Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
) Was läuft so falsch bei 
„Amnesty International hat glaubwürdige Beweise zusammengetragen, denen zufolge Gefangene in offiziellen und inoffiziellen Hafteinrichtungen in der Türkei gefoltert werden. Unter anderem gibt es Berichte über Schläge und Vergewaltigungen. Amnesty fordert, dass unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern sofort Zugang zu allen Hafteinrichtungen gewährt wird, in denen nach dem Putschversuch Personen inhaftiert wurden. Dazu zählen Polizeizentralen, Sportstätten und Gerichtsgebäude. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden bereits mehr als 10.000 Menschen inhaftiert worden. Laut glaubwürdigen Berichten, die Amnesty vorliegen, beleidigt und bedroht die Polizei in Ankara und Istanbul Gefangene und verweigert ihnen Essen, Wasser sowie medizinische Versorgung. Außerdem zwingt sie Gefangene dazu, bis zu 48 Stunden in Stresspositionen zu verharren. Zudem wurden einige Gefangene brutal geschlagen und vergewaltigt…“ AI-Meldung vom 24. Juli 2016: „Gefangene nach Putschversuch gefoltert“. Siehe weitere Meldungen in unserer Presseschau aus dem Ausnahmezustand unter menschenrechtlichen Aspekten – mit der wir keinen Ticker ersetzen wollen und können, daher auch auf solche verweisen… Neu: Universitäten, linke Zeitung: Die Säuberungswelle in der Türkei geht weiter 
„… und wieder ein neuer „Zwischenstand“ zu den türkischen Verhältnissen unter Berücksichtigung der deutschen öffentlichen „Anteilnahme“ an diesen Verhältnissen (= Berichte) – deshalb wurde eine chronologische Reihenfolge beibehalten, die die ganzen politischen Ambivalenzen des politischen Prozesses nach dem Putsch vom 15. Juli eher deutlich werden lässt – auch wenn es einen Charakter der Vorläufigkeit erhält, der aber doch schon klare Tendenzen deutlich macht…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.8.2016 
“Gegen Faschismus, Putsch und Ausnahmezustand vereinen wir unsere Kräfte” stand auf dem Transparent zur Pressekonferenz am 11. August 2016 in Ankara, auf der die Gründung einer Einheitsfront-Plattform unter Federführung der Gewerkschaftsverbände DİSK und KESK sowie des Verbands der türkischen Architektenkammern TMMOB und der Medizinervereinigung TTB verkündet wurde. Den Kampf für Arbeiter*innen-Rechte, für Demokratie und Säkularismus, für Frauenrechte und gegen Diskriminierung wolle man gemeinsam angehen, zusammenarbeiten, Kampagnen starten, Hoffnung wieder möglich machen in diesen dunklen Zeiten… Siehe dazu den Beitrag “Labor unions, parties, and NGOs launch a ‘union of forces against fascism, coups, and OHAL” vom 13.08.2016 bei BİRGÜN DAİLY. Siehe auch: 
Die sozialdemokratisch-kemalisitische CHP hatte für den heutigen Sonntag, 24. Juli 2016, zu einer „Versammlung der Demokratie“ auf den Taksim-Platz geladen, viele sozialistische Gruppen schlossen sich dem Aufruf an. Drei Demonstrationsrouten führten zum Taksim-Platz, wo am Ende mehr als 100.000 Menschen versammelt waren und für Frieden und Demokratie, gegen Putschversuche, islamistische Diktatur und Ausnahmezustand gemeinsam ihre Stimme erhoben… 
In einem Interview mit unserem hier bereits gelegentlich erwähnten türkischen Kollegen Ali Ergin Demrihan („Der IS ist hier im Süden der Türkei präsent“, abgedruckt in LunaPark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie, heft 34/sommer 2016) fragten wir vor wenigen Wochen: „Was wünschst Du Dir an internationaler Solidarität?“ Die Antwort war sehr präzise: „Jede und jeder muss Widerstand im eigenen Land organisieren. Das ist Solidarität.“ Wir geben trotzdem die Bankverbindung an, mit der man Sendika.Org/ LabourNet Türkei und also weiterhin widerständigen Journalismus in der Türkei unterstützen kann, und bitten um eben diese Unterstützung für die Kolleg*innen. Siehe außerdem aktuelle Beiträge auf deutsch/englisch bei Sendika.Org sowie Solidaritätsdemonstrationen in Deutschland 
Zehntausende sind inzwischen aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes entlassen worden, alle Dekane an staatlichen Universitäten sollen ihren Hut nehmen. Es ist die Zeit der schwarzen Listen. Gleichzeitig ist ein entfesselter Mob unterwegs, der nicht nur entwaffnete Soldaten exekutiert, sondern auch linke, kurdische, alewitische Nachbarschaften angreift. Am Atatürk-Kulturzentrum auf dem Taksim-Platz prangt ein Riesen-Transparent, das dem „Höllenhund“ Fetullah Gülen, früherem Verbündeten und heutigen Erzfeind Erdogans den Tod durch „Aufknüpfen am Halsband“ androht. Von symbolischer Bedeutung auch die Stellungnahme Erdogans wenige Tage nach der Niederschlagung des Putschversuches, dass Gezi-Park und Taksim-Platz nun endgültig umgebaut würden. Dass es dabei um einen symbolischen Sieg geht, der weit über die Gezi-Proteste aus dem Jahr 2013 hinaus geht, beschreibt Deniz Yücel in seinem lesenswerten Hintergrund-Artikel bei der Welt online vom 19. Juli 2016. Siehe zu Situation und Einschätzung drei weitere Berichte – und einen nachahmenswerten Soli-Aufruf 
„… Seit den folgenschweren Geschehnissen des 15. Juli kursiert unter den Unterstützern der Regierung und in einigen Teilen der Opposition die Behauptung: „Der Putschversuch des 15. Juli wurde vom Volk gestoppt, das sein Recht zur Verteidigung der Demokratie wahrgenommen hat.“ Das ist doppelt falsch. Erstens waren es nicht die Zivilisten auf der Straße, die den Putsch stoppten. Zweitens erfolgte der Widerstand auf der Straße nicht im Namen der Demokratie…“ Übersetzung eines Beitrags von Ali Ergin Demirhan, sendika.org/ LabourNet Türkei vom 17. Juli 2016 
… 94 Tote meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, und über 1.000 Verletzte – im ganzen Land, im wesentlichen aber in Istanbul und der Landeshauptstadt Ankara. Erdogan jedenfalls ist inzwischen in Istanbul aufgetreten. Gegen die Drahtzieher des Umsturzversuchs wird bereits vorgegangen: Mehr als 1.500 Verhaftungen werden gemeldet, Namenslisten kursieren, die Wiedereinführung der Todesstrafe wird in der Regierung diskutiert. Am Ende bleibt, falls das das Ende ist: Nichts stärkt einen Diktator mehr als ein abgewendeter Putschversuch…