„Dayanışma gecesine günler kala 56’ıncı engel: Sendika57.Org yayında“ am 31. Juli 2017 bei sendika.org ist die kurze Meldung darüber, dass der Sendika-Server zum nunmehr 56. Mal von den Behörden blockiert wurde – weswegen ab heute Sendika57 „auf Sendung“ ist – unsere Kolleginnen und Kollegen bauen ihren „Weltrekord“ kontinuierlich aus und lassen sich nicht unterkriegen. Und wir erinnern an die Spendenkampagne für die Prozesskosten von Sendika.org weiterlesen »

„Ahmet Şık ist einer der prominentesten Journalisten der Türkei und sitzt seit dem 29. Dezember in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Terrororganisationen zu unterstützen. Im Justizpalast von Istanbul steht er seit Montag mit den anderen Angeklagten vor Gericht. Am späten Mittwochnachmittag durfte er seine Stellungnahme abgeben. Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus seiner eineinhalbstündigen Rede. Ahmet Şık beginnt seine Verteidigung mit einem Zitat aus dem Vorwort seines Buches „Wir sind diese Wege zusammen gegangen“ von 2014. Die langjährige Koalition zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung, die vor dem Putsch bereits endete, sei eine „mafia-artige-Regierung“ gewesen. Ausführlich erörtert er die enge Beziehung zwischen der AKP-Regierung und den Gülenisten, die dazu gedient habe, die „Macht über den Staat“ zu erlangen. Dieses Ziel sei der Grund gewesen, die die Partner zusammenbrachte. Aber auch der Grund, warum sie sich wieder entzweit hätten“ – so beginnt der Beitrag „„Ich verteidige mich hier nicht. Ich klage an.““ am 27. Juli 2017 in der taz gazete – eine Dokumentation der Rede vor Gericht. Siehe dazu auch einen Kommentar von Deniz Yücel aus dem Gefängnis – etwa zum Verhalten bundesdeutscher Unternehmen in der Türkei weiterlesen »

„PolitikerInnen, VolkswirtschaftlicherInnen, SoziologInnen – alle gingen sie bis vor kurzem davon aus, dass der Kapitalismus auf längere Sicht bestimmte „typische“ Arbeitsverhältnisse hervorbringt die sich am besten mit Profitabilität und Kapitalakkumulation vertragen. Die Wirklichkeit ist jedoch bedeutend komplizierter. Der Kapitalismus ist Erzeuger und Fortsetzer von vielen verschiedenen Ausbeutungsformen. Sklaverei gab es nicht nur im frühen Kolonialismus, sondern auch heutzutage wieder in mehreren Regionen (Amazonien, Südasien, usw.). (…) Dies alles bedeutet, dass die Kategorie der Arbeiterklasse eine etwas andere Bedeutung bekommt und vor allem auch buntscheckiger wird. Das Normalarbeitsverhältniss ist weit weniger „normal“ als bisher gedacht wurde. Unsere Aufgabe ist deshalb nicht primär die Erklärung des Abbruchs von sozial gesicherten Lohnarbeitsverhältnissen, sondern umgekehrt die Beantwortung der Frage, weshalb es punktuell in der Geschichte Normalarbeitsverhältnisse gegeben hat.“ Beitrag von Marcel van der Linden vom 25. Juli 2017 bei marx200 weiterlesen »

„Am 24. Juli 1908 erzwangen die durch einen Militärputsch an die Macht gekommenen Jungtürken vom osmanischen Sultan die Wiedereinsetzung der Verfassung. Auf den Tag genau 109 Jahre nach der damit verbundenen – vorübergehenden – Aufhebung der Pressezensur im Osmanischen Reich stehen am heutigen Montag in Istanbul 17 Mitarbeiter der ältesten türkischen Tageszeitung Cumhuriyet (Republik) unter dem Vorwurf der Terrorismusunterstützung vor Gericht. Elf Angeklagte, darunter Chefredakteur Murat Sabuncu, Herausgeber Akin Atalay, Bülent Utku vom Vorstand der Cumhuriyet-Stiftung, Kolumnist Kadri Gürsel und Karikaturist Musa Kart sind bereits seit bis zu neun Monaten in Untersuchungshaft. Eine Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen kam Ende Juni zu dem Ergebnis, dass die Türkei durch diese Inhaftierungen auf Grundlage von Ausnahmezustandsdekreten völkerrechtliche Verpflichtungen verletzt habe“ – so beginnt der Artikel „Kafkaeskes Szenario“ von Nick Brauns am 24. Juli 2017 in der jungen welt zum Auftakt des Schauprozesses gegen JournalistInnen, die es wagen, Herrn Erdogan zu kritisieren. Siehe auch zwei weitere aktuelle Beiträge zur Repression in der Türkei weiterlesen »

