Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Am 22. November 2016 sind in der Türkei zwei neue Notstandsdekrete mit Gesetzeskraft verabschiedet worden. Eines verfügt die Schließung von 370 Vereinen, 9 Zeitungen und die Entlassung von – weiteren – fast 16.000 Angestellten aus verschiedenen Bereichen im öffentlichen Dienst. Das zweite Dekret fasst Neuregelungen in verschiedenen Bereichen zusammen, worunter auch die Neuregelung des Streikrechts fällt. Wobei Streikrecht vielleicht nicht mehr der richtige Begriff ist: Für den Fall, dass Streiks den öffentlichen Verkehr oder die Wirtschaft beeinträchtigen sollten, können sie mit der Neuregelung für 60 Tage ausgesetzt werden, um einen Kompromiss zu suchen. Sollte ein solcher nicht gefunden werden, entscheidet eine Oberste Schiedskommission über den Ausgang des Konflikts. Die Neuregelung wird „Verzögerung“ von Streiks genannt, kommt de facto aber einem Verbot gleich… Siehe dazu verschieden Beiträge 
„… Wir fordern die Bundesregierung auf, die aktuelle Situation in der Türkei offen zu kritisieren. Es darf aber nicht bei Diskussionen bleiben,sondern es müssen konkrete Schirtte unternommen werden. Patenschaften für verfolgte Oppositionspolitiker*innen oder Stipendienprogramme wir „schloras at risk“, die es an einigen Universitäten gibt, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag, sich für die Aussetzung des EU-Türkei-Deals einzusetzen. Fliehende Menschen dürfen nicht als Schutzschild für autokratische Politik missbraucht werden. Diese Entwicklungen müssen sofort gestoppt werden. Ein vollständiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen dagegen ist keine angemessene Reaktion: Damit würden nur die bereits geschwächten oppositionellen und progressiven Kräfte der türkischen Gesellschaft weiter isoliert…“ Auszugsweise Übersetzung aus der Petition „Turkey is on its way towards a dictatorship – the German government must act now!“ von und bei kritnet vom 15. November 2016. Siehe eine weitere Solierklärung 
Als hätten sie es gewusst: Für den gestrigen Sonntagnachmittag hatten Journalist*innen in der Türkei in Anbetracht von Medienschließungen und Repression zur Gründung der selbstorganisierten Nachrichtenplattform #haberSİZsiniz – „Ihr seid die Nachrichten“ eingeladen, um zukünftig vor allem über die Kanäle sozialer Medien staatsferne Berichterstattung zur ermöglichen. Die Einladung war bereits publik, als am Vorabend, dem 29. Oktober (an dem in der Türkei offiziell der Tag der Republik gefeiert wird), neue Notstandsdekrete u.a. zur Schließung weiterer Zeitungen und Nachrichtenagenturen verabschiedet wurden. Betroffen sind unter anderem die kurdische Nachrichtenagentur DIHA und das ebenfalls überwiegend kurdische Journalistinnen-Netzwerk JINHA. Damit aber nicht genug: Inzwischen liegen darüber hinaus Haftbefehle für 15 Mitarbeiter*innen der oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet vor, die teilweise bereits vollstreckt wurden. Seit 12 Uhr Ortszeit (die Türkei macht bei der Rückstellung zur Winterzeit ja nicht mehr mit) versammeln sich Menschenmengen vorm Redaktionsgebäude der Cumhuriyet: Noch sei nicht die Zeit zu schweigen. Siehe dazu – sowie zur mittlerweile 12. Zensur gegen die Webseite von LabourNet Türkei/ sendika.org und das Vorgehen im Südosten der Türkei einen Überblick, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Außerdem neu: Die Situation für vom Staatsregime der Türkei unabhängige Journalisten , Wissenschaftler, Kulturschaffende und Verlage wird immer unerträglicher. Solidarität mit dem Verlagshaus Evrensel! //[Unterschriftensammlung] Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei: Solidarität mit türkischen Journalist*innen! 
