Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„… „Die AKP hat sich nur für diesen Weg entschieden, nachdem sie zu der Auffassung gelangte, dass die Politik der offenen Tür für die Regierungspartei nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Verluste verursacht.“ Allerdings wurde die Kampagne gegen die Istanbuler Syrer*innen nicht nur von der AKP unterstützt. Der am 23. Juni siegreiche CHP-Kandidat Ekrem İmamoğlu hatte im April im Wahlkampf gesagt: „Wann und wie sollen die fast eine Million Syrer*innen in dieser Stadt wieder zurück in ihre Heimat gehen? Dafür werden wir vor Ort wegweisende politische Lösungen entwickeln.“ (…) Mehrere Vereine der türkischen Zivilgesellschaft riefen für den 27. Juli zu einer Kundgebung im Saraçhane-Park im Istanbuler Bezirk Fatih auf, um gegen die Razzien und Ausweisungen zu protestieren. Die meisten türkischen Medien kündigten an, „die Syrer“ wollten „auf die Straße gehen“...“ – aus dem Beitrag „Hufeisenkoalition in Istanbul“ von Meral Candan am 02. August 2019 in der taz gazete, worin auch die sozialen Dimensionen eines Flüchtlingslebens in der Türkei Thema sind… NEU: Rückkehr nach Syrien? Druck auf Flüchtlinge und flüchtlingsfeindliche Stimmung wachsen in Türkei nach dem Sturz Assads 
„“Die Initiative „Wir wollen zusammen leben“ hat am 18. Dezember, dem Internationalen Tag der Migranten, eine Erklärung veröffentlicht. Darin wird über die Bedingungen berichtet, denen Wanderarbeitnehmer ausgesetzt sind. Gleichzeitig wird betont, dass Bosse straffrei belohnt werden, und auf männliche Gewalt bei den verdächtigen Todesfällen von Wanderarbeitnehmerinnen hingewiesen. Die Initiative betonte, dass Chefs ungestraft belohnt werden, wenn sie über die Bedingungen berichten, denen Wanderarbeiter ausgesetzt sind. Die Initiative wies auf die männliche Gewalt bei den verdächtigen Todesfällen von Migrantinnen hin und betonte, dass den Frauen die Pässe abgenommen werden und sie gezwungen werden, unter Bedingungen zu arbeiten, gegen die sie nichts einwenden können…“ türk. Meldung vom 18. Dezember 2023 bei Sendika.Org (maschinenübersetzt), siehe Infos zur Initiative 
„In der türkischen Mittelmeerprovinz Mugla setzte die Militärpolizei am Wochenende unter Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas gegen Dorfbewohner und Umweltschützer die Rodung Tausender Bäume des Akbelen-Waldes durch. Das 740 Hektar große Waldgebiet soll einem Braunkohletagebau des Energieunternehmens YK Enerji, eine Tochterfirma der regierungsnahen Limak Holding, weichen. Die Bewohner des Ortes Ikizköy haben sich seit 2021 juristisch – mehrfach ordneten Gerichte die Suspendierung des Tagebaus an – und seit zwei Jahren mit einem Protestcamp gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen gewehrt. (…) Während die Rodungen am Sonnabend das Protestcamp erreichten, blockierten aus anderen Landesteilen angereiste Aktivisten Straßen an der Küste. 40 Demonstranten wurden nach Angaben des Innenministeriums vom Sonntag festgenommen…“ Artikel von Nick Brauns und Süheyla Kaplan in der jungen Welt vom 31.07.2023 („AKP lässt roden“), siehe mehr dazu und NEU: Mehr als nur ein Wald. Seit zwei Jahren wehren sich Aktivist:innen gegen die Rodung des Akbelen-Walds zugunsten eines Kohletagebaus – nun sind Polizei und Bagger angerückt 
„In Ankara, Istanbul und weiteren Städten der Türkei ist es in der Nacht zu Mittwoch zu spontanen Protesten gegen die AKP-Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gekommen. Auslöser waren ein neuer historischer Tiefstand der türkischen Lira sowie infolge der Inflation extrem angestiegene Preise für Grundnahrungsmittel. (…) »AKP, tritt zurück!« lautete die Hauptparole auf Demonstrationen, denen sich trotz Polizeiübergriffen in verschiedenen Istanbuler Stadtvierteln jeweils mehrere hundert Menschen angeschlossen hatten. (…) In Ankara und Diyarbakir protestierten Anwohner lautstark mit Töpfen und Pfannen auf ihren Balkonen. Studenten der Technischen Universität (ODTÜ), die sich in der Hauptstadt den Protesten anschließen wollten, wurden von der Polizei mit Pfefferspray attackiert…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 25.11.2021 – siehe weitere Berichte, v.a. unserer KollegInnen von sendika.org (![[Buch von Ismail Küpeli] Die kurdische Frage in der Türkei. Über die gewaltsame Durchsetzung von Nationalstaatlichkeit](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/06/kuepeli-kurdfrage.jpg)
