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„… Der Entwurf für das umstrittene neue Vollzugsgesetz ist am Montagabend mit 279 Ja-Stimmen und 51 Nein-Stimmen im türkischen Parlament angenommen worden. Ein Antrag der Oppositionsfraktionen der HDP, CHP und IYI-Partei auf eine namentliche Abstimmung wurde abgelehnt. Auch 210 Änderungsanträge an dem Gesetz aus den Reihen der Opposition wurden mit den Stimmen von AKP und MHP abgelehnt. Die als „Corona-Amnestie“ bezeichnete Gesetzesänderung sieht die Freilassung von rund 90.000 der etwa 295.000 Gefangenen in der Türkei vor. Ein Teil von ihnen soll vorzeitig aus der Haft entlassen werden, ein anderer Teil unter Hausarrest gestellt werden. Zahlreiche Gefangenen wird auch auch die Haftstrafe halbiert. Der von der Regierungskoalition AKP/MHP eingebrachte Entwurf schließt politische Gefangene explizit aus, die nach den umstrittenen Antiterrorgesetzen der Türkei angeklagt sind. Menschenrechtsorganisationen hatten das Gesetz deshalb scharf kritisiert und der Regierung vorgeworfen, die eigene Anhängerschaft zu amnestieren, während Oppositionelle dem Corona-Tod in den Gefängnissen überlassen werden…“ – so die Meldung „Türkei verabschiedet umstrittenes Strafvollzugsgesetz“ am 14. April 2020 bei der ANF über das Diktat der faschistoiden Koalitionsregierung samt parlamentarischer Fußtruppen… Siehe zu Freilassungen und keinen Freilassungen sowie dem tödlichen Zwang zur Weiterabeit in der Türkei vier weitere Beiträge 
„… Politischer Gefangener in der Türkei zu sein, war noch nie ein Zuckerschlecken. In diesen Tagen könnte es jedoch zum Todesurteil werden. Bis zu 100 000 Gefangene, die zur Risikogruppe bei Corona-Erkrankungen gehören, sollen aus dem Gefängnis in den Hausarrest verlegt oder sogar komplett entlassen werden. Doch medizinische Faktoren sollen nicht das entscheidende Kriterium sein, ob einem Gefangenen potenziell lebensrettende Maßnahme zustehen oder nicht. An erster Stelle steht bei dem Gesetzesentwurf von Erdoğans AKP und der ultranationalistischen MHP immer noch die Straftat. So könnten mehrere wegen fahrlässiger Tötung verurteilte Polizisten von der Regelung profitieren, während inhaftierte Politiker, Journalisten oder Aktivisten in den beklemmenden Zuständen türkischer Gefängnisse dem Tod ausgesetzt sind…“ – aus dem Kurzbericht „Lieber kriminell als kritisch“ von Philip Malzahn am 07. April 2020 in neues deutschland online über das mörderische Vorgehen des Erdogan-Regimes. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei – inklusive des Links zur Petition für ihre Freilassung – und drei Beiträge zum Regime des Arbeitszwangs, das Erdogan im Dienst der Unternehmen organisiert 
„… Ein Bündnis linksgerichteter Gewerkschaften und Berufsverbände – die Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften, die Föderation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Ingenieurs- und Architektenkammer und die Ärztekammer der Türkei – fordert unterdessen in einem Sieben-Punkte-Katalog die sofortige Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe sowie die Verhängung einer Ausgangssperre. Kleine Geschäfte müssten vom Staat unterstützt werden und Lohnabhängige bezahlten Urlaub erhalten. Erwerbslose sollten ohne Vorbedingungen Arbeitslosengeld erhalten. Entlassungen müssten während der Pandemie verboten sowie Kredite und Schulden gestundet werden. Private Gesundheitseinrichtungen sollten unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Gesundheitsversorgung kostenlos