Während die ersten am Parlament vorbei beschlossenen Dekrete aus dem Ausnahmezustand inzwischen von eben jenem Parlament bestätigt werden, in Izmir der Bezirksleiter der linken Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen verhaftet wird, in Ankara ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot verhängt wurde, geht der Protest entlassener Lehrer*innen in Samandağ (Hatay) weiter: seit 40 Tagen. 11.000 Lehrer*innen waren vor knapp 7 Wochen wegen angeblicher Verbindung zur PKK entlassen worden, davon auch fast 1.000 in Hatay im Süden der Türkei. „Wir werden uns der Unterdrückung nicht beugen“, heißt es von dort. Siehe dazu einen kleinen Überblick in unserem Beitrag 
„… Den Ausnahmezustand nach dem Coup zu erklären, was darauf zielt, die Demokratie vollständig auszusetzen, wird keins der Probleme des Landes lösen, sondern lediglich zu dem(diktatorischen) Regierungssystem führen, das die Anstifter des Putsches angestrebt haben, als sie das Parlament bombardierten (..) Es ist ebenso klar, dass Arbeiterrechte durch den Ausnahmezustand ernsthaft bedroht sind. In eiener Stimmung, in der jegliche rechtlichen Umgangsformen ausgesetzt sind, können die erkämpften Arbeiterrechte ohne Anhörung des Parlaments einfach ausgestetzt werden (…) Die Regierung wird Arbeiter verarmen können, die Sicherheit des Arbeitsplatzes vermindern ohne mit jeglichem Widerstand durch Arbeitskämpfe, Gerichte oder der parlamentarischen Opposition rechnen zu müssen (…) Mit ihren Forderungen für Arbeit, Frieden, Demokratie und Säkularismus stand die DISK schon immer gegen alle Staatsschläge und diktatatorische Bestrebungen und wird auch somit egen einen neuen Ausnahmezustand sein.“ Aus der englischen Stellungnahme der DISK vom 22.07.2016 : The solution is democratization, not a state of emergency! Siehe weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen. Neu: Gemeinsame Stellungnahme internationaler Verbände – und verschiedener Föderationen aus der Türkei 
„Notwendigkeit ist die Mutter aller Erfindungen. Je mehr Medien Ihr schließt, umso mehr neue Wege werden wir finden. Wir werden die Nachrichten auf Hauswände kritzeln, werden von unseren Handys aus senden, werden unsere Nachrichten laut auf den Straßen verlesen. Was auch immer passiert: wir werden die Wahrheit unter die Leute bringen…„, zitiert der Bericht „Erdoğan government shutting down alternative media voices one by one“ von sendika.org vom 5. Oktober 2016 eine Erklärung der Abteilung Medien des progressiven Gewerkschaftsverbands DISK als Reaktion auf die jüngsten Schließungen linker, kurdischer, alewitischer Fernseh- und Radiosender (LabourNet Germany berichtete). Erfindergeist wird auch nötig sein, denn die Redaktionsräume der betroffenen Einrichtungen sind inzwischen versiegelt, das Inventar konfisziert, so dass auch ein Weitersenden über die jeweiligen Webseiten nicht mehr ohne weiteres möglich ist. Siehe dazu weitere Berichte, Stellungnahmen, Soli-Aufrufe 
„Richtete sich der Ausnahmezustand anfangs gegen vermeintliche Anhänger der als Drahtzieher des Putsches geltenden Gülen-Bewegung, so nutzt Erdogan seine Sondervollmachten inzwischen zu einem verschärften Vorgehen gegen die Kurden. Per Dekret ließ die Rundfunkbehörde RTÜK am Mittwoch die Ausstrahlung von zehn prokurdischen oder der alevitischen Glaubensgemeinschaft nahestehenden Privatsendern stoppen. Abgeschaltet wurde etwa der für seine regierungskritischen Beiträge bekannte linke Sender Hayatin Sesi TV. Auch das einzige kurdische Kinderfernsehen Zarok TV wurde wegen »Staatsgefährdung« geschlossen. Der Sender hatte Zeichentrickserien wie die »Schlümpfe« und »Biene Maja« in kurdischer Sprache ausgestrahlt“ – aus dem Bericht „Erdogan stoppt Schlümpfe“ von Nick Brauns am 30. September 2016 in der jungen welt, worin auch über Foltermethoden gegen Hacker, provinzielles Alkoholverbot und andere „Segnungen“ der AKP berichtet wird. Siehe dazu auch die Erklärung eines jetzt verbotenen TV-Senders 