„Der Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen Bevölkerung hat eine lange und verwobene Geschichte. Um die gegenwärtigen Spannungen und die Konsequenzen der staatlichen Politik verstehen zu können, ist ein Blick in die Vergangenheit unumgänglich. Ismail Küpeli nimmt sich dieses Komplexes an und analysiert vor dem Hintergrund der historischen Entwicklungen die autoritäre und gewaltsame Durchsetzung von Nationalstaatlichkeit in der Türkei. Auf dieser Grundlage formuliert er darüber hinaus Empfehlungen für eine politische Bildung, die einen Beitrag zur Anerkennung von Pluralität und Diversität sowie zu einem gesellschaftlichen Friedensprozess liefern kann.“ Klappentext des am 7. Juni 2022 transcript-Verlag erschienenen Buches von Ismail Küpeli – siehe Informationen zum Buch und eine Leseprobe im LabourNet Germany aus dem Kap. 4: Die Gründung des türkischen Nationalstaats 
„Miete und Eigentum sind nicht nur ein wirtschaftliches Verhältnis, sondern auch ein politisches Verhältnis, das der Ungleichheit zwischen den Klassen entspricht. Daher ist es möglich, dass sich die Mieterbewegung im Verhältnis zur Klassenbewegung und anderen sozialen Bewegungen entwickelt. Mit anderen Worten, die Mieterbewegung ist intersektionell mit der Einwanderungsbewegung, dem Antirassismus, dem Frauen- und dem Umweltkampf, die die Aspekte des Klassenkampfs sind, und es wird möglich sein, durch gemeinsames Kämpfen dauerhafte Interaktionsgewinne zu erzielen. (…) Der Staat, der die Verpflichtungen seiner Bürger von Tag zu Tag erhöht, hat seine grundlegenden Verpflichtungen wie das Recht auf Obdach, Gesundheit, Bildung, saubere Nahrung und Wasser dem Markt anvertraut. Diese Situation schafft zwangsläufig ein tiefes Konfliktfeld zwischen Gesellschaft und Staat. Eines der wichtigsten Themen dieses Konflikts ist zweifellos die Wohnungsfrage. (…) Wenn Kapital Immobilien sagt, sprechen sie von etwas, auf dem Kapital angesammelt und Miete erzielt wird, während Mieter von dem Ort sprechen, an dem sie leben, indem sie Haus/Wohnraum sagen. (…) Die Formen der Globalisierung des Wohnens weisen darauf hin, dass es von seinen Wohnbedürfnissen losgelöst ist. (…) Das Paradigma des Immobiliensystems basiert auf dem Verständnis, dass die Armen kein Recht haben, in urbanen Zentren mit extrem hohen Mieten zu leben…“ Maschinenübersetzung aus dem (türk.) Artikel von Mahmut Balpetek vom 28. Februar 2022 bei Senika.org 
„… Wenn ich mich recht erinnere muss das 2013 gewesen sein, als die Gezi-Proteste gerade abgeklungen waren, in der Stadt aber noch eine angespannte Stimmung herrschte und an jeder Ecke Polizei stand. Viele der Studierenden hatten an den Demos teilgenommen. Die Unis, die jungen Gebildeten, sind traditionell nicht im Erdogan-Lager verortet, und das sieht der türkische Staatschef auch deshalb als Problem, weil dort längst nicht nur Kinder der bildungsbürgerlichen Mittel- und Oberschicht ausgebildet werden. Viele haben es aus der anatolischen Pampa an die Elite-Uni mit Bosporusblick geschafft, und wenn sie einmal diese Luft der Welt, des Internationalen, geschnüffelt haben, sind die meisten für den kleinbürgerlich-autoritären Mief der AKP verloren. Damals waren immer wieder renommierte Schriftsteller und Intellektuelle an der Uni zu Gast, nicht wenige von ihnen hatten selbst dort