angeboten werden. (…) Zuvor hatte bereits die kemalistische Tageszeitung Sözcü darauf hingewiesen, dass Geschäftsleute durch die Spenden ihre Steuern senken können. Regierungsnahe Unternehmen profitierten zudem von einer im Rahmen eines Rettungsschirms übernommenen Garantie des Staates in Höhe von 18,9 Milliarden Lira. Außerdem würden ihre Mieten übernommen, während andere, insbesondere kleine Unternehmen leer ausgingen. Innenminister Süleyman Soylu ließ unterdessen Coronaspendenkonten der von der Opposition kontrollierten Stadtverwaltungen von Istanbul und Ankara bei der staatlichen Vakif-Bank sperren, da diese »gegen Regularien verstoßen«. In der unter Zwangsverwaltung stehenden kurdischen Großstadt Diyarbakir verbot der Gouverneur eine Hilfskampagne der linken HDP für unter Quarantäne stehende Einwohner…“ – aus dem Beitrag „Erdogan bleibt stur“ von Nick Brauns am 06. April 2020 in der jungen welt über die extrem unterschiedlichen Herangehensweisen der AKP-Truppe einerseits zu Gewerkschaften sowie sozialer Verbände andrerseits. Siehe dazu auch die englische Fassung des gemeinsamen 7-Punkte-Plans von Gewerkschaften und Berufsverbänden 
„… Die Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK), die Föderation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (KESK), die Anwalts- und Architektenkammer (TMMOB) und die Ärztekammer der Türkei (TTB) haben eine Erklärung mit sieben Forderungen zur Corona-Prävention veröffentlicht. Die Gewerkschaftsverbände und Berufskammern fordern die sofortige Schließung aller nicht lebensnotwendigen Arbeitsplätze und eine Ausgangssperre. Kleine Geschäfte müssen unterstützt werden und Werktätige bezahlten Urlaub erhalten. Arbeitslose müssen ohne Vorbedingung Arbeitslosengeld erhalten. Entlassungen müssen während der Pandemie verboten und Kredite und Schulden gestundet werden. Die Organisationen fordern weiter, dass die privaten Gesundheitseinrichtungen in dieser Zeit unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Gesundheitsversorgung ohne jegliche Vorbedingung kostenlos gestellt werden muss. Die Pandemie darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden, Tests müssen verbreitet durchgeführt und die Ergebnisse schnell bekannt gegeben werden. Die Beschäftigten im Gesundheitsbereich müssen umgehend mit der notwendigen Schutzausrüstung versorgt und regelmäßig getestet werden. Es müssen Gesetze umgesetzt werden, die benachteiligte Gruppen wie Arme, Migrant*innen oder Gefangene vor der Pandemie schützen...“ – aus der Meldung „Türkei: Kampagne der Gewerkschaften für Maßnahmen gegen Pandemie“ am 01. April 2020 bei der ANF, worin noch ergänzt wird, dass es für diesen Forderungskatalog eine Unterschriftensammlung gibt. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zum „Umgang“ der AKP-Bande mit dem Virus und den Beschäftigten und deren Situation (etwa kurdischer Bauarbeiter in Istanbul) und zwei betriebliche Streikberichte – davon einer aus der Provinz, wo der Gouverneur versuchte, alles zu verbieten… 