19 „Akademiker*innen für den Frieden“, die wegen Unterzeichnung der Friedenspetition vom Januar von der Kocaeli Universität entlassen wurden, haben beschlossen, ihre eigene, alternative Akademie zu gründen – Eröffnung am heutigen Mittwoch, 28. September 2016, ab 13 Uhr Ortszeit. Zahlreiche Akademiker*innen und NGOs haben ihre Teilnahme zugesagt. Unterdessen geht der Prozess gegen vier der Akademiker*innen für den Frieden, diesmal aus Istanbul, weiter: Sie hatten in einer Presseerklärung nach Einsetzen der Repression gegen die Unterzeichner*innen des Appells ihre Position noch einmal bekräftigt und werden seitdem wegen „terroristischer Propaganda“ verfolgt. Bei der ersten Anhörung waren sie aus der mehrwöchigen Untersuchungshaft entlassen worden. Nun folgte der nächste Prozesstag am gestrigen 27. September, der nächste am 22. Dezember. Sie selbst argumentieren selbstverständlich für Freispruch – die Staatsanwaltschaft überlegt derweil noch, welchen Paragraphen man für die Verfolgung am besten heranzieht. Während bereits die nächsten 40.000 Entlassungen von Staatsbediensteten angekündigt werden – wiederum wegen angeblicher Verbindungen zur PKK – wird im vor allem betroffenen Süden und Südosten der Türkei weiter gegen die massiven Lehrer-Entlassungen protestiert, wobei es inbesondere in den kurdischen Gebieten immer wieder zu Verhaftungen kommt. Dennoch treffen sich die Lehrer*innen,Schüler*innen, Unterstützer*innen nach wie vor auf den Straßen – in Samandag (Hatay) seit 19 Tagen jeden Tag, in Dersim zu Sitzblockaden, in Van zu einer Unterrichtsstunde in Demokratie – auf offener Straße. Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung vom 28. September 2016 
„Die Angriffe und Repressionen der autoritären AKP-Regierung gegen die kurdische Bevölkerung erreicht eine neue Stufe. Insgesamt 24 kurdische Stadtverwaltungen wurden am 11. September durch das AKP-Regime unter Zwangsverwaltung gestellt. Betroffen sind unter anderem die Provinzverwaltungen von Elîh (Batman) und Colemêrg (Hakkari), sowie zahlreiche Kreisstädte in den Provinzen Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van). Die erste “Amtshandlung” der AKP-Bürokraten, die mit der Maßnahme die kurdischen Stadtverwaltungen übernahmen, bestand an vielen Orten darin, die türkische Fahne an den Fassaden der Rathäuser aufzuhängen. Am Nachmittag nach der Verkündung zur Vollstreckung der Zwangsverwaltung gingen in den kurdischen Orten, die von der Maßnahme betroffen waren, tausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Entscheidung der Regierung zu protestieren. Vielerorts wurden die Proteste von den türkischen Staatskräften angegriffen und es kam zu schweren Auseinandersetzungen…“ Beitrag von und bei Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit vom 11.09.2016. Siehe dazu weitere Berichte: über den anhaltenden Widerstand gegen die Zwangsverwaltung sowie über Fortsetzung und Auswirkungen der Militäroperationen im Südosten der Türkei 
11.285 Lehrer*innen sind am gestrigen Donnerstag, 8. September 2016, unter dem Vorwurf der „Verbindung zu einer terroristischen Organisation“ vom Schuldienst suspendiert worden. Gemeint ist diesmal allerdings nicht die Gülen-Bewegung, sondern die PKK. Die Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen protestiert – unter anderem direkt am Donnerstag mit Aktionen in Istanbul und Ankara. In Istanbul war die Polizei nicht ganz einverstanden und versuchte, die Aktion zu blockieren. Erschwerend kommt hinzu: 11.000 Suspendierungen sind scheinbar noch nicht genug. Schuldirektoren haben ein Schreiben erhalten, nachdem sie die Namen derjenigen Lehrerinnen und Lehrer an die Behörden melden sollen, die sich am 29. Dezember 2015 mit einer eintägigen Arbeitsniederlegung am Aktionstag progressiver Gewerkschaftsverbände gegen den Kriegskurs der AKP beteiligt hatten. Bekanntlich eignen sich Namenslisten besonders gut zum abarbeiten. Der Aktionstag, so die Begründung, sei eine Propaganda-Aktion für die YPG/PKK gewesen. Grund für Frieden sehen die zuständigen Behörden offensichtlich nicht. Siehe dazu einige Berichte 
