Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Die Menschen verlassen aus Angst vor einer Abschiebung das Haus nicht mehr, erläutert die Politikerin: „Direkt nach dieser Erklärung des Innenministers begann der Gouverneur von Istanbul eine regelrechte Hexenjagd auf Schutzsuchende. Zunächst wurden arabische Werbetafeln an Geschäften heruntergenommen und dann Razzien in den Läden durchgeführt. Es werden systematisch Personenkontrollen durchgeführt, so dass die Menschen, die Angst vor Abschiebung haben, das Haus praktisch nicht mehr verlassen können. Der Gouverneur hat erklärt, dass illegal eingereiste und straffällige Flüchtlinge abgeschoben werden und in anderen Provinzen als Istanbul registrierte Schutzsuchende bis zum 20. August Zeit hätten, dorthin zurückzukehren. Aber man beschränkt sich in der Praxis nicht darauf. Es existieren Berichte, dass Schutzsuchende dazu gezwungen werden, Erklärungen über ihre ‚freiwillige Ausreise‘ zu unterzeichnen. Obwohl es das internationale Recht verbietet, Personen gegen ihren Willen in Länder abzuschieben, in denen für sie Lebensgefahr besteht, werden sie zur Rückkehr gezwungen. Es werden Busse mit Schutzsuchenden, welche die Entscheidung zur Rückkehr ‚gefällt‘ haben, gefüllt; sie werden zunächst in Abschiebelager und dann über den Cilvegözü-Grenzübergang nach Idlib oder Efrîn geschickt. Wir kennen die flüchtlingsfeindliche Politik der AKP-MHP-Regierung. Sie versucht, ihre Wahlniederlage in Istanbul vor allem mit der Unzufriedenheit der Menschen über die Schutzsuchenden in Istanbul zu erklären und hat begonnen, eine noch feindlichere Politik gegenüber Schutzsuchenden ins Feld zu führen…“ – aus dem Beitrag „HDP: Hexenjagd auf Flüchtlinge hat begonnen“ am 24. Juli 2019 bei Politika zur Kritik der HDP an der Hetzjagd auf Menschen aus Syrien durch die türkische Regierung. Zur Anti-Flüchtlingspolitik in der Türkei, wer wie daran teilnimmt – und wer sich widersetzt – eine aktuelle Materialsammlung. 
„… Unter dem Motto „Noch ist es nicht zu spät, Hasankeyf und den Tigris zu retten!” hatten die Initiative zur Rettung von Hasankeyf und die Mesopotamische Ökologiebewegung zu globalen Aktionstagen am 7. und 8. Juni aufgerufen. Weltweit gingen in 35 Orten unzählige Menschen auf die Straße und protestierten gegen das auf 50 Jahre Betriebsdauer angelegte Ilisu-Wasserkraftwerk, einem der weltweit umstrittensten Talsperren-Projekte. Mindestens 80.000 Menschen würden ihre Lebensgrundlagen verlieren und zumeist in Armut landen. Unter den Zielen des Dammbaus finden sich neben der Stromproduktion auch die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und die Kontrolle des Wassers gegenüber dem Irak. Wie die Hasankeyf-Initiative und die Mesopotamische Ökologiebewegung in einer gestern veröffentlichten Bilanz der Aktionstage mitteilen, wurde das Thema in Europa vor allem bei vielen der „Fridays for Future“-Demonstrationen eingebracht, so unter anderem in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana sowie in München, Frankfurt, Kassel und Hamburg. In zahlreichen europäischen Städten wurden darüber hinaus Veranstaltungen durchgeführt, Informationsstände aufgestellt, Flugblätter verteilt und Reden gehalten. In Paris fand eine Kundgebung vor dem Gebäude der UNESCO statt, bei der das Schweigen der Institution zur Zerstörung des Weltkulturerbes in Hasankeyf (kurdisch: Heskîf) angeprangert wurde. In Wien wurde vor der Niederlassung von ANDRITZ gegen die Beteiligung an dem Ilisu-Staudamm protestiert. Solidaritätsbekundungen kamen auch aus dem Irak. In zehn Städten, darunter Bagdad, Babylon und Basra im Süden des Landes fanden Aktionen statt…“ – aus dem Bericht „Bilanz der Hasankeyf-Aktionstage“ am 10. Juni 2019 bei der ANF, worin auch noch weitere Aktivitäten berichtet werden. Zu den Aktionstagen gegen das Staudammprojekt siehe zwei weitere aktuelle Berichte und einen Hintergrundbeitrag – sowie eine aktuelle Meldung 