„… Während in Deutschland Kritiker der Bundesregierung Panikmache vorwerfen und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit kritisieren, richtet sich die hauptsächlich in den sozialen Medien vorgebrachte Kritik in der Türkei gegen zu späte Maßnahmen und gegen unglaubwürdige Zahlen der Infektionsfälle. Im Gegensatz zu Deutschland, wo sich Politiker und Journalisten mit der Kritik an der Politik beschäftigen und versuchen fake news und Verschwörungstheorien mit inhaltlicher Auseinandersetzung zu entkräften, geht die Türkei den gewohnten repressiven Weg gegenüber Kritikern. Die Zeitung Die Welt berichtete am 25. März von 410 Personen, die wegen „provokanter und missbräuchlicher“ Informationen über die Coronavirus-Pandemie festgenommen wurden. 1.750 verdächtige Social-Media-Konten seien identifiziert worden, wovon die Mehrheit „Terrorgruppen“ angehöre, berichtete der türkische Innenminister Süleyman Soylu dem Nachrichtensender 24 TV. Sogar jetzt hat der Terrorismus-Vorwurf in der Türkei Hochkonjunktur. Jegliche kritische Äußerung über die türkische Regierung wird in diese Schublade gesteckt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtet von sieben Journalisten, die innerhalb einer Woche verhaftet wurden, weil sie über Corona-Ansteckungen und -Todesfälle berichtet hatten. Dabei steigt die Zahl der Infizierten mit 55% pro Tag in keinem Land so steil wie in der Türkei – dies zeigen Schaubilder der Johns Hopkins Universität am 27. März. Während am 27.3. noch 3.629 Infizierte gemeldet wurden, berichtete der sozialdemokratische Vorwärts am 28. März schon von 5.698 Infizierten und 92 Todesfällen. Man erfahre aber nichts über den Herkunftsort und das Alter der Verstorbenen. Am Abend ds 29. März weist die Übersicht von Johns Hopkins für die Türkei 9.217 Infizierte aus. Der Vorwärts berichtet auch über ein Video aus einem türkischen Krankenhaus in den sozialen Medien. Es zeigt die Teambesprechung einer Krankenhausstation, während der eine Ärztin erklärt, dass die offiziellen Corona-Fallzahlen nicht der Realität entsprechen, sondern um ein Vielfaches höher liegen. Die Lage sei allmählich außer Kontrolle. Während der Gesundheitsminister Fahrettin Koca am späten Sonntagabend von 16 neuen Toten sprach, meldete der Bürgermeister von Istanbul allein für seine Stadt 20 neue Tote…“ aus dem Beitrag „Die Türkei und das Coronavirus“ von Elke Dangeleit am 30. März 2020 bei telepolis zur bisherigen Entwicklung der Epidemie in der Türkei. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge aus und über die Gewerkschaftsbewegung der Türkei in der aktuellen Situation, sowie einen Beitrag über die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei angesichts der Epidemie 
Sowohl in Griechenland, als auch in der Türkei haben die beiden extrem rechten Regierungen ihre Anhänger und Anhängerinnen längst offen mobilisiert, der Krieg in Syrien ohnehin schon lange. Ob griechische Inselanwohner mit ihren Traktoren Polizei und Armee zu Hilfe eilen beim Krieg gegen Flüchtlinge oder aus immer mehr Orten der Türkei von Massenverfolgungen gegen Menschen aus Syrien berichtet wird: Solche Pogrome sind Ergebnis der seit langem eingeschlagenen Politik. Schließlich: Wo in der Türkei die AKP mit den faschistischen Gesinnungsfreunden der MHP eine Koalitionsregierung führt (in der die Graue Wölfe-Partei den Part übernimmt, offene Drohungen auszustoßen, wie etwa die jüngste Bekundung, natürlich müsse die türkische Armee, aus Gründen der nationalen Sicherheit, dauerhaft in Syrien bleiben) – da muss in Griechenland daran erinnert werden, dass der rechte Wahlsieg einen seiner wesentlichen Gründe darin hatte, dass die bisherige faschistische Wählerschaft etwa der Goldenen Morgenröte für den Rechtsblock mobilisiert wurde. Beide Regierungen werden dabei von der EU sowohl politisch, als auch finanziell unterstützt: Die Türkei über den unsäglichen Deal mit Milliarden, Griechenland jetzt mit Sonderzahlung von 700 Millionen. Eine EU übrigens, die