„Die Freiheit des Wortes ist in der Türkei akut bedroht. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht die türkische Regierung vehement gegen regierungskritische Journalisten und Medien vor. Damit verschärft sich die bereits angespannte Situation für Medien in der Türkei. Die Pässe von Journalisten werden eingezogen, Autoren werden inhaftiert. (…) In der Türkei wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. (…) Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, klar Position zur Lage in der Türkei zu beziehen, die Meinungsfreiheit in ihren Entscheidungen, Handlungen und Äußerungen kompromisslos und aktiv einzufordern und sie nicht zum Verhandlungsgegenstand zu machen…“ Petition zur vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, dem PEN-Zentrum Deutschland und den Reportern ohne Grenzen bei change.org, die sich – sachlich richtig – an die Verantwortlichen in Bundesregierung und EU-Kommission richtet und mit Stand 7.9.16 bereits von fast 75.000 Menschen unterstützt wird. Siehe weitere Soli-Adressen und -Aktionen: 
„16. August 2016, Atatürk-Flughafen in Istanbul. Ein Monat und ein Tag sind seit der Putschnacht im Juli vergangen. Die Schlange an der Passkontrolle für Nicht-Türkinnen und Nicht-Türken ist auffallend leer. Im Mai hatte ich noch eine Stunde angestanden, jetzt war alles innerhalb von 20 Minuten erledigt. (…) Der Tag, an dem ich ankomme, ist der Tag, an dem die linke, pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem gerichtlich verboten wurde. Polizeieinheiten stürmten die Redaktion und nahmen alle Anwesenden in Gewahrsam, in der Nacht folgen weitere Razzien in Wohnungen von Kolumnist*innen und Beiratsmitgliedern – und weitere Verhaftungen. Düstere Zeiten, keine Frage. Aber wie düster? (…) Die negativen Schlagzeilen, die man hierzulande vor allem wahrnimmt, sind absolut zutreffend. Aber sie sind nur ein Teil der Realität. Diese Unterscheidung ist wichtig, weil sonst alle real existierenden Handlungsmöglichkeiten verborgen bleiben – und das Verständnis für die, die als Aktivistinnen und Aktivisten im Land bleiben, begrenzt…“ Bericht von Susanne Rohland anlässlich ihres Türkei-Besuchs fürs LabourNet Germany Mitte August 2016 
Es kommt einem Berufsverbot gleich: In der Nacht vom Donnerstag (1. September 2016) entschied das Kabinett, 2.346 Akademiker*innen wegen angeblicher Unterstützung des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 dauerhaft aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Davon betroffen sind auch 41 „Akademiker*innen für den Frieden“ und der Bildungsgewerkschaft Eğitim-SEN. 2.218 Akademikerinnen und Akademiker hatten im Januar einen Friedensappell gegen den Krieg im Südosten der Türkei unterzeichnet, viele von ihnen stehen seitdem unter juristischer und disziplinarischer Verfolgung. Ihnen jetzt in Zusammenhang mit dem Putschversuch eine Verbindung zum Islamprediger Gülen zu unterstellen, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Was allerdings besonders schwer wiegt: Die Entscheidung schließt eine weitere Beschäftigung im Öffentlichen Dienst auf Lebenszeit aus. Da die Entlassung unter Berufung auf geltende Ausnahmezustands-Regularien getroffen wurde, ist kein Einspruch dagegen möglich, das grundlegende Recht auf einen fairen Prozess wird mit Füßen getreten. Zugleich werden die Reisepässe für ungültig erklärt und damit eine Ausreisesperre verhängt. Die Kolleg*innen bitten dringend um internationale Protestschreiben aus Universitäten, Berufsverbänden, Gewerkschaften an die türkischen Autoritäten. Siehe dazu den Soli-Aufruf der Akademiker*innen für den Frieden vom 3. September 2016 im englischen Original sowie die Kontaktadressen für Proteste 
Wenn sich in der Türkei von heute 50.000 Menschen (Augenzeugenangabe) für Demokratie und Laizismus, Freiheit und Gleichheit versammeln, ist dies ohne Frage eine Meldung wert. So geschehen in Ankara am Sonntag, 28. August 2016: Das jährliche Festival der Halkevleri, der Bewegung der Volkshäuser, stand in diesem Jahr unter dem Motto „Demokratie und Laizismus“. Zahlreiche Künstlerinnen und Künstler füllten das Bühnenprogramm, zehntausende Menschen folgten der Einladung. Bilder von Che Guevara waren zu sehen, und die Fotos der Toten aus dem Gezi-Aufstand und dem Bombenanschlag vom 10. Oktober 2015 auf eine Friedenskundgebung ebenfalls in Ankara. Der Slogan „Tek yol sokak, tek yol devrim“ – Der einzige Weg ist die Straße, der einzige Weg ist die Revolution – prangte großflächig an einem nahegelegenen Wohnhaus. Siehe dazu