„Der aus Berlin stammende Menschenrechtsaktivist und IT-Experte Peter Steudtner ist am Montag in Istanbul unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft genommen worden. Der 45jährige war vor rund zwei Wochen während eines von ihm geleiteten Workshops über »Digitale Sicherheit und Informationsmanagement« auf der Insel Büyükada bei Istanbul von Antiterroreinheiten der Polizei festgenommen worden. Zusammen mit Steudtner wurden die türkische Landesdirektorin von Amnesty International, Idil Eser, die Mitbegründerin der Bürgerrechtsvereinigung Helsinki Citizens Assembly, Özlem Dalkiran, die Frauenrechtsaktivistin Ilknür Üstüm sowie ein aus Schweden stammender iranischstämmiger Kollege von Steudtner, Ali Gharavi, festgenommen. Auch sie wurden nach der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft genommen“ – so beginnt der Beitrag „Des Sultans nächste Geisel“ von Nick Brauns am 19. Juli 2017 in der jungen Welt, worin der Autor vermutet, dass es dem Regime um einen Austausch-Deal mit der BRD gehen könnte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

„… Schon hier wurde klar, dass der Rechtsstaat ein lästiges Übel für Erdogan und seine Clique ist. Trotzdem erhielten sie weiter Zuspruch von jenen, die sie aus der Marginalisierung befreiten: den Religiösen, der anatolischen Landbevölkerung, den verarmten Schichten, deren Situation sich deutlich verbesserte. Für sie bedeutete die AKP tatsächlich ihrem Namen entsprechend „Gerechtigkeit und Fortschritt“.Endgültig kippte die Lage, als Erdogan im Sommer 2013 die Gezi-Proteste, die sich zu einem landesweiten Aufstand gegen seine Regierung ausweiteten, blutig niederschlagen ließ. Wenige Monate später wurde ein Korruptionsskandal publik, in den AKP-Politiker und Familienmitglieder Erdogans verstrickt waren. Er erstickte die Ermittlungen, indem er Ermittler und Staatsanwälte festnehmen ließ. Da er dahinter die Gülen-Bewegung vermutete, begann er, die Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers verfolgen zu lassen. Zugleich etablierte er einen nervösen Polizeistaat, der öffentlichen Protest unterdrückte, und zerrte regelmäßig Regierungskritiker vor Gericht. Die AKP zeigte sich zunehmend repressiv – aber es war kaum abzusehen, wie sehr die Lage noch eskalieren sollte“ – aus dem Beitrag „Türkei: Putschversuch als Neugründungs-Mythos“ von Gerrit Wustman am 15. Juli 2017 bei telepolis, worin die Bedeutung des, wie auch immer, nieder geschlagenen Putschversuchs kurz im Rahmen der Gesamtentwicklung des Landes in der Regierungszeit der AKP analysiert wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag zur Lage der Gewerkschaftsbewegung nach einem Jahr Ausnahmezustand weiterlesen »

Dies sei nicht etwa das Ende einer Protestaktion, sondern der Beginn einer neuen politischen Konstellation, sagte der CHP-Vorsitzende bei seiner Rede auf der Kundgebung in Istanbul, an der sich der Pressemitteilung der CHP zufolge über eine Million Menschen beteiligten – in jedem Falle eine der größten Demonstrationen in der Türkei seit langer Zeit. Der Bericht „Huge crowd rallies in İstanbul after ‚justice march’“ am 09. Juli 2017 bei SoLInternational hebt hervor, dass dies eine massive und konsequent überparteiliche Aktion gewesen sei (eine Wertung, die deswegen interessant ist, weil die Betreiber der Seite dezidiert keine Fans dieses Marsches sind). Siehe dazu eine Reihe weiterer Beiträge, inklusive Fotodokumentation und Chronologie bei unseren Kollegen von Sendika.org weiterlesen »

Der persönliche Bericht über Briefe, die sie im Gefängnis bekommt – und nicht bekommt, sei es wegen Zensur, oder weil sie nicht geschrieben wurden – sind Gegenstand einer Tagesnotiz in den Gefängnis-Tagebüchern der Hungerstreikerin Nuriye Gülmen vom 18. Juni 2017, die unter dem Titel „Turquie – Le “journal de prison” de Nuriye“ am 02. Juli 2017 bei Kedistan übersetzt und veröffentlicht wurde. Darin gibt sie, neben generellen Überlegungen über die Bedeutung dieser Korrespondenz, unter anderem auch der gespannten Erwartung Ausdruck, die sie empfindet bezüglich der Ankündigung am 100. Tag des Hungerstreiks eine Solidaritäts-Demonstration zu organisieren. Und sie wendet sich mit Empörung gegen die Verfolgung und Repression gegen Familie und Freunde, die sie unterstützen. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht zu dem Brief aus dem Gefängnis und eine weitere Solidaritätsaktion – samt Polizeirepression weiterlesen »