gegenüber der leichten Kritik der UN-Flüchtlingsabteilung an der Abschaffung des Asylrechts in Griechenland dieselbe Haltung einnimmt, wie sie gerne an der Regierung der USA geübt wird: Scheiß drauf. Beide Regierungen haben auch – immerhin – mit wachsendem Widerstand und Protest gegen ihre menschenfeindliche Politik zu rechnen, wie auch jener in Syrien, der weder Assad noch Fundamentalisten will, nachwievor besteht. In unserer ausführlichen aktuellen Materialsammlung vom 04. März 2020 versuchen wir, die verschiedenen Entwicklungen nachvollziehbar zu machen – und den Widerstand gegen die jeweilige Regierungspolitik wie auch jene der EU nach (bescheidenen) Kräften zu unterstützen, zumal es auch positive Aktivitäten gewerkschaftlicher Organisationen gibt 
„… Der unsägliche Begriff der Flüchtlingswelle ist noch der harmloseste unter den menschenfeindlichen Kommentaren, die derzeit in den sozialen Medien kursieren. Und leider geht es schon lange nicht mehr nur um sprachliche Entgleisungen. Von Maraş im Süden der Türkei über die griechischen Inseln bis an den Evros und darüber hinaus haben sich Bürgerwehren unter internationalem Beifall zusammengetan, um die Flüchtlinge hemmungslos anzugreifen, für die die Türkei einseitig die Grenzen Richtung Europa geöffnet hat. Auch Helfer*innen und Journalist*innen werden bedroht und verletzt. Anstatt sich an die Verantwortlichen zu wenden, die Idlib bombardieren, Deals mit Despoten eingehen und die griechischen Inseln in Freiluftgefängnisse verwandeln, richtet sich der Zorn gegen die Schwächsten und ihre Unterstützer*innen. Nachdem man sie verbal als „Terroristen“ oder „Invasoren“ zum Abschuss freigegeben hat, taugen die Flüchtlinge nur noch als Spielball der Macht und werden ansonsten ihrer fundmentalen Rechte beraubt. Keine Polizei und kein Rechtsstaat schützen sie, im Gegenteil. Die Gefährdung von Flüchtlingsbooten und der Einsatz von Tränengas gegen Erwachsene wie Kinder gehören längst zu den üblichen Grenzschutzmaßnahmen. Und wenn die griechische Regierung nun das Asylrecht für einen Monat aussetzt, als könne man Menschenrechte in einem Rechtsstaat nach Belieben ein- und ausschalten, dann ist das eine weitere Bestätigung für den rechten Mob: Pogromartige Gewalt führt zu den gewünschten politischen Maßnahmen…“ – aus dem Beitrag „Flüchtlinge als Spielball“ von Ramona Lenz am 03. März 2020 bei medico international – in dem sehr deutlich gemacht wird, dass Kritik und Widerstand sich gegen alle Täter, die ihre „Truppen“ mobilisieren, richten muss: Die EU und die Regierungen in Ankara und Athen aktuell vor allem. Siehe dazu auch eine gemeinsame Erklärung Hunderter progressiver Gruppierungen aus zahlreichen Ländern gegen Rassismus und Krieg – sowie einen der vielen Demonstrationsaufrufe, hier für Dienstag, 03. März 2020 vor dem Kanzleramt in Berlin (und in anderen Städten) 
„Die griechische Regierung erklärt die offizielle Suspendierung des Grundrechts auf Asyl, beginnend ab heute Sonntag, dem 01.03.2020, zunächst für einen Monat. Faktisch war die Suspendierung des Grundrechts auf Asyl seit langem per brutalem Push-Back zu Lande und zu Wasser dort umgesetzt, wo es die lokalen Verhältnisse erlaubten. Jetzt erfolgt hingegen ein regierungsoffizieller Bruch der Garantie von Grundrechten mit anzunehmender Unterstützung der EU. Nach den gestrigen Ankündigungen der EU-Kommission, dass dem griechischen Grenzschutz sofortige Frontex-Unterstützung gewährt wird – und nicht den Geflüchteten in Kälte! – , wurde deutlich, dass die Linie der griechischen Regierung von der EU geleitet wird“ – aus der Meldung „EU-Staat Griechenland suspendiert Grundrecht auf Asyl“ am 01. März 2020 bei FFM-Online, die die Zusammenarbeit von EU und griechischer Rechtsregierung gegen die Flüchtlinge (und „selbstverständlich“ nicht gegen Erdogan und sein Regime) knapp und deutlich zusammenfasst. Zu Erdogans Krieg in Syrien und dem EU-Krieg an der griechischen Grenze eine aktuelle Materialsammlung vom 02. März 2020 
„… Der in der Türkei für die disziplinarrechtliche Kontrolle der Gerichte zuständige „Rat der Richter und Staatsanwälte“ (Hakimler ve Savcılar Kurulu, HSK) wird Ermittlungen gegen drei Richter aus dem Prozess um den Gezi-Aufstand einleiten. In dem Prozess sind am Dienstag überraschend alle Angeklagten freigesprochen worden. Für die Ermittlungen gegen den Vorsitzenden Richter der 30. Istanbuler Strafkammer, Galip Mehmet Perk, sowie die beiden Richter Ahmet Tarık Çiftçioğlu und Talip Ergen werden HSK-Inspektoren beauftragt. Sie sollen untersuchen, ob die Freisprüche gerechtfertigt sind. Das Gericht hatte gestern auch die Freilassung von Osman Kavala angeordnet. Der Bürgerrechtler und Kulturmäzen saß über zwei Jahre in Untersuchungshaft. Nur wenige Stunden später ordnete die Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul seine Festnahme wegen eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Putschversuch im Jahr 2016 an. Kavala wurde in der vergangenen Nacht aus dem Gefängnis in Silivri in die Istanbuler Polizeidirektion gebracht. Die erneute Festnahme löste Entsetzen im In- und Ausland aus. Auch das Auswärtige Amt in Berlin forderte „schnellstmögliche Aufklärung“ zu den neuen Vorwürfen gegen Kavala. Die Türkei müsse in dem Fall „alle rechtsstaatlichen Standards“ einhalten, zu denen sie sich verpflichtet habe...“ – aus der Meldung „Ermittlungen gegen Richter aus dem Gezi-Prozess“ am 19. Februar 2020 bei der ANF aus der sowohl die extrem schnelle Reaktion des Säuberungs-Gremiums hervor geht, als auch die übliche Schönfärberei der Bundesregierung. Zum „Prozess“ (nicht: Kafka, sondern Erdogan) zwei weitere aktuelle Beiträge, die sowohl Parallelen ziehen, als auch Widersprüche im Regime aufzeigen – und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser Justizposse, die leider viel mehr ist… 
„… Der Jugendmarsch für die Freiheit Abdullah Öcalans, an dem etwa 120 Aktivist*innen aus Deutschland, der Schweiz und Frankreich teilnehmen, ist am 8. Februar von Frankfurt am Main aus gestartet. Gestern liefen die Jugendlichen von ihrem Etappenziel Darmstadt weiter nach Bensheim. Wie auch in den vergangenen Tagen war dieser Tag von Polizeiprovokationen geprägt. Bereits vor dem Abmarsch in Darmstadt kam es zu einem Polizeiangriff auf die Auftaktkundgebung, wobei ein deutscher Internationalist festgenommen wurde. Der junge Aktivist wurde gegen 14.30 Uhr wieder freigelassen. Ein Block junger Frauen führte die Demonstration an. Die Jugendlichen zeigten trotz des Sturms und Regens Entschlossenheit und gute Stimmung. Auf dem Weg wurde die Aufhebung der Isolation Öcalans und seine Freiheit gefordert. Die gestrige Etappe endete in Bensheim, wo die Aktivist*innen Flugblätter im Stadtzentrum verteilten. In der Kirche von Bensheim fand anschließend ein Seminar der Bewegung junger Frauen zum Frauenbefreiungskampf statt…“ – aus der Meldung „Vierter Tag des Jugendmarschs startet in Bensheim“ am 11. Februar 2020 bei der ANF über die ganz normalen alltäglichen Freundschaftsdienste für das AKP-Regime. Siehe dazu auch zwei weitere Meldungen zu jenem der aktuellen Märsche, der die meisten Polizeiangriffe auf sich zog – der Jugendmarsch. In der BRD, versteht sich… 
