegen eine Ausgangssperre angekündigt. Dieses Ausmaß der Gesundheitskatastrophe bildete sicherlich den unmittelbaren Auslöser für die nun ebenfalls akute politische Krise…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24. Januar 2022 in Telepolis weiterlesen »

„Zu Beginn des Sommers war die tunesische Bevölkerung völlig verzweifelt über: Eine katastrophale Wirtschaftslage, die mit der Fortsetzung der neoliberalen Politik nach 2011 zusammenhängt und insbesondere in den letzten zehn Jahren zum Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen in der Textilindustrie und zur massiven Einfuhr von Waren aus der Türkei geführt hat; Eine große Finanz- und Haushaltskrise, die größtenteils mit dem Verschuldungsmechanismus zusammenhängt und die Fähigkeit des Auslands stärkt, seinen Willen zu diktieren; Eine ständige Verschärfung von Korruption und Klientelismus; Eine zunehmende soziale und moralische Zersetzung; Die Verzweiflung vieler junger Menschen, die davon träumen, Tunesien zu verlassen, selbst wenn sie dabei ihr Leben auf Schlauchbooten riskieren; Die Demoralisierung vieler Aktivisten, die vor und während der Revolution 2011 eine führende Rolle gespielt haben; Eine tiefe Abneigung gegen die Funktionsweise der Gesetzgebenden Versammlung (ARP) und die politischen Parteien, die in ihr sitzen; Eine massive Ablehnung der Regierungen, die seit 2011 aufeinander gefolgt sind. (…) Und zu allem Überfluss ist die Sterblichkeitsrate durch Covid eine der höchsten der Welt und der Tourismus bricht infolge dieser Pandemie zusammen…“ So beginnt ein (fr.) Artikel der  l’Union syndicale Solidaires am 15.10. 2021 dokumentiert bei laboursolidarity weiterlesen »

„Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat am Sonntag die Regierung der islamistischen Ennahda-Partei entlassen, das Parlament aufgelöst und die Armee zur Bewachung staatlicher Gebäude eingesetzt. Zuvor hatte es in ganz Tunesien Proteste gegen Arbeitslosigkeit und den katastrophalen Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie gegeben. Im Laufe des letzten Monats nahm die Wut zu, als die Delta-Variante verheerende Auswirkungen zeigte und zu einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung führte, da die Krankenhäuser mit Kranken und Toten überfüllt waren. (…) Darüber hinaus wurde auch die Wirtschaft von der Pandemie schwer getroffen. Die Arbeitslosigkeit ist auf fast 18 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit auf über 40 Prozent angestiegen. (…) Zwar ist die Ennahda-Regierung bei Arbeitern und Jugendlichen äußerst unbeliebt, doch Berichte über die Proteste vom Sonntag vor Saïeds Staatsstreich machen deutlich, dass es sich nicht um eine Massenmobilisierung von Arbeitern und Jugendlichen wie bei der Bewegung im Januar 2011 handelte. (…) Auch wenn die Wut der Arbeiter und Jugendlichen auf die Ennahda berechtigt ist, muss vor dem Vorgehen Saïeds aufs Schärfste gewarnt werden. Er hat die Macht nicht den Arbeitern übertragen, sondern dem Präsidenten und den Streitkräften, die in die reaktionäre Politik von Ennahda eingebunden sind…“ Beitrag von Alex Lantier vom 29. Juli 2021 bei wsws weiterlesen »

Mit diesen Worten wurde einer der Demonstranten in Kasserine in mehreren Medien zitiert – in jenem Ort, der wie kein anderer steht für eine besondere Armutsregion in Tunesien (ungefähr in der Mitte des Landes, Richtung Grenze nach Algerien) – und für eine nicht enden wollende Welle von sozialen Protesten, die seit Jahren immer und immer wieder aufflammen, der zugrunde liegenden Stimmung absoluter Unzufriedenheit nach aber kontinuierlich, beständig und allgegenwärtig ist. „Die Revolution zu Ende führen“ heißt dann nichts anderes, als endlich jene sozialen Maßnahmen zu ergreifen, die bisher nicht ergriffen wurden, weil das, was da als revolutionär bewertet wurde, eben eine Politik ist, die dem internationalen Kapital (vor allem dem französischen, aber auch – und dies durchaus an vorderster Front – dem bundesdeutschen) zugute kommt – und nur diesem. Was sowohl Grund dafür ist, dass auch die neuerlichen Proteste ganz offensichtlich durch Polizeigewalt nicht zu beenden sind, sondern sich, im Gegenteil, zunehmend mehr gegen die kapitalistische Grundstruktur des Landes richten. Siehe zur aktuellen Entwicklung der neuen sozialen Proteste in Tunesien vier Beiträge – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte zu dieser Entwicklung weiterlesen »