„Es ist der 19. Tag des „Marsch für die Gerechtigkeit“. Am 15. Juni, ein Tag nach der Festnahme des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu, hat der Parteivorsitzende der größten Oppositionspartei der Türkei den Protestmarsch gestartet, der von Ankara nach Istanbul führen soll. Insgesamt 428 Kilometer. (…) Am Montag sollen es fast 20.000 Tausend gewesen, als der Marsch in Kocaeli, 100 Kilometer östlich von Istanbul, ankam. (…) Auch wenn der Protestmarsch vonseiten der links-nationalistischen CHP gestartet wurde, so ist doch die Forderung nach Gerechtigkeit spätestens seit den „Nein“-Kampagnen im Vorfeld des Verfassungsreferendums das Bindeglied zwischen verschiedensten gesellschaftlichen Gruppierungen“ – aus dem Bericht „Gerechtigkeit für alle“ von Ali Celikkan am 03. Juli 2017 in der taz, der bereits als gegeben ansieht, was eher eine, allerdings in den letzten Tagen sehr deutlich gewordene Tendenz ist: Dass dies ein Marsch Richtung Vereinigung der Opposition werden kann. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, insbesondere über die Entwicklung der Haltung der HDP zu diesem Marsch weiterlesen »

„Statement regarding the situation of media freedom in Turkey“ am 26. Juni 2017 bei der EFJ ist eine ausführliche Stellungnahme des Koordinierungs-Komitees der Europäischen Journalisten Föderation, wie sie beim Delegierten-Treffen im Mai in Bukarest gefordert worden war, um die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten in der Türkei zu kritisieren und Solidarität zu üben. Dabei wird insbesondere auf verschiedene internationale Organe und Komitees verwiesen, wie etwa ‚UNO-Unterausschüsse, die diese Vefolgung bereits kritisiert hatten und auf mehrere Solidaritätskampagnen verwiesen, die es zu unterstützen gelte. Gegenüber der EU wird gefordert, dass die freie Betätigung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Aktivisten, eben auch von JournalistInnen, die Voraussetzung künftiger Verhandlungen mit der Türkei sein müssten. weiterlesen »

Den drei Angeklagten in Caglayan, die Inhaber des Senders Mustafa Kara und Ismail Gökhan Bayram, sowie der verantwortliche Generaldirektor Gökhan Cetin, drohen bis zu siebeneinhalb Jahren Haft: Natürlich wegen terroristischer Propaganda, wie das im Erdogan-Regime üblich ist. Und zwar, weil seine Staatsanwälte so klug sind wie er, gleichzeitig für den IS und die PKK – eine Anklage, die in keinem (bürgerlichen) Rechtstaat zugelassen würde, wegen erwiesener Idiotie. Staatsanwalt Fahrettin Kemal Yerli ist die Leuchte der Justiz, die diese Anklage fabriziert hat. Drei Journalistenverbände haben den Schauprozess kritisiert und ihre Solidarität erklärt. Siehe dazu zentrale Punkte aus der Anklage und die Erklärungen der Journalistenverbände und Neues zum Prozess: Das Ergebnis des ersten Prozesstages: Auf November verschoben weiterlesen »

„75 Tage lang waren die Universitätsdozentin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca im Hungerstreik. Sie sind nur zwei der Zehntausenden von Akademikern, die im Rahmen von Erdogans Krieg gegen Oppositionelle ihre Jobs verloren haben. Davon abgesehen, dass all diese Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten können, haben sie auch sonst kaum noch Chancen, wieder Arbeit zu finden. Denn da ihre Namen öffentlich verkündet werden, ist bei den meisten Arbeitgebern die Angst groß, selbst auf der Abschussliste zu landen, wenn sie jemanden beschäftigen, der beim Staat in Ungnade gefallen ist“ – so beginnt der Bericht „Türkische Akademiker: Entlassung, Hungerstreik, Haft, Folter“  von Gerrit Wustmann am 23. Mai 2017  bei telepolis, worin die Information über die aggressive Feigheit des Erdogan-Regimes ergänzt wird: „In den vergangenen zwei Wochen wurde das Protestcamp fast in jeder Nacht von der Polizei angegriffen, Demonstranten verhaftet. Doch alle Versuche, den Hungerstreik zu beenden, schlugen fehl. Am vergangenen Sonntag dann wurden die beiden sichtlich geschwächten Akademiker abgeführt, nachdem Spezialeinheiten ihre Wohnungen gestürmt hatten. Ihre Anwälte mutmaßten, der Staat habe Angst davor, dass sich der Protest ausweiten könnte. Der Gezi-Aufstand ist für die AKP noch immer eine unangenehme Erinnerung, sie will um jeden Preis verhindern, dass es erneut zu landesweiten Massendemonstrationen kommt und setzt daher auf Willkür und Repression. Am Tag ihrer Festnahme verkündete Gülmen via Twitter, sie werde sich nicht ergeben. Inzwischen wurden auch Özakcas Mutter und seine Ehefrau festgenommen, als sie gegen die Festnahmen der beiden protestierten“. Siehe dazu fünf weitere Berichte über Repression und Widerstand weiterlesen »