Die Siedlungsprogramme in Nordsyrien unterstützen – das kommt daher, zu tun, als ob es sich um eine humanitäre Absicht handele und ist insofern bundesrepublikanische Tradition. Von den Bomben auf serbische Personenzüge über jene auf afghanische Hochzeitsfeiern wurde jeder Bundeswehr-Einsatz, mit nahezugeschlossener medialer Unterstützung, als Mischung zwischen Roten Kreuz–Aktionen und dem Wirken als eine Art Volkshochschule dargestellt. Also auch die Finanzierung eines Programms der türkischen Regierung, das ohne den militärischen Überfall auf Nordsyrien gar nicht denkbar oder möglich wäre – einschließlich der Mobilisierung fundamentalistischer Milizen durch die AKP. War die Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Krieg der Türkei bisher gekennzeichnet durch selbstverständliche Duldung weiterer Waffenlieferungen und der Absicherung der Ruhe an der (deutschen) Heimatfront durch konsequentes Vorgehen der Behörden – vor allem von Polizei und Justiz – gegen jeden kurdischen Protest, so ist jetzt eine neue Dimension der Kriegsunterstützung erreicht. Die Bildung des Protektorats Nordsyrien wird von der BRD aktiv mit betrieben. Was keineswegs nur Kritik, sondern auch Widerstand hervorruft – der wiederum in der BRD dringendst unterstützt werden sollte. In der Hoffnung, dabei helfen zu können dies voran zu bringen, haben wir die aktuelle Materialsammlung „Bundesregierung beteiligt sich am Krieg in Nordsyrien“ vom 26. Januar 2020 verfasst 
„… Es steht zu vermuten, dass der Polizeiliche Staatsschutz Düsseldorf, also die politische Polizei, eine Eingabe an das Jugendamt der Stadt Oberhausen gemacht hat. Durch diese sah sich die Behörde offenbar ermuntert, ein entsprechendes Verfahren vor dem Familiengericht des Amtsgerichts in Oberhausen rechtsanhängig zu machen. Soweit mir bekannt ist, wird der Kindesmutter, die ich in diesem Verfahren vertrete, seitens des Staatsschutzes vorgeworfen, ihre minderjährigen Kinder mit vermeintlicher PKK-Propaganda zu indoktrinieren. Hintergrund dieser Vorwürfe dürfte die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und Syrien sowie des aktuellen völkerrechtswidrigen Krieg sein. Diese Demonstrationen sind aber zum einen völlig legitim, zum anderen auch nicht behördlich untersagt. Ich wüsste auch nicht, dass es dort zu Verurteilungen gekommen wäre. (…) Das Verfolgungsinteresse an politisch aktiven Kurdinnen und Kurden in der BRD ist seit dem Betätigungsverbot der PKK 1993 und aller Organisationen, die ihr zugerechnet werden, nicht abgeebbt. Im Gegenteil, seit dem sogenannten Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Staat und der mittelbaren Kriegsbeteiligung der BRD in Syrien nimmt der Verfolgungsdruck, insbesondere wohl aus außenpolitischem Interesse, wieder deutlich zu...“ – aus „»Verfolgungsdruck nimmt wieder deutlich zu«“ am 27. Dezember 2019 in der jungen welt – ein Gespräch von Henning von Stolzenberg mit Tim Engels, dem Rechtsanwalt der kurdischen Aktivistin Zozan G., der die Kinder weg genommen werden sollen (der Prozess wurde auf den 22. Januar 2020 verschoben). Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag inklusive eines Aufrufs zum Protest am Prozesstag in Oberhausen. Neu: Das Urteil von Oberhausen: Zugeständnis an Proteste und Solidarität – Beibehaltung der Drohung