studiert. Die von Studierenden organisierten Gesprächsrunden waren meist bis auf den letzten Platz besetzt, zogen sich bisweilen über mehrere Stunden, und oft waren Studentinnen im Publikum in der Mehrheit, Studentinnen moderierten und organisierten die Gespräche. Es war offensichtlich, wie groß der Drang – und auch der Erfolg! – der jungen Frauen darin war, sich in einer männerdominierten Welt durchzusetzen. Viele der Studierenden hatten bereits Auslandserfahrung oder planten ein Auslandssemester oder gar nach dem Studium, im Ausland zu arbeiten. Heute ist die Situation insofern anders, als dass sich die Gründe geändert haben: Ein Großteil der intellektuellen Elite der Türkei ist längst im Exil, viele im Gefängnis. Der freie Geist, der an der Bosporus Universität und an anderen Unis herrscht, läuft dem System Erdogan diametral entgegen…“ – aus dem Beitrag „Erdogans Krieg gegen die Bildung von Gerrit Wustmann am 10. Januar 2021 bei telepolis über den Versuch, eine Institution selbstständigen Denkens in der Türkei endgültig zu „schleifen“… Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldungen, Meldungen über Solidaritätsaktionen im In- und Ausland, den Hashtag zu den Protesten und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Kampf gegen die Gleichschaltung der Universitäten. Neu: [Türkei] An der Bosporus-Universität in Istanbul gehen die Proteste weiter: Diplom in Widerstand 
„… Zuerst möchten wir Sie noch einmal an die Gründe unserer Proteste und an unsere Forderungen erinnern: Sie haben die Studierenden und Lehrenden unserer Universität ignoriert und einen Zwangsverwalter eingesetzt. Ist das, was sie gemacht haben, legal? Ja, wie Sie ja auch bei jeder Gelegenheit betonen, ist es legal, aber legitim ist es nicht. Diese Einsetzung bringt jeden in dieser Gesellschaft, der oder die auch nur ein Krümelchen Gerechtigkeitsbewusstsein besitzt, dazu, sich dagegen zu erheben! Obendrein eröffnen Sie dann auch noch in einer Schnellschusserklärung Freitag nachts Fakultäten und setzen Dekane ein, um die Lehrenden, Studierenden, Arbeiter*innen und die ganze Institution zu unterdrücken. (…) Wir nutzen unsere von der Verfassung garantierten Rechte, um alle Teile der Gesellschaft auf die Ungerechtigkeit, die uns angetan wird, aufmerksam zu machen. Unsere Forderungen sind: Alle unsere Freund*innen, die während der Proteste festgenommen wurden, sollen sofort freigelassen werden! Die diskreditierenden Kampagnen gegen unsere LGBTI+ Freund*innen und alle anderen als Zielscheibe ausgegebenen Gruppen müssen enden! Alle Zwangsverwalter sollen zurücktreten, allen voran Melih Bulu, der der Grund für diese Festnahmen, Verhaftungen und Sündenbockpolitik ist! An den Universitäten sollen demokratische Rektoratswahlen stattfinden, an denen alle Teile der Universitäten teilnehmen! (…) Seit wann ist es dann eine Frage des Mutes, ein von der Verfassung garantiertes Recht in Anspruch zu nehmen? Verwechseln Sie uns nicht mit jenen, die sich Ihnen bedingungslos unterwerfen. Sie sind kein Sultan und wir nicht Ihre Untertanen…“ unter anderem so wendet sich in dem offenen Brief „Wider die Zwangsverwaltung von Erdoğans Gnaden“ die Boğaziçi-Solidarität (in Übersetzung und mit zusätzlichen redaktionellen Anmerkungen dokumentiert am 6. Februar 2021 bei beim re:volt magazine) an den willkürlich installierten Rektor der Universität und seine Hintermänner. Siehe dazu zwei weitere Solidaritätserklärungen mit dem Kampf der Studierenden in der Türkei und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema 
„… Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird am Dienstag in Berlin mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar zu einem Arbeitsgespräch zusammenkommen. Hintergrund des Treffens sollen die Vermittlungsbemühungen Deutschlands im Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer sein. (…) Akar war Anfang letzter Woche zuerst nach Bagdad und anschließend nach Hewlêr (Erbil) gereist. Das Hauptthema der Gespräche war das „gemeinsame Vorgehen im Kampf gegen den Terror“ – gemeint sind damit die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Selbstverwaltungsstrukturen in der ezidischen Şengal-Region. Gegen das Zusammenkommen der beiden Kriegsminister in Berlin rufen internationalistische antifaschistische Gruppen auf, aktiv zu werden. In ihrer Erklärung heißt es: Stolz verkündete die türkische Regierung den Plan, dass sowohl Dêrik als auch Şengal angegriffen und annektiert werden sollen. Der Besatzungskrieg in Rojava hält weiter an – jeden Tag werden in Efrîn Frauen verschleppt, versklavt und ermordet. Auch die Wunden der Invasion in Serêkaniyê sind noch nicht verheilt und schon plant der türkische Staat den nächsten Angriff gegen die Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien und Südkurdistan. Am Dienstag, dem 2. Februar 2021, kommt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar, um sich mit seiner Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu treffen. Wenn in diesen Zeiten Vertreter eines offensichtlich faschistischen Staates nach Deutschland eingeladen werden, um über den Weiterverlauf des Krieges im Nahen Osten zu diskutieren, dann sollen sie wissen, dass wir das nicht akzeptieren werden. Solidarität heißt Widerstand! Es liegt in unseren Händen als antifaschistische und internationalistische Kräfte, uns nicht nur für die kämpfenden Menschen in Rojava und Şengal einzusetzen, wir müssen auch die Mittäterschaft der Bundesregierung bei Krieg und Faschismus bekämpfen!...“ – aus der Meldung „Deutschland finanziert, Erdogan bombardiert – NICHT MIT UNS!“ am 01. Februar 2021 bei der ANF über die gemeinsame Erklärung zahlreicher internationalistischer Gruppen gegen das Treffen von Kriegsministerin und Kriegsminister. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur Kooperation der Kriegsministerien und dem Protest dagegen, sowie einige aktuelle Beiträge über die weitergehenden Proteste der (nicht nur) Studierenden (schon länger nicht mehr nur) in Istanbul und der bisher vergeblichen Polizeigewalt dagegen 
„… Eine Gruppe kurdischer Erntehelfer*innen aus Şemrex (türk. Mazıdağı) bei Mêrdîn (Mardin) ist in der westtürkischen Provinz Sakarya von einem rassistischen Mob attackiert worden. Mehrere Personen, darunter auch Frauen, wurden verletzt. Die aus 16 Saisonkräften bestehende Gruppe hat Sarkaya inzwischen verlassen und befindet sich wieder auf dem Weg an ihren Wohnort. Wie Barış Demir, einer der Betroffenen, gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) äußerte, habe der Angriff völlig grundlos stattgefunden. „Am Morgen sind wir in den Garten mit Haselnusssträuchern gegangen, um zu arbeiten. Der Landwirt kam und beschimpfte uns als ‚Hunderudel‘. Daraufhin haben wir den Garten verlassen.“ Die verbalen Attacken hätten sich auch außerhalb des Grundstücks fortgesetzt, führt Demir weiter aus. „Es sei ihre Heimat hier, sagte der Landwirt. Wir sollten uns nicht einbilden, dass es unser Land wäre, drohte er uns.“ Insgesamt acht Angreifer hätten die Erntehelfer*innen angegriffen…“ – aus „Sakarya: Rassistischer Angriff auf kurdische Saisonarbeiter“ am 04. September 2020 bei der ANF – die erste Meldung über den reaktionären Angriff in der Westtürkei. Siehe dazu auch einen Beitrag mit Betroffenen-Berichte und einen Videobericht vom Überfall 