„Vor allem im letzten Jahrzehnt sind in der Türkei ganze Landstriche von der Landkarte gelöscht worden. Berge, Bäche, Flüsse, Wälder,… müssen der Profitgier weichen. Allein für die Errichtung der 3. Megabrücke und des 3. Flughafens in Istanbul wurden u.a. 3 Millionen Bäume gefällt/zerstört. Die Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen muss auch ein Dorf in Ostanatolien, das Dorf Dedeyazi im Landkreis Dogansehir (Provinz Malatya), seit Jahren erdulden. Seit 2003 wird in unmittelbarer Nähe des Dorfes eine Eisen-Mine betrieben. Durch die Proteste der Bevölkerung wurde der Betrieb 2012 vorerst eingestellt. (…). Daher verwundert es sehr, dass der gleichen Firma durch das Generaldirektion für Minen eine vorübergehende Erlaubnis erteilt wurde“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „SOFORTIGE STILLLEGUNG DER EISEN-MINE IM DORF DEDEYAZI“ der Initiative zur Solidarität mit den Einwohnern des Dorfes Dedeyazi am 18. Januar 2018 bei der Internationalen Bergarbeiter-Koordination, in dem auch zahlreiche Adressen für Solidaritäts- und Protestmails angegeben werden. 
Am 4. September wird in Istanbul ein Arbeiterforum stattfinden, das zum politischen Ziel hat, zur Entstehung einer Bewegung beizutragen, die sich dagegen wehrt, dass die Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Klasse der Türkei dazu ausgenutzt werden, die Ausbeutung in den Betrieben der Türkei weiter zu verschärfen. Unternehmerverbände in der Türkei fordern weitere „Strukturreformen“ – und dies vor dem Hintergrund von Lohnsenkung und Arbeitszeitausdehnung, von einem regelrechten Massaker statt Arbeitssicherheit und permanentem Angriff auf Gewerkschaftsrechte. Die Organisation dieses Forums wird durch eine ganze Reihe von Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern unterstützt. Siehe dazu den (englischen) Aufruf und Videobotschaften mehrerer Gewerkschaften 
Vom 5. bis 8. März sollte in verschiedenen Städten in der Türkei eine Aktionswoche für weibliche Selbstbestimmung und gegen – die immer noch verbreiteten – Frauenmorde stattfinden. „Aus Sicherheitsgründen“ wurden die Kundgebungen und Demonstrationen weitgehend verboten, Frauen gingen und gehen trotzdem auf die Straße. Da solche Widerspenstigkeit zum Erdoganschen Frauenbild nicht passt, wird entsprechend repressiv vorgegangen… Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 7. März 2016. Neu: Update: Frauentag in der Türkei – landesweite Aktionen trotzen Verboten 
Seit dem Abend des 15. Februar 2016 blockieren Anwohner*innen die Zufahrt nach Cerattepe, dem Gebiet in der türkischen Provinz Artvin am Schwarzen Meer, wo die Cengiz Holding Platz für eine Goldmine haben möchte. Firmenvertreter rückten am 16.2. unter Polizeischutz an, konnten aber wegen des gut organisierten lokalen Protests nicht bis in das Gebiet vordringen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas und Gummigeschosse ein. Auch heute stehen die Blockaden, kam es zu Verhaftungen. Protest gibt es nicht nur vor Ort, sondern auch in anderen Städten in der Türkei – darunter in Istanbul vor dem Firmensitz der Cengiz Holding. Siehe dazu den Bericht „Locals resist against police, ecological destruction in Artvin“ vom 17. Februar 2016 bei sendika.org/ LabourNet Türkei 