„… Die Istanbul-Konvention – das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – wurde 2011 vom Europarat als völkerrechtlicher Vertrag ausgefertigt und trat im Jahr 2014 in Kraft. Er gilt als Meilenstein im Kampf gegen patriarchale Gewalt und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen sowie die Präventions- und Hilfsangebote zu verbessern. Die Türkei unterzeichnete als erstes Land die Konvention und ratifizierte den Vertrag 2012 im Parlament, doch in der Praxis werden die Rechtsnormen nicht angewandt. Weder werden die vorgesehenen Hilfsangebote und Schutzmaßnahmen für Frauen realisiert, noch wird beispielsweise das Gesetz Nr. 6284, das nach Angaben der AKP-Regierung als „Schutzmantel für Frauen“ wirken soll, effizient durchgesetzt. Und das, obwohl in dem Land am Bosporus Frauenhass und Gewaltexzesse an Frauen keine Seltenheit sind, sondern das patriarchale Fundament der Gesellschaft darstellen. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen” (türk. „Kadın Cinayetlerini Durduracağız Platformu“) 474 Femizide registriert, dennoch diskutiert die Regierung von Staatspräsident Erdoğan über einen Austritt aus der Istanbuler Konvention – weil sie traditionelle Werte „untergrabe“ und Männer zu „Sündenböcken“ mache…“ – so wurde in dem Beitrag „Frauen im Aufstand: Istanbul-Konvention anwenden!“ am 05. August 2020 bei der ANF die Bedeutung der aktuellen frauenfeindlichen AKP-Offensive zusammen gefasst. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die Repression gegen Frauenproteste 
„… Das sonntägliche Konzert im Wald des Ida-Gebirges ist der vorläufige Höhepunkt einer Protestkampagne gegen die Zerstörung der Natur durch eine Goldmine. Vor Wochen ist hier in den Bergen ein sogenanntes Widerstandscamp entstanden. Es wird täglich größer. Alle großen türkischen Umweltverbände sind vertreten, aber auch viele kleine Initiativen, die in der Umgebung von Canakkale ökologischen Landbau betreiben, wollen mithelfen, ein „Massaker an der Natur“, wie es heißt, zu verhindern. Die Ouvertüre zu diesem Massaker hat allerdings bereits stattgefunden. Zunächst unbemerkt von der Öffentlichkeit, begann die kanadische Bergbaufirma Alamos Gold schon im Juni damit, eine riesige Fläche mitten in den bis dahin weitgehend unberührten Bergen kahlschlagen zu lassen. Erst auf Satellitenbildern, die die Umweltorganisation Tema erstellen ließ, war zu erkennen, dass das Goldabbauunternehmen rund 200.000 Bäume gefällt hat, mindestens viermal so viel wie nach dem Genehmigungsbescheid zulässig. Diese Bilder von dieser Wüste mitten in einer der größten zusammenhängenden Waldregionen der Türkei haben die Menschen mobilisiert…“ – aus dem Bericht „Nicht alles Gold glänzt“ von Jürgen Gottschlich am 21. August 2019 in der taz online über eine weitere der Protest- und Widerstandsaktionen gegen das Projekt der kanadischen Bergbaufirma Alamos Gold. Zu den Protesten gegen die Goldmine drei weitere Beiträge aus dem August 2019 
„… Trotz großer Proteste hat die türkische Regierung mit der Füllung des Ilisu-Stausees am Oberlauf des Tigris im kurdisch besiedelten Osten des Landes begonnen. Auf Satellitenaufnahmen ist zu erkennen, dass sich der Stausee bereits über eine Fläche von mehreren Kilometern im Tigristal sowie seinen Nebentälern erstreckt. Gegen den Bau, der Teil des eine Vielzahl von Dämmen und Wasserkraftwerken umfassenden Südostanatolienprojektes ist, gibt es seit Jahrzehnten Widerstand. Denn in den Fluten des 313 Quadratkilometer großen Stausees würden die 12.000 Jahre alte Felsenstadt Hasankeyf mit ihren einzigartigen historischen Monumenten aus Jahrtausenden der Menschheitsgeschichte ebenso wie 199 Dörfer untergehen. Bis zu 80.000 vor allem von der Landwirtschaft lebende Menschen müssten ihr Land weitgehend entschädigungslos verlassen. Da ein Großteil von ihnen die linksoppositionelle Demokratische Partei der Völker (HDP) oder gar die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt, ist ihre Vertreibung kein »Kollateralschaden«, sondern im Rahmen von der Aufstandsbekämpfungsstrategie der türkischen Regierung offensichtlich gewollt…“ – aus dem Beitrag „Wehre geschlossen“ von Nick Brauns am 03. August 2019 in der jungen Welt, worin die Aussichten des weitergehenden Widerstands gegen dieses Großprojekt eher positiv beurteilt werden… Siehe dazu zuletzt: